Bautzen: So steht's um die CDU-Frauenquote
Bautzen. Im Vorstand des Bautzener Kreisverbandes der CDU könnte es bald mehr Frauen geben als jetzt. Vorausgesetzt die Bundes-CDU setzt die Vorschläge ihrer Struktur- und Satzungskommission zur Frauenquote um. Die besagt, dass die parteiinternen Vorstände ab Kreisebene zu einem bestimmten Anteil mit Frauen besetzt sein müssen, und zwar ab 2021 zu 30 Prozent, ab 2023 zu 40 und ab 2025 zu 50 Prozent.
Innerhalb der Bautzener CDU gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Maria Michalk, ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Großdubrau, begrüßt diese Forderung. „Unbestritten haben es ungebundene Frauen leichter als diejenigen, die Familie und Beruf und Ehrenamt unter einen Hut bringen müssen. Ich halte es aber für unerlässlich, dass Frauen und Männer mit Lebens-, Familien- und Berufserfahrung gleichberechtigt politische Verantwortung tragen.“ Sogar die CSU habe in ihrer Satzung mittlerweile verankert, alle Ämter hälftig zu besetzen.
Einen anderen Blick auf die Frauenquote hat CDU-Mitglied Alexandra Zins. Sie fragt sich, ob so eine Regelung die beste Lösung für die tägliche Arbeit ist. „Die Erfüllung einer Quote verbessert die Personalauswahl noch lange nicht – im Gegenteil. Die Kompetenz erfolgreicher Frauen wird entwertet, das Leistungsprinzip abgeschafft, und an den tiefer liegenden Gründen, weshalb Frauen sich weniger beteiligen als Männer, ändert sich überhaupt nichts“, sagt die Studentin aus Hoyerswerda.
Durch die Quote kämen keinesfalls mehr Frauen in die Politik. „Vielmehr müssen wir strukturelle Hürden beseitigen und für eine zielführende Frauenförderung arbeiten: den Quereinstieg erleichtern, eine Beteiligung auch ohne Ämter und Mandate ermöglichen sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Parteiarbeit forcieren.“
Beim Thema Kompetenz widerspricht ihr Maria Michalk. „Das Argument ‚Quotenfrau‘ braucht niemand zu fürchten. Jeder weiß, dass die Bewährungszeit erst im Amt beginnt. Dazu gibt die Quote den Frauen eine Chance. Überzeugen muss jede und jeder dann aber durch die eigene Arbeit. Quote und Kompetenz sind kein Widerspruch.“
Die Großdubrauerin saß fast 20 Jahre lang für die Oberlausitz im Bundestag, war drei Jahre davon stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aktuell ist sie die einzige Frau im geschäftsführenden Vorstand des CDU-Kreisverbands. Dieser umfasst sechs Mitglieder. Dazu kommen aber noch weitere Vorstandsmitglieder. Von den 20 Beisitzern sind neun weiblich.
Derzeit erfüllt die CDU die Frauenquote mit 36 Prozent also schon, worauf auch Kreisgeschäftsführer Philipp Wersch verweist. „Bislang haben auf Kreisverbandsebene auch zahlreiche Frauen für politische Ämter kandidiert und sind - wie es die Beisitzerinnen zeigen - auch gewählt worden.“ Auch für den Radiborer gilt, dass Kompetenz und Einsatz den Ausschlag geben sollten.
Abgestimmt wird im Dezember
Wie das Resultat aus der Frauenquote-Debatte im Kreisverband aussehen wird, bleibe abzuwarten. Aber, so Wersch: "Der Kreisverband ist über jedes Mitglied dankbar, welches im Rahmen eines Amtes politische Verantwortung trägt. Für uns gilt es, mit viel Engagement, Expertise und Verantwortung die Themen unserer Region weiter voranzubringen. Gleichwohl mit Frau oder Mann.“
Über die Quote abstimmen werden die CDU-Mitglieder erst beim Bundesparteitag im Dezember. In der Parteibasis werde nun weiter darüber diskutiert. „Zu erwarten ist, dass es sicherlich unterschiedliche Auffassungen geben wird. Doch davon lebt schließlich die Debatte und die Union als Volkspartei“, sagt Wersch.
Auch wenn es im Kreisverband laut Philipp Wersch noch keine Tendenzen geben mag, ist jetzt schon klar, dass es verschiedene Meinungen gibt. Alexandra Zins jedenfalls hält die Quote für ein plumpes Instrument. „Frauenquoten schaffen Quotenfrauen, was letztlich dem Anliegen schadet. Anstatt ihnen zuzutrauen, dass sie sich durchsetzen können, erklärt man sie zu bedürftigen Wesen. Das ist das Gegenteil von Emanzipation.“
Maria Michalk würde gern auf die gesamte Debatte verzichten. „Mir persönlich wäre es lieber, wir brauchten diese Diskussion nicht. Die Berücksichtigung des Anteils von Frauen und Männern in der Bevölkerung sollte Normalität sein. Und der ist etwa hälftig.“ Zudem sei eine ausgewogene Besetzung von Gremien nach regionalen oder generationsgerechten Grundsätzen in unserer Gesellschaft allgemein anerkannt.
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