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Bautzen

Bautzen: Kreistag stimmt über Haushalt ab

Weil sich der Landkreis verschulden will, gibt es Kritik am Etatentwurf. Eine Vertagung des Beschlusses hätte weitreichende Folgen, warnt der Landrat.

Bautzens Landrat Michael Harig warnt davor, den Beschluss des Kreishaushaltes zu vertagen.
Bautzens Landrat Michael Harig warnt davor, den Beschluss des Kreishaushaltes zu vertagen. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) warnt davor, den Beschluss des Kreishaushaltes zu vertagen. Das erklärte er am Montag vor der Sitzung des Bautzener Kreistages, in der der Doppelhaushalt des Kreises für 2021 und 2022 beschlossen werden soll.

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„Allein, den Haushalt neu aufzustellen, würde acht bis zwölf Wochen dauern“, begründete Michael Harig seine Aussage. „Dann müssten wir die Entwürfe erneut öffentlich auslegen. Da sind schnell mehrere Monate weg“, mahnt Harig. Außerdem müsste erneut der Kreistag darüber befinden – und die Landesdirektion die Pläne genehmigen.

Im Falle einer Vertagung: Breitbandprojekt müsste stoppen

„Und dann sind wir schnell am Ende des Jahres“, so Harig. Monate würden vergehen, so erklärt der Landrat, in denen der Kreis nur die nötigsten Ausgaben tätigen könnte. Investitionen wären in der Zeit nicht möglich. Das würde heißen: Das Breitbandprojekt des Preises müsste stoppen, die Schulen, die saniert werden sollen, könnten jetzt nicht umgebaut werden. Auch die Straßenbaupläne des Kreises lägen auf Eis.

Warum aber wird das überhaupt diskutiert – eine Vertagung des Haushaltsbeschlusses? In die Kritik geraten war der Entwurf des Kreishaushaltes, weil er vorsieht, in den nächsten Jahren Schulden aufzubauen. In den kommenden Jahren wird der Landkreis dem Entwurf zufolge seine Rücklagen aufbrauchen. Der Ergebnishaushalt sieht für das Jahr 2021 ein Defizit von mehr als 20 Millionen Euro vor.

Kritik vonseiten der Kreistagsfraktionen

Mehrere Kreistagsfraktionen hatten das kritisiert. Sie stören sich unter anderem daran, dass als Folge der Verschuldung die Kreisumlage erhöht werden soll. Eine Summe, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen. Und sie kritisieren, dass der Kreis sein Personal aufstocken will.

Die Kreistagsfraktionen haben deshalb 15 Anträge eingereicht, wie Landrat Michael Harig am Montag vor der Sitzung mitteilte. Darin geht es zum Beispiel um Vorschläge, wo gespart werden könnte – und auch um Vorschläge, wo weitere Summen fließen könnten.

Neben den Anträgen gibt es auch mehrere Bürgereinwände; unter anderem von Bautzener Stadträten, wie dem fraktionslosen Dirk Lübke, dem Bürgerbündnis und der AfD. In den Einwendungen wird unter anderem gefordert, den Entwurf des Kreishaushaltes zu verwerfen und neu aufzustellen. Also: den Beschluss zu vertagen. Und auch über diese Bürgereinwände werden die Kreisräte am Montagabend abstimmen.

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