Kreistagswahl Bautzen 2024: Das haben kleine Parteien und Wählervereinigungen vor
Am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Bautzener Kreistag statt. Sächsische.de stellt vorab die Parteien, ihre Ziele und ihre Kandidaten vor, hier: Die Partei, BSW, Sorbische Wählervereinigung und Wählervereinigung im Rödertal.
Bautzen. Die nächste Kreistagswahl im Landkreis Bautzen steht bevor. Am 9. Juni 2024 wählen die Wahlberechtigten ihre Vertreter für den neuen Kreistag.
Sächsische.de stellt im Vorfeld der Wahl alle zugelassenen Parteien, Bündnisse und Listen vor. Was sind ihre Ziele, wer sind Ihre Kandidaten und wie haben sie bislang im Kreistag gearbeitet? In diesem Beitrag geht es um Die Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), die Sorbische Wählervereinigung (SWV) und die Wählervereinigung im Rödertal (WiR).
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das hat die Sorbische Wählervereinigung vor
Als einzige der vier Parteien oder Vereinigungen ist die Serbske wolerske zjednoćenstwo (SWZ)/Sorbische Wählervereinigung (SWV) mit Jan Budar bereits im Kreistag Bautzen vertreten. Der Direktor der Stiftung für das sorbische Volk tritt erneut an. Im aktuellen Kreistag lagen die besonderen Herausforderungen aus seiner Sicht im Umgang mit der starken AfD-Fraktion und ab 2023 in der schwierigen Haushaltssituation.
Kritik übt er an der Debattenkultur. „Leider mischen sich in die Diskussion zu Sachthemen zunehmend Stellungnahmen zur Bundespolitik, die zwar Auswirkungen auf den Landkreis hat, aber nicht vom Kreistag geändert werden kann.“ Als Beispiele nennt Budar die Flüchtlingspolitik oder die Energiewende. Statt Lösungen zu suchen, sei darüber debattiert worden.
Im neuen Kreistag wolle sich die SWV etwa für eine offene und tolerante Gesellschaft sowie dafür einsetzen, dass das Sorbische im Landkreis Bautzen sichtbar und erlebbar bleibt. „Als vorwiegend auf dem Land lebendes Volk ist uns Sorben der Erhalt einer intakten Umwelt wichtig“, sagt Jan Budar.
Ob er sich im Fall, dass er gewählt wird, wie derzeit der Fraktion der Freien Wähler anschließt, ist noch offen. „Diese Frage lässt sich erst nach der Wahl beantworten. Unserer Wählervereinigung ist es wichtig, sich einer Fraktion anzuschließen, wo der Fraktionszwang gering ist. Dies war bei den Freien Wählern stets gegeben.“ Die SWV tritt mit 18 Kandidaten und in allen zehn Wahlkreisen an.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das hat das Bündnis Sahra Wagenknecht vor
Auf Kreisebene will sich das BSW für Friedensverhandlungen auf diplomatischer Basis einsetzen. Ohne Frieden könne sich nichts positiv entwickeln. Das Sterben vieler Menschen müsse endlich ein Ende finden.
Eine wichtige Aufgabe sieht das BSW in der Finanzierung des Kreishaushaltes „zur Sicherstellung der Pflichtaufgaben“. Das erfordere eine energische Interessenvertretung gegenüber Land und Bund. „Auch die Finanzierung freiwilliger Aufgaben muss dauerhaft möglich sein.“ Das BSW strebt dafür eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung und den Fraktionen zum Beschluss eines möglichst auskömmlichen Haushalts 2025/2026 an.
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Einsetzen will sich das BSW für den ÖPNV und die ärztliche Versorgung, damit sich der Landkreis Bautzen zukunftssicher weiterentwickeln könne. Behördliche Bürokratie soll im Hinblick auf den heimischen Mittelstand abgebaut werden. Zudem will das BSW „generationenübergreifende und bezahlbare Angebote für Sport, Bildung und Kultur sowie den Schutz und die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur“ unterstützen. Das Bündnis setzt sich „für eine verständliche deutsche Sprache ein“ und lehnt das Gendern daher ab.
Ziel des BSW mit acht Kandidaten in sieben Wahlkreisen ist es, eigenständig im Kreistag aufzutreten, „zum Wohl der Menschen des Landkreises Bautzen abzustimmen oder eigene Vorschläge zur Abstimmung einzubringen.“ Es gebe sicherlich Parteien oder Wählervereinigungen mit ähnlicher Ausrichtung, denen man sich anschließen könne. „Dies wollen wir jedoch erst nach der Wahl diskutieren“, heißt es vom BSW.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das hat Die Partei vor
Auch wenn der Humor bei der Partei Die Partei nicht zu kurz kommen dürfe, sei ihr der Ernst der Lage bewusst, erklärt Kreistagskandidat Tom Adrian. „Da die Demokratie sich als die wählerfreundlichste Staatsform herausgestellt hat, ist es unser Bestreben, diese zu pflegen. Hierfür ist es ganz entscheidend, die wichtigsten Säulen einer gesunden Demokratie zu stärken: Gesundheit, Bildung und Kultur.“
Als Leiter einer Nachhilfeschule in Bautzen hoffe Tom Adrian, als Kreisrat „sowohl im Kultusministerium des Freistaates Sachsen als auch in jeder Schule im Landkreis für Stimmung zu sorgen.“
Der zweite Kreistagskandidat, Denis Postel, sagt, er sei als Pfleger in einer Behinderteneinrichtung ganz nah an den Abgründen unseres Gesundheitssystems. Er will sich im Kreistag vor allem "für die Personen einsetzen, die einen erhöhten Bedarf an Pflege und Aufmerksamkeit haben.“
Anspruch sei es, alle Stimmen zu holen. Deshalb habe sich die Frage noch nicht gestellt, ob sich Die Partei einer anderen Fraktion anschließe. „Sollte es dennoch dazu kommen, dass andere Parteien und Wählervereinigungen in den Kreistag gewählt werden, dann darf der eine oder andere sich uns gerne anbieten“, sagt Tom Adrian. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, den Freien Wählern, dem Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen sowie dem BSW komme aber nicht infrage.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das hat die Wählervereinigung im Rödertal vor
Eines der wichtigsten Themen für die Wählervereinigung im Rödertal (WiR) ist der Haushalt des Landkreises. „Eine Haushaltskonsolidierung des Landkreises auf Kosten der Städte und Gemeinden müssen wir dauerhaft verhindern“, betont das Bündnis. Vielmehr müssten Bund und Land als Verursacher der finanziellen Schwierigkeiten diese auch beheben.
Kreiseigene Schulstandorte will die WiR ausbauen und stärken. Die Chancengleichheit aller sei das oberste Gebot. Daher seien gleiche Bildungsvoraussetzungen und kurze Schulwege zwingend und überall notwendig.
Zudem sollen alleKrankenhausstandorte und deren Leistungen erhalten sowie die haus- und fachärztlicher Betreuung im ländlichen Raum gesichert werden. Einsetzen wolle sich WiR für die Fortschreibung des derzeitigen Liniennetzes des ÖPNV, den Erhalt und Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen sowie „eine umfassende Barrierefreiheit in allen Lebenslagen“, etwa bei Bussen oderHaltestellen.
Sollte WiR in den Kreistag einziehen, sei grundsätzlich nicht geplant, sich einer anderen Fraktion an- oder mit Kreisräten anderer Wählervereinigungen zusammenzuschließen. Im Fall von dauerhaften Schnittmengen mit anderen Kreisräten könne eine gemeinsame Fraktionsbildung sinnvoll erscheinen. Ausschlaggebend seien „ausschließlich die gewählten Personen und ihr demokratischen Handeln“, nicht ihre jeweiligen Parteien oder Wahlprogramme.
Das sind die Kandidaten von Die Partei, BSW, SWV und WiR
Diese vier Listen und Parteien treten mit insgesamt 30 Kandidaten an; die meisten stellt die SWV mit 18 Kandidaten. Lediglich sie tritt in allen zehn Wahlkreisen an und ist mit Jan Budar bereits im Kreistag vertreten.
Das BSW tritt mit acht Kandidaten in acht Wahlkreisen an, Die Partei mit je einem Kandidaten in zwei Wahlkreisen und WiR mit zwei Kandidaten im Wahlkreis 10, zu dem Radeberg, Wachau und Ottendorf-Okrilla gehören, an.
Dadurch hat die SWV die größten Chancen, in den Kreistag einzuziehen. Bei der Kreistagswahl kommt es vor allem darauf an, so viele Stimmen wie möglich im ganzen Landkreis zu holen. Diese Stimmen werden dann auf die Parteien und Wählervereinigungen je nach Ergebnissen in den jeweiligen Wahlkreisen verteilt. Wer also nicht in allen Wahlkreisen antritt, hat es deutlich schwerer, in den Kreistag zu kommen.
Wahlkreis 3 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 3 gehören: Doberschau-Gaußig; Bautzen (Stadtteile: Gesundbrunnen, Burk, Teichnitz, Kleinwelka, Kleinseidau, Großwelka, Temritz, Salzenforst, Bloaschütz, Bolbritz, Döberkitz, Löschau, Oberuhna, Schmochtitz, Stiebitz, Westvorstadt, Lubachau, Innenstadt, Südvorstadt, Neumalsitz, Oehna, Niederuhna, Oberkaina, Boblitz, von Nordostring folgende Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
SWV
Pavel Slechta, 1976, Lehrer aus Bautzen
Jan Beindl, 1980, Lehrer aus Bautzen
BSW
Dietholz Tietz, 1942, Rentner aus Bautzen
Die Partei
Tom Adrian, 1987, Büroleiter aus Großpostwitz
WiR
keine Kandidaten
Wahlkreis 4 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 4 gehören: Malschwitz; Weißenberg, Stadt; Kubschütz; Hochkirch; Bautzen (Stadtteile: Basankwitz, Ostvorstadt, Auritz, Nadelwitz, Niederkaina, Nordostring mit Ausnahme der Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
SWV
Mathias Krüger, 1969, Krankenpfleger aus Hochkirch
Lucian Kaulfürst, 1984, Musiktherapeut aus Bautzen
BSW
Dr. Maik Hosang, 1961, Philosoph aus Hochkirch
Die Partei
Denis Postel, 1977, Mitarbeiter der Behindertenhilfe aus Bautzen
WiR
keine Kandidaten
Wahlkreis 5 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Viola Berger, 1974, Bürokauffrau aus Ottendorf-Okrilla
René Edelmann, 1974, selbstständig aus Ottendorf-Okrilla
Nach der ersten Veröffentlichung wurde der Beitrag geändert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt mit acht Kandidaten in acht Wahlkreisen an. In der der ersten Fassung hieß es in sieben Wahlkreisen.
