Bautzener Kreistag: Kompromiss bei der Kreisumlage
Bautzen. Spontane Beratung des Landrats mit dem Ältestenrat, zurückgezogene Änderungsanträge und eine fünfminütige namentliche Abstimmung auf Antrag der AfD: In der Bautzener Kreistagssitzung am 19. Juni 2023 haben die Kreisräte und Landrat Udo Witschas (CDU) mehrheitlich die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2023/24 sowie den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen.
Trotz aller Vorberatungen in den Ausschüssen und intensiven Gesprächen der Fraktionen mit dem ersten Beigeordneten des Landkreises, Jörg Szewczyk, dauerte es an diesem Montagabend lange, bis sich die Kreisräte und der Landrat auf einen mehrheitsfähigen Beschluss einigen konnten.
Knackpunkt war die Kreisumlage. Das ist der Teil, den die Kommunen an den Landkreis für öffentliche Aufgaben abführen, etwa Sozialleistungen oder den ÖPNV. Laut dem ursprünglichen Haushaltsentwurf des Landratsamtes sollte diese Umlage von jetzt 32 auf 34 Prozent steigen. Zudem sollte sie bis 2027 weiter bis auf 37 Prozent erhöht werden.
Im Vorfeld hatten einige Bürgermeister eine solche Erhöhung abgelehnt. Die Kommunen könnten das nicht finanzieren, hieß es. Die Fraktionen der AfD, der Freien Wähler sowie der Partei Die Linke und schließlich auch Landrat Udo Witschas hatten Änderungsanträge zur Kreisumlage eingebracht.
33,5 Prozent Kreisumlage als Kompromiss für 2023/24
Noch am Sitzungstag änderte die AfD ihren bereits im Mai eingebrachten Änderungsantrag. Statt wie bisher 33 Prozent Umlage für beide Haushaltsjahre beantragte die Fraktion nun 33 Prozent für 2023 und 33,5 Prozent für 2024. Zudem soll der Landkreis Bautzen ein freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept für den Zeitraum ab 2025 auflegen.
Die Freien Wähler beantragten eine Kreisumlage von 33 Prozent für den Doppelhaushalt 2023/24. Mittelfristig, sprich ab 2025, solle dieser Satz auf 34 Prozent festgeschrieben werden. Dies beantragte auch die Linken-Fraktion.
Landrat Udo Witschas hatte beantragt, für 2023 die Kreisumlage statt auf 34 nur auf 33 Prozent zu erhöhen. Hintergrund seien die Finanzhilfen, die der Freistaat Sachsen noch in diesem Jahr an die Kommunen und Landkreise auszahlen will. Der Landkreis Bautzen rechnet mit etwa zehn Millionen Euro, die nun zum Teil dazu genutzt werden sollen, den Kommunen bei der Kreisumlage entgegenzukommen.
Um eine mehrheitsfähige Beschlussvorlage zustande zu bringen, zogen sich die Fraktionsvorsitzenden und Udo Witschas auf dessen Wunsch zur Beratung zurück. Ergebnis: Die Fraktionen ziehen ihre Änderungsanträge zur Kreisumlage und weiteren Punkten im Haushaltsentwurf zurück. Die Kreisumlage wird für den Doppelhaushalt 2023/24 auf 33,5 Prozent festgesetzt.
Wie geht es bis 2027 mit der Kreisumlage weiter?
Im Finanzplan für 2025 bis 2027 müsse der Landkreis zudem nachweisen, dass er perspektivisch für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen werde, erklärte der Landrat. Sonst werde der Haushalt nicht genehmigt. Deshalb sei die weitere Erhöhung der Kreisumlage Teil der Finanzplanung. Klar sei aber auch, dass sich der Freistaat insbesondere an den steigenden Ausgaben für Sozialleistungen beteiligen müsse.
Der vom Landrat und den Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Kompromiss sieht nun so aus: „Alle nach Ausgleich jeglicher künftiger Haushalts-Veränderungen verbleibenden Haushalts-Entlastungen sind zur Senkung der Kreisumlage einzusetzen.“ Das heißt, alle zusätzlichen Zuweisungen sollen dafür verwendet werden, dass die Kreisumlage bis 2027 nicht bis auf 37 Prozent steigen muss.
Mehr Geld für Verkehrswacht und Ehrenamtsförderung
Weitere Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf kamen von der AfD und den Freien Wählern. So wollte die AfD mehr Geld fürs Ehrenamtsbudget und die Verkehrswacht. Dafür sollte bei der Sportförderung und den Erziehungshilfen gekürzt werden. Diese Kürzungen lehnte die Verwaltung ab. Die Freien Wähler beantragten ebenfalls zusätzliche Mittel für die Verkehrswacht Bautzen. Diese waren im Zuge von beschlossenen Sparmaßnahmen für den Zeitraum ab 2023 gestrichen worden.
Im beschlossenen Haushalt sind nun für 2023 einmalig 13.000 Euro Zuschuss für die Verkehrswacht enthalten. Zudem wird das Ehrenamtsbudget 2023 und 2024 jeweils um 50.000 Euro erhöht, sodass jährlich 200.000 Euro zur Verfügung stehen.
AfD schlägt Kultur gGmbH für Museen und Theater vor
Auf Antrag der AfD-Fraktion sollen das Deutsch-Sorbische Volkstheater, die Kreismusik- und die Kreisvolkshochschule, das Sorbische Museum in Bautzen sowie das Museum der Westlausitz in Kamenz, die bisher als Eigenbetriebe des Landkreises geführt werden, bis Ende 2024 in eine Kultur gGmbH ausgegliedert werden. Die AfD verspricht sich dadurch Einsparungen bei Personalkosten, da die Mitarbeiter der Einrichtungen den öffentlichen Dienst verlassen würden. Die Fraktion wolle nun ein Konzept dafür vorlegen.
Die Grünen hatten beantragt, die im Haushaltsentwurf verankerten 2,4 Millionen Euro für die Installation von Fotovoltaik-Anlagen aufzustocken. Die Verwaltung wollte dies eigentlich ablehnen. Der Kompromiss sieht nun vor, für Investitionen ab 2025 „weitere Maßnahmen zum Ausbau der regenerativen Energien zur Deckung des Eigenbedarfs zu prüfen“.