Landtagswahl im Kreis Bautzen: Ergebnisse, Reaktionen und Analysen
Landtagswahl in Sachsen 2024: Das Wichtigste für den Landkreis Bautzen in Kürze
- Am 1. September fand in Sachsen die Landtagswahl statt.
- So ist die Wahl im Landkreis Bautzen ausgegangen.
- In den Gemeinden Frankentahl, Rammenau und Großnaundorf fanden zudem Bürgermeisterwahlen statt - mit diesen Ergebnissen.
- Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen 2024: Das große Wahlcenter
4. September 2024, 10 Uhr: Der Wahlkreis um die Stadt Bautzen wird erstmals von der AfD im Landtag repräsentiert. Wieso Jörg Urban gegen Marko Schiemann von der CDU punkten konnte, hat Sächsische.de-Reporter Tim Ruben Weimer analysiert.
3. September 2024, 17.42 Uhr: Vier von fünf Direktmandaten und die meisten Stimmen für die AfD. Insgesamt acht Gewählte, vier der AfD, zwei der CDU und je eine von BSW und SPD, ziehen direkt und über die Landeslisten für den Landkreis Bautzen in den neuen Sächsischen Landtag ein. So lassen sich die Ergebnisse der Landtagswahl 2024 für den Kreis ganz kurz zusammenfassen.
Aber wie reagieren Verbände, Wirtschaft, Sorben, Kultur oder Gewerkschaft aus dem Landkreis auf die Wahlergebnisse? Sächsische.de hat deren Vertreter gefragt.
2. September 2024, 17.11 Uhr: Die Direktkandidaten der AfD haben vier von fünf Bautzener Wahlkreise für sich entschieden - einer mehr als bei der Landtagswahl 2019. In Kamenz hat nun allerdings ein neues Gesicht die Wähler für sich gewonnen - und auch über die Landesliste ziehen zwei neue Kandidatinnen ein. Hier der Überblick über die acht Bautzener Kandidaten und Kandidatinnen.
2. September 2024, 15.04 Uhr: Die Domowina - Bund Lausitzer Sorben ist nach den Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen besorgt über die Zukunft der Region, Deutschlands und Europas. "Die hohe Anzahl an Stimmen für rechtsextremistische und populistische Parteien stellt eine ernsthafte Herausforderung für unsere demokratische Gesellschaft dar", teilt die Domowina mit.
Als sorbisches Volk und nationale Minderheit seien die Sorben besonders von den Entwicklungen betroffen. "Das Erstarken rechtsextremistischer Kräfte weckt düstere Erinnerungen an die Vergangenheit und bedroht die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut."
2. September 2024, 14.01 Uhr: Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen 2024 steht fest. Im Landkreis Bautzen gibt es mit der AfD und dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zwei klare Gewinner. Sächsische.de ordnet die Ergebnisse für den Landkreis Bautzen im Überblick ein und erklärt, welche Erkenntnisse sich aus der Landtagswahl hier ergeben.
2. September 2024, 13.57 Uhr: Freie Wähler Kandidat und Bautzener Stadt- und Kreisrat Mike Hauschild zieht eine ernüchternde Bilanz des Wahlabends: "Es ist wie es ist, wir haben die Zahlen gesehen und die Mehrheit der Bürger hat sich für andere Parteien entschieden", sagt er.
Hauschild holte in seinem Wahlkreis 56 - Bautzen 5 laut vorläufigen Ergebnissen 3,5 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen fielen in Hauschilds Wahlkreis 1,9 Prozent, in Sachsen kommen sie auf 2,3 Prozent bei den Listenstimmen und 4,8 Prozent bei den Direktstimmen. "Die Leute sind gespalten", sagt er. "Sachliche Argumente der Mitte hatten keine Relevanz, das muss man akzeptieren." Parteien wie das BSW und die AfD hätten "unsachliche Versprechen und einen unsachlichen Wahlkampf" mit Wahlplakatsprüchen wie zum Beispiel "GEZ schaffen wir ab" betrieben. "'Sarah kommt' war ja nie so, wie es auf den Plakaten stand", sagt er.
Von seiner politischen Arbeit als Stadt- und Kreisrat lässt sich Hauschild trotz der Ergebnisse aber nicht abhalten. "Ich werde weiter wie die letzten 15 Jahre meine Aufgaben machen und mich weiter für die Bürger vor Ort einsetzen", sagt er. "Wir werden einfach weiter unsere kleine Welt verbessern anstatt der großen."
2. September 2024, 12.24 Uhr: AfD-Kandidat und Landesvorsitzender Jörg Urban ist mit dem Wahlsieg in seinem Wahlkreis 56 - Bautzen 5, mit dem er als Direktkandidat in den Landtag einzieht, zufrieden: "Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen in meinem Wahlkreis und die hohe Wahlbeteiligung", sagt er. "Sie belegt, dass sich unsere Bürger mehr Demokratie wünschen.
In den nächsten fünf Jahren werde ich mich für einen Ausbau der Infrastruktur, für eine Beseitigung des Lehrermangels und für eine vernünftige Energiepolitik einsetzen."Im Wahlkreis Bautzen 5 nahm der AfD-Landeschef mit 42,4 Prozent der Stimmen Marko Schiemann (CDU) das Direktmandat ab. Der Bautzener CDU-Kandidat kam auf 38,1 Prozent. Er zieht aber über die Landesliste ins Parlament ein.
2. September 2024, 11.20 Uhr: "Ich freue mich darüber, Bischofswerda und das Oberland in den nächsten Jahren im Landtag vertreten zu dürfen", sagt Laura Stellbrink, die über die Liste für die SPD in den Landtag einzieht. Der Wahlkampf habe jedoch stark polarisiert, das würden auch die Wahlergebnisse zeigen, konstatiert sie und fordert: "Hier müssen alle daran arbeiten, dass unsere Gesellschaft wieder zusammenfindet."
Die AfD werde zwar von den meisten Leuten hier gewählt, aber sie werde nichts für die Oberlausitz tun, sagt Stellbrink, die verspricht: "Ich werde für die Oberlausitz arbeiten und für die Menschen hier. Da schließt sich eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen AfD völlig selbstverständlich aus."
2. September 2024, 10.04 Uhr: Für die FDP sei das Wahlergebnis bei der Landtagswahl Sachsen 2024 „niederschmetternd“, sagt Matthias Schniebel, FDP-Vorsitzender im Landkreis Bautzen. „Das kann man nicht schönreden. Es ist enttäuschend. Wir haben alles gegeben und den Fokus auf Landesthemen gesetzt, es aber nicht geschafft das rüberzubringen.“
Schniebel war als Direktkandidat im Wahlkreis 53 – Bautzen 2 angetreten und kam hier mit zwei Prozent auf den sechsten Platz. Ähnliche und teils noch niedrigere Werte erreichte die FDP auch bei den Erst- und Zweitstimmen in den anderen Wahlkreisen im Landkreis Bautzen. Trotz einer Landtagswahl sei es aber um bundespolitische Themen wie Krieg und Frieden oder Migration gegangen, begründet der FDP-Kandidat das Wahlergebnis. Hinzugekommen, sei das taktische Wählen, um die AfD zu verhindern. Bei anderen Wählern habe dagegen das Abstrafen der Ampelregierung im Vordergrund gestanden.
Da die FDP somit in Sachsen erneut nicht in den Landtag einzieht, müsse sie auf Vertreter anderer Parteien setzen. „Wenn wir landespolitische Themen setzen wollen, ist die CDU sicher ein Ansprechpartner. AfD und BSW sehe ich für uns nicht als Gesprächspartner“, sagt Matthias Schniebel. Im Landkreis Bautzen werde sich die FDP auf die Arbeit im Kreistag mit ihren beiden Kreisräten konzentrieren, etwa auf die ärztliche Versorgung.
2. September 2024, 8.07 Uhr: Für Silvio Lang, Spitzenkandidat der Linken im Wahlkreis 55 - Bautzen 4 und Co-Kreisvorsitzender, ist das vorläufige Wahlergebnis ein Zeichen zum Handeln: "Man muss sagen, dass es so schlecht wie erwartet ist für die Linke", sagt er. Das sei auch im Landkreis Bautzen so.
Lang holte hier 4,9 Prozent der Direktstimmen, bei den Zweitstimmen bekam seine Partei 2,5 Prozent. Ein Minus von 8,1 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Linke blieb auf Landesebene unter der 5-Prozent-Hürde, schafft es voraussichtlich aber nun doch in den Landtag. Zwei Direktmandate in Leipzig konnte sie sich holen. Damit kann sie bis zu sechs Plätze im Landtag besetzen. Dennoch: "Wir haben ganz klar Hausaufgaben als Partei bekommen uns ganz grundsätzlich zu fragen, wie wir uns neu aufstellen können", sagt Lang.
Die Linke sei schon mit schlechten Voraussetzungen gestartet. "Einmal ist unser Kernwählerklientel aus biologischen Gründen nicht mehr vorhanden, weil viele die uns früher gewählt haben gestorben sind." Zum zweiten habe das BSW der Partei viele Wähler abgezogen. Und dazu komme noch "die schlechte Situation der Bundespartei." Wie sich die Linke auf Landesebene neu aufstellen kann will man in Gremienberatungen klären. "Der Landesvorstand wird sich mit den Kreisvorsitzenden zusammensetzen", sagt Lang. "Dann erwarte ich Antworten wie der Landesvorstand das Ergebnis nun bewertet und welche Konsequenzen daraus gezogen werden."
Lang teile die Meinung von Susanne Schaper, dass die Partei vor einem Neustart stehe, sowohl bundesweit als auch in Sachsen. Und das strukturell, inhaltlich und personell. Letzteres "obliegt aber nicht mir, sondern denjenigen, die da in der Verantwortung stehen."
23.54 Uhr: Landtagsabgeordneter Marko Schiemann von der CDU hat seinen Wahlkreis Bautzen 5 und damit sein Direktmandat an Jörg Urban von der AfD verloren. Die in Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD holte hier laut vorläufigen Ergebnissen 42,4 Prozent. Die CDU kam auf 38,1 Prozent. Nur in der Stadt Bautzen lag die CDU bei den Direktstimmen ganz knapp vor der AfD. Bei den Zweitstimmen lag die AfD vorn. "Wir haben sehr hart gearbeitet mit sehr vielen Unterstützern", sagt Marko Schiemann. "In den letzten Jahren haben wir sehr viele Projekte auf die Beine gestellt mit vielen Akteuren aus der Oberlausitz."
Man habe den Hochschulstandort entwickelt und damit "ein klares Signal an die Jugend gesendet, dass es sich lohnt in der Heimat zu bleiben". Seine Schwerpunkte seien Arbeit, Bildung, Innere Sicherheit und das Ehrenamt. Landespolitische Themen hätten bei einigen Wählern jedoch keine große Rolle gespielt, sondern "es waren eher die bundespolitischen Themen, die andere Bewerber ins Wettrennen gebracht haben". Doch Schiemann sieht auch das Positive: "Ich bin sehr froh, dass ich mich in den letzten Jahren, aber auch in den letzten zehn Wochen mit Menschen getroffen habe, die mich bestärkt und unterstützt haben, für die Oberlausitz zu kämpfen."
23.37 Uhr: Die AfD hat auch die Direktmandate in den Wahlkreisen 54 – Bautzen 3 und 56 – Bautzen 5 gewonnen sowie in beiden Wahlkreisen die meisten Zweitstimmen geholt. Im Wahlkreis Bautzen 3 verteidigte Timo Schreyer (AfD) sein Direktmandat mit 39,2 Prozent der Stimmen. Thomas Haink von der CDU kam auf 36,9 Prozent.
Im Wahlkreis Bautzen 5 nahm AfD-Landeschef Jörg Urban dank 42,4 Prozent Stimmen Marko Schiemann (CDU) das Direktmandat ab. Der Bautzener CDU-Kandidat kam auf 38,1 Prozent.
Nach den deutlichen Zugewinnen für die AfD habe Jörg Urban deutlich gemacht, dass seine Partei für Gespräche mit anderen Parteien offen sei und dabei auch auf das BSW setzt, berichtet das Presseportal und beruft sich auf ein Phoenix-Interview. Darin sagte Urban: "Ich bin nach diesem Ergebnis heute Abend bereit, mit jeder Partei und jedem Politiker im sächsischen Landtag zu reden, der etwas Gutes für Sachsen tun will."
Man arbeite in vielen Kommunen des Landes gut mit anderen Parteien zusammen. Insofern setze er auf einen Sinneswandel der übrigen Fraktionen im Landtag, die vor der Wahl erklärt hatten, nicht mit der AfD reden zu wollen. "Ich hoffe, die Gesprächsbereitschaft ändert sich noch", so der AfD-Politiker. "Selbstverständlich" werde man auch mit dem BSW reden. "Wenn man Schnittmengen hat, dann sollte man das gemeinsam machen, und das muss man nicht unbedingt in einer Koalition machen." Außerdem kündigte Urban an, dass man im neu konstituierten Parlament schnell einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen wolle.
Im Landkreis Bautzen sind damit alle fünf Wahlkreise ausgezählt. Die AfD gewinnt vier Direktmandate und holt in diesen Wahlkreisen auch die meisten Zweitstimmen. Dies gelingt der CDU jeweils lediglich im Wahlkreis Bautzen 2.
22.20 Uhr: Bei der Bürgermeisterwahl in Großnaundorf wurde Amtsinhaber Christian Rammer (parteilos) mit 360 Stimmen und damit 89,3 Prozent wiedergewählt. 36 Stimmen entfielen auf den Vorschlag Stefan Schäfer. Weitere Wahlvorschläge hießen Martin Fischer (3 Stimmen), Steffen Müller (1 Stimme) und André Söhnel (zwei Stimmen). Auch Christian Rammer war ohne Gegenkandidaten angetreten.
Insgesamt gibt es in Großnaundorf 749 Wahlberechtigte, 214 Stimmen waren bei der Bürgermeisterwahl ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,4 Prozent.
22.13 Uhr: „Ich bin erleichtert und freue mich, dass wir den Wahlkreis in CDU-Hand halten und ich ihn von meinem Vorgänger Aloysius Mikwauschk übernehmen darf“, sagt Elaine Jentsch. Die jüngste Direktkandidatin im Landkreis Bautzen hat Wahlkreis 53 – Bautzen 2 mit 4,6 Prozentpunkten Vorsprung vor Ralf-Peter Hechtberger (AfD) gewonnen. Sie wolle sich nun im Landtag für die Region einsetzen, die von einem starken Mittelstand und vielen Handwerksbetrieben geprägt sei. „Dafür müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Außerdem werde ich mich für Bildung und fürs Ehrenamt einsetzen.“
Sollte sie das einzige CDU-Direktmandat im Landkreis Bautzen halten, wäre das eine schwierige Situation, sagt Jentsch. In dem Fall wolle sie je nach ihren Möglichkeiten auch in die Nachbar-Wahlkreise schauen und die Region insgesamt als starke Stimme im Landtag vertreten.
22.06: Die AfD hat im Landkreis Bautzen auch den Wahlkreis 55 – Bautzen 4 gewonnen. Doreen Schwietzer verteidigte ihr Direktmandat und erhielt 43,3 Prozent der Erststimmen. Frank Hirche von der CDU hatte mit 35,5 Prozent das deutliche Nachsehen.
Bei den Zweitstimmen lag die AfD mit 37,9 Prozent ebenfalls vorn. Es folgen die CDU mit 31,8, das BSW mit 13,7, die SPD mit 5,0, die Linken mit 2,5, die Freien Wähler mit 2,3, die Freien Sachsen mit 1,8 und die Grünen mit 1,6 Prozent.
21.56 Uhr: Für Kathleen Liebschner, BSW-Kandidatin im Wahlkreis 54 - Bautzen 3, ist das Ergebnis erfreulich. Sie holte laut ersten Hochrechnungen über zehn Prozent in ihrem Wahlkreis. Bei den Zweitstimmen liegt das Bündnis Sarah Wagenknecht hier bei über elf Prozent.
"Wir haben uns natürlich sehr gefreut über das gute Ergebnis auf Landesebene, dass wir aus dem Stand heraus die Wähler überzeugen konnten." Laut ersten Hochrechnungen um 21.30 Uhr holte das BSW sachsenweit rund zwölf Prozent. "Vielen Dank für das Vertrauen", sagt Liebschner. "Wir haben viele alte Parteien wie die SPD, Grüne oder die FDP sehr markant hinter uns gelassen, das hat uns schon sehr gefreut."
Den Einzug in den Landtag schaffte Liebschner nicht, da sie auf der Landesliste ziemlich weit hinten stand, auf Platz 26. Aber sie nehme das Wahlergebnis auch als Ansporn für ihre politische Arbeit, sagt Liebschner, die auch BSW-Fraktionsvorsitzende im Bautzener Kreistag ist. "Jetzt können wir natürlich unsere Kreistagsarbeit erst richtig aufnehmen, es war ja noch viel Arbeit beim Wahlkampf. Wir wollen unsere Wahlversprechen einhalten und zeigen, dass uns sachlich orientierte Arbeit wichtig ist und dass wir das angehen." Dementsprechend wolle man zeitnah erste Beschlussvorlagen einreichen. "Wir haben die Zeit bei der Wahlparty auch direkt genutzt, um uns abzustimmen über die nächsten Arbeitsthemen."
21.45 Uhr: Frank Peschel von der AfD hält sein Wahlergebnis für „Weltklasse. Damit hätte ich niemals gerechnet. Das ist traumhaft.“ Der Kreisvorsitzende der AfD hat sein Direktmandat im Wahlkreis 52 - Bautzen 1 verteidigt. Während sein Vorsprung bei der Wahl 2019 vor Patricia Wissel von der CDU lediglich 0,1 Prozentpunkte betrug, liegt er diesmal mit 13,8 Prozentpunkten klar vor CDU-Bewerber Bernd Grüber.
Peschel führt das Wahlergebnis auf seine gute Arbeit zurück, etwa in Sachen Hochwassergelder und seinen Einsatz für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz sowie die Berufsschulen in Bautzen. So habe er sich in den vergangenen fünf Jahren einen Vertrauensbonus erarbeitet. Er wolle sich weiter für die Elektrifizierung einsetzen, junge Menschen in der Region halten und die Wirtschaft beleben. Insgesamt habe die AfD im ganzen Landkreis Bautzen ein gutes Ergebnis erzielt, so Peschel.
21.27 Uhr: Die CDU hat im Wahlkreis 53 – Bautzen 2 die meisten Erst- und Zweitstimmen geholt. Damit übernimmt Elaine Jentsch das Direktmandat von ihrem CDU-Vorgänger Aloysius Mikwauschk. Sie setzte sich mit 44 Prozent gegen Ralf-Peter Hechtberger von der AfD durch, der auf 39,6 Prozent kommt.
Bei den Zweitstimmen holt die CDU 35,6, die AfD 35,2 und das BSW 11,4 Prozent. Es folgen die SPD mit 5,2, die Grünen mit 2,3, die Linken und die Freien Sachsen mit je 2,2 sowie die Freien Wähler mit zwei und die FDP mit einem Prozent.
21.12 Uhr: Die AfD hat den Wahlkreis 52 – Bautzen 1 klar gewonnen. Frank Peschel verteidigt sein Direktmandat und landet mit 49,1 Prozent der Stimmen klar vor Bernd Grüber (CDU), der auf 35,3 Prozent kommt.
Bei den Zweitstimmen erreicht die AfD 41,9 Prozent vor der CDU (31,5), dem BSW (10,7) und der SPD (4,3). Auf Platz fünf kommen die als rechtsextremistisch eingestuften Freien Sachsen mit 2,6 Prozent, sie landen damit noch vor den Freien Wählern und den Linken (je 1,8), den Grünen (1,5) und der FDP (0,8).
21.04 Uhr: Matthias Höhle, Vorsitzender der Grünen im Landkreis Bautzen und Direktkandidat in Wahlkreis 53 – Bautzen 2, zeigte sich am Wahlabend erleichtert. „Wir sind drin im Landtag und das ist für uns ein gutes und wichtiges Ergebnis. Daher bin ich sehr glücklich.“
Im Landkreis Bautzen hätten die Grünen einen Wahnsinnswahlkampf geführt, auch wenn die Ergebnisse in allen fünf Wahlkreisen wohl unter fünf Prozent bleiben werden und das teils deutlich. „Wir haben im Landkreis Bautzen nicht viel erreicht, aber das Wenige hat insgesamt im Freistaat Sachsen geholfen“, sagt Höhle.
20.52 Uhr: Die Stimmen der Stadt Radeberg im Wahlkreis 54 – Bautzen 3 sind ausgezählt. Thomas Haink (CDU) liegt hier mit 37,82 Prozent vor Timo Schreyer (AfD), der auf 36,32 Prozent kommt. Bei den Zweitstimmen liegt die CDU in Radeberg mit 34,12 Prozent ebenfalls vor der AfD (31,32). In dem Wahlkreis fehlen noch die Stimmen aus Ottendorf-Okrilla.
20.46 Uhr: Bei der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Rammenau wurde Amtsinhaber Andreas Langhammer (parteilos) wiedergewählt. Er erhielt 695 Stimmen. Der Energieberater hatte keinen Gegenkandidaten. "Danke für die 90,25 Prozent Zustimmung für die nächsten sieben Jahre ehrenamtliche Tätigkeit", schreibt Langhammer auf Social Media.
75 Stimmen entfielen auf weitere Namen aus der Gemeinde. Denn, wenn es nur einen Wahlvorschlag gibt, muss der Stimmzettel noch eine freie Zeile enthalten. Diese ist für Vorschläge der Wähler gedacht. Hier kann eine wählbare Person eingetragen werden.
Die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl in Rammenau lag bei 80,5 Prozent.
20.45 Uhr: Im Wahlkreis 53 – Bautzen 2 wird der Abstand bei den Erststimmen immer geringer und die Führung hat gewechselt. Nachdem nun die Ergebnisse der Stadt Kamenz vorliegen, liegt Ralf-Peter Hechtberger (AfD) mit 41,6 Prozent vor Elaine Jentsch (CDU), die derzeit auf 41,3 Prozent kommt. Es fehlen noch die Ergebnisse aus sechs der 15 Kommunen in diesem Wahlkreis.
20.35 Uhr: Im Wahlkreis 56 – Bautzen 5 sind fünf von sieben Kommunen ausgezählt. Es fehlen noch Hochkirch und die Stadt Bautzen. Bislang führt bei den Erststimmen Jörg Urban (AfD) mit 48,2 Prozent vor Marko Schiemann, der bislang auf 36,3 Prozent kommt. Bei den Zweitstimmen steht die AfD im Moment bei 45, die CDU bei 31,5 und das BSW bei 9,9 Prozent.
20.17 Uhr: Paukenschlag bei der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Frankenthal: Herausforderer Armin Groh von der SPD holte aus dem Stand 420 Stimmen, das entspricht über 72 Prozent. 159 Stimmen gingen an Amtsinhaberin Janine Bansner (CDU). Von den 727 Wahlberechtigten gingen 593 Frankenthaler zur Wahl. Bürgermeister-Neuling Armin Groh will vor allem Kita und Schule unterstützen sowie die Zusammenarbeit der Einrichtungen mit Feuerwehr und Vereinen stärken.
Bei der Bürgermeisterwahl 2017 war Janine Bansner mit 60,3 Prozent gewählt worden.
19.52 Uhr: In der Stadt Hoyerswerda sind jetzt mit 15 mehr als die Hälfte der 29 Wahlbezirke ausgezählt. Frank Hirche (CDU) führt derzeit mit 36,93 Prozent vor Doreen Schwietzer von der AfD (36,66) bei den Erststimmen. Auch bei den Zweitstimmen liegt die CDU aktuell mit 33,85 Prozent vor der AfD (32,69).
19.43 Uhr: Für die Stadt Radeberg liegen für zehn von 19 Wahlbezirken die Ergebnisse vor. Bei den Erststimmen führt Timo Schreyer (AfD) mit 38,72 Prozent knapp vor Thomas Haink (CDU) mit 37,18 Prozent. Ein wenig mehr Vorsprung hat die AfD bei den Zweitstimmen. Hier kommt sie aktuell auf 33,97 und die CDU auf 32,43 Prozent.
19.30 Uhr: In der Stadt Bautzen ist rund ein Drittel der 32 Wahlbezirke ausgezählt. Bei den Erststimmen führt bislang Jörg Urban (AfD) mit 42,5 Prozent vor Marko Schiemann (CDU) mit 37,2 Prozent. Der Abstand bei den Zweitstimmen ist noch größer. Hier liegt die AfD mit 40,1 Prozent knapp zehn Prozentpunkte vor der CDU (30,6). BSW kommt bislang auf 10,8 Prozent.
19.25 Uhr: Im Landkreis Bautzen liegen die ersten Teilergebnisse vor. In Räckelwitz im Wahlkreis 53 – Bautzen 2 hat CDU-Kandidatin Elaine Jentsch 58 Prozent der Stimmen geholt. Ralf-Peter Hechtberger (AfD) kommt auf 29,6 Prozent. Bei den Zweitstimmen erreicht die CDU hier 40 und die AfD 28,6 Prozent.
In Kubschütz im Wahlkreis 56 – Bautzen 5 liegen zwei Direktkandidaten fast gleichauf. Jörg Urban (AfD) kommt hier auf 43,4 und Marko Schiemann (CDU) auf 43,3 Prozent. Bei den Zweitstimmen gewinnt in dieser Gemeinde die AfD mit 42,5 Prozent. Die CDU kommt auf 36 Prozent.
19.05 Uhr: In der Stadt Hoyerswerda ist der erste von 29 Wahlbezirken ausgezählt. CDU-Kandidat Frank Hirche führt bei den Erststimmen mit 41,49 Prozent vor AfD-Kandidatin Doreen Schwietzer (30,29). Auch bei den Zweitstimmen liegt die CDU (43,27) vor der AfD (32,65). Hoyerswerda gehört zu Wahlkreis 55 – Bautzen 4.
18.52 Uhr: In der Stadt Bautzen sind die Zweitstimmen im ersten von 32 Wahlbezirken ausgezählt. Die AfD liegt mit 53,5 Prozent deutlich vor der CDU (27,3) und dem BSW (7,3). Bautzen gehört zu Wahlkreis 56 – Bautzen 5.
18.47 Uhr: In der Stadt Radeberg sind die Erststimmen im ersten von 19 Wahlbezirken ausgezählt. Im Moment führt hier der AfD-Kandidat und bisherige Inhaber des Direktmandats, Timo Schreyer, mit 45,71 Prozent vor Thomas Haink (CDU) mit 34,9 Prozent. Radeberg gehört zu Wahlkreis 54 – Bautzen 3. Bei den Zweitstimmen liegt die AfD im ersten ausgezählten Radeberger Wahlbezirk ebenfalls vorn. Sie kommt dort auf 42,15 Prozent. Es folgen die CDU (27,82), BSW (11,85), die SPD (4,96) sowie sonstige Parteien (13,26).
18 Uhr: Die Wahllokale im Landkreis Bautzen sind nun geschlossen. Die Auszählung beginnt. Für die Stadt Bautzen werden erste Wahlergebnisse um 19 Uhr erwartet. Sie können hier eingesehen werden. Ergebnisse für alle Wahlkreise gibt es auf dieser Seite von Sächsische.de oder auf den Seiten des Statistischen Landesamtes Sachsen.
17.30 Uhr: Noch eine halbe Stunde bis die Wahllokale schließen. Dann wird ausgezählt.
1. September 2024, 8.00 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet. Bis 18 Uhr können die Wähler ihre Erst- und Zweitstimme abgeben und somit darüber entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren im sächsischen Landtag sitzt. Mit der Erststimme entscheiden sie über den Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis. Im Landkreis Bautzen treten in den fünf Wahlkreisen insgesamt 41 Direktkandidaten an. Mit der Zweitstimme entscheiden sich die Wähler für die Liste einer Partei.
Am Sonntag ist Bürgermeisterwahl in Rammenau
30. August 2024: In der Gemeinde Rammenau bekommen die Wähler am Sonntag zwei Stimmzettel. Denn dort steht neben der Landtagswahl auch die Bürgermeisterwahl an. Einziger Kandidat ist Amtsinhaber Andreas Langhammer (parteilos). Er bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Wie er auf seine ersten sieben Jahre als Bürgermeister zurückblickt und was er sich für die Zukunft vornimmt, lesen Sie hier.
Am Sonntag ist in Frankenthal Bürgermeisterwahl
26. August 2024: Am Sonntag ist Bürgermeisterwahl in Frankenthal. Dabei tritt ein SPD-Kandidat gegen die CDU-Amtsinhaberin an. Welche Ziele die beiden Kandidaten für das Ehrenamt verfolgen, darüber hat Sächsische.de mit ihnen gesprochen.
Wahlkreis 56 rund um Bautzen: Sie treten zur Landtagswahl an
22. August 2024: Marko Schiemann von der CDU sitzt seit 1990 im Sächsischen Landtag, so lange wie sonst keiner der anderen Direktkandidaten im Landkreis Bautzen – und das mit deutlichem Abstand. Er will auch 2024 sein Direktmandat verteidigen. Wie bei der Landtagswahl 2019 bekommt er es im Wahlkreis 56 rund um Bautzen mit Jörg Urban von der AfD als Hauptherausforderer zu tun. Neben den beiden gibt es acht weitere Kandidaten von den Grünen, der FDP, der Linken, der SPD, den Freien Wählern, dem BSW, von Die Partei sowie den Freien Sachsen. Sächsische.de stellt den Wahlkreis 56 - Bautzen 5 im Überblick vor.
In Großnaundorf ist am 1. September Bürgermeisterwahl
22. August 2024: Am 1. September ist in Großnaundorf nicht nur Landtags-, sondern auch Bürgermeisterwahl. Amtsinhaber Christian Rammer tritt als einziger Kandidat an. Wie er die Gemeinde weiter voranbringen will, lesen Sie im Beitrag "Bürgermeister-Wahl in Großnaundorf: Beim Straßenbau müssen wir weitermachen" auf Sächsische.de.
Wahlkreis 53 rund um Kamenz: Sie treten zur Landtagswahl an
20. August 2024: Überwiegend neue Gesichter treten im Wahlkreis 53 rund um Kamenz zur sächsischen Landtagswahl am 1. September 2024 an. Das trifft etwa auf die beiden Favoriten fürs Direktmandat von CDU und AfD zu: Elaine Jentsch will den Wahlkreis, den viele Jahre Aloysius Mikwauschk per Direktmandat vertrat, für die CDU behalten. Ralf-Peter Hechtberger will ihn für die in Sachsen als rechtsextremistisch eingestufte AfD gewinnen. Neben ihnen gibt es sechs weitere Kandidaten von den Grünen, der FDP, der Linken, der SPD, den Freien Wählern sowie den als rechtsextremistisch eingestuften Freien Sachsen. Sächsische.de stellt den Wahlkreis 53 - Bautzen 2 im Überblick vor.
Wahlkreis 52 rund um Bischofswerda: Sie treten zur Landtagswahl an
19. August 2024: Kann Bernd Grüber das Direktmandat im Wahlkreis 52 für die CDU zurückgewinnen? Oder wiederholt AfD-Kandidat Frank Peschel seinen Wahlsieg von 2019? Das dürfte bei der Landtagswahl am 1. September 2024 eine der entscheidenden Fragen in diesem Wahlkreis sein, zu dem neben der Stadt Bischofswerda 15 weitere Kommunen im Landkreis Bautzen gehören. Insgesamt werben acht Direktkandidaten um die Gunst der Wähler. Wie ihre Chancen stehen, lesen Sie im Beitrag "Wahlkreis 52 rund um Bischofswerda: Sie treten zur Landtagswahl an".
So lief das Wahlforum in Königsbrück
16. August 2024: Ist die Region abgehängt? Und wenn ja, wie sehr? Darüber und über andere Themen wurde beim Wahlforum der Landeszentrale für Poltische Bildung in Königsbrück durchaus kontrovers, aber überwiegend sachlich und ohne große Emotionen diskutiert. Sächsische.de hat die Debatte verfolgt.
Beschädigte Wahlplakate: So reagieren die Parteien
12. August 2024: Beschmiert, angezündet, heruntergerissen: Im Landkreis Bautzen melden mehrere Parteien Beschädigungen ihrer Wahlplakate für die sächsische Landtagswahl am 1. September. Wie sie mit diesen Vorfällen umgehen, hat Sächsische.de-Reporter David Berndt zusammengetragen.
Was Briefwähler zur Landtagswahl beachten sollten
8. August 2024: Am 1. September 2024 wählen die Einwohner in Sachsen einen neuen Landtag. Im Landkreis Bautzen gibt es insgesamt 241.000 Wahlberechtigte in fünf Wahlkreisen. Wer von ihnen seine Stimme per Briefwahl abgeben will, sollte bestimmte Informationen und Fristen beachten. Welche das sind, lesen Sie im Beitrag "Landkreis Bautzen: Was Briefwähler zur Landtagswahl 2024 beachten sollten".
8. August 2024: Vor der sächsischen Landtagswahl können Jugendliche, die noch keine 18 Jahre alt sind, bei der U18-Wahl symbolisch ihre Stimme abgeben. Der Verein Valtenbergwichtel aus Neukirch/Lausitz eröffnet dafür Wahllokale in Schulen und Jugendtreffs.
Das sind die Orte und Zeiten der öffentlichen Wahllokale für die U18-Wahl:
Dienstag, 20. August:
- 15 bis 18 Uhr am Jugendtreff Großpostwitz
- 15 bis 17 Uhr am Freibad Schmölln
Mittwoch, 21. August:
- 13.30 bis 17.30 Uhr mobil in Doberschau-Gaußig
- 15 bis 18 Uhr im Offenen Treff in Putzkau
Donnerstag, 22. August:
- 14 bis 18 Uhr mobil in Doberschau-Gaußig
Freitag, 23. August:
- 13 bis 17 Uhr in den Jugendhäusern Wilthen und Neukirch
- 15 bis 17 Uhr im Jugendtreff Cunewalde
Während bei der Europawahl 2024 schon ab einem Altern von 16 Jahren gewählt werden durfte, gilt für die Landtagswahl in Sachsen ein Mindestalter von 18 Jahren.
Beim Wahlforum in Bischofswerda dominieren drei Themenkomplexe
6. August 2024: Demokratie, Fachkräftemangel, Zukunftspolitik - darüber debattierten in Bischofswerda sechs Direktkandidaten, die zur Landtagswahl antreten. Beim Wahlforum im Wahlkreis Bautzen 1, zu dem die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hatte, dominierte Sachlichkeit, aber nicht ohne Widerspruch. Worum es konkret ging und wie der Abend verlief, lesen Sie im Beitrag "Wahlforum in Bischofswerda: Müssen mehr miteinander statt übereinander reden" auf Sächsische.de.
In Frankenthal, Rammenau und Großnaundorf werden neue Bürgermeister gewählt
6. August 2024: Die kleinen Gemeinden Frankenthal, Rammenau und Großnaundorf wählen am 1. September 2024 ihren neuen Bürgermeister oder ihre neue Bürgermeisterin im Ehrenamt.
In Frankenthal gehen zwei Bewerber ins Rennen. Die Amtsinhaberin Janine Bansner (CDU) will es nach siebenjähriger Amtszeit nochmal wissen. Die 1976 Geborene ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist selbstständige Rechtsanwältin. Die Juristin wurde 2017 noch als Parteilose von der CDU aufgestellt. Sie folgte damals der langjährigen Bürgermeisterin Kerstin Otto (CDU). Ihr Gegenkandidat ist der derzeit stellvertretenden Bürgermeister Armin Groh. Der langjährige Gemeinderat tritt für die SPD an. Der 58-jährige Frankenthaler ist verheiratet, hat zwei erwachsene Töchter und arbeitet seit über 40 Jahren bei der Deutschen Telekom im regionalen Vertrieb.
In Rammenau gibt es mit dem Amtsinhaber Andreas Langhammer (parteilos) nur einen Bewerber. Seine Kandidatur hatte der selbstständige Bau- und Energieberater bereits im Vorjahr nach der erfolgreichen Teilnahme seiner Gemeinde am Bundeswettwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ angekündigt. Andreas Langhammer wurde 2017 außerhalb des regulären Wahl-Turnus durch die „Initiative für Rammenau“ nominiert. Außerdem trat Jana Simmert von der Wählervereinigung „Vereine für Rammenau“ an. Langhammer holte 528 Stimmen (60,7 Prozent). Seine Vorgängerin Hiltrud Snelisniki hatte ihr Amt vorfristig abgegeben. Die Parteilose war seit 1986 Bürgermeisterin in Rammenau. Mit 66 Jahre verabschiedete sie sich am 1. November 2017 in den Ruhestand.
In Großnaundorf mit seinem Ortsteil Mittelbach tritt Christian Rammer ohne Gegenkandidaten an. Bei der Bürgermeisterwahl am 3. September 2017 konnte der Parteilose mit 96,3 Prozent Zustimmung fast alle Stimmen auf sich vereinen. Der einstige Steinaer kam durch seine Heirat mit einer Großnaundorferin in die Gemeinde am Keulenberg. Der selbstständige Vermögensberater baute mit seiner Familie ein Haus in Großnaundorf und wusste schon früh, dass er in der Gemeinde auch gern Verantwortung übernehmen will.
Bei einer Einwohnerzahl von weniger als 2.000 Menschen sind der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin ehrenamtlich tätig, so wie in den Gemeinden Großnaundorf, Frankenthal und Rammenau. Bürgermeister werden in Sachsen für sieben Jahre gewählt. Die diesjährige Bürgermeisterwahl findet parallel zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 statt.
Können Leihstimmen die Landtagswahl im Landkreis Bautzen entscheiden?
5. August 2024: Bei der Wahl des sächsischen Landtags am 1. September 2024 sind im Landkreis Bautzen fünf Direktmandate zu vergeben. Echte Chancen darauf haben nur CDU und AfD. Welche Rolle spielen in dieser Situation die Leihstimmen von Wählern anderer Parteien? Dieser Frage geht Sächsische.de im Beitrag "Können Leihstimmen die Landtagswahl im Landkreis Bautzen entscheiden?" nach.
Schlagabtausch beim Wahlforum in Bautzen
1. August 2024: Das zweite der fünf Wahlforen im Landkreis Bautzen fand in Bautzen statt - und geriet eher zu einer Parteienveranstaltung. Viele aus der Kommunalpolitik bekannte Gesichter saßen im Publikum, für ihre Wahlentscheidung Orientierung suchende Bürger waren in der Minderheit. Auf dem Podium kam es zu einem teils heftigen Schlagabtausch zwischen den Kandidaten. Worum es dabei ging, lesen Sie im Beitrag "Wahlforum in Bautzen: AfD muss kräftig einstecken, BSW hofft auf Wagenknecht"
100 Gäste kommen zum Wahlforum in Kamenz
31. Juli 2024: Noch einen Monat bis zur Landtagswahl in Sachsen - Gelegenheit, sich bis dahin mit den Zielen und Positionen der Parteien und Direktkandidaten auseinanderzusetzen, bieten die Wahlforen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Im Landkreis Bautzen finden fünf statt, den Auftakt machte jetzt das Forum in Kamenz, zu dem etwa 100 Leute kamen. Worüber dort diskutiert wurde, lesen Sie im Beitrag "Wahlforum in Kamenz: Bildung, Sicherheit, Asyl - das bewegt die Bürger".
Landtagswahl: Wer antritt und wo spannende Duelle zu erwarten sind
18. Juli 2024: Bei der Wahl des neuen sächsischen Landtages am 1. September 2024 bewerben sich im Landkreis Bautzen 41 Männer und Frauen um ein Direktmandat. Sieben Parteien treten in allen fünf Wahlkreisen mit Direktkandidaten an: CDU, AfD, SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler. In zwei Wahlkreisen bewerben sich das Bündnis Sahra Wagenknecht und die rechtsextremen Freien Sachsen mit Direktkandidaten. Die Werteunion und Die Partei besetzen jeweils nur einen Wahlkreis.
Wer wo antritt, wie die Wahlkreis-Abgeordneten gewählt werden und wo spannende Duelle zu erwarten sind, lesen Sie im Beitrag "Landtagswahl im Landkreis Bautzen: Wahlduell von 2019 wiederholt sich" auf Sächsische.de.
Stadt Bautzen sucht Wahlhelfer für Landtagswahl
16. Juli 2024: Die Stadt Bautzen sucht vor der Landtagswahl am 1. September 2024 Wahlhelfer. Sie sollen in den 23 Wahlbezirken und in neun Briefwahllokalen eingesetzt werden. "Für die Übernahme eines freiwilligen Wahlehrenamtes wird eine Aufwandsentschädigung in Form eines Erfrischungsgeldes ausgezahlt", teilt die Stadt mit.
Das sogenannte Erfrischungsgeld ist eine Entschädigung von 25 Euro. Laut dem Bundesinnenministerium zahlen manche Gemeinden höhere Gelder als die vom Bund erstatteten Beträge. In Bautzen bekommen die Wahlhelfer 30 Euro.
Jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist, eine deutsche oder eine andere EU-Staatsangehörigkeit hat und seit drei Monaten in Bautzen wohnt, kann Wahlhelfer werden. "Zu den Aufgaben im Wahllokal gehören z.B. die Prüfung der Wahlberechtigung, die Ausgabe der Stimmzettel und die Auszählung der Stimmen am Ende des Wahltages im jeweiligen Wahlbezirk", so die Stadt.
Das Wahllokal ist von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet, die Auszählung soll noch am selben Abend vor Ort erfolgen.
Wer Interesse an der Tätigkeit als Wahlhelfer hat, wird gebeten, sich mithilfe des ausgefüllten Formblattes „Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht!“ (Wahlen – Stadt Bautzen) per E-Mail unter [email protected] zu melden. Für Rückfragen gibt es die Telefonnummer 03591 534-101 oder die oben genannte E-Mail-Adresse.
Freie Wähler sind nicht zu Wahlforen eingeladen
4. Juli 2024: Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 gibt es im Landkreis Bautzen fünf Wahlkreise; in jedem findet ein Wahlforum mit den Direktkandidaten statt. Die Teilnehmer dafür hat die Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Die Freien Wähler Sachsen sind nicht dabei - und kritisieren das heftig als "massive Ungleichbehandlung und politische Wahlbeeinflussung". Sächsische.de ist den Gründen dafür nachgegangen.
Mehr als 30 AfD-Sitze im Landkreis Bautzen bleiben leer
28. Juni 2024: Die AfD kann in Stadt- und Gemeinderäten im Landkreis Bautzen insgesamt 32 Mandate nicht besetzen. Warum diese Sitze leer bleiben und wie Bürgermeister vor Ort darauf reagieren, lesen Sie im Beitrag "Kommunalwahlen 2024: Mehr als 30 AfD-Sitze im Landkreis Bautzen bleiben leer".
So ordnet ein Mitarbeiter vom Kulturbüro Sachsen die Wahlergebnisse ein
14. Juni 2024: Im Interview mit Sächsische.de hat Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen 2024 im Landkreis Bautzen eingeordnet. Welche Gründe er für den großen Zuspruch für die AfD sieht und was er Landrat Udo Witschas rät, lesen Sie im Beitrag „Wer 2029 ein anderes Wahlergebnis möchte, sollte sich jetzt Gedanken machen“.
Das sind die neuen Stadt- und Gemeinderäte
14. Juni 2024: Nach den Kommunalwahlen steht nun fest, wer in den kommenden fünf Jahren in den Städten und Gemeinden Politik machen wird. Sächsische.de gibt einen Überblick über die gewählten Vertreter in der Region um Bautzen und Bischofswerda sowie in der Kamenzer Region.
Der Tag nach der Wahl
16.12 Uhr: Fünf Erkenntnisse aus dem Wahlabend
Ein Schock für die Parteien der Ampel. Ein dramatischer Einbruch für die Linke. Aber auch ein Dämpfer für die CDU vor der Landtagswahl in Sachen. Sächsische.de-Reporter David Berndt fasst fünf wichtige Erkenntnisse aus der Wahl im Landkreis Bautzen zusammen.
15.16 Uhr: Bautzens Landrat sieht Signal gegen Ampelparteien
Bautzens Landrat Udo Witschas sieht im im Wahlergebnis im Landkreis Bautzen vor allem ein Zeichen der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. „Wenn man sich die Wahlen auf Europaebene anschaut, ist es das erwartbare Ergebnis", sagt der CDU-Politiker, der zugleich Kreisvorsitzender seiner Partei isr. Bei der Kreistagswahl habe die CDU leicht verloren, aber nur die AfD, die CDU und die Freien Wählen hätten zweistellige Ergebnisse erreicht.
"Das links-grüne Lage kommt so gut wie nicht mehr im Kreistag vor." Dass die CDU nicht auf Platz 1 liege, könne nicht an der Arbeit des Kreistags gelegen haben, so Witschas. "Wir haben überdurchschnittlich hohe Investitionen, zum Beispiel bei den Schulen, auch mit einer starken CDU im Kreistag. Also hat es vielleicht weniger mit der Kreistagsarbeit zu tun, sondern es ist ein allgemeiner Trend, dass die Wähler sich etwas anderes wünschen. Bei den Kommunalparlamenten gibt es einen starken Zuspruch bei den Freien Wählern. Sie propagieren, dass sie von allen unabhängig sind. So kommen vielleicht diese Ergebnisse zustande."
Flächendeckend hätten CDU, AfD, Freie Wähler oder Wählervereinigungen die meisten Stimmen bei Gemeinde- und Stadtratswahlen geholt. "Auch hier gibt es also einen erheblichen Ruck weg von den Ampel-Parteien.“
15.00 Uhr: Kein Wahl-Bonus für Bautzens den Ex-Oberbürgermeister
Bautzens ehemaliger Oberbürgermeister Alexander Ahrens kehrt nicht in die Kommunalpolitik zurück. Der SPD-Politiker war am 9. Juni 2024 sowohl bei der Stadtratswahl in Bautzen als auch bei der Kreistagswahl für seine Partei angetreten. In beiden Fällen mit mäßigem Ergebnis: 371 Stimmen bekam Ahrens bei der Stadtratswahl, 840 Stimmen für den Kreistag. In beiden Fällen zu wenig für einen Sitz im Gremium.
14.50 Uhr: Wählervereinigung Kamenz gewinnt Stadtratswahl
Fast 21 Stunden hat es gedauert: Jetzt steht auch das Ergebnis der Stadtratswahl in Kamenz fest:
- Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile 37,3 %
- AfD 30,2 %
- Miteinander für KM 16,2 %
- CDU 11,2 %
- FDP 2,8 %
- Grüne 2,2 %
14.32 Uhr: Stadtrat in Bischofswerda steht vor einem Neuanfang
Die AfD als stärkste Fraktion und viele neue Gesichter, das ist die Situation im Stadtrat von Bischofswerda nach der Wahl am Sonntag. Neun Stadträte ziehen erstmals in das Gremium ein. Welche Herausforderungen damit auf Bischofswerda und den Stadtrat zukommen.
14.18 Uhr: AfD gewinnt Kreistagswahl vor CDU
Die AfD hat die Kreistagswahl im Landkreis Bautzen gewonnen, seit wenigen Augenblicken liegt das vorläufige Wahlergebnis vor. Demnach kommt die AfD auf 34,8 Prozent der Stimmen und liegt damit vor der CDU mit 27,2 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgend die Freien Wähler (10,0) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (9,0). Die weiteren Ergebnisse: SPD (5,9), Linke (3,5), Grüne (2,8), Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen (2,8), FDP (2,2), Sorbische WV (1,0), Die Partei (0,4), WiR (0,4).
14.16 Uhr: Kamenz will bis 15 Uhr mit Zählen fertig sein
Ein Ende ist in Sicht: Wie aus dem Rathaus Kamenz zu erfahren war, sollen die letzten Stimmen bis etwa 15 Uhr ausgezählt sein.
13.08 Uhr: Tierschützer und Verjüngungsforscher
Weil es bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, stehen auf dem Wahlzettel neben den bekannten Parteien häufig auch kleine Gruppen, die sonst politisch keine Rollen spielen. So darf sich die Tierschutzpartei im Landkreis Bautzen über 1,2 % Zustimmung freuen, die Satirepartei Die Partei bringt es auf 1,7%. Für die Pro-Europa-Partei Volt stimmten 0,8%. 72 Wählerinnen und Wähler votierten für den Kommunismus (DKP), 50 für den Marxismus-Leninismus (MLPD). 71 Stimmen bekam die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung.
12.51 Uhr: Stadtrat Bautzen - Auszählung bis halb 5 Uhr morgens
Die Auszählung der Stimmen dauerte in der Stadt Bautzen in vielen Wahllokalen bis tief in die Nacht. Peter Stange, Pressesprecher der Stadt Bautzen, war im Wahllokal in der Allende-Schule dabei, dort dauerte die Auszählung bis um halb 5 Uhr am Montagmorgen. "Das hatte zum Beispiel mit der Faltweise der Wahlzettel zu tun und mit den vielen Regularien, die wir einzuhalten hatten", berichtet er. "Wenn sich einer von uns nicht mehr sicher war, hat er seinen Stapel eben erneut ausgezählt." Jedes Wahllokal habe da seine eigene Strategie gehabt, beispielsweise die Wahlzettel zunächst in Zehner- oder Fünfzigerstapel zu unterteilen. "Dass es so lange dauern würde, hatten wir aber alle nicht geglaubt. Ich hatte gedacht, ich wäre um 1 Uhr raus", so Stange.
12.34 Uhr: Das sind die Hochburgen der Parteien
Bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen im Landkreis Bautzen erzielten die Parteien einige auffällige Ergebnisse:
- Die AfD erreicht den höchsten Wert bei einer Stadt-/Gemeinderatswahl in Wilthen mit 40,3%.
- Die CDU erzielt ihr bestes Ergebnis im kleinen Ort Frankenthal: 74,9%.
- Die SPD gewinnt die Gemeinderatswahl in Großharthau mit 46,1%. Sie stellt hier auch den langjährigen Bürgermeister.
- FDP-Hochburg ist Pulsnitz, wo die Partei ebenfalls die Bürgermeisterin stellt: 16,5%.
- Die Linke, die große Verluste hinnehmen muss, kommt in Bernsdorf auf 11%.
12.14 Uhr: Kamenz zählt immer noch, Briefwahl macht Probleme
Seit den Morgenstunden wird im Kamenzer Rathaus weiter gezählt. Vor allem die Briefwahl beschäftigt den Wahlausschuss immer noch. Es seien viele Entscheidungen zu treffen gewesen, ob Stimmzettel gültig oder ungültig sind. Daher rühren auch die Verzögerungen. Der letzte Stand vor Unterbrechung der Auszählung gegen Mitternacht lautet: 19 von 22 Wahlkreisen zur Stadtratswahl ausgezählt: Wählervereinigung Kamenz & Ortsteile (9 Sitze), AfD (8), Offenes Bündnis Miteinander für Kamenz & Ortsteile (4), CDU (3), FDP (1) und Die Grünen / Bündnis 90 (1). Große Überraschungen seien höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten, heißt es aus dem Rathaus.
12.05 Uhr: Wählervereinigungen in vielen Gemeinden erfolgreich
In 56 von 57 Städten und Gemeinden im Landkreis Bautzen sind die Stadt- und Gemeinderatswahl ausgezählt, nur das Endergebnis aus Kamenz fehlt noch. Diese Trends lassen sich ablesen:
- 18-mal wurde die CDU stärkste Kraft in der Gemeinde
- 8-mal liegt die AfD auf Platz 1
- 1-mal (in Großharthau) die SPD
- Bestimmender Faktor auf der kommunalen Ebene sind jedoch oft nicht die Parteien, sondern lokale Wählervereinigungen: 29-mal stellen sie die stärkste Kraft im Stadt- oder Gemeinderat.
- In 27 Städten und Gemeinden entfallen mehr als die Hälfte der Sitze auf Wählervereinigungen.
11.54 Uhr: Grüne: "Hatten gegen bundesweiten Trend kein Chance "
Matthias Höhle, Kreisvorsitzender der Grünen und Kandidat für die Kreistagswahl, zieht folgendes Resümee: „Die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. Vorgenommen hatten wir uns, die Ergebnisse von 2019 bei den Kreistags- und Gemeinderatswahlen zu halten und zu verbessern. Dass es nicht geklappt hat, lag am bundesweiten Trend. Sich dagegen zu stellen, ist immer schwer. Wir hatten einen guten Wahlkampf, aber wir können uns nicht gegen solche Trends stellen. Wir müssen das analysieren und mit Mut, Kraft und Engagement in den Landtagswahlkampf ziehen. Das beginnt jetzt. In den kommunalen Parlamenten werden wir mit allen demokratischen Parteien sprechen und schauen, wo wir stabile Mehrheiten erzeugen können. Für unsere Ziele brauchen wir mehr Sichtbarkeit.“
10.54 Uhr: Kreistagswahlergebnis voraussichtlich erst nach 13 Uhr
Das Landratsamt rechnet mit einem Ergebnis zur Kreistagswahl erst nach 13 Uhr.
10.03 Uhr: Das ist der neue Stadtrat von Radeberg
Lange war es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD im Wettstreit um die meisten Stimmen bei der Radeberger Stadtratswahl. Lange hatte die AfD die Nase vorne, die Auszählung der Briefwahlunterlagen brachte am Ende die Wende.
Die CDU geht mit 27,04 Prozent als Sieger aus der Kommunalwahl hervor, die AfD erringt 26,11 Prozent der Stimmen. Der dritte Platz geht an die Wählervereinigung Wir für Radeberg, die aus dem Stand 20,33 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann.
Es folgen die Freien Wähler mit 7,10 Prozent, die Grünen mit 5,78 Prozent, die SPD mit 4,04 Prozent, Wir für Liegau mit 3,90 Prozent, die Linke mit 3,49 Prozent und die Freien Sachsen mit 2,21 Prozent. Wir für Liegau und die Freien Sachsen ziehen damit erstmals in den Radeberger Stadtrat ein.
9.59 Uhr Das ist der neue Bautzener Stadtrat
Die 30 Sitze im Bautzener Stadtrat sind verteilt, mit 9 Sitzen gehen die meisten Plätze an die AfD. Insgesamt ziehen elf Personen in den neuen Stadtrat ein, die bislang nicht in dem Gremium saßen, den meisten Wechsel gibt es bei der AfD. Der Frauenanteil im Stadtrat sinkt von bislang neun auf nur noch sechs Frauen. Die Zahl junger Stadträte (ab 1990 geboren) beträgt 5 von 30.
Bei AfD und CDU wurden zudem auch Kandidaten in den Stadtrat gewählt, die eigentlich weit hinten auf den Listen der Parteien standen. Bei der CDU ist das der Sattler Michael Stehr (Listenplatz 15). Bei der AfD hat es Eugen von Broen, ehemaliger Kreisvorsitzender der AfD, in den Stadtrat geschafft, obwohl er nur auf Listenplatz 13 stand.
Nicht wieder in den Stadtrat gewählt wurden zum Beispiel der langjährige Grünen-Stadtrat Claus Gruhl sowie Utta Winzer und Dirk Lübke vom Bürger-Bündnis.
Die meisten Stimmen erhielt wie schon bei der Stadtratswahl 2019 Bauunternehmer Jörg Drews vom Bürger-Bündnis (5.019). Auf den weiteren Plätzen folgen: Ralph Nitschke, AfD ( 4.313), Heinrich Schleppers, CDU (2.595), Katja Gerhardi, CDU (2.525).
9.39 Uhr Auszählung der Kreistagswahl läuft weiter
Der Landkreis Bautzen wartet weiter auf das abschließende Ergebnis der Kreistagswahl. Aus sieben der 57 Städte und Gemeinden fehlen noch Ergebnisse. Aktuell führt die AfD mit 35,1 Prozent klar vor der CDU mit 27 Prozent. Die Freien Wähler kommen auf 10,2 Prozent, BSW auf 8,6 Prozent. Die SPD steht bei 6,1 Prozent, die Linke bei 3,5 Prozent.
9.15 Uhr Neue Initiative im Arnsdorfer Gemeinderat
In Arnsdorf hatten sich 55 Frauen und Männer zur Wahl in den Gemeinderat beworben. 16 Sitze gibt es. Bisher waren diese zu 40,4 Prozent durch das Bürgerforum besetzt, gefolgt von der CDU, die 2019 noch 29,9 Prozent der Stimmen bei der letzte Kommunalwahl holte, und der AfD mit 29,7 Prozent. Nun zieht ganz neu, und mit den meisten Wählerstimmen, die Zukunftsinitiative Arnsdorfer Gemeinde (ZAG) in den Gemeinderat ein, ein Zusammenschluss aus Einwohnern, die keiner Partei angehören. 19 Kandidaten hatte ZAG gestellt und mit 28,6 Prozent jetzt die meisten Stimmen erhalten. Dicht hinter ZAG folgt die AfD. Die Alternative für Deutschland stellte in Arnsdorf 13 Kandidaten auf. Die Wähler stimmten mit 28,3 Prozent für den Einzug der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei in den Arnsdorfer Gemeinderat.
Die CDU, der auch der Arnsdorfer Bürgermeister Frank Eisold angehört, kommt auf 27,3 Prozent der Wählerstimmen, ein Verlust im Vergleich zu 2019 von rund 2 Prozent. Auch das Bürgerforum zieht wieder in den Arnsdorfer Gemeinderat ein, aber mit herben Verlusten. Hatte der Verein 2019 noch die Mehrheit der Stimmen, mit 40,4 Prozent erreicht, liegt das Bürgerforum jetzt nur noch bei 12,5 Prozent. Neu im Arnsdorfer Gemeinderat sitzt künftig auch die Partei Die Linke. Sie hatte zwei Kandidaten gestellt, einer zieht mit 3,3 Prozent der Wählerstimmen in den Gemeinderat ein.
8.45 Uhr Ergebnis der Stadtratswahl Kamenz steht noch aus
Die Auszählung des letzten Briefwahlkreises Kamenz wurde Sonntagnacht nach 1 Uhr unterbrochen und wird erst am Montagmorgen fortgesetzt. Bislang gibt es deshalb noch kein amtliches Endergebnis.
Zuletzt war die Wählervereinigung Kamenz & Ortsteile stärkste Kraft. Der Fraktionsvorsitzende Jan Geppert dazu am Montagmorgen: "Vorbehaltlich der letzten Auszählungen können wir uns heute schon für das Votum unserer Wähler bedanken. Voraussichtlich wird die Wählervereinigung wieder mit dem stärksten Mandat im Stadtrat agieren können. Die Arbeit der letzten Jahre und unser Stil, Probleme sachgerecht und frei von politischen Zwängen bearbeiten zu können, entspricht offensichtlich dem Wunsch der Kamenzer. Für diese Anerkennung per Votum möchten wir danken! Aber mit der Vergrößerung unserer Fraktion wächst auch die Verantwortung. Wir werden häufig das Zünglein an der Waage und unsere Expertise für fast jede Entscheidung notwendig sein. Wir sind bereit, uns dieser Verpflichtung zu stellen um in 5 Jahren hoffentlich erneut ein positives Fazit über die Entwicklung der Stadt ziehen zu können."
8.35 Uhr Ergebnisse der Stadtratswahlen Hoyerswerda und Radeberg stehen fest
Für die Stadtratswahlen in Hoyerswerda und Radeberg liegen vorläufige Endergebnisse vor. In Hoyerswerda gewinnt die AfD mit 30,55 Prozent und bekäme damit 9 Sitze.
Ergebnis der Stadtratswahl Hoyerswerda
- AfD: 30,55 Prozent, 13.345 Stimmen, 9 Sitze im neuen Stadtrat
- CDU: 22,2 Prozent, 9.697 Stimmen, 7 Sitze im neuen Stadtrat
- SPD: 11,97 Prozent, 5.229 Stimmen, 4 Sitze im neuen Stadtrat
- Aktives Hoyerswerda: 11,28 Prozent, 4.929 Stimmen, 4 Sitze im neuen Stadtrat
- Die Linke: 7,87 Prozent, 3.440 Stimmen, 2 Sitze im neuen Stadtrat
- FW StadtZukunft: 7,57 Prozent, 3.309 Stimmen, 2 Sitze im neuen Stadtrat
- Grüne: 4,35 Prozent, 1.902 Stimmen, 1 Sitz im neuen Stadtrat
- KBH: 4,21 Prozent, 1.838 Stimmen, 1 Sitz im neuen Stadtrat
Bei der Stadtratswahl in Radeberg hat die CDU knapp vor der AfD gewonnen. Sie kam 27,04 Prozent der Stimmen.
Ergebnis der Stadtratswahl Radeberg
- CDU: 27,04 Prozent, 7.959 Stimmen, 7 Sitze im neuen Stadtrat
- AfD: 26,11 Prozent, 7.686 Stimmen, 7 Sitze im neuen Stadtrat
- Wir für Radeberg: 20,33 Prozent, 5.983 Stimmen, 5 Sitze im neuen Stadtrat
- FW Radeberg: 7,1 Prozent, 2.089 Stimmen, 2 Sitze im neuen Stadtrat
- Grüne: 5,78 Prozent, 1.701 Stimmen, 1 Sitz im neuen Stadtrat
- SPD: 4,04 Prozent, 1.190 Stimmen, 1 Sitz im neuen Stadtrat
- Wir für Liegau: 3,9 Prozent, 1.147 Stimmen, 1 Sitz im neuen Stadtrat
- Die Linke: 3,49 Prozent, 1.028 Stimmen, 1 Sitz im neuen Stadtrat
- Freie Sachsen: 2,21 Prozent, 650 Stimmen, 1 Sitz im neuen Stadtrat
8.15 Uhr Stimmen ausgezählt: AfD im Bautzener Stadtrat stärkste Kraft
Um kurz vor 3 Uhr nachts waren die Wahlhelfer im Bautzener Rathaus mit der Auszählung der noch übrigen Briefwahlstimmen fertig. Nun steht fest: Die AfD ist im neuen Stadtrat 2024 bis 2029 stärkste Kraft. Sie gewann zwei neue Sitze dazu. Auch die "Partei" kommt erstmals mit einem Sitz in den Stadtrat. Verlierer sind Linke, SPD und Grüne, die jeweils einen Sitz verlieren. Die FDP hat es nicht erneut in den Stadtrat geschafft. CDU, Bürgerbündnis und Freie Wähler halten ihre Sitze. So kommentieren die Parteien die Wahlergebnisse.
Das ist der neue Stadtrat:
- AfD 9 Sitze (+ 2)
- CDU 8 Sitze (+ 0)
- Bürgerbündnis 6 Sitze (+0)
- Linke 2 Sitze (-1)
- Freie Wähler 2 Sitze (+2 im Vergleich zur Wahl 2019, die Freien Wähler hatten allerdings bereits 2023 mit Ex-FDP-Stadträten eine neue Fraktion im Stadtrat mit zwei Sitzen gebildet)
- Die Partei 1 Sitz (+1)
- Grüne 1 Sitz (-1)
- SPD 1 Sitz (-1)
01.45 Uhr Noch immer zahlreiche Wahlergebnisse offen
Diese Wahlnacht fordert die Helfer. Nach wie vor liegt aus zehn Städten und Gemeinden im Landkreis Bautzen kein Ergebnis der Stadt- und Gemeinderatswahl vor bzw. nur ein Zwischenstand. Die Stimmen zur Kreistagswahl wurden bislang in 35 von 57 Städten und Gemeinden zu Ende gezählt. Bei der Stadtratswahl in Bautzen fehlen nach wie vor die Ergebnisse aus zwei Briefwahlbezirken. Die Redaktion setzt die Berichterstattung am Montagmorgen fort.
01.38 Uhr: Endspurt in Radeberg - es sind noch drei Briefwahlbezirke auszuzählen. Oberbürgermeister Frank Höhme (parteilos) ist mittlerweile im Rathaus eingetroffen, nachdem er als Wahlleiter in Ullersdorf fungiert hat. An der Sitzverteilung hat sich zuletzt wenig geändert - die CDU kann nach jetzigem Stand ihre sieben Mandate verteidigen. "Das ist ein gewisser Erfolg für uns", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank-Peter Wieth. "Allerdings ist es äußerst bitter, wenn man das Ergebnis der antidemokratischen Kräfte sieht. Das bedaure ich sehr." Das starke Ergebnis der AfD sei allerdings abzusehen gewesen. Sie liegt aktuell ebenfalls bei sieben Sitzen. "Dennoch gibt es eine gute Ausgangsbasis für eine gute Stadtratsarbeit gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften."
01.31 Uhr: Bautzen: Langjähriger Grünen-Stadtrat verliert seinen Sitz
Nach Auszählung von 31 von 33 Wahlbezirken in der Stadt Bautzen zeichnet sich ab, dass zwei bisherige Stadträte nicht wieder in das Gremium einziehen werden: Bürgerbündnis-Stadträtin Utta Winzer wird es voraussichtlich nicht erneut in den Stadtrat schaffen, genauso wie der langjährige Grünen-Stadtrat Claus Gruhl. Gruhl stand bei den Grünen zwar auf Platz 1, hat aber nicht so viele Stimmen bekommen wie der auf Listenplatz 2 stehende Jonas Löschau
01.15 Uhr: Zahlen zur Stadtratswahl in Bischofswerda
Der neue Bischofswerdaer Stadtrat mit dem vorläufigen Ergebnis in Zahlen:
AfD 37,2 Prozent (5 886 Stimmen, +13,9 Prozent im Vergleich zu 2019), CDU 18,6 Prozent (2 938, -3,7 Prozent), BfB 32,3 Prozent (5 109, +14,4 Prozent), FDP 3,9 Prozent (624, -8 Prozent), SPD 8,1 Prozent (1 281, +4,2 Prozent) Die Wahlbeteiligung lag bei 63,3 Prozent.
01.11 Uhr: Radeberg: Neulinge im Stadtrat
In Radeberg zeichnet sich ab, dass einige Neulinge in den Stadtrat einziehen werden - darunter die vier neuen Stadträte von der AfD, ein Stadtrat der Freien Sachsen (Gideon Richter), Liegaus Ortsvorsteher Raimund Pecherz für Wir für Liegau, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Matthias Grahl und Antje Junghanß für die Grünen. Von den aktuell fünf Wir-für Radeberg-Stadträten bleiben drei im Stadtrat, zwei werden ausgetauscht. Neu sind Innenstadt-Händler Thomas Tiebel und Immobilienmakler Harald Grüninger. SPD-Mann Sören Ohl schafft nach zehn Jahren aller Voraussicht nach den Wiedereinzug. Aus dem Rathaus ist zu hören, dass die Auszählung wohl nicht unterbrochen werden, sondern noch heute Nacht beendet werden soll.
01.10 Uhr: Grüne in Bautzen fürchten herbe Einschnitte bei Jugend und Sozialem
Wie auch SPD und Linke haben auch die Grünen in Bautzen herbe Verluste eingefahren. Nach derzeitigem Stand kommt der Spitzenkandidat und langjährige Stadtrat Claus Gruhl nicht wieder in den Stadtrat - dafür aber Jonas Löschau, der auf Platz 2 der Liste steht. "Der größte Wahlverlierer sind nicht die Grünen, sondern wir alle, die Zivilgesellschaft", so Löschau. Bei Jugend und Sozialarbeit werde es in Bautzen in den nächsten fünf Jahren wohl herbe Einschnitte geben, prognostiziert er. "Es ist schade, dass wir unsere Sitze nicht halten konnten." Es sei nun wichtig, sich umso besser mit den anderen Parteien zu vernetzen, vor allem Linke, SPD und Die Partei. Trotz des Wahlerfolgs der AfD sei es weiterhin möglich, Projekte zu verwirklichen, die die Stadt voranbringen, so Löschau. "Wir haben ja auch im letzten Stadtrat schon schwieriger Mehrheitsverhältnisse gehabt und trotzdem konnten wir Projekte wie Carsharing und Energiemanager voranbringen.
00.59 Uhr: AfD führt auch bei Kreistagswahl in Bautzen
- AfD 38,7 Prozent
- CDU 30,3 Prozent
- Freie Wähler 7,9 Prozent
- BSW 7,4 Prozent
- SPD 4,5 Prozent
- Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen 3,0 Prozent
- Die Linke 2,8 Prozent
- Grüne 2,2 Prozent
- FDP 1,8 Prozent
- Sorbische Wählervereinigung 1,2 Prozent
- Die Partei 0,1 Prozent
- Wählervereinigung im Rödertal 0,0 Prozent (43 Stimmen)
00:55 Uhr: AfD will Steinhaus und Happy Monday überprüfen lassen
AfD-Spitzenkandidat Ralph Nitschke freut sich über die vielen Stimmen für seine Partei und für ihn persönlich. "Wir haben als AfD die richtigen Themen angesprochen, mit der Stärkung des Sports und einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel." Wichtig sei der AfD nun, Vereinen mehr Geld zu geben und den Neubau der Allende-Schul-Turnhalle zu forcieren. "Wir werden außerdem einen ganz großen Blick auf das Steinhaus und dessen Finanzierung werfen", so Nitschke. "Außerdem wollen wir wissen, wo die Gelder zur Finanzierung des Happy Monday herkommen, den wir als Anti-AfD-Wahlkampf bezeichnen." Man werde jetzt versuchen, im Stadtrat mit allen Parteien Gespräche zu führen, auch mit der CDU. "Wenn die Linken und Grünen uns ansprechen, werden wir auch mit denen sprechen. Aber dort liegen die Positionen sehr weit auseinander."
00.51 Uhr: Bürgerbündnis fürchtet fünf Jahre Stillstand in Bautzen
Bürgerbündnis-Spitzenkandidat Steffen Tech zeigt sich enttäuscht vom Wahlergebnis im Bautzener Stadtrat. "Wir hätten uns schon sieben, acht Sitze gewünscht", sagt er. Schuld sei vor allem die Bundespolitik. Diese habe im Osten viele Protestwähler befördert, die blind die AfD gewählt hätten, obwohl deren Kandidaten völlig unbekannt gewesen seien. "Wir müssen uns aber auch an die eigene Nasse fassen, wir haben die Leute als Bürgerbündnis nicht gut genug erreicht." Tech sieht ein Problem mit der starken AfD im Stadtrat. "Wir müssen jetzt erst einmal schauen, wie wir mit diesen Leuten arbeiten können. Die AfD ist nicht verboten und wir haben auch keine Brandmauer. Wir befürchten aber schon fünf weitere Jahre Stillstand im Bautzener Stadtrat, weil keine Mehrheiten gefunden werden."
00.48 Uhr: Gemeinderat - Freie Wähler holen 53 Prozent in Göda
Über 53 Prozent der Stimmen holen in Göda die Freien Wähler. Das entspricht sieben Plätzen im Gemeinderat. Die AfD wählten 26,3 Prozent. Da die Partei aber nur einen Bewerber in die Wahl geschickt hat, bleibt ihnen nur ein Platz. Die CDU kommt mit 20,3 Prozent und drei Plätzen in den Gödaer Gemeinderat. Insgesamt bleiben drei Sitze frei, da es nur insgesamt 13 Bewerber gab.
Wahlgewinner in Demitz-Thumitz ist die parteiunabhängige Wählervereinigung DePoRo. Die Abkürzung steht für die Ortsteile Demitz-Thumitz, Pohla-Stacha und Rothnaußlitz. Dessen Kandidaten erhielten knapp 76 Prozent, das sind neun Sitze. Die CDU ist mit drei Sitzen und 24,2 Prozent im Gemeinderat Demitz-Thumitz vertreten. Insgesamt werden zwölf Sitze vergeben.
00.39 Uhr: FDP schafft es wohl nicht erneut in Bautzener Stadtrat
Die FDP hat zum aktuellen Stand keine Sitze im Bautzener Stadtrat mehr. In der vergangenen Wahlperiode waren die beiden FDP-Stadträte Mike Hauschild und Stefan Mücke zu den Freien Wählern gewechselt. FDP-Spitzenkandidat Martin Nedo erklärt dazu: "Es war uns bewusst, dass es eine Herausforderung werden würde." Die Freien Wähler erhalten dagegen wohl erneut zwei Sitze und können ihre Fraktion wie gewohnt fortführen. Freie-Wähler-Stadtrat Mike Hauschild dazu: "Wir können sehr zufrieden sein mit unserem Ergebnis. Die Bürger haben bestätigt, dass wir gute Arbeit machen."
00.36 Uhr: Stadtrat Radeberg - Sitzverteilung bleibt spannend
In Radeberg fehlen noch fünf Bezirke - darunter noch drei von fünf Briefwahlbezirken. In einem der beiden ausgezählten Briefwahlbezirke kam die AfD auf 15 Prozent, CDU und Wir für Radeberg auf doppelt so viele Stimmen. Im anderen erreichte die AfD 17, die CDU 20 und Wir für Radeberg 15 Prozent. Die genaue Sitzverteilung bleibt also noch spannend. Die Wahlbeteiligung liegt aktuell bei rund 56 Prozent und damit deutlich unter der von 2019 (62 Prozent).
00.34 Uhr: Stadtrat Kamenz - noch zwei Briefwahlbezirke offen
In Kamenz fehlen immer noch zwei Briefwahlbezirke und ein Wahlkreis. Die Wählervereinigung Kamenz & Ortsteile führt mit neun Plätzen knapp, gefolgt von der AfD mit acht, das Bündnis Miteinander für Kamenz hätte laut aktuellem Stand vier Sitze im Stadtrat, die CDU rutscht auf drei. FDP und Grüne können sich noch je einen Platz sichern.
00.28 Uhr: Stadtrat von Bautzen - 7 von 33 Wahlbezirken fehlen noch
Mehr als sechs Stunden sind seit Schließung der Wahllokale vergangen, doch für die Wahlhelfer in Bautzen ist der lange Tag noch immer nicht zu Ende. 7 der 33 Wahlbezirke für die Stadtratswahl fehlen noch. Auch für die Kandidaten heißt es daher weiter warten, denn noch immer gibt es kleine Änderungen in der Größe der Fraktionen. Nach aktuellem Stand entfallen von 30 Stadtratssitzen 9 auf die AfD, 8 auf die CDU, 6 auf das Bürgerbündnis, je 2 auf die Linken und die Freien Wähler und je ein Sitz auf SPD, Grüne und die Partei.
00.21 Uhr: AfD gewinnt Stadtratswahl in Bischofswerda
17 von 17 Wahlbezirken sind in Bischofswerda ausgezählt: Stärkste Kraft wird mit acht Sitzen die AfD, Bürger für Bischofswerda holen sieben Sitze. Die CDU bekommt vier Sitze, die SPD kann zwei Vertreter in den Stadtrat schicken. Die Liberalen haben noch einen Sitz im Schiebocker Stadtrat. Die meisten Stimmen erhielt der AfD-Stadtrat Frank Fichte.
00.08 Uhr: Stadtrat Radeberg - AfD ist Sieger des Wahlabends
In Radeberg ist die AfD nach der Auszählung von 15 von 22 Wahlbezirken der große Gewinner der Stadtratswahl - sie verdoppelt ihre Sitze von vier auf acht und kommt auf ein Ergebnis von 30,25 Prozent. Die CDU bleibt mit knapp 25 Prozent in etwa bei ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren und erringt im neuen Stadtrat sechs Sitze. Aus dem Stand dritte Kraft wird die Wählervereinigung Wir für Radeberg, die 5 Sitze für sich beanspruchen kann. Wir-für-Radeberg-Fraktionschef Ronny König zeigt sich zufrieden und die Wahl als Bestätigung der Arbeit der letzten zwei Jahre. "Wie mit dem starken Ergebnis der AfD umzugehen sei, wisse er noch nicht. "In meinen Augen sticht da voll die Bundespolitik durch." Ihre Fraktion halbiert haben die Freien Wähler (7 Prozent, 2 Sitze). Und dann wird es kleinteilig: SPD, Grüne, Linke, Wir für Liegau und die Freien Sachsen ziehen mit jeweils einem Stadtrat in das neue Kommunalparlament ein. Wir für Liegau und die Freien Sachsen sind damit erstmals im Radeberger Stadtrat vertreten.
Sonntag, 9. Juni 2024 - Der Wahlabend
23.40 Uhr: AfD auch bei Kreistagswahl im Landkreis Bautzen vorn
Langsam kommen auch mehr und mehr Ergebnisse der Kreistagswahl ein. Diese wird erst nach Europa- und Gemeinderatswahlen ausgezählt. Aktuell zeichnet sich ein ähnlicher Ausgang wie bei der Europawahl ab. Nach Auszählung von 16 von 58 Städten und Gemeinden führt die AfD mit 41,4% vor der CDU mit 32,2%, alle anderen Parteien sind aktuell einstellig.
23.37 Uhr: Linke kritisiert: Konzept gegen Rechtsextremismus fehlt
Die Linke-Spitzenkandidatin Andrea Kubank zeigt sich mäßig zufrieden: "Die Gesamtsituation der Linken im Bund sieht noch deutlich schlimmer aus als hier in Bautzen." Voraussichtlich erhält die Linke zwei Sitze, einer weniger als 2019. Die Arbeit im Stadtrat werde aber schwieriger. "Die AfD kann nun mehr Sachen blockieren, kann sich selber Bündnispartner suchen und gegen soziale Projekte stimmen." Man müsste nun in der Tat darüber reden, mit Grünen und SPD und Die Partei eine Fraktion zu bilden. "Zu zweit können wir nicht mehr alle Ausschüsse besetzen." Dass die AfD Wahlsieger wird, habe sich abgezeichnet. "Man hat immer gesagt, Bautzen hat ein Imageproblem, aber das stimmt nicht. Wir haben n Problem mit Rechten und zu wenig Konzepte gegen Rechtsextremismus."
23.35 Uhr: CDU befürchtet knappe Mehrheiten im Bautzener Stadtrat
Mit aktuell 14 Sitzen von AfD und Bürger-Bündnis befürchtet CDU-Spitzenkandidatin Katja Gerhardi zukünftig knappe Mehrheiten im Bautzener Stadtrat. "Die AfD hat sich ja bislang vor allem durch die Arbeit ihres Fraktionsvorsitzenden Sieghard Albert hervorgetan." Da dieser nicht wieder angetreten ist, müsse die AfD nun zeigen, welche konstruktiven Vorschläge sie einbringen könne. "Ich finde es aber kein gutes Zeichen, dass eine Partei, die als gesichert rechtsextrem gilt, so ein Ergebnis erzielt."Sie als Stadträtin müsse künftig um Mehrheiten kämpfen. Klar sei aber: "Wir haben in der Vergangenheit nicht mit der AfD zusammengearbeitet und wir werden es auch zukünftig nicht tun." Die AfD habe einen aggressiven Wahlkampf zum Teil mit Falschinformationen geführt, sagt sie. "Die Bautzener Bürger scheinen das aber überzeugend zu finden."
Viele Stimmen für die CDU hat wieder Heinrich Schleppers geholt. "Nach 30 Jahren als Stadtrat kennen mich einfach viele", sagt er. "Und wenn man als Stadtrat Dinge mal anpackt, dann macht sich das bezahlt."
23.23 Uhr: Satirepartei "Die Partei" wohl erstmals im Stadtrat von Bautzen
Die Satirepartei "Die Partei" zieht nach aktuellen Prognosen wohl erstmals in den Bautzener Stadtrat ein. "Wir hatten das erhofft, aber definitiv nicht erwartet", sagt Spitzenkandidat Hagen Schuster. Das Umfeld sei deutlich optimistischer gewesen als er selbst, sagt er. Es seien Wahlplakate heruntergerissen worden, die Kandidaten der Partei seien angepöbelt worden. "Und wenn man jetzt sieht, wie die anderen linken Parteien abschneiden, da haben wir uns schon gefragt, ob wir für uns noch etwas übrigbleibt. Wir hatten Angst vor Enttäuschung." Mit den Linken und den Grünen will die Partei im Bautzener Stadtrat nun am meisten zusammenarbeiten. "Das sind Leute, mit denen wir schon in den letzten Jahren gute Kontakt hatten. Man habe diesen aber keine Stimmen weggenommen, so Schusters Auffassung. "Unser ZIel war es, Wähler zu mobilisieren, die aufgrund des "Ampel-Bashings" nicht SPD, Grüne oder Linke wählen wollten." Das habe aber nur bedingt geklappt. "Unser Ziel war es eigentlich, den AfD-Bürgerbündnis-Block ein wenig zusammenzuschrumpfen." Deswegen gehe er mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge aus diesem Abend.
23.13 Uhr: FDP fürchtet Erstarken der politischen Ränder
Matthias Schniebel ist Kreisrat und FDP-Kreisvorsitzender. Er sagt: „Der Abend ging mit der Europawahl noch ordentlich los, wenn man es deutschlandweit betrachtet. In Sachsen sieht es anders aus, aber das war vorherzusehen. Für uns ist im Kreis Bautzen ist die Kommunalwahl entscheidend. In den Orten, wo wir angetreten sind und Ergebnisse vorliegen, sind wir wieder in die Gemeinderäte gekommen. Ich befürchte, dass die Kreistagswahl ähnlich ausgehen wird, wie die Europawahl. Das wäre für uns sehr schlecht und vielleicht sind wir dann nicht mehr im Kreistag vertreten. Wir müssen das so annehmen. Natürlich haben wir uns mehr erhofft, aber viele Menschen hier sind mit der Bundespolitik nicht zufrieden und das färbt offenbar auf die Kommunalwahlen ab. Das sieht man auch bei SPD und Grünen. Wenn sich im Kreistag Mehrheitsverhältnisse oder starke Ergebnisse für die AfD, die Freien Sachsen und BSW und damit für die Ränder abzeichnen, ist das für den Landkreis sicher nicht von Vorteil. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren ordentliche Kompromisse gefunden. Ob das dann noch möglich ist, bezweifle ich und stelle mir die Arbeit sehr schwer schwierig vor.“
23.10 Uhr: Halbzeit bei Stadtratswahl in Bautzen
17 von 33 Wahlbezirken für die Stadtratswahl in Bautzen sind ausgezählt. Aktuell gibt es nur noch wenig Veränderung bei den Sitzen: Nach derzeitigem Stand käme die AfD auf 9 Sitze, die CDU bekäme 8, das Bürgerbündnis 6 Sitze. Je 2 Sitze würden auf die Linken und die Freien Wähler entfallen. SPD, Grüne und die Partei wären mit je einem Sitz vertreten.
23.04 Uhr: AfD gewinnt Europawahl im Landkreis Bautzen klar
Das Ergebnis der Europawahl im Landkreis Bautzen steht fest: Die AfD wird mit 39,2 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft, im Vergleich zu 2019 legt sie um gut 7 Prozentpunkte zu. Die CDU verliert leicht und kommt mit 23,7 Prozent auf Platz zwei. Das BSW trat erstmals zu Europawahl an und kommt aus dem Stand auf 12,3 Prozent. Die SPD verliert im Vergleich zu 2019 ebenfalls leicht und steht bei 5,1 Prozent. Deutlich sind die Verluste der Linke, die von 10,2 Prozent (2019) auf 3,2 Prozent abrutschen. Die Freien Wähler kommen auf 2,8 Prozent der Stimmen.
23.02 Uhr: Halbzeit bei Stadtratswahl in Radeberg
Inzwischen sind 11 von 22 Wahlbezirken ausgezählt. Die AfD führt weiterhin mit 8 Sitzen, dahinter CDU mit 6, Wir für Radeberg mit 5. Wir-für-Radeberg-Fraktionschef Ronny König zeigt sich zufrieden mit den aktuellen 5 Sitzen. "Das ist eine Bestätigung unserer Arbeit der letzten zwei Jahre." Festzuhalten sei aber auch: "Die AfD ist der große Gewinner dieser Wahl." Wie damit umzugehen sei, könne er aktuell noch nicht sagen. "In meinen Augen sticht da voll die Bundespolitik durch."
22.58 Uhr: Stadtrat Bautzen - Jörg Drews hatte auf besseres Ergebnis für Bürgerbündnis gehofft
Der Bautzener Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews gibt sich bislang wenig erfreut über das Wahlergebnis. "Ich hatte mir mehr erhofft als 6 Sitze für das Bürger-Bündnis", sagt er, "aber es ist schwer, sich gegen die staatsfinanzierten Parteien durchzusetzen." Die meisten Leute würden ihr Kreuz bei den Parteien machen, die sie kennen. "Da haben wir es als kleine Wählervereinigung schwer." Noch sei aber viel Bewegung in den Ergebnissen, bislang sind 14 Wahlbezirke ausgezählt. Trotz der vielen Stimmen für ihn selbst habe es beim Bürgerbündnis keine Personenwahl gegeben, sagt Drews. Es gehe um Inhalte. "Die Leute schätzen, was man für die Stadt Bautzen geleistet hat, ich denke an den Bahnhof oder das Burglehn oder unser Engagement für die Jugendarbeit, den Sport und die Feuerwehr." Dieses Engagement mache ihn - entgegen angeblicher Behauptungen - nicht zum Rechtsradikalen, betont Drews.
22.57 Uhr: Stadtrat Kamenz: Kopf-an-Kopf-Rennen
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Freien Wählern und AfD auch nach 16 ausgewählten Wahlkreisen. Frei Wähler führen noch knapp mit 35,8 % vor der AfD mit 34,4 % Prozent. FDP und Grüne hätten bislang jeweils einen Sitz, CDU drei und das Freie Bündnis Miteinander für Kamenz ebenfalls drei.
22.56 Uhr: Stadtrat Bischofswerda - AfD vor Bürger für Bischofswerda
13 von 17 Wahllokalen sind für die Stadtratswahl in Bischofswerda ausgezählt. Aktuell liegt die AfD mit 9 Sitzen vor den Bürger für Bischofswerda mit sieben Sitzen vorn. 4 Sitze würde die CDU bekommen - und zwei Sitze die SPD. Die Liberalen wären nur noch mit einem Sitz vertreten.
22.51 Uhr: Stadtrat Bautzen - SPD, Grüne und Linke könnten Fraktion bilden
Nach derzeitigem Stand kommen SPD und Grüne jeweils nur auf einen Sitz, die Linke auf 2 Sitze. Damit haben alle drei Parteien Sitze verloren. "Wir hatten tatsächlich gehofft, 3 Sitze zu bekommen", sagt Astrid Riechmann, Spitzenkandidatin der SPD in Bautzen. Nach derzeitigem Stand ist es nur einer. "Wir überlegen, nun mit Linken und Grünen im Stadtrat eine Fraktion zu bilden", sagt sie. "Das Zeichen, das wir hier in Bautzen setzen, ist sehr schlimm", auch im Hinblick auf die Ansiedlung des LABs. "Die brauchen qualifiziertes Personal und es sollen auch Menschen aus anderen Länder kommen. Wenn wir die bei uns nicht willkommen heißen, sehe ich schwarz - oder viel mehr braun. Man könnte gerade jetzt in der Stadt viel gestalten, aber ich fürchte, dass viele Menschen nun gar nicht erst nach Bautzen kommen werden."
22.45 Uhr: SPD gewinnt Gemeinderatswahl in Großharthau
Ein roter Fleck im blauen Landkreis: Die SPD gewinnt erneut die Gemeinderatswahl in Großharthau. Ein Grund dürfte Jens Krauße sein, Sozialdemokrat und seit mehr als 20 Jahren Bürgermeister der 3.000-Einwohner-Gemeinde. Die SPD kommt auf 46,1%, die AfD auf 25%, die Freie Wählervereinigung Seeligstadt auf 18,1%, die CDU auf 10,9%.
22.42 Uhr: OB von Kamenz: Wähler wollen Veränderung
Roland Dantz, Oberbürgermeister von Kamenz und Kreisvorsitzender der Freien Wähler hebt das Ergebnis in seiner Heimatstadt hervor: "In Kamenz ist es bislang ein tolles Ergebnis für die Freien Wähler auf Stadt- und Kreisebene. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir als Freie Wähler drittstärkste Kraft im Kreistag mit noch mehr Sitzen werden als jetzt. Bei der Europawahl haben sich die Menschen in hohem Maße für die AfD entschieden. Auch bemerkenswert ist, dass das BSW aus dem Stand heraus gut abschneidet. Die Wähler bringen zum Ausdruck, dass sie eine Veränderung wollen und andere Vorstellungen haben. Bei den Europawahlen geht es zum Beispiel um den Krieg in der Ukraine. Die AfD betrachtet den Krieg in der Ukraine anders als andere Parteien und BSW stellt Verhandlungen in den Mittelpunkt. Und es geht auch um den Einfluss von Europaabgeordneten. So erkläre ich mir, wie die Wähler im Landkreis bei der Europawahl abgestimmt haben.“
22.30 Uhr: Stadtrat Bautzen - Knapp die Hälfte ausgezählt, AfD vorn
Die AfD könnte bei der Stadtratswahl in Bautzen erstmals die stärkste Kraft werden, das zeichnet sich nach Auszählung von 12 der 33 Wahlbezirke ab. Nach derzeitigem Stand käme die Partei auf 9 Sitze, die CDU bekäme 8, das Bürgerbündnis 6. Je 2 Sitze würden auf die Linken und die Freien Wähler entfallen. SPD, Grüne und die Partei wären mit je einem Sitz vertreten. 2019 war die AfD noch zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden.
22.28 Uhr: SPD: Wahlergebnis problematisch für den Strukturwandel
Kathrin Michel, SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Kreistag, sieht das Wahlergebnis mit Sorge: „Wir sind erstmal froh, mit Matthias Ecke mit einem starken Kandidaten im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Aber insgesamt können wir nicht zufrieden sein. Es ist unheimlich viel von der Bundespolitik überlagert worden. Auch dass sich der sächsische Ministerpräsident gegen die Ampel ausgesprochen hat, hat sicher einige Bürger davon abgehalten, für die drei Parteien oder für die Linke zu stimmen. Mehr als 50 Prozent haben mit der AfD und BSW populistische Parteien gewählt und sich für eine Europapolitik der Nationalisten mit starker Abgrenzung nach außen entschieden. Ich befürchte beim Kreistag Bautzen ein ähnliches Ergebnis wie bei der Europawahl. Auf kommunaler Ebene müssen wir schauen, eine gute Regierbarkeit im Kreistag und in den Stadträten zu bekommen, um gute Entscheidungen für die Bürger treffen. Für den Strukturwandel brauchen wir eine starke Willkommenskultur. Mit diesen möglichen Ergebnissen, dürfte das schwierig werden.“
22.20 Uhr: Linke: Wahlergebnis spiegelt Situation der Bundespartei wider
Silvio Lang, Kreisvorsitzender der Linken resümiert: „Bei der Europawahl spiegelt sich im Landkreis Bautzen die schwierige Situation der Bundespartei wider. Es ist nicht zufriedenstellend, aber leider auch keine Überraschung. Wir müssen um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler kämpfen, vor allem im Hinblick auf die Landtagswahl. Dass die AfD vorne im Landkreis Bautzen vorn liegt, ist keine Überraschung. Wenn die demokratischen Parteien deren Forderungen aufgreifen und umsetzen, etwa mit der Bezahlkarte, stärken sie die AfD statt sie zu schwächen. Wir als Linke müssen Geschlossenheit zeigen und gemeinsam dafür arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen und vielleicht noch deutlicher und zugespitzter werden. Bei den Kommunalwahlen rechne ich mit Verlusten, aber uns er Minimalziel für den Kreistag ist, in Fraktionsstärke, als mit mindestens drei Kandidaten, einzuziehen.“
22.17 Uhr: Stadtrat Kamenz - Verluste für die CDU
Elf von 22 Wahlkreisen sind in Kamenz ausgezählt. Vorn liegt die Wählervereinigung Kamenz & Ortsteile mit 36,3 Prozent vor der AfD mit 34,8 Prozent. Verlierer ist bisher die CDU, die aktuell nur noch 2 Sitze hätte.
22.15 Uhr: Stadtrat Bischofswerda - Wird die AfD stärkste Kraft?
Nach der Auszählung von 9 der 17 Wahllokale liegt in Bischofswerda aktuell die AfD mit neun Sitzen vorn. Sieben Sitze würden aktuell an Bürger für Bischofswerda gehen, vier Mandate an die CDU und jeweils ein Sitz an FDP und SPD. Bei der Europawahl holt die AfD in Bischofswerda 41,1 Prozent, die CDU 20,7 Prozent, und das BSW 14,3 Prozent
22.13 Uhr: Stadtrat Radeberg - Dreikampf um die meisten Stimmen
Bei der Stadtratswahl in Radeberg zeichnet sich ein Dreikampf um die meisten Stimmen ab: Die AfD kommt nach 4 von 22 ausgezählten Bezirken auf 8 Sitze, die CDU auf 6 Sitze und Wir für Radeberg auf 5 Sitze. Linke und Freie Sachsen aktuell mit jeweils einem Sitz, Freie Wähler und Grüne mit zwei. Die SPD wäre mit diesem Ergebnis raus aus dem Stadtrat.
22.07 Uhr: Stadtrat Bautzen - AfD führt mit 34 Prozent
6 von 33 Wahlbezirken zur Stadtratswahl in Bautzen sind ausgezählt: Die AfD führt weiter mit 34,0%. Auf Platz 2 und 3 folgen aktuell die CDU mit 23,4% und das Bürgerbündnis mit 21,5%. Die übrigen Parteien und Wählervereinigungen spielen voraussichtlich im Stadtrat keine große Rolle.
22.04 Uhr: CDU-Vorsitzender im Kreistag: Unzufriedenheit mit etablierten Parteien
So fällt die vorläufige Einschätzung von Matthias Grahl, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bautzen, aus: „Das Ergebnis der Europawahl im Landkreis Bautzen liegt im Rahmen meiner Erwartungen. Für mich ist es nicht besonders überraschend, weil es die Stimmungslage der letzten Wochen widerspiegelt. Es gibt eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien. So wie unsere Bundes-CDU wahrgenommen wird, gibt es keine großen Unterschiede zu den Ampel-Parteien, etwa bei Klima, Ukraine, Zuwanderung. Die Menschen müssen offenbar jemand anderen wählen, um das auszudrücken. So interpretiere ich das. Kommunale Themen sind etwas anderes als in Europa, aber der Trend scheint sich auch hier auszuwirken. Das ist eine Schwierigkeit für alle etablierten Parteien.“
21.54 Uhr: Stadtrat Bautzen - dritter Wahlbezirk ausgezählt
AfD, CDU und Bürger-Bündnis sind die bestimmenden Kräfte der Stadtratswahl in Bautzen. Das zeichnet sich nach der Auszählung von 3 der 33 Wahlbezirke ab. Aktuell führt die AfD mit 33,8% vor dem Bürger-Bündnis mit 26,1% und der CDU mit 25,4 %.
21.48 Uhr: Bautzens OB Karsten Vogt sieht in AfD-Erfolg "schwieriges Signal"
Bautzens Oberbürgermeister bezeichnet das Ergebnis der Europawahl in Bautzen als "schwierig". Mit dem starken Abschneiden der AfD sende Bautzen ein "schwieriges" Signal, so OB Karsten Vogt am Abend im Rathaus. Die Europawahl sei vor allem von bundesweiten Themen beeinflusst worden. "Ich merke in den Gesprächen, dass das Thema Ukraine-Krieg sehr wichtig war für die Wähler." Dies sei auch im Wahlkampf auf kommunaler Ebene bei den Stadträten zu spüren gewesen.
21.46 Uhr: Bündnis Sahra Wagenknecht mit positivem Resümee
BSW-Regionalkoordinator Jens Dietzmann ist mit den bisherigen Wahl-Ergebnissen mehr als zufrieden. „Nach einem halben Jahr Existenz ist das ein sehr gutes Ergebnis. Das ist sensationell. Auch weil wir im Wahlkampf weniger Plakate und Flyer hatten als die etablierten Parteien. Auch Wahlstände waren nicht möglich, weil unsere Kandidaten alle berufstätig sind.“ Für die Kreistagswahl, die noch nicht ausgezählt ist, ist Dietzmann ebenfalls zuversichtlich. „Sollte die Kreistagswahl auch nur annähernd so ausgehen wie es bei der Europawahl jetzt aussieht, werden wir wohl in den Kreistag einziehen, eine Fraktion bilden und ordentliche Kommunalpolitik machen können. Ich bin guter Dinge.“
Jens Dietzmann selbst tritt nicht bei der Kreistagswahl an, da er im Landratsamt Bautzen arbeitet. „Ich dürfte antreten, aber die Wahl nicht annehmen.“ Das BSW tritt bei der Kreistagswahl mit je einem Kandidat in acht von zehn Wahlkreisen sowie bei den Gemeinderatswahlen in Ohorn an.
21.42 Uhr: Kreistagswahl - Gemeinde Puschwitz ist am schnellsten
Die kleine Gemeinde Puschwitz, nördlich von Bautzen, hat als erste im Landkreis alle Stimmen zur Kreistagswahl ausgezählt. 47,4% entfallen hier auf die AfD, 26,5% auf die CDU, 9,9% auf die Sorbische Wählervereinigung.
21.27 Uhr: Stadtrat Radeberg - Der erste Wahlbezirk ist ausgezählt
Die AfD ist derzeit stärkste Kraft bei der Stadtratswahl Radeberg mit rund 36 Prozent, gefolgt von der CDU mit 22 Prozent. Die neue Wählervereinigung Wir für Radeberg kommt aus dem Stand auf 21,51 Prozent der Stimmen. Die Freien Sachsen stehen aktuell bei 4,03 Prozent.
21.21 Uhr: Stadtrat Kamenz - Verschenkt die AfD einen Sitz?
Sieben von 22 Wahlbezirken sind bei der Stadtratswahl Kamenz ausgezählt. Die Meldungen aus den verbliebenen Wahlkreisen gehen nun recht schnell hintereinander ein, heißt es im Rathaus. Momentan würde die AfD neun Sitze bekommen, hat aber nur acht Kandidaten gestellt. Das hätte Konsequenzen für die Größe des Stadtrates, denn ein Platz fiele weg.
21.16 Uhr: Gespanntes Warten im Rathaus Bautzen
Mit den ersten Ergebnissen der Bautzener Stadtratswahl füllt sich der Steinsaal im Rathaus
21.12 Uhr: AfD stärkste Kraft im Gemeinderat Kubschütz
In der Gemeinde Kubschütz wird die AfD die stärkste Kraft mit 26,4 Prozent. Jeweils 22,7 Prozent gehen an die CDU und die Wählervereinigung Kubschütz. Die Freunde des SV Kubschütz holen 21,8 Prozent. Die Wählervereinigung MSV Kreckwitz erreicht 4,3 Prozent, die SPD 2,1 Prozent.
21.09 Uhr: Europawahl in Bautzen ausgezählt
Das End-Ergebnis für die Europawahl in der Stadt Bautzen steht fest: AfD 36,9%, CDU, 22,8%, BSW 12,7%, SPD 5,6%, Linke 3,6%, Grüne 3,6%.
21.01 Uhr: Noch viel Bewegung bei Stadtratswahl in Bautzen
Zur Stadtratswahl in Bautzen ist der zweite Wahlbezirk ausgezählt. Noch ist mächtig Bewegung in den Ergebnissen. Aktuell: AfD 32,4% vor CDU 27,6% und Bürgerbündnis 25,4%.
20.58 Uhr Schwepnitz hat gewählt: Erste Freie Wählervereinigung gewinnt
In Schwepnitz holt die Erste Freie Wählervereinigung Schwepnitz gut 78,4 Prozent der Stimmen. Die Freunde des DRK und die Wählervereinigung Gründgräbchen holen jeweils knapp 11 Prozent.
20.55 Uhr: Stadtrat Großröhrsdorf - erster Zwischenstand
Die ersten Ergebnisse für die Stadtratswahl Großröhrsdorf stehen fest. Ein Wahlbezirk ist hier ausgezählt. Den haben die „Bürger für Großröhrsdorf" mit 32,76 Prozent gewonnen. Es folgen die CDU mit 27,62, die AfD mit 25,90, die Freien Wähler mit 7,52 und die SPD mit 6,19 Prozent
20.55 Uhr Spreetal hat gewählt: Erstes Ergebnis zur Gemeinderatswahl
Die erste Gemeinde im Landkreis Bautzen ist bei der Kommunalwahl ausgezählt. In der Gemeinde Spreetal holt die Spreetaler Wählervereinigung knapp 97 Prozent der Stimmen, 3 Prozent gehen an die Linke.
20.53 Uhr Stadtrat Bautzen - erster Wahlbezirk ausgezählt
Jetzt gibt es auch von der Stadtratswahl Bautzen ein erstes Ergebnis (Wahlbezirk Salzenforst). Die AfD liegt mit 34,4% knapp vor der CDU 33,8%, Bürgerbündnis Bautzen 15,5%.
20.48 Uhr: Europawahl - CDU in sorbischen Gemeinden vorn
Für 38 Städte und Gemeinden im Landkreis Bautzen ist die Europawahl ausgezählt. Fast überall liegt derzeit die AfD vorn: Ausnahme sind derzeit die fünf sorbischen Dörfer Ralbitz-Rosenthal, Nebelschütz, Räckelwitz, Crostwitz und Panschwitz-Kuckau. Hier gewinnt bei der Europawahl die CDU.
20.45 Uhr: Kreistagswahl - Erster Wahlbezirk ausgezählt
In Radeberg ist der erste von 22 Wahlbezirken für die Kreistagswahl ausgezählt. Die AfD hat hier 40,02 Prozent der Stimmen geholt. Es folgen die CDU mit 24,03, das BSW mit 14,42, die SPD mit 7,67 Prozent. Alle weiteren Parteien und Wählervereinigungen kommen zusammen auf 13,85 Prozent.
20.42 Uhr Europazählung läuft weiter, erste Kommunalwahl-Ergebnisse
Die Zählung der Europawahl im Landkreis Bautzen ist noch im Gange, 30 von 57 Städten und Gemeinden sind ausgezählt, Tendenz: AfD klar vor CDU und deutlich vor BSW. Parallel laufen immer mehr Ergebnisse aus den Städten und Gemeinden ein.
20.40 Uhr: Stadtrat Kamenz - 3 Wahlbezirke ausgezählt
Mittlerweile sind 3 Wahlbezirke für die Stadtratswahl Kamenz ausgezählt. Als erste lieferten Thonberg, Zschornau-Schiedel und Wahlbezirk 12 (Wahlraum GS am Forst) die Zahlen.
20.35 Uhr: Stadtrat Hoyerswerda - Erster Wahlbezirk ausgezählt
Bei der Stadtratswahl Hoyerswerda ist der erste Wahlbezirk ausgezählt. Die CDU erhielt hier 32,4 Prozent der Stimmen. Es folgen die AfD mit 29,18, die SPD mit 10,71, die Freie Wählervereinigung Stadt Zukunft Hoyerswerda mit 10,44, die Grünen mit 6,69, die Linke mit 4,96, Aktives Hoyerswerda mit 3,61 und das Konservative Bürgerbündnis Hoyerswerda mit 2,01 Prozent.
20.32 Uhr: Bautzen erwartet erste Ergebnisse der Stadtratswahl
Der Steinsaal im Bautzener Rathaus füllt sich. Die AfD ist mit einer rund zehnköpfigen Delegation erschienen, auch die Linken haben einen Großteil ihrer Stadtratskandidaten mitgebracht. Ab 20.30 Uhr sollte es erste Ergebnisse zur Stadtratswahl geben.
20.31 Uhr: Erster Zwischenstand von der Stadtratswahl in Kamenz
Bei der Stadtratswahl in Kamenz sind zwei Wahlbezirke ausgezählt. Die Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile liegt aktuell vorn. Knapp gefolgt von der AfD.
20.27 Uhr: AfD-Kreisvorsitzender: "Mehr als wir erhofft hatten"
Wenig überraschend: Der Bautzener Kreisvorsitzende der AfD ist mit dem Wahlergebnis äußerst zufrieden: „Es ist ein fantastisches Ergebnis bei der Europawahl. Für die AfD ist sehr gut gelaufen, ganz speziell im Landkreis Bautzen. Mit so einem deutlichen Ergebnis bei der Europawahl hätte ich nicht gerechnet. Das lag offenbar an unserer berechtigten Europakritik. Unsere Kandidaten sind stark in der Region verankert und sehr bekannt. Das ist ausschlaggebend. In den Städten spiegelt sich das gute Ergebnis wider. Die Kandidaten haben einen sehr guten Wahlkampf gemacht. Dazu hat auch die Junge Alternative beigetragen. Wir gehen mit einem verdammt guten Gefühl in die Landtagswahl. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß und wir machen ein Angebot, das die Wähler honorieren. Mit unserem zu erwartenden guten Ergebnis, bei der Kreistagswahl wollen wir noch stärker eine konservative freiheitliche Politik im Landkreis durchsetzen“, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Peschel.
20.24 Uhr: Hoyerswerda - Europawahl-Ergebnis ausgezählt
In Hoyerswerda sind die Stimmen der Europawahl ausgezählt. Hier liegt die AfD mit 34,55 Prozent vor der CDU mit 21,33 Prozent. Es folgen das BSW mit 15,01, die SPD mit 8,6, die Linke mit 5,42, die Freien Wähler mit 3,01 die Grünen mit 2,16 sowie die Die Partei mit 1,59 Prozent. Damit ist Hoyerswerda als erste der fünf großen Kreisstädte ausgezählt. Bautzen, Radeberg, Kamenz und Bischofswerda stehen noch aus.
20.21 Uhr: 23 von 57 Gemeinden: AfD führt bei Europawahl weiter deutlich
Knapp die Hälfte der Städte und Gemeinden im Landkreis Bautzen hat jetzt die Europastimmen ausgezählt. Die AfD führt weiter klar mit 43,5% vor der CDU mit 22,6 %. BSW kommt auf 11,3 %. Alle anderen Parteien liegen aktuell unter 5%.
20.20 Uhr: Europawahl - Endspurt bei der Auszählung in Bautzen
Für die Europawahl sind in der Stadt Bautzen 26 von 33 Wahlbezirken ausgezählt. Vor allem die sechs Briefwahlbezirke sind noch offen. Aktuell lautet die Tendenz: AfD deutlich vor der CDU, BSW mit großem Abstand auf Platz 3.
20.02 Uhr: Bislang kaum Politiker bei Wahlpräsentation in Bautzen
Bei der Präsentation der Ergebnisse im Bautzener Rathaus herrscht bislang wenig Andrang. Nur zwei Bautzener Vertreter der Satirepartei "Die Partei" analysieren ihre Ergebnisse bei der Europawahl bereits angeregt. Später werden dagegen Vertreter fast aller Bautzener Parteien erwartet.
19.56 Uhr: Europastimmen in 15 von 57 Gemeinden ausgezählt
Mittlerweile haben im Landkreis Bautzen 15 von 57 Städten und Gemeinden die Stimmen der Europawahl ausgezählt. Der Trend ändert sich nur minimal: Die AfD führt mit 43,9% vor der CDU mit 22,4 %. BSW kommt auf 11 %. Alle anderen Parteien liegen aktuell unter 5%.
19.49 Uhr: Europawahl - 19 von 33 Wahlbezirken in Bautzen ausgezählt
In der Stadt Bautzen sind in knapp zwei Dritteln der Wahlbezirke die Europastimmen ausgezählt. Die AfD kommt aktuell auf 39%, die CDU auf 21,9%, BSW auf 12,2%.
19.45 Uhr: Europawahl - AfD in Hoyerswerda und Radeberg vorn
Bei der Europawahl sind in Hoyerswerda 23 von 29 Wahlbezirken ausgezählt. Hier führt die AfD mit 34,36 Prozent vor der CDU mit 20,78 Prozent und dem BSW mit 15,23 Prozent. In Radeberg fehlen noch die Ergebnisse von zehn der insgesamt 22 Wahlbezirke. Die AfD führt jetzt mit 38,82 Prozent vor der CDU mit 20,7 Prozent und dem BSW mit 10,97 Prozent.
19.39 Uhr: Europawahl - AfD in Stadt Bautzen und Landkreis vorn
Auf Stadt- und Kreisebene geht das Auszählen der Europastimmen jetzt rasch voran. Zwischenstand in der Stadt Bautzen nach 16 von 33 Wahlbezirken: AfD 38,1%, CDU 22,3%, BSW 12,5%. Zwischenstand auf Kreisebene (11 von 57 Gemeinden): AfD 43,7%, CDU 23,8%, BSW 10,9%.
19.35 Uhr: Bautzens OB trifft im Rathaus ein
Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) ist im bislang noch recht leeren Rathaus-Foyer eingetroffen und schaut sich das AfD-lastige Ergebnis der Europawahl an. Ein Statement möchte er noch nicht geben.
19.33 Uhr: Über 300 Wahlhelfer in Bautzen im Einsatz
In der Stadt Bautzen sind derzeit 325 Wahlhelfer im Einsatz. Bis 1.00 Uhr soll die Auszählung dauern, dann soll sie ausgesetzt werden und erst am Montagmorgen fortgesetzt werden.
19.30 Uhr: Europa-Ergebnis in Bautzen stabilisiert sich
In der Stadt Bautzen ist in 10 von 33 Wahlbezirken die Europawahl ausgezählt: Der Trend ist aktuell stabil: AfD (37%) vor CDU (23,8%) und BSW (13,6%). Die übrigen Parteien sind einstellig.
19.28 Uhr: Hoyerswerda - AfD baut Vorsprung bei Europawahl aus
In Hoyerswerda baut die AfD ihren Vorsprung bei der Europawahl aus. Sie liegt jetzt bei 39,43 Prozent und damit rund 20 Prozentpunkte vor der CDU mit aktuell 19,25 Prozent. In Radeberg dagegen holt die CDU auf. Sie liegt jetzt bei 20,11 Prozent, die AfD aktuell bei 40,39 Prozent.
19.26 Uhr: AfD führt bei Europawahl im Landkreis Bautzen deutlich
In 6 von 57 Gemeinden ist die Europawahl ausgezählt: Die AfD führt im Landkreis Bautzen mit 43,7% vor der CDU (23,8%) und BSW (10,9%).
19.20 Uhr: Europawahl - Fünf Wahlbezirke in der Stadt Bautzen ausgezählt
In rascher Folge treffen jetzt in der Stadt Bautzen Europawahlergebnisse ein: nach 5 von 33 Wahlbezirken führt die AfD (35,9%) vor der CDU (24,5%) und BSW (13,7).
19.16 Uhr Erste drei Gemeinden bei Europawahl komplett ausgezählt
Die ersten drei von 57 Gemeinden im Landkreis Bautzen haben die Europawahl komplett ausgezählt (Spreetal, Schwepnitz, Kubschütz). Es führt die AfD mit 43,2 Prozent vor der CDU (23,1) und BSW (12,4).
19.13 Uhr: CDU holt bei Europawahl in Bautzen auf
Der erste Briefwahlbezirk fließt in das Bautzener Europa-Ergebnis ein (Briefwahl Schiller-Gymnasium). Die AfD führt jetzt nur noch mit 34,4 Prozent vor der CDU mit 27,6 Prozent. BSW: 13,5 Prozent.
19.09 Uhr Europawahl: Nächster Wahlbezirk in Bautzen ausgezählt
Auch im Bautzener Ortsteil Stiebitz sind die Stimmen zur Europawahl ausgezählt. Die AfD führt im Gesamtergebnis weiter mit 43,9 Prozent vor der CDU mit 24,6 Prozent. BSW kommt derzeit auf 11,5 Prozent.
19.07 Uhr: Ergebnisse auf großer Leinwand im Bautzener Rathaus
5 Im Bautzener Rathaus werden Vertreter der Parteien die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Steinsaal auf einer Leinwand live verfolgen. Bislang sind jedoch nur Vertreter der AfD anwesend. Voller soll es ab 20.30 Uhr werden, wenn die Stadtratsergebnisse erwartet werden
19.05 Uhr: AfD führt bei Europawahl im Kreis Bautzen
Bei der Europawahl liegt die AfD in den Städten Hoyerswerda und Radeberg bei der Veröffentlichung der ersten Zwischenergebnisse vorn. In Hoyerswerda liegt die AfD bislang mit 35,39 Prozent deutlich vor der CDU mit 22,1 Prozent. Es folgen das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 12,19 und die SPD mit 8,13 Prozent. In Radeberg liegt die AfD sogar bei 47,89 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18,16, dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit 11,05 und der SPD mit 5,53 Prozent.
18.59 Uhr: Öffentliche Wahlpräsentation in Kamenz
Im Innenhof des Kamenzer Rathauses kann man ab sofort öffentlich die einfließenden Wahlergebnisse über einen großen Bildschirm mitverfolgen. Noch hält sich das Interesse in Grenzen. Vertreter einzelner Listen haben sich in unweit des Wahllokals versammelt.
18.55 Uhr Das erste Europawahl-Ergebnis aus Bautzen liegt vor
In Bautzen ist der Wahlbezirk Salzenforst der erste, der mit der Auszählung der Europawahlstimmen fertig ist. Dort liegt die AfD mit 45 Prozent weit vorne. Erwartet werden die Ergebnisse aus 32 weiteren Bezirken.
18.14 Uhr: Erste Europa-Ergebnisse aus Bautzen ab 19 Uhr erwartet
In den 23 Wahllokalen der Stadt Bautzen wird nun umgebaut und mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Begonnen wird mit der Europawahl, erste Ergebnisse soll es ab 19 Uhr geben. Im Gegensatz zu Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen geht die Auszählung hier schneller, da nur eine Stimme pro Wähler gewertet muss. Die Wahlhelfer sortieren die Stimmzettel nach Parteien und zählen. Ab 20.30 Uhr wird mit den ersten Stadtratswahlergebnissen gerechnet.
18.00 Uhr: Die Stimmauszählung hat begonnen.
Seit 18 Uhr sind die Wahllokale geschlossen, die Auszählung der Stimmen hat begonnen. In dieser Reihenfolge werden die Stimmzettel ausgezählt:
- Europawahl
- Stadt- und Gemeinderatswahlen
- Kreistagswahl
- Ortschaftsräte
Das vorläufige Ergebnis der Europawahl im Landkreis Bautzen wird voraussichtlich gegen 21 Uhr feststehen. Erste Ergebnisse der Stadtratswahl in Bautzen werden gegen 20.30 Uhr erwartet. Ein Ergebnis für die Kreistagswahl gibt es möglicherweise erst Montagfrüh.
17.40 Uhr: Noch 20 Minuten bis zur Schließung der Wahllokale
Laut André Wucht, Referent des Bautzener Oberbürgermeisters, gab es keine besonderen Vorkommnisse an diesem Wahlsonntag. Das bestätigen auch Wahlhelfer der Wahllokale im Schiller- und Melanchthon-Gymnasium. Im Schiller-Gymnasium sei der Andrang von Wählern am Vormittag höher gewesen als am Nachmittag. Deshalb hätten sich auch kleine Schlangen gebildet, berichtet ein Wahlhelfer.
11.15 Uhr: Schlange stehen am Wahllokal
Geduld ist am Vormittag in einigen Bautzener Wahllokalen gefragt. Offensichtlich haben sich viele Wähler die Zeit zwischen Frühstück und Mittag für die Abstimmung ausgesucht. Teilweise stehen kleine Schlangen bis vor die Tür, Wartezeit etwa 15 bis 20 Minuten.
08.00 Uhr: Wahlen im Landkreis Bautzen haben begonnen.
Zu den Kreistagswahlen im Landkreis Bautzen treten zwölf Parteien und Wählervereinigungen an. Die meisten Bewerber stellen die CDU (90), die AfD (59), die SPD (56) und die Freien Wähler (51). In den zehn Wahlkreisen zur Kreistagswahl bewerben sich insgesamt 394 Kandidatinnen und Kandidaten. Wer zur Wahl antritt, welche Wahlkreise es gibt und welche Ziele die Parteien und Wählervereinigungen haben, lesen Sie hier.
In der Stadt Bautzen bewerben sich 107 Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat. Sie wurden von neun Parteien und Wählervereinigungen aufgestellt.
Kommunalwahlen im Kreis Bautzen: Wie wir bisher berichteten
Stadtratswahl Bautzen: Erste Ergebnisse gegen 20.30 Uhr
6. Juni 2024: Am Sonntag, dem 9. Juni 2024, haben Interessierte die Möglichkeit, die Bautzener Wahlergebnisse online mit zu verfolgen. Sächsische.de berichtet ab 18 Uhr über alle Ergebnisse im Landkreis. Speziell für Bautzen bietet die Stadt eine Präsentation auf ihrer Internetseite an. Erste Ergebnisse der Europawahl werden gegen 19 Uhr, der Stadtratswahl gegen 20.30 Uhr und der Wahlen in den Ortschaften gegen 22 Uhr erwartet, teilt die Stadtverwaltung mit.
Wer wissen möchte, welche Kandidaten in den Stadtrat oder in die vier Ortschaftsräte einziehen, kann die Entwicklungen am Wahlabend auch im Steinsaal (unteres Foyer) des Bautzener Rathauses live mitverfolgen.
Außerdem können Interessierte in einer speziellen Übersicht im Internet ihr Wahllokal finden, indem sie ihre Straße eingeben und so das für sie zuständige Wahllokal ermitteln.
Für 14 Plätze im Gemeinderat von Göda gibt es nur 13 Bewerber
3. Juni 2024: Für die Kommunalwahlen finden sich vielerorts immer weniger Menschen, die sich als Kandidaten aufstellen lassen. Das zeigt sich 2024 auch in der Gemeinde Göda. Für die 14 Plätze im neuen Gemeinderat gibt es nur 13 Bewerber, darunter drei Frauen. Neun kennen sich bereits mit Parlamentsarbeit aus, da sie bereits im Gemeindeparlament sitzen. Wer antritt und was die größten Herausforderungen für die kommenden Jahre sind, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Göda".
Kreistagswahl Bautzen: Das haben kleine Parteien und Wählervereinigungen vor
2. Juni 2024: Vor der Kreistagswahl im Landkreis Bautzen am 9. Juni 2024 hat Sächsische.de alle zugelassenen Parteien, Bündnisse und Listen vorgestellt. Was sind ihre Ziele, wer sind Ihre Kandidaten und wie haben sie - falls schon vertreten - bislang im Kreistag gearbeitet? Um Die Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Sorbische Wählervereinigung (SWV) und die Wählervereinigung im Rödertal (WiR) geht es im Beitrag "Kreistagswahl Bautzen 2024: Das haben kleine Parteien und Wählervereinigungen vor".
Das wollen die Kandidaten für die Bautzener Ortschaftsräte erreichen
31. Mai 2024: Die vier Bautzener Stadtteile Kleinwelka, Niederkaina, Salzenforst-Bolbritz und Stiebitz verfügen über eigene Ortschaftsräte - quasi einen Stadtrat im Miniformat. Die Ortschaftsräte können über Maßnahmen, die sich nur auf ihren Stadtteil beziehen, entscheiden. Die Einwohner der Ortschaften sind am 9. Juni 2024 aufgerufen, neue Ortschaftsräte zu wählen. Die wichtigsten Kandidaten und ihre Ziele stellt Sächsische.de im Beitrag "Das wollen die Kandidaten für die Bautzener Ortschaftsräte erreichen" vor.
In Pulsnitz treten 35 Kandidaten zur Stadtratswahl an
30. Mai 2024: In Pulsnitz treten fünf Parteien und eine Wählervereinigung zur Stadtratswahl am 9. Juni 2024 an. Zwei Veränderungen gibt es im Vergleich zur Kommunalwahl 2019: Die Linke, die aktuell noch mit einem Vertreter im Stadtrat sitzt, hat keine Bewerber nominiert; dafür ist die SPD neu vertreten. Auf die 18 zu vergebenden Plätze im Stadtrat bewerben sich insgesamt 35 Kandidaten - zehn für die CDU, acht für die FDP, zehn für die AfD, vier für die Aktive Bürger-Wählervereinigung, zwei für Bündnis 90/Die Grünen und einer für die SPD. Alle Namen erfahren Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Stadtratswahl in Pulsnitz" - und auch, was die größten Erfolge und Herausforderungen in der Stadt sind.
Hochkirch will als Wirtschaftsstandort attraktiver werden
30. Mai 2024: Die Gemeinde Hochkirch als Wirtschaftsstandort attraktiver und bekannter zu machen, nennt Bürgermeister Thomas Meltke als eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre. Wer bereit ist, sich dieser Herausforderung und weiteren als Gemeinderatsmitglied zu stellen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Hochkirch" auf Sächsische.de.
Familie beim Aufhängen von Wahlplakaten in Bautzen bedroht
29. Mai 2024: In Bautzen sind ein Ehepaar und der sechsjährige Sohn beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier jungen Leuten bedrängt worden. Der Mann beschreibt die Situation als einschüchternd und bedrohlich. Mit Sächsische.de hat der offen über das Erlebte gesprochen.
Darum geht es bei der Stadtratswahl in Weißenberg
29. Mai 2024: Insgesamt 23 Bewerberinnen und Bewerbern, die von vier Parteien und Wählervereinigungen nominiert wurden, gehen am 9. Juni 2024 bei der Stadtratswahl in Weißenberg ins Rennen. Mit zehn Kandidaten hat die Wählervereinigung Weißenberg die umfangreichste Liste aufgestellt, gefolgt von der Weißenberger Stadt- und Dorfgemeinschaft mit sieben Kandidaten und der CDU mit fünf Kandidaten. Die AfD tritt mit einem Bewerber an. Was in der Stadt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode geschafft wurde und welche Aufgaben jetzt anstehen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Stadtratswahl in Weißenberg".
Diese Herausforderungen warten auf den neuen Gemeinderat von Steina
29. Mai 2024: Knapp 1.800 Bürger leben in der Gemeinde Steina. Im Gemeinderat gibt es zwölf Sitze. Diese sind jetzt neu zu vergeben. Insgesamt 13 Frauen und Männer von der CDU und der Wählervereinigung Besseres Zusammenleben in Steina bewerben sich darum. Welche Herausforderungen auf die Gewählten in den nächsten Jahren warten, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Steina".
Das Bündnis Sarah Wagenknecht tritt in Ohorn an
27. Mai 2024: Ohorn ist einer der wenigen Orte der Region, wo zur Gemeinderatswahl Bewerber vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) antreten. Drei Kandidaten stehen auf der Liste dieser neuen Partei. Außerdem haben sechs weitere Parteien und Wählergemeinschaften Bewerber nominiert. Alle Namen und einen Überblick über die aktuelle Lage in Ohorn, Erreichtes sowie anstehende Aufgaben lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Ohorn".
Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Burkau
27. Mai 2024: 21 Kandidaten treten am 9. Juni 2024 zur Kommunalwahl in Burkau an. Elf der jetzigen Bewerber sind bereits bisher im Gemeinderat aktiv. Wie die Situation in der Gemeinde ist, welche Herausforderungen in den nächsten Jahren anstehen und wer bereit ist, sich ihnen zu stellen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Burkau".
Stadtratswahl Kamenz: Das sind die Herzensprojekte der Kandidaten
27. Mai 2024: Zur Stadtratswahl in Kamenz am 9. Juni 2024 schicken sechs Parteien und Wählervereinigungen insgesamt 54 Bewerber ins Rennen um die 26 Sitze. Darunter sind bekannte Gesichter, aber auch etliche neue. Für welche Anliegen sich die Spitzenkandidaten besonders einsetzen wollen, falls sie gewählt werden, hat Sächsische.de-Autorin Ina Förster zusammengetragen.
Stadtratswahl Bautzen: Für diese Projekte wollen sich die Kandidaten einsetzen
27. Mai 2024: Am 9. Juni 2024 haben die Bautzener Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einen neuen Stadtrat zu wählen. 30 Plätze sind zu besetzen. Sächsische.de hat die Spitzenkandidaten der neun antretenden Parteien und Wählervereinigungen gefragt, welche Projekte ihnen für die neue Legislaturperiode persönlich wichtig sind. Ihre Aussagen lesen Sie hier.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das hat die CDU vor
26. Mai 2024: Zur Wahl des neuen Bautzener Kreistages am 9. Juni 2024 tritt die CDU mit insgesamt 90 Kandidatinnen und Kandidaten an. Sie hat damit mit Abstand die umfangreichste Bewerberliste. Wie die Partei bisher im Kreistag agiert hat und was ihre Ziele für die neue Legislaturperiode sind, hat Sächsische.de-Reporter David Berndt recherchiert.
Zur Gemeinderatswahl in Lichtenberg gibt es 17 Kandidaten
23. Mai 2024: Zur Gemeinderatswahl in Lichtenberg treten 17 Männer und Frauen an. Elf Plätze sind zu vergeben. Wie sich die Gemeinde in der zu Ende gehenden Legislaturperiode entwickelt hat, wie die aktuelle Lage ist und was die wichtigsten Aufgaben für die Zukunft sind, lesen Sie auf Sächsische.de.
Großröhrsdorf will Steuererhöhungen vermeiden
23. Mai 2024: „Eine Herausforderung für die Zukunft wird es bei erheblich steigenden Kosten sein, die Steuerhebesätze nicht anzupassen“, schätzt der Großröhrsdorfer Bürgermeister Stefan Schneider mit Blick auf die Aufgaben des neuen Stadtrates ein. Wer am 9. Juni 2024 dafür kandidiert, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Stadtratswahl in Großröhrsdorf".
Darum geht es bei der Stadtratswahl in Wilthen
23. Mai 2024: Zur Stadtratswahl in Wilthen am 9. Juni 2024 treten 39 Frauen und Männer an. Alle Namen lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Stadtratswahl in Wilthen" und auch, was in den Stadt in den vergangenen Jahren erreicht wurde und was die größten Herausforderungen für die nächste Zeit sind.
Das sind die größten Herausforderungen in Großdubrau
22. Mai 2024: Neubau einer Kita im Ortsteil Quatitz, der Ersatzneubau des Kita-Teils der Kinderinsel in Großdubrau und der Neubau für zwei Hortgruppen gehören zu den größten Herausforderungen in der Gemeinde für die kommenden Jahre. Wer bereit ist, sich als Gemeinderat diesen Aufgaben zu widmen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Großdubrau".
Wer steckt hinter dem Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen
22. Mai 2024: Bei der Kreistagswahl 2024 tritt im Landkreis Bautzen erstmals das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen an. Ein weiterer Beleg für die enge Verflechtung der Montagsproteste mit der rechtsextremen Szene. Wer hinter dem Bündnis steckt, lesen Sie im Beitrag "Kreistagswahl Bautzen 2024: Wer steht hinter dem Bündnis Oberlausitz?" auf Sächsische.de.
Das wollen die Bautzener Stadtratskandidaten für Schulen und Sport tun
21. Mai 2024: Beim Thema Schulen und Sport bleibt die Allende-Oberschule das Bautzener Sorgenkind. Doch auch in puncto Digitalisierung und Hallengebühren wollen sich die Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl engagieren. Sächsische.de hat ihre Positionen zusammengetragen.
Diese Pläne haben die Kamenzer Kandidaten für Familien
21. Mai 2024: Wie wollen die Bewerber für den neuen Kamenzer Stadtrat Familien und Sport fördern? Sächsische.de hat die Parteien und Wählervereinigungen nach ihren Positionen gefragt.
AfD tritt mit 59 Kandidaten zur Kreistagswahl in Bautzen an
21. Mai 2024: Die AfD-Fraktion hat seit 2019 die meisten Anträge in den Bautzener Kreistag eingebracht, sie hat aber auch für die größte Unruhe, Verzögerungen und damit Störungen von Kreistagssitzungen gesorgt. Wiederholt stellte sie Anträge, für die der Kreistag oder die Landkreisverwaltung gar nicht zuständig sind, und forderte diese zu Entscheidungen auf, die an anderer Stelle getroffen werden müssen. So schätzt Sächsische.de-Reporter David Berndt die Tätigkeit der Partei in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ein. Was ihm noch aufgefallen ist, welche Ziele die AfD ihren Angaben nach verfolgt und wer für sie zur Kreistagswahl kandidiert, lesen Sie im Beitrag "Rückt die AfD noch weiter nach rechts?".
Darum geht es bei der Kommunalwahl in Frankenthal
17. Mai 2024: Bei der Kommunalwahl in Frankenthal bewerben sich elf Kandidaten um die zehn Plätze im Gemeinderat. Welche Herausforderungen auf die Gewählten warten und wer antritt, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Kommunalwahl in Frankenthal" auf Sächsische.de.
Schirgiswalde-Kirschau steht vor einer großen Herausforderung
17. Mai 2024: In der Stadt Schirgiswalde-Kirschau gibt es für die nächsten Jahre vor allem eine große Aufgabe: die Sanierung und Wiedereröffnung der Körse-Therme. Doch auf den neuen Stadtrat warten noch weitere Herausforderungen. Welche das sind und wer zur Wahl am 9. Juni 2024 antritt, steht im Beitrag "Darum geht es bei der Kommunalwahl in Schirgiswalde-Kirschau".
Diese Aufgaben warten auf den neuen Stadtrat von Elstra
17. Mai 2024: Für die Stadtratswahl in Elstra haben vier Parteien und drei Wählergemeinschaften Kandidaten nominiert. Insgesamt 21 Frauen und Männer stehen auf den Stimmzetteln. Wie sich die Stadt in der zu Ende gehenden Wahlperiode entwickelt hat und welche Herausforderungen auf den neuen Stadtrat warten, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Kommunalwahl in Elstra" auf Sächsische.de.
Domowina ruft auf: Geht wählen!
16. Mai 2024: Die Domowina, der Bund Lausitzer Sorben, ruft alle auf, sich aktiv an den bevorstehenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen zu beteiligen. "Als sorbische Gemeinschaft bekennen wir uns zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die ein wichtiger Bestandteil unserer Identität und der mehrsprachigen Lausitz, unserer Heimat, ist", heißt es in einem am 16. Mai 2024 verbreiteten Aufruf. Der Domowina sei es wichtig, dass Kandidatinnen und Kandidaten in die Parlamente gewählt werden, die sich für die Rechte und Interessen der Sorben einsetzen und sich für den Schutz und die Förderung ihrer Sprachen und Kultur engagieren.
Die Wähler sollten ihrer Stimme für eine Gesellschaft einsetzen, die von Toleranz, Respekt und Vielfalt geprägt ist. Die Domowina beobachte mit wachsender Sorge das Erstarken extremistischer Strömungen in Deutschland. Diese Entwicklung führe zu einer starken Polarisierung der Gesellschaft und bedrohe nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch das sorbische Volk und seine kulturelle Identität.
"Wir möchten aber betonen, dass sich unsere Kritik nicht gegen die Wählerinnen und Wähler richtet, sondern gegen die politischen Ideologien und Handlungen, die insbesondere von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien propagiert werden" schreibt das Domowina-Präsidium. Der Bund Lausitzer Sorben sei bereit, mit allen politischen Akteuren und der gesamten Gesellschaft konstruktiv über die Herausforderungen und Probleme unserer Zeit zu diskutieren. Nur durch einen offenen Austausch und eine respektvolle Auseinandersetzung könnten Lösungen gefunden werden, die allen Menschen gerecht werden.
Die Gesellschaft müsse aber auch deutlich machen, dass politische Positionen und Ideologien, die auf Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass basieren, nicht akzeptabel sind. Die Diffamierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Sprache, Kultur gefährde das friedliche Zusammenleben. "Nur in einer toleranten, freien und demokratischen Gesellschaft haben die Sorben eine Zukunft", heißt es abschließend in dem Aufruf.
Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Ralbitz-Rosenthal
16. Mai 2024: In Ralbitz-Rosenthal gilt es in der nächsten Zeit, den Neubau der Kita zu beenden und danach die Sanierung des Altgebäudes zu beginnen. Darüber hinaus könnten sich die neuen Gemeinderäte Gedanken für die weitere Entwicklung der Gemeinde machen, sagt der Bürgermeister. Wer zur Wahl antritt und sie die aktuelle Lage in Ralbitz-Rosenthal ist, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Kommunalwahl in Ralbitz-Rosenthal" auf Sächsische.de.
Königswartha: Nur 3.500 Einwohner, aber 42 Kandidaten
15. Mai 2024: Obwohl Königswartha nur knapp 3.500 Einwohner hat, treten zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 insgesamt 42 Frauen und Männer an. Alle Namen lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Königswartha" - und auch, welche Aufgaben die Gewählten in den nächsten Jahren zu bewältigen haben.
Immer mehr zerstörte Wahlplakate im Landkreis Bautzen
14. Mai 2024: Beschmierte, zerstörte und gestohlene Wahlplakate gehören seit einigen Wochen zum alltäglichen Straßenbild im Landkreis Bautzen. Fälle gab es unter anderem in Lohsa, Cunewalde, Großdubrau, Königswartha und Koblenz. In der Regel ermittelt dann der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung. Auch Wahlhelfer wurden schon beschimpft. Wie die Parteien reagieren und was sie fordern, hat Sächsische.de-Reporter David Berndt recherchiert.
Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Räckelwitz
14. Mai 2024: In Räckelwitz gibt es für den neuen Gemeinderat vor allem eine große Herausforderung: die Sanierung der Oberschule. Im Sommer 2024 sollen die Arbeiten beginnen. Die Frauen und Männer, die am 9. Juni gewählt werden, haben also keine Schonfrist. Wer bereit ist, sich dieser und weiteren Aufgaben zu stellen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Kommunalwahl in Räckelwitz".
19 Kandidaten treten in Schmölln-Putzkau zur Wahl an
14. Mai 2024: Bei der Gemeinderatswahl in Schmölln-Putzkau können sich die Einwohner zwischen 19 Kandidaten von einer Partei und zwei Wählervereinigungen entscheiden. Wer antritt und vor welchen Herausforderungen die Gewählten in den kommenden Jahren stehen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Kommunalwahl in Schmölln-Putzkau".
Diese Ideen haben die Stadtratskandidaten für die Bautzener Innenstadt
13. Mai 2024: In Bautzen stehen zahlreiche Geschäfte leer. Wie lässt sich das ändern? Und was kann für die Belebung der Innenstadt getan werden? Das sind nur zwei von vielen Herausforderungen, vor denen der neue Bautzener Stadtrat steht, der am 9. Juni 2024 gewählt wird. Welche Ideen und Pläne für die Aufwertung der Altstadt haben die Spitzenkandidaten? Sächsische.de-Reporter Tim Ruben Weimer hat sie dazu befragt.
Diese Ideen haben die Stadtratskandidaten für die Kamenzer Innenstadt
13. Mai 2024: In der Kamenzer Innenstadt gibt es gegenwärtig fünf Probleme. Sie reichen von fehlenden zentrumsnahen Parkplätzen bis hin zu leerstehenden Läden. Welche Lösungsvorschläge die Spitzenkandidaten der Parteien und Wählervereinigungen, die zur Stadtratswahl am 9. Juni 2024 antreten, dafür haben, hat Sächsische.de-Autorin Ina Förster zusammengetragen.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das haben die Freien Wähler vor
13. Mai 2024: Zur Wahl des neuen Bautzener Kreistages am 9. Juni 2024 treten die Freien Wähler in allen zehn Wahlkreisen an; mit insgesamt 51 Kandidatinnen und Kandidaten an. Wie die Freien Wähler bisher im Kreistag agiert haben und was ihre Ziele für die neue Legislaturperiode sind, hat Sächsische.de-Reporter David Berndt recherchiert.
Nebelschütz kann in den nächsten Jahren kaum investieren
10. Mai 2024: Die finanzielle Lage der Gemeinde Nebelschütz bezeichnet Bürgermeister André Bulang (parteilos) als prekär. Investitionen werden in den kommenden Jahren kaum möglich sein. Dennoch gibt es für den neuen Gemeinderat, der am 9. Juni 2024 gewählt wird, viel zu tun. Wer bereit ist, sich diesen Herausforderungen zu stellen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Nebelschütz" auf Sächsische.de.
Diese Aufgaben warten auf den neuen Gemeinderat von Cunewalde
10. Mai 2024: Investitionen in die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Cunewalde sieht Bürgermeister Thomas Martolock (CDU) als eine der größten Aufgaben für die kommende Wahlperiode des Gemeinderates. Was noch ansteht und wer bereit ist, sich den Herausforderungen zu stellen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Cunewalde".
Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Kubschütz
10. Mai 2024: Drei Parteien und drei Wählervereinigungen treten in Kubschütz zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 an. Welche Namen auf ihren Kandidatenlisten stehen und vor welchen Herausforderungen die Gewählten stehen werden, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Kubschütz".
Welche Wohnungen braucht Bautzen? Das sagen die Stadtratskandidaten
7. Mai 2024: Rund 24.000 Wohnungen gibt es im Stadtgebiet Bautzens, von denen laut den aktuellsten Daten der Stadt im Jahr 2022 knapp 3.000 leer standen. Das sind rund zwölf Prozent - Wohnungsnot in Bautzen sieht, zumindest auf dem Papier, anders aus. Doch die Stadtverwaltung sagt: "Die Lage auf dem Wohnungsmarkt stellt sich als durchaus schwierig dar." Was wollen die Parteien und Wählervereinigungen, die zur Stadtratswahl antreten, fürs Wohnen tun? Sächsische.de gibt einen Überblick.
Was die Stadtratskandidaten in Kamenz fürs Wohnen tun wollen
7. Mai 2024: Etwa 17.000 Menschen leben aktuell in Kamenz und seinen Ortsteilen, davon zirka 14.000 in der Stadt selbst. Modernes, aber auch preiswertes Wohnen ist eines der Hauptaugenmerke der Einwohner. Was die Parteien und Wählervereinigungen, die zur Stadtratswahl am 9. Juni 2024 antreten, dafür tun wollen, sagen ihre Spitzenkandidaten im Beitrag "Kamenz: Das wollen die Stadtratskandidaten fürs Wohnen tun" auf Sächsische.de.
Vor diesen Herausforderungen steht Großnaundorf
7. Mai 2024: Der neue Gemeinderat von Großnaundorf, der am 9. Juni 2024 gewählt wird, hat in den nächsten Jahren vor allem eine große Aufgabe zu bewältigen. Welche das ist und wer in dem Ort kandidiert, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Großnaundorf" auf Sächsische.de.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das hat die Linke vor
6. Mai 2024: Zur Wahl des neuen Bautzener Kreistages am 9. Juni 2024 tritt die Partei Die Linke in allen zehn Wahlkreisen mit insgesamt 18 Kandidatinnen und Kandidaten an. Wie die Partei bisher im Kreistag agiert hat, was ihre Ziele für die neue Legislaturperiode sind und womit die Linke punkten kann, hat Sächsische.de-Reporter David Berndt recherchiert.
Welche Ideen die Stadtratskandidaten für die Verkehrsprobleme in Kamenz haben
6. Mai 2024: Auch wenn es in den vergangenen Jahren viele Erleichterungen in Sachen Straßenverkehr in und um Kamenz auf den Weg erfolgt sind, gibt es noch einige offene Baustellen: das hohe Verkehrsaufkommen in der Altstadt, ein ungünstiges und zerstückeltes Radwegenetz, schlechte ÖPNV-Verbindungen in die Ortsteile. Welche Ideen die Kandidaten zur Stadtratswahl am 9. Juni 2024 dafür haben, lesen Sie auf Sächsische.de im Beitrag "Das wollen die Stadtratskandidaten für den Verkehr tun".
Was auf die neuen Gemeinderäte in Crostwitz zukommt
6. Mai 2024: In Crostwitz bewerben sich 21 Männer und Frauen zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024. Welche Herausforderungen auf die Gewählten in den nächsten Jahren warten, können Sie auf Sächsische.de im Beitrag "Darum geht es bei der Kommunalwahl in Crostwitz" nachlesen.
Diese Aufgaben stehen vor den 35 Kandidaten für den Gemeinderat in Malschwitz
6. Mai 2024: Die Bildungslandschaft der Gemeinde Malschwitz wird in den kommenden Jahren komplett umgekrempelt. Daraus entstehen einige Aufgaben für den künftigen Gemeinderat. Vor welchen Aufgaben die 35 Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 noch stehen, erfahren Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Malschwitz" auf Sächsische.de.
Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeinde Doberschau-Gaußig steht und wer sie anpacken will
6. Mai 2024: 18 Bewerber gibt es für den Gemeinderat in Doberschau-Gaußig. Welche das sind und mit welchen Aufgaben sie sich perspektivisch in der Gemeinde befassen müssen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Doberschau-Gaußig" auf Sächsische.de. Dazu gehört etwa ein so langwieriges Thema wie den Umbau der Mehrzweckhalle in Gaußig.
Vor diesen Aufgaben stehen die Gemeinderatskandidaten in Sohland
6. Mai 2024: 42 Frauen und Männer bewerben sich in Sohland/Spree zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024. Wer die Kandidaten sind und welche Herausforderungen vor ihnen liegen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Sohland" auf Sächsische.de.
Wie löst Bautzen die Verkehrsprobleme? Diese Wege sehen die Kandidaten
29. April 2024: Vogelkreuzung, Südumfahrung, A4-Ausbau, Radwegebau: In Bautzen soll sich in den nächsten Jahren in Sachen Verkehr einiges tun. Wie die Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl 2024 von CDU, AfD, FDP, SPD, Bürgerbündnis Bautzen, den Linken, den Grünen, den Freien Wählern - Zukunft für Bautzen und der Partei "Die Partei" zu den Projekten stehen, lesen Sie im Beitrag "Das wollen die Stadtratskandidaten für den Verkehr tun" auf Sächsische.de.
Vor welchen Aufgaben Oßling steht und wer sie anpacken will
29. April 2024: Die wichtigsten Herausforderungen für die kommenden Jahre in Oßling sind nach Aussage des Bürgermeisters die Themen Brandschutz und Bauhof. Wer bereit ist, sich diesen Aufgaben zu stellen und deshalb jetzt zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 kandidiert, lesen sie auf Sächsische.de im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Oßling".
In Demitz-Thumitz gibt es 19 Bewerber für 12 Sitze im Gemeinderat
29. April 2024: 19 Kandidaten bewerben sich bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 auf 12 Plätze im Gemeinderat von Demitz-Thumitz. Vor welchen Herausforderungen die Gewählten stehen werden, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Demitz-Thumitz" auf Sächsische.de.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das hat die SPD vor
29. April 2024: Zur Wahl des neuen Bautzener Kreistages am 9. Juni 2024 tritt die SPD in allen zehn Wahlkreisen an. Sie hat dafür insgesamt 56 Kandidaten nominiert. Wie die Partei bisher im Kreistag agiert hat, was ihre Ziele für die neue Legislaturperiode sind und womit die SPD punkten kann, hat Sächsische.de-Reporter David Berndt recherchiert.
Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Neukirch
26. April 2024: In Neukirch bei Königsbrück gibt es drei wichtige Punkte, die nach Ansicht des Bürgermeisters die kommende Legislaturperiode und damit die Arbeit des neuen Gemeinderates prägen werden. Zehn Einwohner von zwei Parteien und drei Wählervereinigungen sind bereit, sich diesen und weiteren Herausforderungen zu stellen. Mehr dazu lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Neukirch".
In Neukirch/Lausitz treten 35 Kandidaten zur Wahl an
26. April 2024: In Neukirch/Lausitz treten fünf Parteien und Gruppierungen mit insgesamt 35 Frauen und Männer zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 an. Zu vergeben sind 18 Sitze. Wer antritt und was die wichtigsten Aufgaben in der neuen Legislaturperiode sind, lesen Sie auf Sächsische.de.
Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Neschwitz
26. April 2024: Der Neubau einer Kindertagesstätte ist die größte Herausforderung, die in Neschwitz in den nächsten Jahren bewältigt werden muss. Doch vor dem neuen Gemeinderat, der am 9. Juni 2024 gewählt wird, stehen weitere Herausforderungen. Wer bereit ist, sich ihnen zu stellen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Neschwitz".
Vor diesen Herausforderungen steht Panschwitz-Kuckau
26. April 2024: Zur Gemeinderatswahl in Panschwitz-Kuckau am 9. Juni 2024 treten 26 Frauen und Männer an; 16 für die sorbische Wählervereinigung und zehn für die CDU. Vor welchen Herausforderungen die Gewählten stehen werden, lesen Sie in einem Beitrag auf Sächsische.de.
Großharthau vor der Wahl - wie die Lage ist und wer antritt
25. April 2024: Bei der letzten Gemeinderatswahl 2019 in Großharthau holte die SPD 55,2 Prozent aller Stimmen. Ob bei der Wahl am 9. Juni 2024 ein ähnliches Ergebnis gelingt? Auf jeden Fall haben die Sozialdemokraten die längste Kandidatenliste. Wer sonst noch antritt und welche Aufgaben der neue Gemeinderat zu bewältigen hat, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Großharthau".
Neuer Gemeinderat in Schwepnitz hat eine große Aufgabe
24. April 2024: In der neuen Wahlperiode wird es in Schwepnitz laut Aussagen der Bürgermeisterin vor allem darum gehen, die Gemeinde finanziell wieder auf sichere Füße zu stellen. 15 Frauen und Männer sind bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen und kandidieren für den Gemeinderat. Mehr dazu lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Schwepnitz".
In Großpostwitz kandidieren 33 Frauen und Männer
24. April 2024: 33 Frauen und Männer treten am 9. Juni 2024 zur Gemeinderatswahl in Großpostwitz an. Im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Großpostwitz" lesen sie alle Namen und erfahren, was in der Gemeinde in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gut lief und was in den nächsten Jahren anzupacken ist.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das hat die FDP vor
22. April 2024: Zur Wahl des neuen Bautzener Kreistages am 9. Juni 2024 tritt die FDP in allen zehn Wahlkreisen an. Sie hat dafür insgesamt 17 Kandidaten nominiert. Wie die Partei bisher im Kreistag agiert hat, was ihre Ziele für die neue Legislaturperiode sind und womit die FDP punkten kann, hat Sächsische.de-Reporter David Berndt recherchiert.
Vor diesen Herausforderungen steht Rammenau
22. April 2024: 20 Frauen und Männer sind in Rammenau bereit, in der nächsten Legislaturperiode Verantwortung im Gemeinderat zu übernehmen. Sie kandidieren zur Wahl am 9. Juni 2024. Zwölf Plätze sind zu besetzen. Vor welchen Aufgaben die Gewählten stehen, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Kommunalwahl in Rammenau" auf Sächsische.de
Zehn Kamenzer Ortsteile wählen am 9. Juni ihre Ortschaftsräte
22. April 2024: Am 9. Juni 2024 sind die Kamenzer nicht nur aufgerufen, den neuen Bautzener Kreistag und die künftigen Mitglieder für den Stadtrat zu wählen, sondern in zehn Ortsteilen sind auch die Ortschaftsräte zu bestimmen. Wer antritt und welche Besonderheiten es dabei gibt, hat Sächsische.de aufgelistet.
Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Radibor
22. April 2024: Zur Gemeinderatswahl in Radibor am 9. Juni 2024 treten sechs Frauen und 22 Männer an. Für die, die gewählt werden, gibt es in den kommenden Jahren vor allem eine große Herausforderung. Welche das ist und wer die Kandidaten sind, lesen Sie im Beitrag "Darum geht es bei der Gemeinderatswahl in Radibor" auf Sächsische.de.
BSW nominiert fünf Landtagskandidaten
22. April 2024: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird zur Landtagswahl am 1. September 2024 in allen fünf Wahlkreisen im Landkreis Bautzen mit Direktkandidaten antreten. Wie das BSW mitteilt, wurden am Wochenende diese fünf Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl nominiert.
- Diplom-Betriebswirt Jens Dietzmann (44) aus Kamenz tritt im Wahlkreis 52/Bautzen 1 an, zu dem unter anderem Bischofswerda, Schirgiswalde-Kirschau, Göda und Wilthen gehören.
- Rechtsanwältin Ines Biebrach (50) aus Kamenz kandidiert im Wahlkreis 53/Bautzen 2, der Kamenz, Großröhrsdorf, Elstra, Panschwitz-Kuckau und weitere Orte umfasst.
- Diplom-Bauingenieurin Kathleen Liebschner (47) aus Laußnitz stellt sich im Wahlkreis 54/Bautzen 3 zur Wahl, zu dem unter anderem Radeberg, Königsbrück und Schwepnitz gehören.
- Der Angestelle Steffen Peschel (46) aus Dresden tritt im Wahlkreis 55/Bautzen 4 an, der unter anderem Radibor, Hoyerswerda und Königswartha umfasst.
- Elektriker Peter Temme (53) aus Weißenberg kandidiert im Wahlkreis 56/Bautzen 5, zu dem zum Beispiel Bautzen, Weißenberg und Doberschau-Gaußig gehören.
Als politische Ziele benennt das Bündnis eine sachorientierte Politik, die besonders auf die Bedürfnisse der überwiegend ländlich geprägten Regionen im Landkreis Bautzen eingeht.
50 Kandidaten zur Stadtratswahl in Bischofswerda
17. April 2024: Zur Stadtratswahl in Bischofswerda am 9. Juni 2024 treten 50 Frauen und Männer an. Die Gewählten werden vor etlichen Herausforderungen stehen. Welche das sind und was in der zu Ende gehenden Wahlperiode gut beziehungsweise weniger gut lief, listet Sächsische.de auf - und hat sich auch die Liste der Bischofswerdaer Wahlbewerber genauer angesehen und einige Überraschungen entdeckt. Zum Beispiel, dass Heiko Düring, der aktuell noch für die CDU als Parteiloser im Stadtrat sitzt, bei der Wahl für die SPD antritt.
Vor diesen Herausforderungen steht Laußnitz
16. April 2024: Bei der Gemeinderatswahl in Laußnitz am 9. Juni 2024 stehen 16 Namen auf den Wahlzetteln. Vorab hat sich Sächsische.de in der Gemeinde umgesehen und umgehört: Was lief seit der letzten Wahl 2019 positiv, was weniger gut? Und welche Aufgaben sind in der neuen Legislaturperiode zu meistern?
Darum geht es bei der Kommunalwahl in Obergurig
16. April 2024: Zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 treten in Obergurig 19 Frauen und Männer von zwei Parteien und zwei Wählervereinigungen an. Welche Herausforderungen auf die Gewählten warten, was in der zu Ende gehenden Legislaturperiode in der Gemeinde gut gelaufen und was noch nicht gelungen ist, hat Sächsische.de in einem Beitrag zusammengefasst.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das haben die Grünen vor
15. April 2024: Zur Kreistagswahl in Bautzen am 9. Juni 2024 tritt die Bündnis 90/Die Grünen mit 34 Kandidatinnen und Kandidaten an. Wie hat die Partei bisher im Kreistag gearbeitet? Was sind ihre Ziele für die neue Legislaturperiode? Und wer sind die Wahlbewerber? Das lesen Sie in einem ausführlichen Beitrag auf Sächsische.de.
394 Kandidaten treten zur Wahl des Bautzener Kreistages an
12. April 2024: Zur Wahl des Kreistages im Landkreis Bautzen treten am 9. Juni 2024 zwölf Parteien und Wählervereinigungen an. Der Kreiswahlausschuss hat auf seiner Sitzung am 11. April 2024 insgesamt 394 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl zugelassen.
Diese Parteien und Wählervereinigungen stellen Bewerberinnen und Bewerber:
- AfD (59 Kandidaten)
- CDU (90)
- Die Linke (18)
- Freie Wähler Kreisverband Bautzen e.V. (51)
- SPD (56)
- FDP (17)
- Bündnis 90/Die Grünen (34)
- Sorbische Wählervereinigung (18)
- Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen (39)
- Bündnis Sahra Wagenknecht (8)
- Die Partei (2)
- Wählervereinigung im Rödertal (2)
Das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen, das Bündnis Sahra Wagenknecht, Die Partei und die Wählervereinigung im Rödertal sind bisher noch nicht im Kreistag vertreten.
Zur Kreistagswahl in Landkreis Bautzen gibt es zehn Wahlkreise. Es sind 92 Kreisräte zu wählen.
Kritik an Wahlvorschlägen der CDU für Kommunalwahl in Bautzen
11. April 2024: In Bautzen gibt es nach Bestätigung der Kandidaten für die Kommunalwahl Kritik und Ärger. Zum einen herrscht Skepsis, ob die Liste der CDU für die Stadtratswahl rechtmäßig zustande gekommen ist. Zum anderen hat der Wahlausschuss die vorgelegte Liste der CDU mit zwei Kandidaten für die Wahl des Ortschaftsrates Niederkaina einstimmig zurückgewiesen. Sächsische.de ist der Sache nachgegangen.
Wahlausschüsse in Bautzen und Kamenz bestätigen Kandidaten
10. April 2024: Nachdem die Wahlausschüsse in Bautzen und Kamenz getagt haben, steht jetzt fest, wer in den beiden Orten am 9. Juni 2024 zur Stadtratswahl antritt.
In der Stadt Bautzen sind neun Parteien und Wählervereinigungen mit insgesamt 108 Kandidaten sowie 24 Bewerbern für die Ortschaftsräte zugelassen. Die meisten Kandidaten für den Stadtrat stellen das Bürgerbündnis Bautzen (30) und die CDU (21). Weitere kommen von SPD (15), AfD (14), Grünen (10), Linken (9), FDP, Freien Wählern und der Satirepartei Die Partei (jeweils 3).
In Kamenz werden 54 Kandidaten von sechs Parteien und Wählervereinigungen auf dem Stimmzettel stehen. Die Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile ist mit 15 Bewerbern vertreten. 14 Frauen und Männer treten für "Miteinander für Kamenz - offenes Bündnis für Kamenz & Ortsteile" an. Die CDU stellt neun Kandidaten auf, die AfD acht, die FDP fünf, Bündnis 90/Die Grünen drei.
FDP stellt vier Kandidaten für Stadtratswahl Bischofswerda auf
8. April 2024: Die FDP tritt mit vier Kandidaten zur Stadtratswahl in Bischofswerda an. Wie der Regionalverband mittteilt, stellen sich erneut der langjährige Fraktionsvorsitzende Ulrich Käppler, Projektmanagerin Sabine Ronge und Neu-Stadtrat Tino Herrmann für liberale Stadtpolitik zur Wahl. Der Unternehmer Herrmann war erst im Februar in den Stadtrat nachgerückt. Zum ersten Mal kandidiert dagegen Mathias Bielich. Der Angestellte im öffentlichen Dienst ist aktuell Leiter des Jobcenters im Landkreis Bautzen.
"Die Partei" tritt bei Kreistagswahl in zwei Wahlkreisen an
5. April 2024: Die Satirepartei "Die Partei" kann voraussichtlich an der Stadtratswahl in Bautzen teilnehmen. Eigenen Angaben zufolge hat der Ortsverband Bautzen bis zum 2. April 2024 insgesamt 116 Unterstützungsunterschriften gesammelt; notwendig sind mindestens 100. "Wir sollten also zur Wahl am 9. Juni zugelassen werden", so Vorsitzender Hagen Schuster. Außer dem 43-Jährigen, der Filialleiter im Einzelhandel ist, kandidieren der 46-jährige Denis Postel, der in der Behindertenhilfe arbeitet, und der 37-jährige Ingenieur Matthias Denecke.
Außerdem kann die Klein-Partei aller Voraussicht nach im Wahlkreis 3 (Doberschau-Gaußig und Teile der Stadt Bautzen) und im Wahlkreis 4 (unter anderem Weißenberg und Teile der Stadt Bautzen) zur Kreistagswahl antreten. In beiden Wahlkreisen seien die geforderten 20 Unterstützungsunterschriften erreicht worden; im Wahlkreis 3, wo Tom Adrian (36 Jahre, Nachhilfelehrer aus Großpostwitz) antritt, nach letztem Stand 37 und im Wahlkreis 4, wo Denis Postel (46 Jahre, Mitarbeiter Behindertenhilfe) antritt, 22.
Ehemalige FDP-Stadträte treten für Freie Wähler an
29. März 2024: Die Wählervereinigung "Freie Wähler-Zukunft für Bautzen" kann nach eigenen Angaben an der Stadtratswahl in Bautzen teilnehmen. Wie Stadtrat Mike Hauschild am 29. März 2024 mitteilte, wurden die notwendigen 100 Unterstützungsunterschriften erreicht. "Besonders möchten wir uns bei einigen politischen Mitbewerbern von der CDU und dem Bürgerbündnis Bautzen bedanken, die für uns unterschrieben haben. Das ist alles andere als selbstverständlich und zeugt von der hohen demokratischen Kultur im politischen Miteinander", so Hauschild.
Die 100 Unterschriften waren erforderlich, da es sich bei der Wählervereinigung um eine Neugründung handelt. Zur Wahl 2019 waren Hauschild und sein parteiloser Stadtratskollege Stefan Mücke für die FDP angetreten. Im Herbst 2023 hatte Hauschild die Partei verlassen. Der selbstständige Fliesenlegermeister begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Kurs der FDP und der Politik der Bundesregierung.
Auf der Liste zur Stadtratswahl stehen Mike Hauschild, der Justizbeamte Stefan Mücke und Polizist Rico Amft.
Zehn CDU-Kandidaten für Bischofswerda
Die CDU geht mit zehn Kandidaten in die Stadtratswahl von Bischofswerda. Wie der Regionalverband der Partei mitteilt, hat er am 25. März 2024 seinen Wahlvorschlag offiziell eingereicht. Auf der Liste stehen demnach zehn Bewerber, darunter der langjährige Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Bernd Grüber, der Geschäftsführer des Bauunternehmens Bistra Bau Hartmut Horn, Gärtnermeister Erhard Döring und Servicetechniker Gernot Müller aus Goldbach. Alle vier sind bereits jetzt im Stadtrat vertreten. Unter den weiteren Kandidaten sind unter anderem der Geschäftsführer der Großdrebnitzer Agrar GmbH Patrick Rückert und Schornsteinfegermeister i.R. Wolfgang Matteg.
SPD stellt acht Kandidaten für Bischofswerda auf
25. März 2024: Der SPD-Ortsverein Bischofswerda hat seine Liste für die Kommunalwahl aufgestellt. Zur Wahl stellen sich acht Kandidaten, teilt die Stadtverbandsvorsitzende Anja Hennersdorf mit. Darunter befinden sich unter anderen die amtierenden Stadträte Sven Urban (SPD) und Heiko Düring. Der parteilose Kulturmanager und East-Club-Chef sitzt aktuell für die CDU im Stadtrat von Bischofswerda. Zudem kandidiert sein Sohn Coco Benno Düring. Der Schüler wird erst wenige Tage vor der Kommunalwahl 18 Jahre und dürfte damit zu den jüngsten Kandidaten im Landkreis Bautzen zählen Ein bekanntes Gesicht ist auch David Gratzl. Der Parteilose koordiniert das Projekt „Bischofswerda Inklusiv“.
Ex-OB Ahrens will in den Bautzener Stadtrat
22. März 2024: Der SPD-Ortsverein Bautzen hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen nominiert. Für den Bautzener Stadtrat kandidieren 15 Frauen und Männer, teilt Ortsvereinsvorsitzender Eckart Riechmann mit, der selbst antritt. Auf der Liste stehen außerdem unter anderem der ehemalige Bautzener OB Alexander Ahrens, die derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Riechmann, die Stadträtin Sophie Schönherr (parteilos) und der ehemalige Leiter des Sorbischen Museums Tomasz Nawka (parteilos).
Auch für die Ortschaftsratswahlen in Salzenforst-Bolbritz und Kleinwelka wurden Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.
Freie Wähler gehen mit über 50 Kandidaten in Kreistagswahlkampf
11. März 2024: Der Kreisverband der Freien Wähler Bautzen tritt mit mehr als 50 Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl an. Wie Roland Dantz, Vorsitzender des Kreisverbandes mitteilt, gehört neben ihm unter anderem Bischofswerdas Oberbürgermeister Holm Große dazu. Dantz ist Oberbürgermeister in Kamenz. Bautzens Finanzbürgermeister Dr. Böhmer Robert, der seit 2019 parteiloser Kreisrat der CDU-Fraktion ist, hat sich ebenfalls entschieden, für die Freien Wähler zu kandidieren. Auf der Liste stehen unter anderem auch der ehemalige Chef der Energie-und Wasserwerke Bautzen (EWB) Volker Bartko und Ökolandwirt Patrick Rückert von der Großdrebnitzer Agrarbetriebsgesellschaft.
Ebenso finden sich in der Reihe der Kandidaten die langjährigen Bautzener FDP-Stadträte Mike Hauschild und Stefan Mücke. Mike Hauschild war im September 2023 aus der FDP ausgetreten. Auch Krankenschwester Karin Kluge, die in der letzten Wahlperiode für das Bürgerbündnis Bautzen (BBBz) im Stadtrat saß, kandiert wie Dr. Dirk Lübke für die Freien Wähler. Der Mediziner war im Oktober 2023 aus der CDU ausgetreten, eine Monat später war er dem Bürgerbündnis Bautzen beigetreten. Als ein Ziel seiner Parlamentsarbeit nennen der Bautzener Kreisverband unter anderem die Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge durch Bund und Land.
Bautzener Initiative braucht 100 Unterstützungsunterschriften
7. März 2024: Die Initiative „Freie Wähler - Zukunft für Bautzen“ hat ihre Kandidaten für die Bautzener Stadtratswahl 2024 aufgestellt, informiert Sprecher Mike Hauschild. Außer dem selbstständigen Fliesenlegemeister wollen sich der Justizbeamte Stefan Mücke, der wie Hauschild bereits jetzt im Stadtrat vertreten ist, und Polizist Rico Amft um einen Sitz im neuen Stadtparlament bewerben.
"Da wir erstmals als eigenständige Initiative ,Freie Wähler - Zukunft für Bautzen' zur Wahl antreten, benötigen wir 100 Unterstützungsunterschriften, um überhaupt auf den Wahlzetteln stehen zu dürfen", erklärt Hauschild. Bautzener Bürger können beim Einwohnermeldeamt für die Initiative unterschreiben.
AfD nominiert fast 200 Kandidaten für Kommunalwahlen
7. März 2024: Der AfD-Kreisverband Bautzen hat fast 200 Kandidaten für die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen am 9. Juni 2024 aufgestellt, informiert Vorsitzender Frank Peschel.
Für den Stadtrat Bautzen kandidieren 13 Männer und eine Frau, darunter die derzeitigen Stadträte Ralph Nitschke, Oliver Helbing, Uwe Herold und Bernd Pöthe.
Für die Ortschaftsratswahlen in Kleinwelka, Niederkaina und Salzenforst-Bolbritz wurden ebenfalls Kandidaten aufgestellt.
Bürgerbündnis Bautzen tritt zur Stadtratswahl mit 30 Kandidaten an
5. März 2024: Das Bürgerbündnis Bautzen (BBBz) tritt mit 30 Kandidaten zur Stadtratswahl am 9. Juni 2024 an. Außerdem stellte die Wählervereinigung Bewerber für die Ortschaftsratswahlen auf. „Das erklärte Ziel ist, im neuen Stadtrat stärkste Fraktion zu werden. Ziele sind dabei, Bautzen wieder auf das richtige Gleis zu setzen und den aktuellen Stillstand und die Stagnation zu beenden“, sagt der BBBz-Fraktionsvorsitzende Steffen Tech.
Als konkrete Vorhaben nennt er unter anderem die Abschaffung der Sondernutzungsgebühr in der Innenstadt, die Weiterentwicklung des Stauseeareals und der Krone sowie keine weiteren Erhöhungen der Kita-Gebühren.
Zu den Kandidaten des BBBz zählen
unter anderem die Stadträte Steffen Tech und Karin Kluge, Unternehmer Jörg
Drews, der ehemalige Geschäftsführer von EWB und BBB Volker Bartko und
Stadträtin Utta Winzer. Zu den Ortschaftsratswahlen tritt das Bürger Bündnis in
Kleinwelka und Niederkaina an, in Stiebitz gibt es eine gemeinsame Liste mit
der CDU.
Bei der Stadtratswahl 2019 erhielt das Bürger Bündnis 20 Prozent der Stimmen und wurde damit dritte Kraft hinter der CDU (24,4) und der AfD (23,2). Im Stadtrat sind alle drei Fraktionen derzeit mit sieben Sitzen vertreten.
Wagenknecht-Partei will mit acht Kandidaten zur Kreistagswahl
4. März 2024: Mit 8 Kandidaten in acht der zehn Wahlkreise will die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei der Kreistagswahl im Kreis Bautzen am 9. Juni antreten. Am Sonnabend nominierte die Partei ihre Kandidaten in Friedersdorf bei Görlitz, dazu auch drei Bewerber der Partei für die Gemeinderatswahl in Ohorn.
Ob das BSW auch tatsächlich auf den Stimmzetteln erscheinen wird, ist jetzt davon abhängig, ob genügend Menschen in die Rathäuser gehen und mit ihrer Unterschrift die Partei unterstützen. Pro Wahlkreis sind bei der Kreistagswahl 20 Unterschriften für Parteien oder Wählervereinigungen nötig, die bislang nicht im Kreistag vertreten waren.
Prominenteste Bewerber für den Kreistag sind der Philosoph Maik Hosang, der an der Hochschule Görlitz/Zittau lehrt und sich beim Aufbau des Lebensgutes Pommritz engagierte, Diethold Tietz, der 29 Jahre für die SPD und später parteilos für die Linkspartei im Kreistag Bautzen mitwirkte und 20 Jahre lang den Sprachrettungsklub in Bautzen prägte, sowie der frühere Bürgermeister von Ottendorf-Okrilla, Michael Langwald.
Die neue Partei verfügt im Kreis Bautzen derzeit über vier Mitglieder. Nach Angaben des Görlitzer Aufbauchefs, Jens Hentschel-Thöricht, komme die Geschäftsstelle in Berlin nicht hinterher, die Mitgliedsanträge zu bearbeiten. Bis zu 20.000 lägen seinen Informationen zufolge noch unbearbeitet in Berlin vor.
Linke nominiert neun Kandidaten für Stadtratswahl
27. Februar 2024: Der Bautzener Ortsverband der Partei Die Linke hat am 24. Februar bei einer Mitgliedsversammlungen seine Kandidaten für die Stadtratswahl in Bautzen gewählt. Darüber informiert die Kreisgeschäftsführerin Jana Lübeck. Eine Liste mit 9 Personen sei gewählt und anschließend das Programm für die Stadtratswahl diskutiert worden.
In folgender Reihenfolge wurden gewählt: Andrea Kubank, Denny Krause, Angela Palm, Andrea Radtke, Steffen Grundmann, Sabrina Baumann, Manfred Dunkelmann, Martin Balzer, Handrji Noack.
"Mit Andrea Kubank kandidiert eine erfahrene Stadt- und Kreisrätin, die sich für die Belange der Menschen vor Ort einsetzt", heißt es in der Pressemitteilung des Kreisverbandes. Bereits 2022 kandidierte sie als Oberbürgermeisterin für Bautzen und erreichte 12,6 Prozent der Wählerstimmen.
Denny Krause ist mit 20 Jahren der jüngste Bewerber für den Stadtrat. Für ihn stünden die Themen Pflege und Sport im Vordergrund. Ältester Bewerber ist mit 69 Jahren Handrij Noack. Mit Sabrina Baumann kandidiere eine berufstätige Mutter, die sich vor allem für Frauen in kommunalen Parlamenten stark machen wolle.
Grüne bestimmt 37 Kandidaten für Kreistagswahl
20. Februar 2024: Der Kreisverband Bautzen der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat seine Kandidaten für die Kreistagswahl 2024 aufgestellt. Das teilt der Kreisvorsitzende Matthias Höhle mit.
Insgesamt treten 37 Personen in den zehn Wahlkreisen an. Elf Plätze sind mit
Frauen besetzt. "Mit einer vielfältigen Liste treten wir für die erfolgreiche Zukunft des Landkreises an", erklärt der Kreisvorsitzende Matthias Höhle. Ein besonderes Anliegen der Partei sei die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und des Handwerks im Landkreis Bautzen.
Für die Stadtratswahlen werde die Partei nicht nur in den großen Städten und Gemeinden im Landkreis vertreten sein, sondern auch etwa in Puschwitz, Königswartha und Großpostwitz sowie in weiteren Gemeinden des Landkreises träten grüne Kandidaten für die Gemeinde- und Ortschaftsräte an.
"Die Partei" benennt drei Kandidaten für Kreistagswahl
16. Februar 2024: Der Ortsverband Bautzen der Kleinpartei "Die Partei" hat sich entschlossen, auch zur Kreistagswahl im Landkreis Bautzen anzutreten. Ausschlaggebend dafür waren "überraschend viele positive Reaktionen auf die Ankündigung unserer Bemühungen zur Stadtratswahl in Bautzen zugelassen zu werden", teilt Vorsitzender Hagen Schuster mit.
"Die Partei" konzentriert sich dabei auf drei der zehn Wahlkreise. Bewerber sind:
- Wahlkreis 1 (unter anderem Bischofswerda): Matthias Denecke (37 Jahre, Ingenieur aus Bautzen)
- Wahlkreis 3 (Doberschau-Gaußig und Teile der Stadt Bautzen): Tom Adrian (36 Jahre, Nachhilfelehrer aus Großpostwitz)
- Wahlkreis 4 (unter anderem Weißenberg und Teile der Stadt Bautzen): Denis Postel (46 Jahre, Mitarbeiter Behindertenhilfe)
Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen pro Wahlkreis 20 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. "Diese können im März 2024 auf dem jeweils zuständigen Gemeindeamt geleistet werden. Für die Bewohner der Stadt Bautzen zeichnet das Landratsamt Bautzen verantwortlich", informiert Schuster.
"Die Partei" braucht 100 Unterschriften für Wahlvorschlag zur Stadtratswahl
8. Februar 2024: Der Ortsverband Bautzen der Kleinpartei "Die Partei" will mit drei Kandidaten zur Stadtratswahl in Bautzen antreten, berichtet Vorsitzender Hagen Schuster. Neben Schuster, der 43 Jahre alt und Filialleiter im Einzelhandel ist, haben sich der 46-jährige Denis Postel, der in der Behindertenhilfe arbeitet, und der 37-jährige Ingenieur Matthias Denecke auf die Liste setzen lassen.
Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen die Partei noch mindestens 100 Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag sammeln. Die Aktion dafür läuft vom 29. Februar bis 4. April 2024. Unterschriften können ausschließlich auf der Meldestelle Bautzen im Gewandhaus geleistet werden. Der Ortsverband will während der Unterschriftensammlung jeden Donnerstag von 13 bis 18 Uhr mit einem Infostand vor dem Gewandhaus vertreten sein.
FDP tritt mit 40 Kandidaten zu Kommunalwahlen an
5. Februar 2024: Die Bautzner FDP hat am 3. Februar ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen aufgestellt. Wie der Kreisvorsitzende der FDP, Matthias Schniebel, mitteilt, treten insgesamt 40 Personen aus dem Landkreis Bautzen zur Kreistagswahl sowie zu den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen für die Freien Demokraten an.
Der bisherige Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Sven Gabriel sowie seine beiden FDP-Ratskollegen Matthias Schniebel und Andreas Pech treten erneut für den Kreistag an. Prominenteste unter den weiteren Kandidaten der FPD-Liste ist dabei sicherlich die Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke, die als Parteilose für die FDP kandidiert.
Zu den Stadtratswahlen werden die Liberalen in Bautzen, Bischofswerda, Hoyerswerda, Kamenz und Radeberg auf den Wahlzetteln vertreten sein. Aber beispielsweise auch in Pulsnitz, Elstra, Wilthen sowie einer Vielzahl weiterer Gemeinden des Landkreises wollen FDP-Kandidaten für die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte antreten, teilt der Kreisverband mit.
Bautzener CDU nominiert 13 Kandidaten für Stadtratswahl
5. Februar 2024: Der CDU-Stadtverband Bautzen hat bei der Mitgliedsversammlung am 27. Januar seine Kandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen nominiert, teilt der stellvertretende Vorsitzende Mario Orlando Campo mit.
Es wurden 13 Kandidaten für die Wahl des Bautzener Stadtrates am 9. Juni 2024 nominiert, darunter Katja Gerhardi, Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, und Heinrich Schleppers, der langjähriges Ratsmitglied und stellvertretender Oberbürgermeister im Ehrenamt von Bautzen ist. Die ersten drei Listenplätze werden von Katja Gerhardi, Mario Orlando Campo und Tobias Schilling besetzt.
Darüber hinaus wurden weitere Persönlichkeiten für die Ortschaftsräte Stiebitz, Salzenforst/Bolbritz und Niederkaina im Landkreis Bautzen aufgestellt. Die Nominierung der Kandidaten für den Ortschaftsrat von Kleinwelka sei für Anfang März geplant.
Bündnis 90/Die Grünen wählen Direktkandidaten für Landtagswahl
31. Januar 2024: Der Kreisverband Bautzen der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Wahlversammlung seine Direktkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2024 bestimmt, teilt der Kreisvorstand mit.
Susann Kolba (45) aus Lauta tritt im Wahlkreis 52/Bautzen 1 an, zu dem unter anderem Bischofswerda, Schirgiswalde-Kirschau, Göda und Wilthen gehören.
Matthias Höhle (53) aus Kamenz kandidiert im Wahlkreis 53/Bautzen 2, der Kamenz, Großröhrsdorf, Elstra, Panschwitz-Kuckau und weitere Orte umfasst.
Maria Untch (40) aus Puschwitz stellt sich im Wahlkreis 54/Bautzen 3 zur Wahl, zu dem unter anderem Radeberg, Königsbrück und Schwepnitz gehören.
Hagen Domaschke (48) aus Dresden tritt im Wahlkreis 55/Bautzen 4 an, der unter anderem Radibor, Hoyerswerda und Königswartha umfasst.
Christian Schäfer (37) aus Obergurig kandidiert im Wahlkreis 56/Bautzen 5, zu dem zum Beispiel Bautzen, Weißenberg und Doberschau-Gaußig gehören.
SPD tritt mit 57 Kandidaten zur Kreistagswahl an
29. Januar 2024: Der SPD-Kreisverband Bautzen hat am Sonnabend, dem 27. Januar 2024, insgesamt 57 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Bautzener Kreistages am 9. Juni 2024 nominiert, teilt Pressesprecherin Anja Hennersdorf mit. Unter den Bewerbern ist zum Beispiel die Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel, die im Wahlkreis 7 antritt, zu dem unter anderem Kamenz, Elstra und Panschwitz-Kuckau gehören. Für den Kreistag kandidieren außerdem unter anderem der ehemalige Bautzener OB Alexander Ahrens (Wahlkreis 3 - Teile der Stadt Bautzen und die Gemeinde Doberschau-Gaußig), der Hoyerswerdaer OB Torsten Ruban-Zeh (Wahlkreis 6 - Hoyerswerda) und der Bürgermeister von Großharthau Jens Krauße (Wahlkreis 1 - Bischofswerda, Großharthau usw.).
Außerdem wurde Olaf Zinke als Kandidat für die Gemeinderatswahl in Oßling aufgestellt. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten für Stadt- und Gemeinderäte werden bei einer weiteren Wahlkonferenz am 26. Februar 2024 bestimmt.
AfD nominiert 59 Kandidaten für Wahl des Bautzener Kreistages
29. Januar 2024: Die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Bautzen haben am Sonnabend, dem 27. Januar 2024, die Kandidaten für die Kreistagswahl am 9. Juni 2024 aufgestellt. Das teilt der Kreisverband mit. Insgesamt wurden 53 Männer und 6 Frauen nominiert. Unter anderem treten der Bundestagsabgeordnete Kasten Hilse (Wahlkreis 5 - unter anderem Großdubrau und Radibor) und die Landtagsabgeordneten Doreen Schwietzer (Wahlkreis 6 - Stadt Hoyerswerda), Frank Peschel (Wahlkreis 4 - unter anderem Weißenberg, Malschwitz und Teile der Stadt Bautzen) sowie Timo Schreyer (Wahlkreis 9 - unter anderem an Oßling und Königsbrück) an.
Linke nominiert vier Frauen und einen Mann für Landtagswahl
22. Januar 2024: Der Kreisverband Bautzen der Partei Die Linke hat fünf Direktkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen 2024 nominiert. Wie Partei mitteilte, nominierten die Mitglieder am 20. Januar 2024 im Haus der Sorben in Bautzen folgende Personen:
Im Wahlkreis 52/Bauten 1 wird Jana Lübeck antreten. Sie ist 39 Jahre alt und ledig. Die studierte Kulturmanagerin ist in Görlitz geboren und dort Stadträtin. Seit Juni 2023 arbeitet sie für die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching und die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (beide Die Linke). Seit Oktober 2023 ist sie gewähltes Mitglied im Bautzener Kreisvorstand in der Funktion als Kreisgeschäftsführerin. Sie kandidierte 2019 für die Partei Die Linke zur OB-Wahl in Görlitz und ist seit 2018 Mitglied der Partei Die Linke.
Ines Enns tritt im Wahlkreis 53/Bautzen 2 an. Die 45-Jährige ist gelernte Erzieherin und studierte Sozialpädagogin. Seit 2019 sitzt sie für Die Linke im Kreistag Bautzen.
Lydia Berger tritt im Wahlkreis 54/Bautzen 3 an. Sie ist 24 Jahre alt, ledig, wohnt berufsbedingt in Dresden, stammt aber aus dem Kreis Bautzen. Die gelernte Kauffrau im Gesundheitswesen ist als Praxismanagerin tätig und absolviert eine Weiterbildung zur Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen. Seit 2019 ist sie Mitglied der Partei Die Linke, aktuell Mitglied des Kreisvorstandes. Zusammen mit Jessica Wallner hat sie den Co-Vorsitz im Ortsverband Kamenz-Radeberg inne. Lydia Berger ist Direktkandidaten der Partei Die Linke für die sächsische Landtagswahl 2024 im Wahlkreis 54, Bautzen 3.
Silvio Lang ist Direktkandidat im Wahlkreis 55/Bautzen 4. Der 40-Jährige ist seit November 2015 Wahlkreismitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Caren Lay. Er wohnt in Dresden, stammt aber aus Königswartha. Der verheiratete, zweifache Vater ist seit 2009 Mitglied der Partei Die Linke, war bis 2021 acht Jahre im Landesvorstand der Partei und ist seit 2019 Vorsitzender des Kreisverbandes Bautzen. Seit Oktober 2023 teilt er sich den Kreisvorsitz mit Jessica Wallner. Silvio Lang hat bereits 2019 im Wahlkreis 54 für den Landtag kandidiert, sowie 2021 im Wahlkreis 160 (Dresden II - Bautzen II) für die Bundestagswahl.
Im Wahlkreis 56/Bautzen 5, tritt Andrea Kubank an. Die 55-jährige Diplomagraringenieurin ist verheiratet und zweifache Mutter. Andrea Kubank ist Vorsitzende vom Ortsverband Bautzen der Partei Die Linke sowie Mitglied im Kreis- und Landesvorstand der Partei. Seit 2019 sitzt Andrea Kubank für ihre Partei im Bautzener Stadtrat und hat dort den Fraktionsvorsitz inne. Zudem ist sie Kreisrätin im Kreistag Bautzen. Sie kandidierte 2022 als Kandidatin der Partei Die Linke zur OB-Wahl in Bautzen.
Jessica Wallner, Co-Vorsitzende des Bautzener Kreisverbandes der Linken ist besonders stolz darauf, dass vier der fünf Nominierten Frauen sind. Das sei „ein tolles Zeichen an alle Frauen im Landkreis, dass es eine politische Kraft gibt, die ernsthaft den Anspruch verfolgt, endlich mehr Frauen in der Politik sichtbar zu machen.“
Die Linke tritt mit 17 Kandidaten zur Kreistagswahl an
22. Januar 2024: Die Partei Die Linke geht mit 17 Kandidaten in die Wahl zum neuen Bautzener Kreistag. Die Mitglieder haben am 20. Januar 2024 im Haus der Sorben in Bautzen für jeden der zehn Wahlkreise Kandidaten nominiert.
Wie bei den Direktkandidaten der Partei für die Landtagswahl freue man sich auch hier über die hohe Beteiligung von Frauen, teilt die Partei mit. Acht der 17 Nominierten sind weiblich.
Mit Alex Theile in Kamenz und den bisherigen Kreisrätinnen und Kreisräten Andrea Kubank, Ines Enns, Heiko Kosel, Mirko Sarink und Elke Jung setze man auf viel Erfahrung und politisches Gewicht, so Silvio Lang, Co-Kreisvorsitzender der Linken. Hinzu kämen neue Gesichter sowie einige parteilose Kandidierende.
Neben den Kandidaten für die Landtags- und Kreistagswahl hat die Die Linke weitere Personen für Kommunalwahlen in 13 Gemeinden im Landkreis Bautzen nominiert.
CDU nominiert 93 Kandidaten zur Kreistagswahl
13. Januar 2024: Der CDU-Kreisverband Bautzen geht mit 93 Kandidaten in die Kreistagswahl am 9. Juni 2024. Auf dem Kreisparteitag am 13. Januar 2024 in Pulsnitz nominierte die Partei 18 Bewerberinnen und 75 Bewerber. Unter den Kandidaten sind Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt, der Vorsitzende der Domowina Dawid Statnik, der Landtagsabgeordnete Aloysius Mikwauschk und der langjährige Geschäftsführer der Oberlausitz-Kliniken Bautzen Reiner E. Rogowski. Auch etliche Bürgermeister bewerben sich für die CDU um ein Kreistagsmandat.
Bei der Kreistagswahl 2019 erreichte die Partei ein Ergebnis von 29,1 Prozent. Damit wurde sie zweitstärkste Kraft knapp hinter der AfD (29,4 Prozent). Im Kreistag ist die CDU derzeit mit 29 Kreisräten vertreten. Bei der Kreistagswahl 2024 wird es im Landkreis Bautzen weniger Wahlkreise geben als 2019, nämlich 10 statt 14. Die Zahl der Kreisräte sinkt von aktuell 99 auf voraussichtlich 92.
Andreas Langhammer will Bürgermeister von Rammenau bleiben
11. Januar 2024: Andreas Langhammer (parteilos) tritt wieder zur Bürgermeisterwahl in Rammenau an. „Die Arbeit macht Spaß, und es gibt noch immer etwas zu tun. Der Radweg nach Hauswalde ist noch mein Ziel. Für die ehemalige Schule gibt es ja nun unser Projekt zur Umnutzung“, sagt er. Die frühere Grundschule soll mit Hilfe von Strukturförderung zur Tagespflege/altengerechten Wohngemeinschaft umgebaut werden. Der Unternehmer will wieder als unabhängiger Kandidat antreten. Die Bürgermeisterwahl findet parallel zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September statt.
Andreas Langhammer wurde 2017 außerhalb des regulären Wahl-Zeitraums durch die „Initiative für Rammenau“ nominiert. Er holte bei der Wahl 528 Stimmen (60,7 Prozent). Im Rammenau ist der Bürgermeister im Ehrenamt tätig.
Langhammers Vorgängerin Hiltrud Snelisniki hatte ihr Amt vorfristig zum 31. Oktober 2017 abgegeben. Mit 66 Jahre verabschiedete sie sich in den Ruhestand. Die einzige Gegenkandidatin war damals Jana Simmert von der Wählervereinigung „Vereine für Rammenau“. Sie holte 342 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,3 Prozent. Bürgermeister werden in Sachsen für sieben Jahre gewählt.
Infoveranstaltung zu Kommunalwahlen in Kamenz
10. Januar 2024: Die Stadt Kamenz lädt für Dienstag, den 16. Januar 2024, zu einer Informationsveranstaltung zu den diesjährige Kommunalwahlen ein, bei denen am 9. Juni 2024 neue Stadt- und Ortschaftsräte gewählt werden. Neben allgemeinen Fragen geht es insbesondere auch darum, was bei der Kandidatenaufstellung zu beachten ist, welche Unterlagen einzureichen sind und auch welche Fristen beachtet werden müssen. Die Veranstaltung beginnt am 16. Januar 2024 um 17 Uhr im Rathaus.
Frank Hirche will Direktmandat zurückgewinnen
1. Dezember 2023: Die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Bautzen haben Frank Hirche zum Direktkandidaten für die Landtagswahl Sachsen 2024 im Wahlkreis 55, Bautzen 4, gewählt. Wie der Kreisverband mitteilt, setzte sich der Hoyerswerdaer bei der Wahl am Abend des 30. November 2023 in Lohsa im zweiten Wahlgang durch. Neben Hirche waren Birgit Elsner aus Radibor und Christian Behring aus Hoyerswerda angetreten.
Der 62-jährige gelernte Elektromonteur ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Er war bereits zwischen 2009 und 2019 Mitglied des Sächsischen Landtags. 2019 hatte er die Wahl um das Direktmandat knapp gegen Doreen Schwietzer von der AfD verloren. „Wir wollen diesen Wahlkreis zurückgewinnen, ich gehe mit voller Kraft und Zuversicht in den Wahlkampf. In den letzten Jahren waren Hoyerswerda und die gesamte Region in Dresden nicht mehr wahrnehmbar und nicht vertreten“, sagte Frank Hirche nach seiner Nominierung. Die Region brauche Ansprechpartner in Dresden und dazu sehe er sich in der Lage.
Derzeit arbeitet Hirche als Leiter der Bildungsstätte ,,Transferraum Heimat“ in Knappenrode. Seit Jahren hat er unterschiedliche Ehrenämter inne. Er ist unter anderem Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat und stellvertretender Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Vorsitzender der Vertriebenen und Spätaussiedler im Freistaat Sachsen sowie Mitglied des Landesvorstandes der CDU Sachsen und in mehreren Vereinen im Bereich Sport und Kultur aktiv.
Zum Wahlkreis 55, Bautzen 4 gehören Hoyerswerda, Elsterheide, Königswartha, Lauta, Lohsa, Neschwitz, Puschwitz, Radibor und Spreetal.
FDP tritt mit fünf Direktkandidaten zur Landtagswahl an
14. November 2023. Der FDP-Kreisverband Bautzen hat seine Direktkandidaten für die Landtagswahl (LTW) 2024 bestimmt. Wie die Partei mitteilt, wurden am 10. November 2024 in Bischofswerda fünf Kandidaten gewählt.
Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 52 ist der Unternehmer Matthias Eckstädt aus Demitz-Thumitz. Der 66-Jährige ist Ortsvorsitzender des FDP-Ortsverbandes Bischofswerda.
Matthias Schniebel ist Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 53 an. Der 50-jährige Unternehmer aus Elstra ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen sowie Kreisrat im Kreistag Bautzen und Stadtrat in Elstra.
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Für den Wahlkreis 54 wurde für die FDP die Qualitätsingenieurin Kristin Schiewart aus Lauta nominiert. Sie ist 34 Jahre alt und Ortsvorsitzende des FDP-Ortsverbandes Hoyerswerda.
Eddie Friedrich ist FDP-Direktkandidat für den Wahlkreis 55. Der 18-jährige Student aus Wittichenau ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen.
Im Wahlkreis 56 stellt sich Martin Nedo zur Wahl. Der Wirtschaftsfachwirt aus Bautzen ist 38 Jahre alt. Er ist der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Bautzen.
FDP nominiert Stefan Richter zum Spitzenkandidaten
4. November 2023. Der Kubschützer Bäcker Stefan Richter ist Spitzenkandidat der FDP in Sachsen bei der Europawahl 2024. Auf ihrem Landesparteitag am 4. November 2023 wählten die Delegierten den Handwerksmeister einstimmig auf diese Position. Der 44-Jährige führt seit 13 Jahren die Dorfbäckerei in Kubschütz. Der Betrieb in der Nähe von Bautzen ist in der fünften Generation in Familienbesitz. „Wir haben ein Parlament aus Politikwissenschaftlern”, sagte Stefan Richter über seine Motivation, für das EU-Parlament zu kandidieren. „Das Handwerk wird ja nicht müde, die Politik zu kritisieren. Man darf aber nicht nur kritisieren, ohne sich selbst zu engagieren.“ Gesellschaftspolitisch öffne sich die Stadt-Land-Schere immer weiter. Er wolle für ein Miteinander eintreten, so Richter. In der aktuellen Wahlperiode stellt die FDP Sachsen keinen Abgeordneten im Europaparlament. CDU, AfD, SPD, Linke und Grüne sind mit je einem Sitz im EU-Parlament vertreten.
Stefan Richter ist seit Sommer 2023 Landesobermeister der sächsischen Bäckerinnung Saxonia. Zuvor war er dort bereits für das Thema Berufsbildung zuständig und unterrichtet neben seiner Arbeit in der Dorfbäckerei in Kubschütz an der Sächsischen Bäckerfachschule Dresden.
Pflegedienst-Chef ist CDU-Direktkandidat
4. November 2023. Die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Bautzen haben Thomas Haink zum Direktkandidaten für die Landtagswahl Sachsen 2024 im Wahlkreis 54, Bautzen 3, gewählt. Wie CDU-Sprecher Jörg Förster mitteilt, bekam Thomas Haink am Abend des 3. November im Bahnhofssaal in Wittichenau als einziger Kandidat alle 38 Stimmen und erreichte damit 100 Prozent.
„Als Unternehmer und Familienvater trage ich Verantwortung und möchte diese in den Wahlkreis einbringen“, sagte der Geschäftsführer des familiengeführten Pflegedienstes Haink aus Bernsdorf nach der Wahl. Ihm lägen eine starke Wirtschaft und ein gutes Miteinander der Generationen liegen am Herzen. Die Voraussetzungen dafür seien Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen.
Zum Wahlkreis 54 gehören Bernsdorf, Königsbrück, Laußnitz, Neukirch bei Königsbrück, Oßling, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Schwepnitz, Wachau und Wittichenau. Aktuell hat Timo Schreyer (AfD) das Direktmandat inne. Er tritt 2024 wieder an und will dies verteidigen.
Der Unternehmer sitzt für die CDU im Stadtrat, ist Vorsitzender im CDU-Stadtverband Bernsdorf, Verbandsrat im Abwasserzweckverband Kamenz-Nord, Mitglied im Aufsichtsrat der Bernsdorfer Wohnungsbaugesellschaft sowie Vorsitzender des Berufsverbandes für Heil- und Pflegeberufe e.V.
Thomas Haink ist 42 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei Kindern und wohnt in Bernsdorf. Nach dem Abitur 1999 am Lessing-Gymnasium in Hoyerswerda war er von 1999 bis 2011 für zwölf Jahre in der Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr tätig und absolvierte während dieser Zeit an der Universität der Bundeswehr Hamburg ein Studium als Diplom-Pädagoge. Im Anschluss machte Thomas Haink eine Ausbildung zum Altenpfleger.
Politisches Comeback für Bautzens Ex-OB Ahrens
27. Oktober 2023: Der SPD-Kreisverband Bautzen hat die Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr bestimmt. Wie die Partei mitteilt, nominierte sie am 27. Oktober 2023 in Bautzen zwei Bewerberinnen und drei Bewerber. Größte Überraschung dürfte die Aufstellung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Bautzen, Alexander Ahrens, sein.
Der 57-jährige Volljurist musste im vergangenen Jahr das Rathaus verlassen, da er nach siebenjähriger Amtszeit nicht wiedergewählt wurde. Nun versucht Ahrens ein politisches Comeback im Wahlkreis 56. Zu diesem gehören die Stadt Bautzen und umliegend Gemeinden. Neben Ahrens treten dort unter anderem Marko Schiemann (CDU) und der AfD-Landeschef Jörg Urban an.
Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 52 ist Laura Stellbrink. Die 33-Jährige ist stellvertretende Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Beisitzerin im Landesvorstand der Partei. Sie lebt in Dresden. Zum Wahlkreis 52 gehören unter anderem Bischofswerda und das Oberland.
Jurij Pětr Bulang ist Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 53. Er ist 35 Jahre alt und von Beruf Fachinformatiker. Er ist Beisitzer im Kreisverband der SPD. Zum Wahlkreis gehören unter anderem Kamenz, Elstra und Pulsnitz.
Der Wahlkreis 54 umfasst unter anderem Königsbrück, Schwepnitz und Laußnitz. Dort stellt sich für die SPD Alex Scholze zur Wahl. Der 30-Jährige aus Wittichenau arbeitet als Hauptamtsleiter. Er ist Co-Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei und Stadtrat in Wittichenau.
Kristin Kentsch ist SPD-Direktkandidatin im Wahlkreis 55, Hoyerswerda und Umgebung. Sie ist 37 Jahre alt, wohnt in Hoyerswerda und arbeitet als Betriebswirtin in einem Energiekonzern.
Marko Schiemann will Direktmandat für CDU verteidigen
27. Oktober 2023: Die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Bautzen haben Marko Schiemann zum Direktkandidaten für die Landtagswahl Sachsen 2024 im Wahlkreis 56, Bautzen 5, gewählt. Wie der Kreisverband mitteilte, bekam Schiemann, der der einzige Kandidat war, am Abend es 26. Oktober 2023 im Doberschau-Gaußiger Ortsteil Grubschütz alle 37 Stimmen und erreichte damit 100 Prozent.
„Das starke Votum bestärkt mich in meiner Entscheidung, erneut zu kandidieren. Gleichzeitig hoffe ich, wieder mit hoher Unterstützung das Direktmandat für meinen Heimatwahlkreis zu gewinnen, um damit weiter und mit aller Kraft die Belange der Menschen meiner zweisprachigen Heimat zu vertreten“, sagte Schiemann nach der Wahl.
Marko Schiemann wohnt in Bautzen, ist 68 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier erwachsenen Kindern. Er ist seit 1990 der jeweils direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Bautzen 5. Er ist im sächsischen Landtag rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Zudem ist Marko Schiemann Mitglied im Landesvorstand der CDU Sachsen, im Stadtvorstand der CDU Bautzen, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das sorbische Volk, Vorsitzender des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen, Mitglied im Beirat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums sowie des Vorstandes der Fußballspielvereinigung Budissa Bautzen und Präsident des FC Landtag.
Bereits Anfang 2023 kündigte Marko Schiemann an, wieder als Direktkandidat im Wahlkreis 56 kandidieren zu wollen. Wie 2019 wird er hier wieder gegen den sächsischen AfD-Landeschef Jörg Urban um das Direktmandat ringen. Damals gewann Marko Schiemann knapp. Zum Wahlkreis 56 gehören die Stadt Bautzen sowie die Gemeinden Doberschau-Gaußig, Großdubrau, Hochkirch, Kubschütz, Malschwitz und Weißenberg.
Dr. Bernd Grüber tritt für CDU zur Landtagswahl an
26. Oktober 2023: Die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Bautzen haben Dr. Bernd Grüber zum Direktkandidaten für die Landtagswahl Sachsen 2024 im Wahlkreis 52, Bautzen 1, gewählt. Wie CDU-Sprecher Jörg Förster mitteilt, setzte sich Bernd Grüber bei der Wahl am Abend des 25. Oktober 2023 im Schulzentrum Wilthen im zweiten Wahlgang durch.
Neben dem wissenschaftlichen Mitarbeiter kandidierten noch der Bankkaufmann Marcel Gröschel und der Rettungssanitäter Jens Walther, beide aus Schirgiswalde-Kirschau.
Bernd Grüber ist 56 Jahre alt und lebt mit seiner Frau und den drei Kindern in Bischofswerda. Der Diplom-Mathematiker und Doktor der Ingenieurwissenschaften arbeitet seit 1995 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Dresden am Institut für Leichtbau und Kunststofftechnik. Zudem unterstützt er seine Frau als mitarbeitender Ehemann in deren Apotheke in Bischofswerda.
Bernd Grüber ist Vorsitzender des CDU-Regionalverbandes Bischofswerda und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat von Bischofswerda sowie Mitglied in der Kommunalpolitischen Vereinigung.
Zum Wahlkreis 52 gehören Bischofswerda, Burkau, Demitz-Thumitz, Cunewalde, Frankenthal, Göda, Großharthau, Großpostwitz, Neukirch/Lausitz, Obergurig, Rammenau, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Sohland, Steinigtwolmsdorf und Wilthen. Direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bautzen 1 ist seit 2019 Frank Peschel (AfD), der auch im kommenden Jahr zur Landtagswahl antritt.
Die bisherige CDU-Landtagsabgeordnete Patricia Wissel kandidiert nach 15 Jahren im Landesparlament nicht mehr. Sie hatte den Wahlkreis 2019 an Peschel verloren, zog aber über die Landesliste in den Landtag ein.
AfD tritt mit fünf Direktkandidaten zur Landtagswahl an
23. Oktober 2023. Die AfD hat ihr Direktkandidaten für den Landkreis Bautzen zur Landtagswahl 2024 bestimmt. Sie wurden bei einer Aufstellungsversammlung am 20. Oktober 2023 gewählt, teilte die Partei am 22. Oktober mit.
Frank Peschel aus Bautzen (Jahrgang 1974, Verlagsinhaber), der aktuell Mitglied des Landtages und Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Bautzen ist, kandiert für Bischofswerda und das Oberland, Wahlkreis 52.
Ralf-Peter Hechtberger aus Kamenz, der Kreistagsmitglied ist, tritt im Wahlkreis 53 an, zu dem unter anderem Kamenz, Elstra und Pulsnitz gehören.
Timo Schreyer aus Königsbrück (Jahrgang 1965, Dachdeckermeister), der im aktuellen Landtag und im Bautzener Kreistag sitzt, stellt sich im Wahlkreis 54, der unter anderem Königsbrück, Schwepnitz und Laußnitz umfasst, zur Wahl.
Doreen Schwietzer aus Hoyerswerda (Jahrgang 1972, geprüfte Bilanzbuchhalterin), die zum aktuellen Landtag und zum Kreistag Bautzen gehört, kandidiert im Wahlkreis 55, zu dem unter anderem Hoyerswerda, Lohsa und Neschwitz gehören.
Jörg Urban aus Dresden (Jahrgang 1964, Diplomingenieur für Wasserbau), der Landesvorsitzender und Landtagsmitglied ist, tritt im Wahlkreis 56 an, zu dem unter anderem Bautzen, Weißenberg und Großdubrau gehören.
Elaine Jentsch kandidiert für die CDU zur Landtagswahl
17. Oktober 2023: Die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Bautzen haben Elaine Jentsch zur Direktkandidatin für die Landtagswahl Sachsen 2024 im Wahlkreis 53 - Bautzen 2 gewählt. Wie Sprecher Jörg Förster mitteilt, erreichte Elaine Jentsch bei der Wahl am Abend des 16. Oktober 2023 im Schützenhaus Pulsnitz 93 der 105 gültigen Stimmen. Das entspricht einem Anteil von 88,6 Prozent. Ihr Gegenkandidat Maik Förster erhielt zwölf Stimmen.
"Ich möchte in Dresden eine starke Stimme für die Bürgerinnen und Bürger unserer Region sein“, sagte die 29-jährige Direktkandidatin. Die studierte Politikwissenschaftlerin arbeitet seit 2018 als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Landtagsbüro des CDU-Abgeordneten Aloysius Mikwauschk. Seit 2021 ist sie Landesgeschäftsführerin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen sowie ehrenamtliche Beisitzerin im CDU-Kreisvorstand Bautzen.
Nach dem Abitur am Gymnasium Großröhrsdorf studierte Elaine Jentsch an der Universität Würzburg (Bachelor-Abschluss) sowie an der TU Dresden (Master-Abschluss) Politik- und Wirtschaftswissenschaften. Privat ist sie im Sport und im Ehrenamt aktiv, aktuell bei der SG Wiesa im Tischtennis und beim Sportverein Viktoria-Räckelwitz 1992 im Volleyball. Elaine Jentsch engagiert sich im Freundeskreis St. Marienstern sowie im Heimatverein Wiesa. Sie wurde 1994 in Räckelwitz geboren und lebt mit ihrem Partner im Kamenzer Ortsteil Wiesa.
Aktuell hat noch Aloysius Mikwauschk das Direktmandat im Wahlkreis 53 inne. Nach 15 Jahren als Mitglied im sächsischen Landtag hatte er sich entschieden, nicht mehr anzutreten. Zu diesem Wahlkreis gehören Arnsdorf, Crostwitz, Elstra, Großnaundorf, Großröhrsdorf, Haselbachtal, Kamenz, Lichtenberg, Nebelschütz, Ohorn, Panschwitz-Kuckau, Pulsnitz, Räckelwitz, Ralbitz-Rosenthal und Steina. (SZ/dab)
Weniger Wahlkreise zur Kreistagswahl Bautzen 2024
2. Oktober 2023: Bei der nächsten Kreistagswahl im Landkreis Bautzen am 9. Juni 2024 wird es weniger Wahlkreise geben als bei der Wahl 2019. Das hat der Bautzener Kreistag in seiner Sitzung am 25. September 2023 mehrheitlich beschlossen. Die Zahl der Wahlkreise verringert sich damit von 14 auf 10.
Wer zur Landtagswahl 2024 antreten will und wer nicht
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16. Juli 2023: Noch sind etliche Monate Zeit bis zur Landtagswahl in Sachsen. Dennoch haben sich viele Politiker aus dem Landkreis Bautzen schon entschieden, ob sie zur Wahl antreten oder nicht. Etliche derzeitige Abgeordnete wollen im Landtag bleiben, andere nicht mehr kandidieren und wieder andere erstmals einen Platz gewinnen. Mehr dazu lesen Sie hier und auch hier.