Kreistagswahl Bautzen 2024: Rückt die AfD noch weiter nach rechts?
Bautzen. Die nächste Kreistagswahl im Landkreis Bautzen steht bevor. Am 9. Juni 2024 wählen die Wahlberechtigten ihre Vertreter für den neuen Kreistag. Sächsische.de stellt im Vorfeld der Wahl alle zugelassenen Parteien, Bündnisse oder Listen vor. Was sind ihre Ziele, wer sind ihre Kandidaten und wie haben sie bislang im Kreistag gearbeitet? In diesem Beitrag geht’s um die AfD.
- Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie auf saechsische.de/sachsenkompass.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das sind die Ziele der AfD
Die AfD will sich im Bautzener Kreistag für einen soliden Haushalt und „die Reduzierung von Personalkosten auf Grundlage der Bevölkerungsentwicklung und sächsischen Gemeindeordnung“ einsetzen. Das erklärt Steffen Lehmann, aktueller AfD-Fraktionsvorsitzender. Nur mit einem soliden und zukunftsfähigen Haushalt werde der Landkreis in der Lage sein, seinen Aufgaben im Bereich Bildung, Wirtschaftsförderung, Kultur und Gebietsentwicklung vollumfänglich nachzukommen.
Zudem stehe die AfD für eine stabile Kreisumlage, um die Kommunen im Landkreis Bautzen finanziell nicht weiter zu belasten. Sie wolle sich im Kreistag auch weiterhin gegen die dezentrale Unterbringung von Asylbewerben aussprechen. Diese Menschen sollten laut Steffen Lehmann in Gemeinschaftsunterkünften, Zelt- oder Containerlagern leben.
Vielmehr noch geht es der AfD darum, gar keine Menschen aufzunehmen, wie der Blick ins Wahlprogramm verrät. Sie fordert einen „Aufnahmestopp für den Landkreis Bautzen“. Ausreisepflichtige sollen konsequent abgeschoben werden.
Stoppen will die AfD auch den Ausbau von Wind- und Solarenergie und die „Ausbreitung des Wolfs“. Erhalten und ausbauen will die AfD dagegen etwa Krankenhäuser und die ärztliche Versorgung auf dem Land durch „finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen“, Freizeitangebote, die A4 sowie die Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau im Rahmen der Elektrifizierung.
So hat die AfD bisher im Kreistag Bautzen agiert
Haushalt, Wölfe und Asylbewerber: Das waren die Themen, für die sich die AfD am meisten eingebracht hat, sowohl mit Anträgen als auch Redebeiträgen. Mitunter hat sie dafür sogar Versammlungen vor dem Landratsamt abgehalten wie im März 2023. Damals protestierten AfD-Politiker und -Anhänger gegen die weitere Nutzung einer Asylunterkunft in Wehrsdorf. Wenige Stunden später beschloss der Kreistag die Nutzung mehrheitlich.
Mehrfach versuchte die Fraktion, Beschlüsse zum Thema Asyl zu verhindern oder hinauszuzögern und eigene Anträge durchzusetzen, mit unterschiedlichem Ausgang. So wurden Anträge der AfD etwa zu einem Aufnahmestopp oder schnellerer Abschiebung abgewiesen, weil der Landkreis dafür gar nicht zuständig ist.
Bei Beschlüssen zu Wohnprojekten kam es zu Verzögerungen, weil es der AfD gelang, diese von den zuständigen Ausschüssen in den Kreistag zu verschieben. Größter Erfolg aus AfD-Sicht war vermutlich im Dezember 2022 die mehrheitliche Zustimmung für ihren Antrag zur Prüfung geänderter Integrationsleistungen für Asylbewerber und Geduldete, für den auch Kreisräte der CDU sowie Landrat Udo Witschas (CDU) stimmten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten diese Leistungen gekürzt werden.
Mehrere Anträge zum Thema Wolf hat die AfD ebenfalls eingebracht. Auch hier wurde im Juni 2023 wegen Unzulässigkeit ein Antragnicht behandelt, auf Bitten von Udo Witschas zog ihn die Fraktion zurück. Im Anschluss brachte der Landrat einen eigenen Antrag für besseren Herdenschutz in Sachsen und mehr Rechtssicherheit bei der Entnahme von Wölfen ein, der mehrheitlich beschlossen wurde.
Wie alle anderen Fraktionen auch trug die AfD im Kreistag unter anderem mit einem Änderungsantrag dazu bei, einen Kompromiss bei der umstrittenen Kreisumlage zu finden und zu einem Beschluss für den Doppelhaushalt 2023/24 zu kommen.
Seit 2019 ist die AfD als eigene Fraktion im Bautzener Kreistag vertreten. Seitdem hat sie in dem Gremium einerseits die meisten Anträge gestellt, andererseits aber auch den mit Abstand größten internen Streit teils öffentlich ausgetragen. Bis zur Sommerpause 2023 war Henry Nitzsche Fraktionsvorsitzender, er stellte damals Ausschlussanträge gegen Frank Hannawald und Timo Schreyer. Beide sollten die Fraktion verlassen. Am Ende kam es anders. Henry Nitzsche gab den Fraktionsvorsitz an Steffen Lehmann ab und zog die Ausschlussanträge zurück.
Bei der Kreistagswahl 2024 tritt Nitzsche nicht mehr an. Schreyer ist nach wie vor Kreisrat und bewirbt sich erneut um ein Mandat, Hannawald dagegen nicht. Er wohnt nicht mehr im Landkreis Bautzen und schied deshalb aus.
Das ist die Einschätzung des Sächsische.de-Reporters
Die AfD-Fraktion hat seit 2019 die meisten Anträge in den Kreistag eingebracht, sie hat aber auch für die größte Unruhe, Verzögerungen und damit Störungen von Kreistagssitzungen gesorgt. Wiederholt stellte sie Anträge, für die der Kreistag oder die Landkreisverwaltung gar nicht zuständig sind, und forderte diese zu Entscheidungen auf, die an anderer Stelle getroffen werden müssen.
Als einzige im Kreistag vertretene Partei führte die AfD Versammlungen unmittelbar vor Beginn von Kreistagssitzungen vor dem Landratsamt durch. Mit vernünftiger Diskurs- und Diskussionskultur hat das nichts zu tun. Und derzeit deutet auch nichts darauf hin, dass die Partei an ihrem Vorgehen etwas ändern wird.
Bei der AfD, die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, stellt sich vielmehr die Frage, ob sie noch weiter nach rechts rückt, als sie ohnehin schon steht. So traten Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban sowie der Landtagsabgeordnete Frank Peschel und Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse mehrfach bei den Montagsprotesten der „Mahnwache Bautzen“ auf. Peschel und Hilse kandidieren nun auch für den Kreistag.
In das Gremium einziehen wollen auch die Organisatoren der „Mahnwache Bautzen“ sowie weitere Vertreter der Querdenken- und Verschwörungs- sowie der rechtsextremistischen Szene. Als Bündnis Oberlausitz treten sie gemeinsam mit den ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuften Freien Sachsen bei der Bautzener Kreistagswahl an. In mehreren Redebeiträgen warben sowohl deren als auch AfD-Vertreter bei den Versammlungsteilnehmern dafür, für die AfD oder die gemeinsame Liste zu stimmen. Eine Zusammenarbeit im Kreistag bei Anträgen und Abstimmungen oder gar eine Kooperation in einer gemeinsamen Fraktion wären da nur die logische Folge.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das sind die Kandidaten der AfD
2019 erreichte die AfD bei der Bautzener Kreistagswahl mit 29,4 Prozent der Stimmen 0,3 Prozent mehr als die CDU. Derzeit stellt sie mit 29 Kreisräten die stärkste Fraktion. Für die Kreistagswahl 2024 stellt die AfD 59 Kandidaten auf und damit drei mehr als die SPD. Nur die CDU tritt mit 90 Kandidaten noch stärker an.
Zu den 59 AfD-Kandidaten gehören auch vier Direktkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2024: Ralf-Peter Hechtberger, Timo Schreyer und Doreen Schwietzer, die bereits Kreisräte sind, und Frank Peschel.
Von den derzeit 29 Kreisräten der AfD treten sechs nicht mehr an, darunter der ehemalige Fraktionsvorsitzende, Henry Nitzsche, sowie der Geschäftsführer der Fraktion, Marco Gbureck aus Hoyerswerda. Dieser tritt zur dortigen Stadtratswahl an, allerdings nicht für die AfD, sondern für ein neues Bürgerbündnis.
Prominentester Kandidat der AfD für den Kreistag dürfte Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse aus Lohsa sein. Auch der derzeitige Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Steffen Lehmann, tritt wieder an. Zudem stehen Vertreter der ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA), auf der Wahlliste. Zu ihnen gehören etwa die Eheleute Nicole und Lennard Scharpe sowie Justin Proskura. Alle drei sind im Vorstand des JA-Bezirksverbandes Oberlausitz.
AfD-Kandidaten im Wahlkreis 1 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 1 gehören: Großharthau; Frankenthal; Rammenau; Bischofswerda, Stadt; Burkau; Demitz-Thumitz; Göda; Schmölln-Putzkau.
- Claus Kleinert, 1968, selbstständig aus Bischofswerda
- Carlo Kleinert, 2004, Auszubildender aus Bischofswerda
- Torsten Müller, 1969, Krankenpfleger aus Bischofswerda
- Marcus Michel, 1983, Tischler aus Malschwitz
AfD-Kandidaten im Wahlkreis 2 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 2 gehören: Schirgiswalde-Kirschau; Neukirch/Lausitz; Steinigtwolmsdorf; Sohland a. d. Spree; Wilthen, Stadt; Großpostwitz/OL.; Obergurig; Cunewalde.
- Stefan Lehmann, 1972, Unternehmer aus Schirgiswalde-Kirschau
- Rosmarie Hummel, 1953, Diplom-Ingenieurin aus Neukirch/L.
- Oliver Jordan, 1990, Staatlich geprüfter Techniker aus Sohland
- Uwe Flack, 1961, Handelsvertreter aus Wilthen
- Thomas Wilhelm, 1965, Gerüstbaumeister aus Sohland
- Gundolf Göbel, 1946, Diplom-Chemiker aus Wilthen
- Jürgen Schulz, 1968, Diplom-Ingenieur aus Cunewalde
- Hagen Spitzbarth, 1981, Betriebswirt des Handwerks aus Cunewalde
AfD-Kandidaten im Wahlkreis 3 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 3 gehören: Doberschau-Gaußig; Bautzen (Stadtteile: Gesundbrunnen, Burk, Teichnitz, Kleinwelka, Kleinseidau, Großwelka, Temritz, Salzenforst, Bloaschütz, Bolbritz, Döberkitz, Löschau, Oberuhna, Schmochtitz, Stiebitz, Westvorstadt, Lubachau, Innenstadt, Südvorstadt, Neumalsitz, Oehna, Niederuhna, Oberkaina, Boblitz, von Nordostring folgende Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
- Alexander Zapke, 1978, Betriebsingenieur aus Weißnaußlitz
- Oliver Helbing, 1983, selbstständig aus Bautzen
- Lennard Scharpe, 2001, Mediengestalter aus Bautzen
- Roberto Heilmann, 1961, Diplom-Veterinärmediziner aus Burk
- Bernd Pöthe, 1960, Krankenhaushelfer aus Bautzen
- Udo Pillasch, 1952, Diplom-Ingenieur aus Bautzen
- Maik Baier, 1983, selbstständig aus Bautzen
- Sieghard Kluge, 1952, Diplom-Ingenieur aus Bautzen
AfD-Kandidaten im Wahlkreis 4 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 4 gehören: Malschwitz; Weißenberg, Stadt; Kubschütz; Hochkirch; Bautzen (Stadtteile: Basankwitz, Ostvorstadt, Auritz, Nadelwitz, Niederkaina, Nordostring mit Ausnahme der Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
- Steffen Lehmann, 1980, Bilanzbuchhalter aus Malschwitz
- Paul Neumann, 1997, Bäckermeister aus Bautzen
- Torsten Mittasch, 1966, Kfz-Prüfingenieur aus Hochkirch
- Franz Kemnitz, 2001, Bauunternehmer aus Weißenberg
- Mirko Zimniok, 1975, Sicherheitsangestellter aus Bautzen
- Frank Peschel, 1974, Landtagsabgeordneter aus Kubschütz
AfD-Kandidaten im Wahlkreis 5 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 5 gehören: Großdubrau; Radibor; Neschwitz; Puschwitz; Königswartha; Lohsa; Spreetal; Elsterheide.
- Karsten Hilse, 1964, Bundestagsabgeordneter aus Lohsa
- Jörg Jevlasch, 1972, Roboterprogrammierer aus Königswartha
- Nicole Scharpe, 1997, Bachelor of Arts aus Bautzen
- Hardy Gawor, 1964, Geschäftsführer aus Hermsdorf
- Hans-Jürgen Wald, 1955, Diplom-Ingenieur (FH) aus Hoyerswerda
- Fabian Zoch, 2005, Berufsschüler aus Großdubrau
AfD-Kandidaten im Wahlkreis 6 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 6 gehört die Stadt Hoyerswerda.
- Doreen Schwietzer, 1972, Landtagsabgeordnete aus Hoyerswerda
- Michael Ratzing, 1961, Projektleiter aus Hoyerswerda
- René Warlich, 1970, Handelsvertreter aus Hoyerswerda
- Ronny Szepanski, 1978, Einkäufer aus Hoyerswerda
- Angelika-Ella Ratzing, 1956, Pädagogin aus Hoyerswerda
- Erik Hoffmann, 1997, Staatlich geprüfter Techniker aus Bautzen
AfD-Kandidaten im Wahlkreis 7 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 7 gehören: Kamenz, Stadt; Elstra, Stadt; Haselbachtal; Crostwitz; Nebelschütz; Panschwitz-Kuckau; Räckelwitz; Ralbitz-Rosenthal.
- Cordula Gneuß, 1971, Büroleiterin aus Brauna
- Ralf-Peter Hechtberger, 1967, Bauleiter aus Kamenz
- Stefan Reimann, 1949, Wirtschaftsprüfer aus Kamenz
- Jan Mutschink, 1971, Kfz-Meister aus Hochkirch
- Daniel Munz, 1988, Elektroinstallationstechniker aus Malschwitz
AfD-Kandidaten im Wahlkreis 8 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 8 gehören: Großröhrsdorf, Stadt; Pulsnitz, Stadt; Großnaundorf; Lichtenberg; Steina; Ohorn; Arnsdorf.
- Heike Lotze, 1962, Rechtsanwältin aus Ohorn
- Stephan Wiesner, 1979, Gesundheits- und Krankenpfleger aus Arnsdorf
- Martin Fischer, 1960, Kriminalbeamter aus Großnaundorf
- Mirko Senf, 1971, Sales Account Manager aus Arnsdorf
- Uwe Mann, 1972, Fuhrunternehmer aus Wallroda
- Mike Herrmann, 1974, selbstständig aus Großröhrsdorf
AfD-Kandidaten im Wahlkreis 9 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 9 gehören: Bernsdorf, Stadt; Lauta, Stadt; Oßling; Schwepnitz; Wittichenau, Stadt; Königsbrück, Stadt; Laußnitz; Neukirch.
- Timo Schreyer, 1965, Landtagsabgeordneter aus Königsbrück
- Dr. Dieter Neuendorf, 1953, Arzt im Ruhestand aus Bernsdorf
- Johannes Nitzsche, 1989, Bürgermeister aus Oßling
- Dieter Dubau, 1967, Möbeltischler aus Wittichenau
- Jens-Uwe Bohne, 1960, Metallurg aus Lauta
AfD-Kandidaten im Wahlkreis 10 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 10 gehören: Radeberg, Stadt; Wachau; Ottendorf-Okrilla.
- Knut Richter, 1963, Gruppenleiter aus Wachau
- Meinhard Schulze, 1976, Softwareentwickler aus Ottendorf-Okrilla
- Uwe Kranz, 1969, Techniker aus Radeberg
- Sven Simon, 1962, Geschäftsführer aus Schmorkau
- Justin Proskura, 2003, Auszubildender aus Neukirch/L.