8.20 Uhr. Behinderungen am Kreisverkehr Dreistern. Ebenfalls blockiert wird der Kreisverkehr in Dreistern bei Bautzen (Staatsstraßen S111, S106). Hier kommt es nach Angaben der Polizei immer wieder zu kurzfristigen Sperrungen.

Freitag, 12.1, 7.50 Uhr. Erneut Autobahnauffahrten blockiert. Im Landkreis Bautzen kommt es seit Freitagmorgen erneut zu Protestaktionen von Landwirten. Schwerpunkt sind die Auffahrten zur Autobahn A4. So sind nach aktuellen Berichten die Auffahrten in Uhyst am Taucher sowie in Burkau von Landwirten mit Traktoren und Fahrzeugen blockiert. Zu Behinderungen kommt es laut Verkehrswarndienst der Polizei auch an den Einfahrten Ottendorf-Okrilla, Pulsnitz und Ohorn. Die Aktionen dort sind jeweils bis 11 Uhr geplant.

Blockade-Aktionen werden auch aus dem Großraum Dresden gemeldet. Laut Polizei ist aktuell an den Anschlussstellen Wilsdruff, Siebenlehn, Marsdorf, Radeburg, Thiendorf, Schönborn sowie Nossen-Ost und Nossen-Nord ein Auffahren auf die Autobahnen nicht möglich.

So berichteten wir am Mittwoch, dem 10. Januar 2024:

Mittwoch, 10. Januar 2024, 10.15 Uhr: Am Traktoren-Korso von Löbau nach Dresden sind laut Angaben eines Reporters, der in Bischofswerda Aufnahmen von der Protestaktion gemacht hat, knapp 300 Fahrzeuge beteiligt. Zentraler Treffpunkt in Dresden ist der Theaterplatz. Da die verfügbare Fläche dort laut Reporterangaben bald voll sein soll, würden Ausweichplätze in der Nähe organisiert.

So berichteten wir am Dienstag, dem 9. Januar 2024:

16.20 Uhr, Verkehrsbehinderungen am Mittwoch an der A4 bei Weißenberg. Auch die Auffahrt zur A4 an der Anschlussstelle Weißenberg wird für die nächsten drei Tage, das heißt vom 10. bis 12. Januar 2024, jeweils in der Zeit von 6 bis 12 Uhr wegen der Bauernproteste gesperrt sein. Das teilt die Pressestelle des Landratsamtes Bautzen mit.

Wie die Polizei beschreibt das Ordnungsamt die bisherigen Proteste als friedlich. Landrat Udo Witschas (CDU) bittet die Autofahrer um Verständnis für mögliche Behinderungen des Verkehrs. "Die Bauern benötigen unsere Unterstützung und auch die Unterstützung der Bundesregierung, um im europäischen Wettbewerb keinen Nachteil zu erleiden", sagte Witschas, der sich am Montag an den Anschlussstellen Bautzen-West und Uhyst ein Bild von den Demonstrationen gemacht hat. Die mit den Bauern besprochenen Forderungen habe er an den sächsischen Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther (Grüne), weitergeleitet.

15.55 Uhr, Verkehrsbehinderungen auf der B156 in Lieske: Nach Angaben der Polizei wird im Malschwitzer Ortsteil Lieske noch bis etwa 17 Uhr an der B156 demonstriert und der Verkehr verlangsamt.

14.40 Uhr, Traktoren-Korso über die B6 findet doch statt. Der Traktoren-Korso von Löbau nach Dresden soll am 10. Januar 2024 nun doch wie geplant stattfinden. Das teilte die Pressestelle des Landratsamtes Bautzen am Dienstagnachmittag mit. Demnach soll der Korso über die B6 um 7 Uhr in Löbau starten, die Ankunftszeit in Dresden ist für 9 Uhr geplant. Die Traktoren sollen dabei von Polizeifahrzeugen begleitet werden.

• Alles Wichtige zu den Bauernprotesten in Sachsen in unserem Newsblog

12.50 Uhr. Bauern kündigen Autobahn-Proteste bis Freitag an. Die Proteste der Landwirte, organisiert durch den Verein "Land schafft Verbindung" und den Bauernverband, sollen an einzelnen Stellen in der Oberlausitz bis Freitag spürbar sein. Das kündigt Hagen Stark aus Kemnitz (Landkreis Görlitz) an. Er ist stellvertretender Vereinsvorsitzender des LSV in Sachsen. Demnach seien Aktionen an einzelnen Autobahnauffahrten von den zuständigen Behörden bis Freitag (12. Januar 2024) genehmigt. Im Landkreis Görlitz könne es unter anderem an diesen Auffahrten zu Protesten kommen: Görlitz, Kodersdorf und Nieder Seifersdorf.

Im Kreis Bautzen sei für weitere Proteste die Abfahrt Weißenberg genehmigt, heißt es von LSV. Das Landratsamt Bautzen bestätigt das allerdings nicht: Nach aktuellem Stand lägen keine weiteren Groß- oder Einzelanmeldungen vor, die im Zusammenhang mit den Bauernprotesten stehen, teilt die Pressestelle mit. "Auch der geplante Korso von Löbau nach Dresden am 10. Januar 2024 wurde abgesagt."

11.30 Uhr, Keine Behinderungen an den Auffahrten Bautzen-Ost, Bautzen-West und Salzenforst. An den Autobahnauffahrten rund um Bautzen gibt es aktuell keine Behinderungen oder Proteste. Wie ein Sächsische.de-Reporter vor Ort mitteilt, läuft der Verkehr in Bautzen-Ost, Bautzen-West und Salzenforst normal. In Bautzen-Ost ist die Polizei an beiden Auffahrten mit je einem Fahrzeug präsent, um bei Aktionen reagieren zu können.

Dienstag, 9. Januar 2024, 10.20 Uhr, Proteste an Autobahn-Auffahrten. Nach Angaben der Polizei kommt es am Dienstag erneut zu Verkehrsbehinderungen durch Protestaktionen von Landwirten. Schwerpunkt im Landkreis Bautzen ist erneut die Autobahn A4. Betroffen sind aktuell die Auffahrt Bautzen-Ost in Richtung Dresden und die Auffahrt Pulsnitz in Richtung Görlitz. Hier komme es immer wieder zu kurzen Sperrungen. Für zusätzliche Behinderungen sorgt ein defekter Lkw in der Auffahrt Pulsnitz in Richtung Dresden.

So berichteten wir am Montag, dem 8. Januar 2024:

15.52 Uhr, Polizei bewertet Protesttag bisher als friedlich. Nach Angaben der Polizei waren am Montag in der Spitze 2.000 Traktoren, Lkw und Pkw zeitgleich in den Landkreisen Bautzen und Görlitz unterwegs. Neben den Blockaden an den A4-Auffahrten zwischen Hermsdorf und dem Grenzübergang zu Polen, fanden in beiden Landkreisen zwölf feste Demonstrationen in verschiedenen Gemeinden sowie fünf Aufzüge statt. Darunter ein Aufzug auf der B6 von Bautzen nach Dresden und von Bischofswerda nach Dresden. Der dritte Korso erstreckte sich auf den Bundesstraßen 98, 6 und 96 von Oppach über Bischofswerda, Bautzen und wieder zurück nach Oppach.

Gegen 6.50 Uhr sperrten zwei Demonstranten die B156 im Bereich des ehemaligen Spreehotels in Bautzen mit ihren Traktoren ab. "Aufgrund der starken Behinderung des Berufsverkehrs nahm die Polizei Kontakt zu den Männern im Alter von 23 und 51 Jahren auf", berichtet eine Sprecherin. "Diese zeigten sich uneinsichtig. Zudem hatte der Jüngere nicht die erforderliche Fahrerlaubnisklasse, um einen Traktor führen zu dürfen." Die Beamten beendeten die Blockade der beiden Deutschen und erstatteten Anzeige wegen Nötigung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Die polizeilichen Maßnahmen dauern weiter an. Insgesamt bewertet die Polizeidirektion Görlitz den Einsatz als friedlich. "Die Versammlungsteilnehmer zeigten sich überwiegend kooperativ", heißt es in einer Medieninformation. Das Bürgertelefon ist ab sofort nicht mehr besetzt. Der Verkehrswarndienst informiere weiterhin über Beeinträchtigungen auf den Straßen.

13 Uhr, Auch an der A4 in Leppersdorf laufen die Proteste friedlich ab. Seit mehr als sieben Stunden halten Landwirte die Autobahnzubringer der A4 in Leppersdorf besetzt. Begleitet von Polizei haben sie sich in mehreren Kolonnen an den Zu- und Abfahrten postiert. Standortverantwortlicher Tino Rüdiger vom Verein "Land Schafft Verbindung" und selbst Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes betonte, bei der Aktion handele es sich nicht um eine Blockade.

"Wir haben den Verkehr nur ein bisschen entschleunigt, um auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen", sagte er. Kein Kraftfahrer habe mehr als fünf Minuten warten müssen. Darüber hinaus hätten die Protestierenden große Solidarität erfahren - sei es durch Speisegaben oder Getränkelieferungen. Abwechselnd wärmten die Bauern sich an Feuerschalen auf.

12.14 Uhr, Friedliche Proteste an der A4 in Ottendorf-Okrilla. Etwa 50 Bauern aus dem Rödertal haben sich an den Protesten an den A4 Auffahrten in Ottendorf-Okrilla Richtung Dresden und Bautzen beteiligt. Größere Verkehrseinschränkungen gab es bis etwa 11 Uhr nicht, wie Marco Birnstengel vom Verein "Land schafft Verbindung Sachsen" sagt.

Die Bauern forderten von der Bundesregierung "endlich wahrgenommen" zu werden, wie Birnstengel sagt. "Seit vier Jahren versuchen wir mit der Politik ins Gespräch zu kommen, aber das bringt nichts. Sie ignoriert unsere Forderungen." Die Politik solle sich "entbürokratisieren" damit die Bauern wirtschaftlich arbeiten können, fordert Birnstengel im Namen seiner Kollegen.

11.45 Uhr, Neun Fahrzeuge blockieren in Wallroda (Arnsdorf). Seit 10 Uhr blockieren an der Kreuzung Großröhrsdorfer/Radeberger Straße neun Landmaschinen die Fahrbahn. Nebenan an einer Feuerschale und mit warmen Getränken 20 Demonstranten. Ortsvorsteher Hans-Jörg Woywod (parteilos) persönlich fungiert als Verkehrslotse, der wechselseitig den Verkehr passieren lässt.

Zum Anliegen der lokalen Demonstration sagt er: "Wir protestieren gegen den geplanten Subventionsabbau beim Agrardiesel. Und auch für das, was die Bürger sonst noch so umtreibt, aber was die Politik nicht wahrhaben will: Asyl, zu viel Geld ins Ausland, Kriminalität auf dem Land."

11.15 Uhr, Kilometerlanger Zug auf der B6 bei Arnsdorf. Über die B6 bei Arnsdorf wälzt sich ein kilometerlanger Zug in Richtung Dresden. Mit Tempo 30 sind unzählige Landmaschinen, aber auch private Pkw und Firmenwagen unterwegs. Die Kennzeichen weisen ihre Herkunft aus den Kreisen Görlitz und Bautzen aus.

11.02 Uhr, Maschinen fahren im B6-Kreisel Fischbach. Seit 6 Uhr rotieren im Kreisverkehr der B6 in Fischbach 20 Landmaschinen, vorwiegend von Landwirten aus Stolpen. Rund 100 Teilnehmer sind vor Ort. Über dem Kreisverkehr wird eine große symbolische Ampel aus Pappe gezeigt. Wie Ordner und Organisator Fred Würzner sagt, demonstrieren die Bauern "unter anderem gegen die geplante Streichung der Subventionierung von Agrardiesel. Das würde große Betriebe mit schnell einmal 10.000 Euro pro Jahr belasten."

10.21 Uhr, Protest zwischen Radeberg und Arnsdorf. Zu einer "Miniblockade" kommt es zwischen Radeberg und Arnsdorf. Hier haben sich vier Traktoren und einige Handwerkerfahrzeuge versammelt. Auf einem Plakat heißt es "Ideologie macht nicht satt".

10.02 Uhr, Keine dauerhaften Blockaden. Reporter vor Ort beschreiben ein ruhiges Protest-Geschehen. Die Landwirte zeigen mit Fahrzeugen und Plakaten an den Autobahnauffahrten Präsenz, die Zahl der Teilnehmer ist deutlich größer als bei der letzten Protestaktion im Dezember. Der Verkehr wird zwar behindert oder kurz unterbrochen. Zu dauerhaften Blockaden kommt es laut Polizei jedoch nicht. Die Abfahrt von der Autobahn ist ebenfalls immer möglich. Die meisten Autofahrer reagieren mit Verständnis auf die Situation, für Konfliktfälle haben die Anmelder vorab einen Deeskalationsbeauftragten bestimmt.

9.25 Uhr, Proteste auch auf Kreis- und Bundesstraßen. Neben den Autobahnabfahrten kommt es auch an Bundes- und Kreisstraßen zu Protesten. So versammelten sich in Neukirch/Lausitz etwa zehn Personen am Kreisel der S117/S119. Der Verkehr konnte jedoch passieren. An der B6 sind laut Polizei Versammlungen am Kreisverkehr Fischbach und in Höhe Rossendorf geplant. Jeweils bis 15 Uhr sei mehrfach mit kurzfristigen Sperrungen zu rechen, so die Ankündigung.

8.45 Uhr, Verkehr in Bautzen rollt wieder. In der Stadt Bautzen selbst läuft der Verkehr mittlerweile wieder flüssig. Das Protest-Geschehen konzentriert sich derzeit in erster Linie auf die Autobahnauffahrten.

8.21 Uhr, Schätzungsweise 1.000 Fahrzeuge bei Protesten im Landkreis Bautzen. Etwa 1.000 Fahrzeuge nehmen nach Schätzung von Christian Ahrens im Landkreis Bautzen an den Protesten teil. Der Landwirt aus dem Großharthauer Ortsteil Schmiedefeld zählt zu den Mitorganisatoren der Aktion. Er selbst beteiligt sich an der Kundgebung an der Autobahnauffahrt Burkau. Die Rücknahme eines Teils der Agrarkürzungen durch die Bundesregierung geht ihm und seinen Mitstreitern nicht weit genug. Man verlange die vollständige Rücknahme, da die deutsche Landwirtschaft sonst im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sei. „Wir geben Geld für alle Welt, aber nicht für den eigenen Mittelstand im Land“, kritisiert Ahrens. Jeder sechste bis siebente Arbeitsplatz in Deutschland hänge an der Landwirtschaft, zum Beispiel im Transportgewerbe. Deshalb freue man sich über die Unterstützung an diesem Tag von Handwerkern und Fuhrbetrieben.

8.05 Uhr, 100 Fahrzeuge an der A4 in Uhyst. Massiver Protest auch an der A4 bei Uhyst am Taucher. Entlang der beiden Abfahrten haben sich an der Straße Landwirte mit 100 Traktoren und Fahrzeugen aufgereiht, berichtet ein Reporter vor Ort.

7.58 Uhr, Starke Behinderungen im Stadtverkehr von Bautzen. Nur stockend und höchstens im Schritttempo geht es zurzeit auf den großen Straßen von Bautzen voran, an Kreuzungen und Kreisverkehren kommt es zum Rückstau. Unter den Autofahrern im morgentlichen Berufsverkehr sind zahlreiche Traktoren sowie Fahrzeuge protestierender Handwerker und Spediteure unterwegs.

7.33 Uhr, Protest-Korso durch Bautzen. Aktuell bewegt sich ein Protest-Korso mit zahlreichen Landwirtschaftsfahrzeugen durch Bautzen über die Friedensbrücke in Richtung Dresden.

7.02 Uhr, Proteste an den Autobahn-Auffahrten Bautzen-Ost/-West und Burkau. Nach Berichten von Reportern vor Ort protestieren die Landwirte seit Montagmorgen unter anderem an den Autobahnauffahrten Bautzen-Ost, Bautzen-West und Burkau. Mehrere Dutzend Bauern haben sich jeweils mit Traktoren und Landwirtschaftsfahrzeugen versammelt. Auf Plakaten und Spruchbändern heißt es unter anderem: "Der Kipppunkt ist erreicht. Gemeinsam gegen die Ampel", "Zu viel ist zu viel" und "Ampel-Irrsinn: Nicht auf dem Rücken der Bauern".

6.50 Uhr Polizei Görlitz schaltet Bürgertelefon. Die Polizeidirektion Görlitz hat für den heutigen Protesttag ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist unter der Nummer 03581 468 2033 zu erreichen. Die Polizei bittet zudem, den Notruf 110 nur für Notfälle zu nutzen.

Montag, 8. Januar, 5 Uhr: Wegen der bundesweiten Bauernproteste kommt es seit Montagmorgen im Landkreis Bautzen zu Behinderungen im Verkehr. Schwerpunkt der Protestaktionen sind nach Angaben der Polizeidirektion Görlitz sämtliche Anschlussstellen der Autobahn 4 zwischen Hermsdorf und dem Grenzübergang zu Polen. Zudem sind eine Kundgebung auf dem Rastplatz An der Neiße sowie mehrere Veranstaltungen und Korsos im Umland geplant.

Landkreis Bautzen: Mit diesen Behinderungen müssen Sie am 8. Januar rechnen

Wie das Landratsamt Bautzen bereits am 4. Januar 2024 informierte, sind für den 8. Januar an allen Auffahrten zur A4 im Landkreis Bautzen in der Zeit von 5 bis 17 Uhr Protestaktionen angekündigt. Hier werde mit rund 300 Fahrzeugen gerechnet. Dadurch könne es an den Auffahrten zur Autobahn zu Verzögerungen kommen. Die Sicherstellung freier Wege für Rettungs- und Einsatzkräfte sei Teil der Auflagen für die angemeldeten Versammlungen. Die Autobahn selbst sei nicht betroffen; das gelte auch für die Abfahrten.

Bei weiteren vier Versammlungen werden an folgenden Orten Aktionen stattfinden:

• B6/Kreuzung Rossendorf, zehn 10 Fahrzeuge, 6.30 bis 12 Uhr
• B6/Kreisverkehr Fischbach, 15 Fahrzeuge, 6.15 bis 11.15 Uhr
• Strecke Bautzen-Dresden, Autokorso mit 40 Fahrzeugen, zwischen 9 und 14 Uhr, Start am Schützenplatz in Bautzen
• Strecke Bischofswerda-Dresden, Autokorso mit 20 Fahrzeuge, zwischen 8 und 12 Uhr

In den genannten Bereichen und entlang der angemeldeten Autokorsos sei mit teils erheblichen Behinderungen des Verkehrs zu rechnen, heißt es aus dem Landratsamt. Eine für Ohorn angekündigte Aktion wurde inzwischen abgesagt.

Bautzener Landrat hat nicht für alle Aktionen Verständnis

Der Bautzener Landrat Udo Witschas unterstützt den Protest der Bauern. "Der ländliche Raum ist ohne die Landwirtschaft nicht vorstellbar - und wir sind hier der ländliche Raum", betont der CDU-Politiker. Die Forderungen nach hochwertigen Lebensmitteln bei gleichzeitig nachhaltiger Landwirtschaft seien nur mit Hilfen der öffentlichen Hand zu erfüllen.

Zugleich distanziert sich der Bautzener Landrat deutlich von Trittbrettfahrern, "die auf dem Rücken der Bauern und zum Nachteil ihrer Proteste stattfinden und bloßes Chaos anrichten" sollen. In einer am 5. Januar 2024 verbreiteten Pressemitteilung weist er in aller Deutlichkeit darauf hin, dass er für derartige Aktionen kein Verständnis zeige.

Hintergrund ist, dass seitens anderer Landkreise Informationen vorliegen, dass die Proteste der Bauern von Dritten genutzt werden sollen, die spontane Versammlungen melden, um die Verkehrswege zum Großteil lahmzulegen.

Mit den Aktionen protestieren die Landwirte gegen Entscheidungen der Bundesregierung. Sie hatte angekündigt, den Bauern die von ihnen gezahlte Agrardieselsteuer nicht länger anteilsweise zurückzuerstatten. Darüber hinaus soll die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge entfallen. Nach ersten Protestaktionen Ende 2023 hatte die Ampelregierung versprochen, es solle keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung geben, und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Die Bauern bleiben jedoch bei ihrer Protestwoche. Stefan Seyfarth, der Hauptgeschäftsführer des SLB, sagt dazu: "Es muss weitere Nachbesserungen bei den Maßnahmen der Regierung geben." (SZ)