Nach Asyl-Votum: Sozialministerium fordert vom Landkreis Bautzen Rechenschaft
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Bautzen. Nachdem der Bautzener Kreistag am Montagabend mit Stimmen der CDU einem AfD-Antrag stattgegeben hat, äußert sich nun Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) kritisch dazu. Der Beschluss sieht vor, dass Integrationsleistungen wie die Koordinierung von Sprachkursen oder Zugänge zum Arbeitsmarkt vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht künftig verwehrt bleiben.