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Nach Asyl-Votum: Sozialministerium fordert vom Landkreis Bautzen Rechenschaft

Nach der Entscheidung des Bautzener Kreistags, Leistungen für geduldete Flüchtlinge zu kürzen, schaltet sich Sozialministerin Petra Köpping ein.

Von Tim Ruben Weimer
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Sozialministerin Petra Köpping (SPD) äußert sich kritisch zum Entscheid des Kreistags, keine freiwilligen Integrationsleistungen mehr an geduldete Flüchtlinge zu zahlen.
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) äußert sich kritisch zum Entscheid des Kreistags, keine freiwilligen Integrationsleistungen mehr an geduldete Flüchtlinge zu zahlen. © Dietrich Flechtner

Bautzen. Nachdem der Bautzener Kreistag am Montagabend mit Stimmen der CDU einem AfD-Antrag stattgegeben hat, äußert sich nun Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) kritisch dazu. Der Beschluss sieht vor, dass Integrationsleistungen wie die Koordinierung von Sprachkursen oder Zugänge zum Arbeitsmarkt vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht künftig verwehrt bleiben.

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