Bautzen. Landwirte aus der Oberlausitz haben am Donnerstagmorgen mehrere Autobahnauffahrten im Landkreis Bautzen blockiert. Betroffen waren unter anderem beide Auffahrten der A4 am Burkauer Berg. Nach Angaben einer Sächsische.de-Reporterin vor Ort versammelten sich dort ab 7 Uhr morgens ungefähr 25 Landwirte. Sie behinderten mit Fahrzeugen und Traktoren die Zufahrt auf die Autobahn. Die Aktion endete gegen 9 Uhr.

Zeitweise vollständig blockiert waren die Autobahnauffahrten in Ohorn sowie in Bautzen-West. Die Auffahrten in Bautzen-Ost war nur eingeschränkt befahrbar. Zu Protesten und Blockadeaktionen kam es im Landkreis Bautzen auch in Salzenforst, Uhyst a.T. und Pulsnitz.

Eine Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz sagte, die Polizei sei mit Beamten an allen betroffenen Einfahrten im Einsatz gewesen. Man wollte einen friedlichen Protest ermöglichen, aber auch darauf achten, dass der Verkehr nicht zu stark behinderte werde.

Hintergrund der Proteste sind die angekündigten Kürzungen im Landwirtschafts-Etat durch die Ampelkoalition in Berlin, um nach dem Karlsruher Finanzurteil den Haushalt ohne zusätzliche Schulden aufzustellen. Dazu will die Regierung die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge abschaffen und so mehrere Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Gegen diese Pläne hatten Hunderte Landwirte am Montag in Berlin demonstriert - ohne, dass es Zugeständnisse gegeben hätte.

Zu den Organisatoren der Proteste im Landkreis Bautzen zählte Landwirt Christian Ahrens. Er betreibt einen Familienbetrieb im Großharthauer Ortsteil Schmiedefeld. Die angekündigten Kürzungen bedeuten für ihn eine Mehrbelastung von mindestens 6.000 Euro im Jahr. Insgesamt werden den Bauern durch die Maßnahmen der Ampelkoalition mehr als eine Milliarde Euro weggenommen, erklärte er.

"Das ist Geld, das wir brauchen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, wir haben in Deutschland als Landwirte die höchsten Lohn- und Energiekosten. Wir fordern Gleichbehandlung in der EU", so Christian Ahrens. Der Unmut bei ihm und seinen Kollegen sei groß. Wenn die Bundesregierung nicht einlenke, sei der Protest an diesem Donnerstag erst der Anfang. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Das ist unser Motto", kündigte er an.

Wie die Polizei nach Abschluss der Protestaktion gen 9 Uhr mitteilte, hätten die Landwirte bei ihrer Protestaktion fast alle in den Landkreisen Bautzen und Görlitz befindlichen Auffahrten zur A 4 mit ihren Traktoren besetzt. "In Kooperation mit den Versammlungsleitern konnten Blockaden der Autobahnzufahrten weitestgehend verhindert werden", heißt es in der Pressemitteilung. Lediglich im Bereich Bautzen-Ost sei es zu einer Blockade der B 156 gekommen. Die Polizei stellte dort die Personalien von zwei 55- und 32-jährigen deutschen Männern fest und ermittelt wegen des Anfangsverdachtes der Nötigung im Straßenverkehr.

Nach eigenen Angaben protestierten die sächsischen Landwirte am Donnerstagmorgen an ungefähr 35 Autobahnauffahrten im Freistaat. Mehrere Hundert Bauern beteiligten sich an der Aktion. Bereits am Dienstag hatten Landwirte zwei Auffahrten der A72 zwischen Zwickau und Chemnitz blockiert. (SZ)