Nach Haushalts-Urteil: Kretschmer für Einsparungen bei Bürgergeld und Militärhilfe
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Verhandlungen über eine Lockerung der Schuldenbremse vom Reformwillen der Ampel-Koalition abhängig gemacht. „Wir sind uns in der Union einig, dass man erst die Ursachen beseitigen muss, bevor man sich Erleichterungen verschafft“, sagte er der Freien Presse und Sächsische.de am Freitag in Dresden. „Zunächst müssen wir klären, was alles Wachstum bremst und damit Steuereinnahmen reduziert.“
Kretschmer nannte die Energiepolitik, das Lieferketten-, das Gebäudeenergie- sowie das Arbeitszeitgesetz und auch das Bürgergeld: „Es kann ja nicht sein, dass es vier Millionen Menschen beziehen, während wir 700.000 freie Arbeitsplätze haben. Wenn eine Million Menschen, die im Bürgergeld sind, arbeiten, bedeutet das eine Entlastung von 30 Milliarden Euro.“ Der Ministerpräsident verwies in diesem Zusammenhang auch auf milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine und Kosten „für Migration und Flucht“ von 50 Milliarden Euro: „Es gibt viele Stellschrauben, die man nutzen kann, um tatsächlich auch zu einem Haushalt zu kommen, der mit dem vorhandenen Geld auskommt.“
Kretschmer will Investitionen über Sondervermögen
Investitionen in die Infrastruktur will Kretschmer mithilfe von Sondervermögen tätigen: „Aus meiner Sicht könnte damit die Deutsche Bahn beispielsweise in den nächsten zehn Jahren verlässlich ihre Infrastruktur ausbauen.“ Für diese Sondervermögen benötige es eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, fügte er hinzu.
Generell sei eine Verschuldungsbremse notwendig, 2024 müsse der Bund voraussichtlich 40 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen. 2021 seien es nur vier Milliarden Euro gewesen. „Daran sieht man, wie dramatisch es ist“, betonte Kretschmer. Über die Ausgestaltung der Bremse müsse aber geredet werden. So will der CDU-Bundesvize erreichen, dass bei Naturkatastrophen wie etwa bei einem Elbehochwasser oder im Ahrtal das Geld auch noch später abgerufen werden kann.
Kretschmer reagierte mit seinen Äußerungen auf das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Corona-Kredite nicht für Transformationsprojekte genutzt werden dürfen.