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Bautzen: Kritik am neuen Handy-Parken

Die SPD moniert: Was als fortschrittlich verkauft wurde, zeige nun Schwachstellen. Die Partei hat eine Forderung.

Abgerechnet wird beim Handyparken zwar minutiös - was das Parken erst einmal günstiger machen kann. Aber: Bei den meisten Anbietern in Bautzen kostet jeder einzelne Parkvorgang zusätzliche Gebühren.
Abgerechnet wird beim Handyparken zwar minutiös - was das Parken erst einmal günstiger machen kann. Aber: Bei den meisten Anbietern in Bautzen kostet jeder einzelne Parkvorgang zusätzliche Gebühren. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die SPD-Fraktion des Bautzener Stadtrates kritisiert die neue Funktion des Handyparkens in Bautzen. „Wir als SPD-Fraktion sind über die vielen Unannehmlichkeiten negativ überrascht“, teilt der Fraktionsvorsitzende Roland Fleischer mit. Der von der FDP-Fraktion mehrfach eingebrachte Antrag, das Handyparken zu ermöglichen, der von dort als äußerst fortschrittlich verkauft worden sei, zeige seine Schwachstellen, so Fleischer.

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Das Parken habe leichter werden sollen. Stattdessen habe die SPD-Fraktion nun Sorge, dass die „Vielfalt an Möglichkeiten des Handyparkens mit allen schwierigen Varianten zur Überforderung führen wird.“ Auch datenschutzrechtlich halte die Fraktion das Ziel verfehlt: „Wen geht es was an, wann ich wo und wie lange geparkt habe?“, fragt Fleischer.

Zusätzliche Kosten bei sechs von sieben Anbietern

Und noch mehr kritisiert die Fraktion: Die zusätzlichen Kosten hätten der Stadt und auch der beantragenden Fraktion, also der FDP, bekannt sein müssen, so Fleischer. Ein Test der Automaten durch Sächsische.de hatte ergeben, dass es derzeit sieben verschiedene Anbieter für das Handyparken in Bautzen gibt. Bis auf einen verlangen diese alle zusätzliche Transaktionskosten – bei der App, die auf den Parkautomaten in Bautzen ganz oben beworben wird, sind das 25 Cent pro Parkvorgang.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb Aufklärung. Und ihr sei wichtig, das Parken per anonymem Münzeinwurf zu erhalten.

FDP-Fraktion verteidigt ihre Idee

Die FDP-Fraktion verteidigt ihren Antrag. „Die Ausgestaltung des Handyparkens ist eine Frage der Verwaltung und der Anbieter“, so FDP-Fraktionschef Mike Hauschild. Die Höhe der zusätzlichen Gebühren und die Vielzahl der Apps habe ein Für und Wider. Denn viele der Apps funktionieren deutschlandweit. Gästen einiger Städte, die die Apps bereits ohnehin nutzen, würde so das Parken erleichtert. Und Bautzen lebe nun einmal auch vom Tourismus. „Es ist sicher nicht für jeden vorteilhaft – aber es ist dennoch ein Fortschritt“, ist Hauschild überzeugt. Es bestehe nun die Wahl – wer nicht wolle, müsse das Handyparken ja nicht nutzen.

Auf Nachfrage von Sächsische.de zu den zusätzlichen Gebühren hatte die Bautzener Stadtverwaltung bereits zuvor erklärt, dass sich Parkende ja auch für die eine App entscheiden könnten, die keine zusätzlichen Gebühren verlangt. Diese eine App ermöglicht allerdings nur wenige Zahlmöglichkeiten, wie per Kreditkarte oder Rechnung.

Der Test: So funktioniert das Handy-Parken in Bautzen

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