So verschandeln Schmierereien die Städte im Landkreis Bautzen
Bautzen. Sie sind anhaltende Ärgernisse, gegen die Stadtverwaltungen und Polizei weitgehend machtlos sind: Schmierereien an Hauswänden, Schulen, Brücken, in öffentlichen Toiletten, zum Teil mit verfassungsfeindlichen Symbolen, zum Teil ohne erkennbare politische Motivation. "Ärgerlich, kostenintensiv und indiskutabel" nennt die Stadt Bautzen das Problem. Schmierereien seien "in jedem Fall ein Ärgernis", heißt es aus Kamenz. Auch 2024 sind im Landkreis schon diverse Wandflächen verschandelt worden.
Fast zwei Meter großes Hakenkreuz am Bautzener Theater
Am öffentlichkeitswirksamsten war ein 1,70 mal 1,70 Meter großes Hakenkreuz, das in der Nacht zum 31. Januar 2024 mit roter Farbe an die Fassade des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters in Bautzen geschmiert wurde. In Wilthen wurde ein Gebäude am Bahnhof im Januar komplett mit Graffiti besprüht. In Wittichenau kritzelten Unbekannte ein verfassungsfeindliches Symbol an die Wand einer öffentlichen Toilette. In Radeberg passierte selbiges an einem Containerabstellplatz. In Panschwitz-Kuckau fand die Polizei ein Hakenkreuz auf einer Parkbank, in Kamenz in einem Skaterpark an der Goethestraße und in Pulsnitz auf einer Mauer an der Dresdener Straße und der August-Bebel-Straße.
Der überwiegende Teil der Schmierereien, die im Regelfall der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden, kommt aus dem rechten Spektrum. Die neuesten Zahlen der Polizei für den Landkreis Bautzen stammen aus dem Jahr 2022, damals wurden 79 rechte Schmierereien und acht aus dem linken Spektrum zur Anzeige gebracht, acht weitere waren einer ausländischen Ideologie zuzuordnen. Für die Jahre 2018 bis 2022 ist kein Anstieg der Taten festzustellen, im linken Spektrum ging die Zahl sogar zurück.
Aufgeklärt werden diese Taten eher selten, im Jahr 2022 gelang dies der Polizei nur bei vier Hinterlassenschaften der rechten Szene und bei keiner aus der linken. Vor allem Hakenkreuze sind häufig zu finden, im linken Spektrum seien es oft Anarchie-Zeichen und entsprechende Codierungen, aber auch diverse andere Schriftzüge sowie Buchstaben- und Zahlenkombinationen, erklärt ein Sprecher der Polizei.
Kritzeleien werden oft nicht zur Anzeige gebracht
Das Hakenkreuz am Bautzener Theater auf der weißen Wand neben dem Kasseneingang sei damals sofort entfernt worden, berichtet Theatersprecherin Gabriele Suschke, es sei die größte Schmiererei seit Langem und die erste aus der rechtsextremen Ecke gewesen. Aber auch kleinere, nicht-politisch motivierte Kritzeleien mit Edding-Stiften gebe es immer wieder, insbesondere am Schaukasten des Theaters. Diese würden meist nicht zur Anzeige gebracht, sagt Suschke. Als sie einen Verursacher auf frischer Tat ertappte, sei dieser erschrocken von dannen gezogen. Möglicherweise handele es sich um einen Obdachlosen.
Auch im Parkhaus Centrum und an anderen Punkten in der Stadt finden sich etliche dieser wirren Edding-Kritzeleien. "Es laufen von uns wegen des Parkhauses zehn Anzeigen gegen unbekannt", berichtet Katharina Görnitz, Sprecherin der Bautzener Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft, die das Parkhaus betreibt. Bevorzugt die Stadtkarte, die Fenster und das Treppenhaus würden in der letzten Zeit Woche für Woche verschmutzt.
1.025 Euro hat die Stadt Bautzen im Jahr 2023 ausgegeben, um drei illegale Graffitis zu entfernen, 1.820 Euro waren es im Vorjahr. Die Vorfälle summierten sich häufig am Reichenturm, wo auch wieder eine neue Schmiererei aus dem Jahr 2024 zu finden sei, die witterungsbedingt noch nicht entfernt worden konnte, so eine Sprecherin der Stadt. Auch an der Kinder- und Jugendbibliothek und am Schülerturm gebe es immer wieder Vorfälle.
In Kamenz gibt es jährlich rund zehn Schmierereien, die entfernt werden müssen. In Bischofswerda ballt sich das Problem im Stadtzentrum, rund um den Mühlteich, an der Bahnbrücke Neustädter Straße, an der Stadtmauer, an Kitas und Schulen und vor allem an Parkbänken.
Hinweise aus der Bevölkerung für Polizei sehr wichtig
Handelt es sich um Schmierereien, die verfassungsfeindliche Symbole beinhalten und auch durch Dritte wahrnehmbar sind, sind die Eigentümer verpflichtet, diese entfernen zu lassen, erklärt ein Polizeisprecher. Außerdem sollte die Sachbeschädigung der Polizei und der Versicherung gemeldet werden, sagt ein Sprecher der Stadt Bautzen. "Je schneller die Polizei informiert wird, desto eher können mögliche Ermittlungen aufgenommen werden." Teilweise hatten diese in der Vergangenheit schon zu Tatverdächtigen geführt. Eine bestimmte Tätergruppe, die häufig dahinter stecke, ist der Polizei aber nicht bekannt.
Hinweise auf die Täter können zum Beispiel zurückgelassene Spraydosen geben, zum Teil gab es auch schon Entdeckungen bei Hausdurchsuchungen, die eigentlich aufgrund anderer Taten erfolgten. "Wertvoll für die Polizei ist vor allem aber auch die Hilfe aus der Bevölkerung. Die zeitnahe Meldung verdächtiger Personen, sodass zügig Polizeibeamte vor Ort entsandt und eventuell Täter auf frischer Tat gestellt werden können, ist Gold wert", so der Polizeisprecher.