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Bautzen

SPD-Fraktion kritisiert Statement der AfD

Die Bautzener AfD-Kreistagsfraktion hat sich zur Corona-Allgemeinverfügung geäußert. Die SPD sieht darin eine Drohung - und fordert Ermittlungen.

In einem Schreiben der Bautzener AfD-Kreistagsfraktion erkennt die SPD eine Drohung.
In einem Schreiben der Bautzener AfD-Kreistagsfraktion erkennt die SPD eine Drohung. © Symbolfoto: dpa

Bautzen. Die Bautzener SPD-Kreistagsfraktion kritisiert ein Statement der AfD-Fraktion. Wie der stellvertretende SPD-Fraktionschef Roland Fleischer mitteilt, erkennt die SPD in dem Statement eine Drohung gegen den Landrat. Die Fraktion fordert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

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Henry Nitzsche, AfD-Kreistagsfraktionschef, hatte in dem Statement die Rücknahme der Corona-Allgemeinverfügung vom 29. März gefordert. Er hatte sich auf die jüdische Philosophin Hannah Arendt berufen – und ihre Definition von Totalitärer Herrschaft zitiert. Die AfD sei, so erklärt Nitzsche in dem Statement, kein Komplize einer solchen Herrschaft.

Kritik: AfD habe Hannah Arendt nicht verstanden

Dann hatte Nitzsche sich an Landrat Michael Harig (CDU) gerichtet; „als einen, der als Beamter widersprüchliche Verordnungen durchsetzen will“. Er schreibt: „Sie sind ein Mensch unter uns und werden mit unseren menschlichen Maßstäben gemessen.“ Und: „Sollten einmal wieder Recht und Gesetz in unserem Heimatland gelten, wird deren Beschädigung durch Sie nicht vergessen sein. Dafür geben wir Ihnen unser Wort.“

In dieser Aussage erkennt die SPD-Kreistagsfraktion Drohung oder Nötigung. „Hier liest sich heraus: Wenn es eine Machtübernahme durch die AfD gibt, dann ist das Wort des Landrates nicht vergessen – dann geht es ihm übel“, deutet Roland Fleischer. Eine Nötigung besteht laut Gesetz dann, wenn ein Mensch einen anderen „durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung oder Unterlassung“ treibt. In diesem Falle ginge es um die Rücknahme der Allgemeinverfügung.

Fleischer: "AfD in großen Teilen rechtsradikale Partei"

Mit dem Statement zeige die AfD-Fraktion, dass sie keinen Respekt vor dem geltenden Recht habe, ist Roland Fleischer überzeugt. „Ähnlich haben die Nationalsozialisten auch angefangen“, sagt er.

Und: Henry Nitzsche zeige mit dem Statement, dass er Hannah Arendt nicht verstanden habe. Sonst „müsste er aus seiner Partei, einer in unübersehbar großen Teilen rechtsradikalen und menschenverachtenden Gruppierung, die selbst von einem totalitären Führerstaat träumt, sofort austreten“, so Roland Fleischer. Er kritisiert die Aussagen der AfD-Fraktion als „widerlich“ und „brandgefährlich“.

Auf eine Anfrage von Sächsische.de reagiert Henry Nitzsche zwar, lässt aber alle Fragen zu den Vorwürfen unbeantwortet. Er verweist stattdessen auf einen neuen Widerspruch der AfD-Kreistagsfraktion gegen die neuere Allgemeinverfügung.(SZ/the)

Hinweis: Der Beitrag wurde am 8. April um 15 Uhr aktualisiert.

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