Bautzen. CDU-Kreisrat Dawid Statnik distanziert sich von seinem Ja für den AfD-Antrag im Kreistag. In seiner auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme hat der Domowina-Vorsitzende am Sonnabend geschrieben: „Ich habe zum Zeitpunkt meiner Entscheidung die politische Tragweite meines Handelns nicht beachtet. Dafür möchte ich mich entschuldigen. In den vergangenen Tagen habe ich viele Gespräche geführt. Diese habe mir verdeutlicht, wie stark ich Menschen enttäuscht habe.“ Der Antrag sieht vor, ausreisepflichtigen Asylbewerbern freiwillige Integrationsleistungen des Kreises zu kürzen.

Gespräche hätten ihm geholfen, die Dimension seines Fehlers zu verstehen, erklärt Statnik. Jener wiege umso schwerer, da er mit seiner Weltanschauung und Werten nicht vereinbar sei. „Ich stehe für Demokratie, Frieden, Gleichwertigkeit. Ich lehne rassistisches, homophobes und antisemitisches Denken, Ausländerfeindlichkeit und nationalistisches Gedankengut ab. Ich kann und will so etwas nicht unterstützen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt daher für mich nicht in Frage.“

Zugleich entschuldigt sich der Vorsitzende des Bunds Lausitzer Sorben bei den Domowina-Mitgliedern. „Unsere Organisation steht für Weltoffenheit. Dies will ich mit meiner falschen Entscheidung nicht in Frage stellen.“ Zudem fühle er sich als CDU-Kreistagsmitglied den Beschlüssen der Bundes-CDU verpflichtet.

Der Kreistag hatte Anfang der Woche mit deutlicher Mehrheit den Antrag der AfD verabschiedet. Kritik gab es dafür von den Linken, SPD und Grünen, auf Distanz gingen auch Mitglieder der CDU-Fraktion in Sachsens Landtag und des Bundestags. So schrieb Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) auf Twitter. „Auch in der Kommunalpolitik muss gelten: Demokraten halten Abstand zu Rechtsradikalen. Keinerlei Zusammenarbeit. Punkt“.

Klare Worte kamen auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. „Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss. Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen“, sagte eine Sprecherin in der CDU-Parteizentrale. Man verurteile das Verhalten der Mitglieder der Kreistagsfraktion. „Unsere Brandmauer nach rechts muss stehen.“ Deshalb stehe man mit dem zuständigen Landesverband in Kontakt.