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Berufsschulreform: Verklagt Bautzen den Freistaat?

Der Landkreis Bautzen soll die Ausbildung von Bäckern und Friseuren verlieren. Eine Fraktion im Kreistag fordert, dass sich der Kreis auf dem Rechtsweg dagegen wehrt.

Von Tilo Berger
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In der Zwickmühle: Wird Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) gegen den Freistaat Sachsen klagen oder nicht? Hintergrund ist die Berufsschulreform.
In der Zwickmühle: Wird Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) gegen den Freistaat Sachsen klagen oder nicht? Hintergrund ist die Berufsschulreform. © Uwe Soeder

Bautzen. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses des Kreistages Bautzen passierte in dieser Woche etwas, was sich viele schon viel eher und öffentlich gewünscht hätten: Vertreter des sächsischen Kultusministeriums erklärten den Kreisräten, warum Bäcker und Friseure künftig nur noch in Görlitz statt auch in Bautzen ausgebildet werden sollen. Im Gegenzug soll Bautzen mehr Lehrlinge in technischen Berufen bekommen.

Das Landratsamt schätzt das Gespräch im Kultur- und Bildungsausschuss als konstruktiv ein. Eine Frage bleibt aber: Haben die Vertreter des Ministeriums die Kreisräte mit ihren Argumenten überzeugen können?

Eine Antwort soll es zur Kreistagssitzung am 19. Juli geben. Die Abgeordneten werden dann auch entscheiden, ob der Landkreis Bautzen gegen den Freistaat Sachsen klagt. "Diese Frage ist abschließend noch nicht beantwortet", erklärt eine Sprecherin des Landratsamtes. Gefordert wird diese Klage von der AfD-Fraktion.

Im Frühjahr hatte der Landkreis dem Kultusministerium bereits schriftlich mitgeteilt, dass er den Verlust der Bäcker- und Friseurausbildung in Bautzen ablehnt. Das Ministerium hatte diese Ablehnung zwar zur Kenntnis genommen, sich aber darüber hinweggesetzt und die Neuordnung der Berufsausbildung in Sachsen beschlossen. Diese soll ab 1. August gelten.