Bischofswerda. Impuls für die Stadt: Angesichts der heftigen Diskussionen um die einrichtungsbezogene und allgemeine Impfpflicht regt die FDP-Stadtratsfraktion ein neues Gesprächsformat in Bischofswerda an. Die Idee ist, dass interessierte Bürger mit den Abgeordneten vor Ort und dem FDP-Bundestagsmitglied Torsten Herbst Argumente austauschen können.

„Es bringt nichts, wenn nur wir uns die Sorgen und Nöte der Bürger vor Ort anhören. Mit Torsten Herbst sollte auch ein Vertreter der Gesetzgebung aus Berlin dabei sein“, sagt Fraktionsvorsitzender Ulrich Käppler. Diese Position habe sich die Fraktion der Freien Demokraten auf einer außerordentlichen Sitzung erarbeitet.

Mit Sorge würden deren Mitglieder die „Spaziergänge der besorgten Bürger“ beobachten. „Wir sollten miteinander sprechen und in einen lösungsorientierten und konstruktiven Dialog treten“, sagte Käppler. Seine Fraktion erwarte, dass die Politiker in Land und Bund die Ängste und Bedenken der Pflegekräfte und des medizinischen Personals genauso ernst nehmen wie Sorgen der Bürger um eventuelle medizinische und pflegerische Notstände durch Beschäftigungs- und Betretungsverbote ab Mitte März.

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Zudem unterstütze die Fraktion derzeit keine allgemeine Impfpflicht. „Vielmehr erwarten wir von unserer Regierung eine intensive Prüfung der Wirksamkeit des entsprechend einzusetzenden Impfstoffes und eine konkrete Definition der zu impfenden Personengruppen“, sagt Käppler. Im nächsten Schritt wolle er mit dem Bundestagabgeordneten Herbst Kontakt aufnehmen, um weitere Details für das angedachte Dialogformat zu klären. Neben Käppler gehören Sabine Ronge und Jürgen Neumann der FDP-Fraktion an.