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Kretschmer: "Es gibt keine Gerechtigkeit"

Sachsens Ministerpräsident diskutiert mit Königsbrücker Stadträten über die Corona-Maßnahmen - und erklärt, warum es nicht sofort für alle Lockerungen gibt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat jetzt auf einen Brief der Stadträte aus Königsbrück reagiert - und mit ihnen über die Corona-Maßnahmen diskutiert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat jetzt auf einen Brief der Stadträte aus Königsbrück reagiert - und mit ihnen über die Corona-Maßnahmen diskutiert. © Robert Michael/dpa-Zentralbild (Symbolbild)

Königsbrück. Die Corona-Proteste nehmen zu, die Stimmung in der Bevölkerung ist angespannt. Viele Menschen sorgen sich, dass im Lockdown vieles auf der Strecke bleibt: Wirtschaft, Bildung, soziale Kontakte. Das ist auch der Grund, warum die Stadträte von Königsbrück im Februar eine Eingabe an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geschrieben haben. Darin fordern sie eine Lockerung bei den Corona-Maßnahmen, vor allem was die Bereiche Handel, Gastronomie und Dienstleistungen betrifft.

Kretschmer reagierte schnell und schlug eine Videokonferenz mit den Stadträten vor. Am Dienstag stand er ihnen dann Rede und Antwort - zugeschalten aus Dresden in den Königsbrücker Ratssaal. Auch Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) nahm an der Debatte teil.

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Er spüre die Sorge und die Unruhe in der Bevölkerung, sagt Kretschmer, er erlebe sie auf ähnliche Weise. "Auch deshalb plädiere ich für vorsichtige Schritte der Öffnung, weil die Menschen das nicht mehr aushalten." Und doch sehe er auch die Gefahr, vor allem durch die Mutationen des Virus. "Wir sind mitten in der dritten Welle und erleben eine Zunahme der Mutationen", so der Ministerpräsident. Allein im Landkreis Bautzen gebe es 80 bis 90 Verdachtsfälle. Die Situation, wie sie im Dezember und Januar in den Krankenhäusern herrschte, wolle er nicht noch einmal. Die Grenze der Belastbarkeit sei damals erreicht gewesen. Auch im Landkreis Bautzen.

Per Videokonferenz waren Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (r.) und Bautzens Landrat Michael Harig (M.) in den Ratssaal von Königsbrück zugeschalten. Bürgermeister Heiko Driesnack (l.) äußert seine Sorgen.
Per Videokonferenz waren Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (r.) und Bautzens Landrat Michael Harig (M.) in den Ratssaal von Königsbrück zugeschalten. Bürgermeister Heiko Driesnack (l.) äußert seine Sorgen. © Jirka Hofmann

Doch wie einen Weg aus der Pandemie finden? "Uns fehlt der rote Faden, wie es weitergehen soll", kritisiert Königsbrücks Bürgermeister Heiko Driesnack (CDU). Er mache sich Sorgen um Handel und Gastronomie, um das Leben in den Innenstädten. Und Lars Dannenberg, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, findet, dass die getroffenen Maßnahmen nicht erklärbar sind. "Was gibt es für ein alternatives Szenario zum bisherigen, wann zieht wieder Normalität ein?", fragt er.

Michael Kretschmer sagt, er blicke optimistisch in die Zukunft, und benennt mehrere Punkte, die im Vergleich zur ersten Corona-Welle jetzt positiver seien. Zum einen hätten die Gesundheitsämter jetzt viel mehr Power, weil mehr Erfahrung vorhanden und in Technik und Personal investiert worden sei.

Zum anderen setze er auf die Impfungen. Täglich sollen im zweiten Quartal in Sachsen bis zu 20.000 Menschen geimpft werden. "Ich denke, wenn 30 bis 40 Prozent der Sachsen geimpft sind, wird man einen Effekt merken. Das kann vielleicht im April oder Mai soweit sein", sagt Michael Kretschmer. Er gehe davon aus, dass bis August dieses Jahres alle Sachsen, die es wollen, eine Impfung erhalten haben.

Kretschmer: "Mit den Tests ändert sich alles."

Der dritte Punkt - und für ihn einer der wichtigsten - seien die Schnelltests, die jetzt flächendeckend eingesetzt werden sollen. "Wir müssen Wegkommen von der Vermeidung unsicherer Kontakte hin zu sicheren Kontakten", sagt er. Das bedeute, nur wenn man weiß, dass man selbst und die zu treffende Person negativ ist, kann man sich treffen - ob im kleineren oder im großen Rahmen. Das betreffe den öffentlichen wie auch den privaten Bereich. "Mit den Tests ändert sich alles", so Kretschmer.

Kommunale Testzentren können dabei helfen. Im Landkreis Bautzen gibt es die Möglichkeit der kostenlosen Tests bisher nur im Gesundheitsamt, die Termine dort sind allerdings auf Wochen ausgebucht. Landrat Michael Harig geht davon aus, dass man im Kreis sechs bis zwölf weitere Testzentren aufbauen könne. So zumindest sei der Plan. Vielleicht auch eines in Königsbrück? Ministerpräsident und Landrat haben den Wunsch, das viele Menschen diese Angebote nutzen.

Stadträtin: "Die Resignation nimmt überhand."

Einige der Königsbrücker Stadträte bewegt vor allem ein Punkt: die Auswahl der Branchen, die bereits öffnen dürfen. Stadträtin Anne Richter (Initiative Lebendiges Königsbrück) fragt, wer die Branchen auswählt und welche Kriterien man dafür ansetzt. "Warum zum Beispiel darf der Buchladen öffnen und Wäschegeschäfte nicht? Wer legt fest, dass zum Beispiel Friseure zum Grundbedürfnis gehören?" Sie appelliert an die Regierung, die Maßnahmen noch einmal zu überprüfen und bei Entscheidungen auch vorhandene Hygienekonzepte mit einzubeziehen. Und man solle auch die psychische Gesundheit der Menschen nicht aus dem Auge verlieren. "Die Resignation nimmt überhand", sagt Anne Richter.

Die Frage nach der Auswahl der Branchen hält auch Michael Harig für berechtigt, er verweist dabei auf die Schlangen an den Supermarktkassen. Michael Kretschmer entgegnet, dass es für die Politik schwer sei, eine Auswahl zu treffen. Lebensmittel und Drogerien gehörten zur Grundversorgung. Bei den Friseuren gebe es eine richterliche Entscheidung. Und Bücher gehörten zur Bildung. "Es geht nicht alles auf einmal, denn viele Einkaufsmöglichkeiten bedeuten auch viele Kontakte. Es gibt keine Gerechtigkeit", stellt Kretschmer fest.

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