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„Wer mit Nazis marschiert, überschreitet eine rote Linie“

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens über die Corona-Proteste und die Grenzen der Toleranz.

Von Fabian Deicke & Ulli Schönbach
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Warum ist der Corona-Protest in Bautzen so stark? Darüber sprach Sächsische.de mit Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD).
Warum ist der Corona-Protest in Bautzen so stark? Darüber sprach Sächsische.de mit Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD). © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Corona-Proteste scheinen in Bautzen stärker Fuß zu fassen als anderswo in Sachsen. Wöchentlich gehen Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Negativer Höhepunkt: Die Eskalation am 27. Dezember, als Protest in Gewalt umschlägt. Wieso hat sich die Stadt erneut zu einer Art Zentrum des Protests entwickelt? Und wie findet Bautzen wieder zur Ruhe? Im CoronaCast bei Sächsische.de spricht Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) darüber. Ein Auszug des Gesprächs zum Nachlesen.

Anders als erhofft ist Bautzen über Weihnachten nicht zur Ruhe gekommen. Konnten Sie trotzdem mal kurz Luft holen, Herr Ahrens?

Ja, wir haben mit unseren großen und kleinen Kindern zusammen Weihnachten gefeiert und viel Zeit mit den beiden Kleinen verbracht, die noch zu Hause wohnen. Es waren ein paar sehr ruhige Tage.

Nun war es mit der Ruhe recht schnell vorbei. Am 27. Dezember und auch an diesem Montag haben etwa 800 Menschen in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Zugleich wächst in der Stadt der Unmut, weil sich ein Teil der Demonstranten aggressiv und gewalttätig verhält. Was bewegt Sie, wenn Sie diese Bilder sehen?

Vor allem die Demonstration am 27. Dezember hat mich wirklich empört, und zwar massiv. Wer mit Böllern oder Flaschen auf Polizisten wirft, der will Menschen schwer verletzen. Und das waren keine Einzelfälle. Es gab am Ende nach meinem Wissensstand zwölf verletzte Polizisten. Das kann man nicht hinnehmen.

  • Das ganze Podcast-Gespräch anhören - direkt hier über den "CoronaCast"-Player

Was treibt die Menschen gerade jetzt wieder so massiv auf die Straße? In einer Form, die oft an die Proteste gegen die Aufnahme von Asylbewerbern 2015/16 erinnert?

Es erinnert daran, aber die Gruppe der Protestierenden ist heute heterogener als damals. Bildhaft gesprochen geht jetzt auch der linke Dreadlocks-Träger auf die Straße. Dabei ist bekannt, dass rechtsextreme Gruppen und Parteien wie die Freien Sachsen diese Proteste massiv instrumentalisieren. Und da frage ich mich: Wie kann ich mich bei einem Thema wie Corona hinstellen und sagen: Es ist mir egal, dass ich mit Nazis zusammen marschiere?

Offenbar ist es vielen egal.

Ich verstehe, wenn sich Menschen über die Corona-Maßnahmen aufregen. Ich kenne niemanden, der sich darüber freut. Aber die überwiegende Mehrheit beißt die Zähne zusammen, denn irgendwie müssen wir durch die Krise kommen. Als ich mich nach dem 27. Dezember deutlich gegen diese Ausschreitungen positioniert habe, habe ich Dutzende Hassmails bekommen, auch eine Morddrohung. Wir können nicht so tun, als ob es legitim sei, zusammen mit Nazis Demonstrationen abzuhalten. Das ist eine rote Linie für mich.

Sie haben nach dem 27. Dezember ein Verbot der Demonstrationen gefordert. Das klingt erstmal entschlossen, aber ist es wirklich sinnvoll? Der Protest verschwindet damit ja nicht.

Das ist richtig. Das ist ein zweischneidiges Schwert. So ein Verbot kann den Unmut bei einigen Leuten sogar noch steigern. Aber was passiert in Bautzen? Die Veranstalter der Demonstration melden jeden Montag 2.000 Teilnehmer an, obwohl nur zehn gestattet sind. Dann sperren sie auf dem Kornmarkt einen kleinen Flecken ab und tun so, als hätten sie mit den 800 anderen nichts zu tun. Das halte ich für rechtsmissbräuchlich und würde daher ein Verbot durch den Landkreis begrüßen. Mag sein, dass Gerichte das Verbot wieder aufheben. Aber dann hätte man es wenigstens mal probiert.

Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Überlegungen der Staatsregierung, die Beschränkungen für Demonstrationen zu lockern? Da ist von bis zu 1.000 Teilnehmern die Rede, die wieder zugelassen sein sollen.

In der derzeitigen Situation müssen wir uns an diese Regeln halten. Wenn der Freistaat anders entscheidet, weil es das Infektionsgeschehen zulässt, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt mit ihrer Forderung in dieselbe Kerbe. Wenn sich 1.000 Mann versammeln dürfen, und es kommen 800 Leute, dann muss die Polizei eben nicht dazwischengehen und Personalien aufnehmen. Damit entfällt schon mal ein deutlicher Reibungspunkt.

Proteste gibt es an vielen Orten in Sachsen. Warum kommt es gerade in Bautzen zu dieser Zuspitzung?

Wir liegen im Mittelpunkt eines Landkreises, der so groß ist wie das Saarland. Wenn ich in der Region gesehen werden will, dann gelingt das in Bautzen besser als in anderen Orten. Das spielt sicherlich eine Rolle. Auch bei der Mobilisierung scheint es Absprachen zu geben. Ich glaube nicht, dass es daran liegt, dass nun gerade hier in Bautzen besonders viele verbohrte oder gewaltbereite Menschen leben.

"Vordenker und Vorkämpfer der rechtsextremen Szene"

Das sicher nicht, aber die Proteste werden von Leuten organisiert, die seit vielen Jahren in rechtsextremen und radikalen Kreisen aktiv sind. Und sie sprechen diese Szene gezielt an. Diese Umsturz-Fantasien, das Gerede vom Widerstand. Das adressiert ja diese Kreise. Das muss man doch auch mal deutlich sagen: Hier agiert ein rechtsextremes Netzwerk, das nach dem Thema Asyl jetzt das Thema Corona benutzt.

Sie sagen es selbst: Es sind eben nicht nur Rechtsextreme, es sind auch Radikale. Und das ist schon ein Unterschied: Radikale vertreten eine, diplomatisch gesagt, zugespitzte Position, sind aber grundsätzlich bereit, sich an Gesetze zu halten. Extremisten übertreten Gesetze gezielt, um zu ihren Zielen zu gelangen. Und hier brauchen wir tatsächlich eine klare Abgrenzung. Ich nenne ein Beispiel: Vor ein paar Jahren gab es eine Demonstration im Zuge der Asyldebatte in Bautzen, da ist der sogenannte Schwarze Block aus Leipzig angereist. Da ist die komplette bürgerliche Mitte auf Abstand gegangen, weil sie nicht den Eindruck erwecken wollte, dass sie deren Position unterstützt. Und genau dasselbe erwarte ich jetzt, dass Menschen sagen, mit Nazis laufe ich nicht mit. Denn hier geht es ja nicht um ein oder zwei Leute, sondern um bekannte Vordenker und Vorkämpfer dieser Szene hier aus der Region.

Nach einer Corona-Demonstration am 27. Dezember 2021 in Bautzen setzen Polizisten Teilnehmer fest. Bei Ausschreitungen an diesem Tag werden mehrere Beamte verletzt.
Nach einer Corona-Demonstration am 27. Dezember 2021 in Bautzen setzen Polizisten Teilnehmer fest. Bei Ausschreitungen an diesem Tag werden mehrere Beamte verletzt. © Bernd März/B&S/dpa

Was auffällt: Sie und andere Kommunalpolitiker beziehen jetzt in dieser Frage klar Stellung. Meist dort, wo es zuvor Petitionen wie die Erklärung „Bautzen gemeinsam“ gab. Warum haben Sie sich nicht früher positioniert?

Bei Corona liegt es definitiv an der großen Dynamik. Wir erleben hier einen vielschichtigen Prozess, der sich gegen schnelle oder absolute Wahrheiten sperrt. Und das bedeutet eben auch, dass ich mich bei diesem Thema nicht immer so eindeutig positionieren kann, wie es vielleicht politisch „wünschenswert“ wäre.

Vielleicht wollten Sie und andere auch nicht zu sehr auf Konfrontation zu den Corona-Protestlern gehen. Hat man hier versucht, Brücken für Menschen zu bauen, die diese Brücken gar nicht betreten wollten?

Die vornehmste Aufgabe der Demokratie ist der Schutz von Minderheiten. Deshalb muss man immer versuchen, Brücken zu bauen. Aber auch das hat Grenzen. Wir haben als Gesellschaft viel Rücksicht auf diejenigen genommen, die sich große Sorgen machen. Aber wenn das Ergebnis solche Bilder sind wie am 27. Dezember, dann ist Schluss.

Nun gehen von Bautzen auch andere Signale aus: zum Beispiel die Erklärung „Bautzen gemeinsam“, ein Appell für Vernunft und Solidarität, den viele Tausend Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben. Die Stadtverwaltung selbst hat den Montagsdemonstranten das Licht abgedreht. Wie wichtig sind solche symbolischen Aktionen?

Sie sind extrem wichtig. Ich habe mich sehr über die Petition gefreut, weil sie aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Und es ist auch müßig, darüber zu sinnieren, ob von den 45.000 Unterzeichnern nun 10.000, 15.000 oder mehr aus Bautzen kommen. Es ist ein deutliches Zeichen, dass eine große Mehrheit in der Gesellschaft so denkt. Mit dem Abschalten des Lichts wollen wir als Stadt ein Zeichen setzen. Wir erinnern an die über 1.000 Corona-Toten im Landkreis und an das klinische und das Pflegepersonal, das unter schwierigsten Bedingungen Großes leistet.

"Objektive Fakten treffen auf subjektive Ängste"

Sie sagen: Man muss immer versuchen, Brücken zu bauen. Häufig ist auch die Forderung zu hören, trotz aller Gegensätze im Gespräch zu bleiben. Das klingt erst mal gut. Aber wie kann das praktisch funktionieren? Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Ich habe viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Impfen oder zur Corona-Situation geführt. Und mir ist es vor Weihnachten in zwei Fällen tatsächlich gelungen, Leute durch längere Gespräche zum Impfen zu bewegen. Da war ich regelrecht euphorisch, weil ich damit gar nicht gerechnet hatte, dass einem das noch gelingen kann. Aber man braucht Geduld. Da gibt es eine Gemengelage aus Ängsten. Und Angst ist subjektiv. Dagegen kommt man schlecht mit objektiven Fakten an.

Würden Sie mit jedem sprechen?

In der Vergangenheit bin ich ja häufiger dafür kritisiert worden, dass ich es mit der Gesprächsbereitschaft sehr weit auslege. Aber eines ist klar: Ich werde nicht auf diesen Montagsveranstaltungen sprechen. Denn das würde implizieren, dass ich in Ordnung finde, was sich dort abspielt. Und eine rote Linie ist für mich da, wo die andere Person in grundlegenden Punkten zu weit weg ist. Innerhalb der AfD würde ich zum Beispiel mit Björn Höcke und seinen Jüngern kein Gespräch suchen, weil dieser Mann Nazi-Positionen vertritt.

"Die AfD hat eine Chance vertan"

In Bautzen war die AfD ja die einzige Fraktion, die den Aufruf nicht unterstützt hat, die Demonstrationen in der Weihnachtszeit auszusetzen.

Vertane Chance, würde ich da mal sagen. Da hätte die AfD zeigen können, dass sie tatsächlich differenziert an das Thema Corona herangeht. Das war offensichtlich nicht möglich oder nicht gewünscht.

Nun entlädt sich ein Teil der Wut, die Sie bei den Demonstranten beschrieben haben, auch in Gewaltfantasien. Sie haben selbst eine Morddrohung erhalten. Haben Sie manchmal auch Angst?

Nein, Angst ist der falsche Ausdruck. Ich habe ein Bewusstsein für die Situation. Denn es ist schon so, dass man seit dem Mord an Walter Lübke und anderen Erfahrungen die Dinge anders wahrnimmt als früher. Und diese Drohungen richten sich ja nicht nur gegen Politiker, sondern zum Beispiel auch gegen Ärzte. Das ist natürlich komplett irre: Dass man Menschen zur Zielscheibe macht, weil einem die Gesamtsituation nicht passt oder einem die Corona-Maßnahmen nicht gefallen.

Glauben Sie, dass die Gesellschaft wieder zusammenfindet, nach Corona?

Ja, denn wir sind gesellschaftspolitisch in Sachsen, trotz mancher Rückschläge auf einem guten Weg. Wenn die Pandemie vorbei ist, werden wir gemeinsam einiges zu stemmen haben. Ich kenne eine ganze Reihe von Geschäftsinhabern, die schwer zu kämpfen haben. Und auch das betrachte ich als Aufgabe einer Stadtgesellschaft: Diesen Geschäftsinhabern wieder eine Perspektive zu geben, indem man als Kunde bewusst lokal kauft. Ich kann daher nur ermuntern: Lasst uns die Gräben zuschütten. Lasst uns darüber reden, was man vielleicht auch selbst falsch gemacht hat. Nur wenn ich mich selbst hinterfrage, kann ich darauf hoffen, dass es auf der Gegenseite ebenfalls Offenheit gibt. Aber ich bin optimistisch, dass wir das hinkriegen.