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Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Sachsen

Sachsen hat seine Lockdown-Regeln noch einmal angepasst. Ausgangssperre, Weihnachten, Feuerwerk: Was in den nächsten Wochen gilt.

Das öffentliche Leben bleibt in Sachsen bis zum 10. Januar 2021 heruntergefahren.
Das öffentliche Leben bleibt in Sachsen bis zum 10. Januar 2021 heruntergefahren. © dpa/Sebastian Kahnert

Dresden. Sachsen gilt bundesweit als Corona-Hotspot, die Kliniken kommen an ihre Grenzen. Das Kabinett hat deswegen am Freitag eine neue Corona-Verordnung beschlossen und das öffentliche Leben am Montag heruntergefahren. Zunächst soll die Corona-Verordnung bis einschließlich 10. Januar gelten.

Ab 16. Dezember soll auch bundesweit der harte Lockdown beginnen, um die Pandemie einzudämmen - die sächsischen Regeln wurden am 15. Dezember entsprechend angepasst.

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Werden die Kontaktbeschränkungen verschärft?

Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Oberstes Gebot bleibe es, weitestgehend auf Kontakte zu verzichten. Es wird empfohlen, auf Reisen, Besuche und Einkäufe zu verzichten, insbesondere in anderen Bundesländern oder im Ausland. Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten in der Öffentlichkeit und zu Hause sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Darf ich das Haus verlassen?

Es gilt eine sachsenweite Ausgangsbeschränkung. Das bedeutet, dass das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt ist. Als „triftiger Grund“ zählt unter anderem der Weg zur Arbeit und in die Schule oder Kita, unaufschiebbare Prüfungen, Arztbesuche, der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern, hilfsbedürftige Menschen, Kranken, Menschen mit Einschränkungen oder in Pflegeheimen und Krankenhäusern, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts und unaufschiebbare Termine etwa mit Gerichtsvollziehern und Notaren.

Man darf auch zum Einkauf für den täglichen Bedarf das Haus verlassen – allerdings nur im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder des Arbeitsplatzes. Ein Verbot zum Überschreiten der Landesgrenze gibt es dagegen nicht.

Ein triftiger Grund sind auch Besuche und Zusammenkünfte mit anderen Menschen, so lange die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Dafür gilt auch der 15 Kilometer-Radius nicht.

Es gilt sachsenweit ein Alkoholverbot: Der Alkoholausschank und -konsum ist in der Öffentlichkeit verboten.

Und was ist nachts?

Ab einer landesweiten Inzidenz von 200 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr. In dieser Zeit darf das Haus nur verlassen werden, wenn folgende Ausnahmen zutreffen:

  • Ausübung des Berufs
  • Weg zur Kindernotbetreuung
  • Besuch des Ehe- oder Lebenspartners
  • Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs
  • Besuch hilfsbedürftiger Menschen und Kranken sowie zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Arztbesuch
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender
  • unabdingbare Versorgung von Tieren
  • die Jagd zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest.

Ausdrücklich ausgenommen sind Heiligabend und die Silvesternacht sowie der Besuch der Weihnachtsgottesdienste zwischen dem 24. und 26. Dezember.

Sollte die Inzidenz mehr als fünf Tage unter den Wert von 200 je 100.000 Einwohner sinken, können die Landkreise und kreisfreien Städte die Ausgangssperre wieder lockern.

Welche Regeln gelten für die Weihnachtsfeiertage?

Lockerungen der Kontaktbeschränkungen soll es zu Weihnachten geben. War bisher vorgesehen, dass sich über die Weihnachtsfeiertage zehn Menschen treffen konnten, sind nun im Zeitraum vom 24. Dezember bis 26. Dezember nur Treffen mit vier Personen aus dem engsten Familien- und Freundeskreis erlaubt, die nicht zum eigenen Haushalt gehören. Dies umfasst Ehegatten, Lebenspartner und -gefährten sowie Verwandte in gerade Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige - auch wenn dies dann mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Es wird dringend empfohlen, Kontakte in den fünf bis sieben Tagen vor einem Familientreffen zu Weihnachten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Familienbesuch darf weiterhin wie geplant an den Feiertagen in einem Hotel übernachten, aber auch im privaten Zuhause. Touristische Übernachtungen in Hotels sind dagegen verboten. Der Besuch von Verwandten gilt als sozialer Grund.

Und zu Silvester?

Zu Silvester gelten wieder die verschärften Kontaktbeschränkungen. Das heißt, Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind nur für höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen nicht mit.

In der Silvesternacht gibt es keine Ausgangssperre von 22 bis 6 Uhr. Allerdings müssen neben der Kontaktbeschränkung auch die Abstandsregeln, das Alkoholverbot und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung beachtet werden.

Bund und Länder haben sich am 13. Dezember auch auf ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen geeinigt.

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr bundesweit generell verboten. Der Bundesinnenminister will dafür das entsprechende Sprengstoffgesetz ändern. Das Zünden von Silvesterfeuerwerk ist zwar erlaubt, allerdings wird dringend davon abgeraten - auch wegen der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.

Wo muss Mund- und Nasenschutz getragen werden?

Zu den bisherigen Orten wie etwa Fußgängerzonen, Einzelhandelsgeschäften sowie Bus und Bahn kommen auch „Orte, an denen Menschen sich begegnen“. Das bedeutet, dass auf Wegen, Straßen und Plätzen ein Mund- und Nasenschutz nötig ist; nicht aber in menschenleeren Gegenden.

Es bleibt bei der Maskenpflicht in öffentlichen Räumen mit regelmäßigem Publikumsverkehr, etwa bei Behördengängen, an Bushaltestellen, in Bahnhöfen, Fußgängerzonen, auf Spielplätzen, in Banken und Versicherungen, auf Wochenmärkten. Auch vor Geschäften und auf Parkplätzen muss eine Maske getragen werden. Dazu gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen.

Werden Schulen und Kitas geschlossen?

Ja. Schulen, Kitas und Horte werden ab Montag geschlossen. Die Schüler sollen wie im Frühjahr zu Hause lernen. Konkret betrifft dies die kommende Woche und die erste Januarwoche, da über den Jahreswechsel Ferien in Sachsen sind. Die Schulbesuchspflicht wird für diese Zeit aufgehoben. Nach dem Lockdown soll der Unterricht vor allem in den Abschlussklassen wieder anlaufen.

Für Kitas, Grund- und Förderschulen sowie Horte soll es eine Notbetreuung geben. Nur Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, werden eine Betreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen können. Dazu zählen unter anderem

  • die Gesundheitsversorgung und Pflege
  • Polizei und Justizvollzug
  • Gerichte und Staatsanwaltschaften
  • Steuerberater
  • Rettungsdienste
  • Öffentlicher Personennahverkehr
  • Versorgungsunternehmen
  • unbedingt notwendige Mitarbeiter in Behörden
  • Presse
  • Landwirtschaft
  • Schulen und Kitas
  • Lebensmittelhandel.

Hinzugekommen sind noch Beschäftigte von Bestattungsunternehmen und Schwangerschaftkonfliktberatungsstellen.

Anspruch gibt es nur, wenn beide Eltern oder Alleinerziehende in einer systemrelevanten Berufsgruppe arbeiten. Bei den Berufen der besonders kritischen Infrastruktur genügt es, wenn nur ein Elternteil in diesem Bereich arbeitet - vorausgesetzt, der andere kann eine Betreuung nicht absichern. Eine Notbetreuung ist auch möglich, wenn das Jugendamt eine drohende Kindeswohlgefährdung feststellt.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bat um Verständnis für das restriktive Vorgehen bei der Notbetreuung. "Das Ziel des Lockdowns ist die Zahl der Kontakte auf ein absolutes Minimum zu beschränken", sagte er. "Nur wenn sich die Gesellschaft zum Wohle der Kinder einschränkt, können wir Präsenzunterricht in den Schulen und Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen ab dem 11. Januar wieder ermöglichen."

Müssen die Geschäfte schließen?

Schließen müssen Einkaufszentren, Einzelhandel sowie Ladengeschäfte. Auch große Gartencenter machen zu. Öffnen dürfen nur Geschäfte für Lebensmittel und den täglichen Bedarf. Das sind:

  • Supermärkte
  • Großhandel und Baumärkte nur für Gewerbetreibende
  • Getränkehandel
  • Tierbedarf
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Sanitätshäuser
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Orthopädieschuhtechniker
  • Bestatter
  • Banken und Sparkassen
  • Post
  • Tankstellen
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten und einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitungsverkäufe
  • selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen und Gartenbau- und Floristikbetriebe
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Wertstoffhöfe

Es muss aber sichergestellt werden, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalte. In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern darf sich auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern aufhalten. Dafür sind unter anderem Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen nötig.

Außerdem können Weihnachtsbäume weiter verkauft werden.

Friseure müssen ab dem 16. Dezember zu schließen.

Finden wieder Veranstaltungen statt?

Nein. Alle Betriebe, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, bleiben geschlossen. Auch Aus- und Fortbildungseinrichtungen bleiben zu, unter anderem Volkshochschulen, Integrationskurse, Fahrschulen. Auch Musikschulen müssen wieder schließen.

Bibliotheken dürfen nur zur Medienausleihe öffnen, ausgenommen sind Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen, die Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek und die Deutschen Nationalbibliothek.

Was ist mit Restaurants und Bars?

Die Gastronomie bleibt komplett geschlossen. Auch Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen bleiben zu. Erlaubt ist nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.

Können Angehörige in Heimen besucht werden?

Ja, aber unter strengen Auflagen. Um Senioren in Alten- und Pflegeheimen sowie Bewohner von Behinderteneinrichtungen zu schützen, benötigt man ab sofort einen negativen Coronatest. Die Einrichtungen sollen die Tests selbst beschaffen und die Durchführung organisieren. Zudem müssen Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. „Wir wollen sicherstellen, dass niemand gerade in der Weihnachtszeit aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie vereinsamt“, sagt Köpping.

Außerdem ordnet das Gesundheitsministerium regelmäßige Tests für die Beschäftigten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie ambulanten Pflegediensten an - möglichst zweimal pro Woche. Das Ministerium empfiehlt auch weiteren Einrichtungen dringend, den Anspruch auf Testung gemäß der Corona-Testverordnung regelmäßig - möglichst zweimal wöchentlich - für die Beschäftigten zu gewährleisten.

Werden Sportanlagen geschlossen?

Reha- und Indoorsport wird verboten. Der Freizeit- und Amateursportbetrieb bleibt eingestellt. Sportanlagen bleiben geschlossen. Ausgenommen ist der Berufs- und olympische Leistungssport. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt – allerdings auch hier nur im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs.

Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, Schwimm-, Spaß- und Kurbäder sowie Thermen bleiben geschlossen. Das gilt auch für Dampfbäder und -saunen.

Finden Gottesdienste statt?

Ja. Zusammenkünfte in Kirchen und Räumen anderer Religionsgemeinschaften bleiben erlaubt. Allerdings müssen Hygienekonzepte eingehalten werden. Das gilt vor allem für die Maskenpflicht am Platz, den Mindestabstand von 1,5 Metern, eine begrenzte Teilnehmeranzahl und Dauer der Gottesdienste. Auch gemeinschaftlicher Gesang kann verboten werden. Wie genau die Regeln aussehen, bestimmen die Glaubensgemeinschaften. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

Hochzeiten und Beerdigungen sind im engsten Familienkreis erlaubt und zählen auch als triftiger Grund, um das Haus zu verlassen. Die Teilnehmerzahl ist aber auf maximal zehn Personen begrenzt.

Finden noch Demonstrationen statt?

Es gibt kein generelles Verbot, die Versammlungsfreiheit bleibt aber eingeschränkt. Demonstrationen sind nur ortsfest möglich und wenn alle Teilnehmer, Versammlungsleiter und Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt.

Bis zur Inzidenz 200 über die Dauer von fünf Tagen sind maximal 1.000 Teilnehmer erlaubt, bis 300 maximal 200 Personen, ab einer Inzidenz von 300 sind höchstens zehn Teilnehmer zulässig. Im Einzelfall sind Ausnahmen möglich.

Die Landkreise und Großstädte können aber auch zusätzlich eigene, strengere Regeln erlassen - etwa ein An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr.

Bleiben die Grenzen offen?

Prinzipiell ja. Bei Risikogebieten wie Tschechien und Polen besteht weiterhin eine zehntägige Quarantänepflicht. Der Grenzübertritt ist nur aus zwingend notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Gründen möglich. Die Regierung werde die zuständige Bundespolizei um verschärfte Kontrollen bitten, insbesondere beim sogenannten kleinen Grenzverkehr zum Einkaufen und Tanken.

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