Kretschmer bedauert fehlende Einigung zur Pflege-Impfpflicht
Dresden. Bund und Länder haben sich auf die Rücknahme von Corona-Maßnahmen in drei Stufen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März verständigt. Das Treffen stand unter dem Eindruck, "dass die Bevölkerung ein Ende der Pandemie möchte, sie will raus aus den Schutzmaßnahmen" , sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochabend.
Geeinigt haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen Drei-Stufen-Plan für Öffnungen. In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich sein – für Ungeimpfte soll es aber noch keine Lockerung geben.
Die Zugangsregeln im Einzelhandel sollen bundesweit komplett entfallen, es soll aber eine Maskenpflicht bleiben. In Sachsen gilt schon 3G statt wie in anderen Bundesländer noch 2G. Die Regierung will beides am kommenden Dienstag im Kabinett beraten.
Sachsen: Länder müssen reagieren können
In einem zweiten Schritt soll ab 4. März der Zugang zur Gastronomie geimpft, genesen oder ungeimpft mit negativem Test (3G) möglich werden. Bei Großveranstaltungen auch im Sport könnten mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden als bisher. In einem letzten Schritt ab 20. März sollen dann "alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt".
Wenn die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes auslaufen, dürfen zahlreiche Maßnahmen nicht mehr angewandt werden. Möglich sein soll aber ein "Basisschutz" wie Maskenpflicht in Bussen, Bahnen, Innenräumen oder Schulen und dass in "bestimmten Bereichen" Tests verlangt und Impf-, Genesenen- und Testnachweise kontrolliert werden dürfen.
Sachsen hält das für übereilt und hat das auch in einer Protokollerklärung deutlich gemacht. "Die Pandemie ist nicht zu Ende", sagte Kretschmer. Auch nach dem 19. März brauchen die Länder einen Instrumentenkasten, um schnell auf steigende Infektionszahlen reagieren zu können. Er erinnerte an das Frühjahr 2021, als der Bund Lockerungen bei steigenden Infektionszahlen beschloss und dann mit der Bundesnotbremse reagieren musste. "Es geht darum, dass man handeln kann, nicht darum, dass man handeln muss", sagte Kretschmer. "Das Virus hat uns so oft überrascht."
Kretschmer bedauerte, dass es keine Einigung zu einer praktikablen Umsetzung der Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen gegeben hat. Damit werde die Verantwortung auf die kommunale Ebene abgeschoben. Der Freistaat werde die Gesundheitsämter unterstützen.
Impfpflicht mit "Maß und Mitte" vollziehen
In Sachsen ist etwa ein Drittel der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich nicht geimpft, etwa 100.000 Mitarbeiter. "Das Wesen dieser sektoralen Impfpflicht ist, dass diese Menschen nicht mehr in diesem Bereich arbeiten sollen". Er wolle aber nicht, dass "der Stab über den ungeimpften Mitarbeitern gebrochen werde".
Sachsen werde das Bundesgesetz vollziehen, die Impfpflicht aber "mit Maß und Mitte" umsetzen. "Das bedeutet, dass die Versorgung die allergrößte Priorität hat", sagte Kretschmer. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich hätten in den vergangenen Jahren in der Pandemiebekämpfung schwierigste Dinge erlebt. Auch für diese Personengruppe gelte Respekt. "Ich möchte nicht, dass diese Frauen und Männer jetzt in großer Angst um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft leben müssen."
Auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kritisiert Sachsens Ministerpräsident. "Solange die Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht nicht präzise geklärt sind, kann es eine solche nicht geben." Sie werde sich nicht gegen einen großen Teil der Bevölkerung durchsetzen lassen. Man müsse die Menschen in dieser Frage mitnehmen und einen solche Pflicht juristisch sauber vorbereiten. "Es ist doch vollkommen klar: Ohne ein Impfregister kann man keine Impfpflicht administrieren."