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SPD will Dresdner Weihnachtsmärkte absagen

Auch die Zonen, in denen Maske getragen werden muss, sollen ausgeweitet werden, fordert die Stadtratsfraktion. Daran gibt es immer mehr Kritik.

Dieses Bild vom Striezelmarkt 2019 wird es dieses Jahr nicht geben. Wenn er stattfindet, werden die Stände weit auseinandergezogen.
Dieses Bild vom Striezelmarkt 2019 wird es dieses Jahr nicht geben. Wenn er stattfindet, werden die Stände weit auseinandergezogen. © Sven Ellger

Dresden. Ein Festhalten am Striezelmarkt und der anderen Weihnachtsmärkte sei in Anbetracht der hohen Infektionszahlen nicht länger vertretbar, schreibt die SPD-Fraktion des Dresdner Stadtrates am Montag in einer Pressemitteilung. 

Die Händler dürften nicht länger im Unklaren gelassen werden. Angesichts der großen Corona-Dynamik müssten die Bevölkerung sowie touristisch Reisende geschützt werden, heißt es. 

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Die 600.000 Euro, die Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zur Sicherung des Striezelmarktes bereitgestellt hatte, sollten stattdessen in dringende Corona-Schutzmaßnahmen und weitere Corona-Hilfen gelenkt werden, ist eine weitere Forderung. 

Das Geld sollte beispielsweise zur flexiblen Nutzung für Kindertageseinrichtungen, zum Beispiel zur temporären Aufstockung der Stundenzahl des Personals, genutzt werden oder zur Ausstattung von Klassenzimmern in Schulen mit Luftfilteranlagen. Auch eine Rückstellungen für weitere Corona-Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende sei denkbar.

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Weitere Forderungen der SPD-Fraktion sind die Aufstockung des Personals im Dresdner Gesundheitsamt und die Ausweitung von Zonen, in denen Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. So leuchte nicht ein, warum die Neustadt pauschal einbezogen sei.

Auch für stark frequentierte Stadtteilzentren, öffentliche Spielplätze sowie die Gehwege in Parks und dem Elbradweg sollte eine Ausweitung der Maskenpflicht geprüft werden. "Unser Ziel ist – ganz im Interesse unserer Kinder – die Offenhaltung von Spielplätzen und Grünanlagen. Deswegen sollte insbesondere auf Spielplätzen für Erwachsene eine Pflicht zum Tragen eines Schutzes gelten", heißt es in der Pressemitteilung. 

Die SPD wünscht sich eine flächendeckende Information der Bevölkerung über die geltenden Corona-Regeln durch Postwurfsendungen und Infoteams an belebten Orten. Auch eine Corona-Lenkungsgruppe unter Einbeziehung des Stadtrates sei sinnvoll sowie die Bildung von Rücklagen für wirtschaftliche und kulturelle Hilfen.

Auf emotionale Käufe auf Weihnachtsmarkt angewiesen

Für die Betreiber von Weihnachtsmärkten ist die SPD-Forderung nicht nachvollziehbar. "Wir haben ein genehmigtes Hygienekonzept vom Gesundheitsamt, das genau diese steigenden Zahlen mit eingerechnet hat und deshalb einen Stufenplan vorsieht", sagt Frank Schröder, der den Weihnachtsmarkt auf der Prager Straße organisiert. "Die Märkte sind 2020 territorial weit auseinandergezogen, man darf nicht die Bilder des vollen Striezelmarktes aus den Jahren zuvor vor Augen haben", sagt er. 

Alle Gastrobereiche seien abgetrennt, dort dürften sich nur wenige Personen für einen bestimmten Zeitraum aufhalten. "Es gibt kaum Bereiche, wo über 15 Minuten Aerosole ausgetauscht werden, nur dann besteht eine Ansteckungsgefahr", sagt Schröder.

Neben der wirtschaftlichen Dimension des Marktes für die Händler sieht Schröder, der auch das Stadtfest organisiert, die enorme Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens für die Besucher. "Daran hängen auch Gastronomen, Hoteliers, Innenstadthändler." Ganz zu schweigen von Branchen wie den erzgebirgischen Kunstgewerbeherstellern, die auf emotionale Käufe auf einem Weihnachtsmarkt angewiesen seien. 

FDP: "Kreativ für die Durchführbarkeit der Märkte kämpfen"

Die FDP-Fraktion hält den Vorstoß der SPD jedoch für verfrüht. "Gerade jetzt die Komplettabsage zu fordern, während die Verwaltung mit allen Kräften darum kämpft, die Märkte Corona-fest zu machen, ist das völlig falsche Signal", sagt Robert Malorny, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

Immerhin hätten die ersten Weihnachtsmärkte ihre Hygiene-Konzepte bereits bewilligt bekommen. "Die neuen stadtweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens laufen gerade erst an und werden hoffentlich bald Wirkung zeigen. Wir sollten lieber kreativ für die Durchführbarkeit der Märkte kämpfen und die Wirkung der aktuellen Maßnahmen beobachten, als uns schon Ende Oktober von Sorgen aus der sozialdemokratischen Glaskugel ins Bockshorn jagen zu lassen.“ 

Auch die von der SPD vorgeschlagene Corona-Rücklage in Höhe von fünf Millionen Euro zur Kompensation von potentiellen Schließungen in Gastronomie und Einzelhandel während der zweiten Welle sieht Malorny als zu kurz gegriffen. An den Märkten würden  hunderte Händler und Zulieferer sowie die Konzessionäre und Dienstleister vor Ort hängen. "Wer glaubt, mit fünf Millionen den Schaden eines Komplettausfalls ausgleichen zu können, hat keine Ahnung von der wirtschaftlichen Bedeutung der Weihnachtsmärkte." 

Tourismusverband: Weltfremder Vorstoß der SPD

Der Tourismusverband Dresden (TVD) bezeichnet den SPD-Vorstoß am Dienstag als weltfremd und wirtschaftsfeindlich. "Die Dresdner Stadtverwaltung hat in den letzten Wochen wirklich alles getan, um auch bei steigenden Zahlen positiv Getesteter ein Striezelmarkt-Konzept zu erstellen, das dem Schutz der Gesundheit und dem Bedürfnis von Bewohnern und Besuchern nach weihnachtlicher Atmosphäre auf Deutschlands ältestem Weihnachtsmarkt gleichermaßen Rechnung trägt", sagt Johannes Lohmeyer, der Vorsitzende des TVD. "Und jetzt, wo es eine überzeugende und attraktive Lösung gibt, verlangt die SPD eine Absage."

Der Striezelmarkt wäre eine Chance für Handel und Tourismuswirtschaft, das gründlich verhagelte Jahr 2020 ein wenig aufzufangen und Unternehmen sowie Arbeitsplätze zu sichern, so Lohmeyer weiter. "Offenbar hat sich der Zusammenhang zwischen Erwirtschaften und Umverteilen noch nicht bis zu den Genossen herumgesprochen." Von geradezu bemerkenswerter Weltfremdheit zeuge der SPD-Vorschlag,  als Ausgleich fünf  Millionen Euro in den Stadthaushalt einzustellen. "Alleine der Schaden für den Tourismus dürfte das Zehnfache übersteigen. Dies zu verhindern ist alles andere als eine emotionale Frage“, so Lohmeyer.  

AfD: "populistischer Schnellschuss"

Kritik an der SPD-Forderung, die Weihnachtsmärkte abzusagen, kommt auch von der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Sie bezeichnet diesen als populistischen Schnellschuss. Eine Panikreaktion helfe weder im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus, noch bei der wirtschaftlichen Entwicklung, sagt Fraktionsvorsitzender Wolf Hagen Braun.

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