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Corona-Skandalbrief aus dem Amt

Das Görlitzer Gesundheitsamt schickt der Mutter eines Kindes, das Kontakt zu einem Corona-Infizierten hat, ein Schreiben. Die Wortwahl schockiert viele.

Das Gesundheitsamt auf der Görlitzer Reichertstraße.
Das Gesundheitsamt auf der Görlitzer Reichertstraße. © Nikolai Schmidt

Görlitz. Bizarr. So lässt es sich vielleicht beschreiben. Auf den Schreck, dass die 16-Jährige Tochter unter Quarantäne gestellt wird, weil in ihrer Klasse jemand positiv auf Corona getestet wurde, folgt ein schier unfassbares Schreiben vom Amt. Es ist datiert auf den vergangenen Donnerstag und wurde von einem Zittauer ins Netz gestellt - in den vergangenen Tagen dann an die 100 Mal auf Facebook geteilt und konnte sich so rasend schnell im Netz verteilen. Unter anderem im Görlitzer Stadtgeflüster. In Görlitz sind zudem mehrere Unternehmer an die SZ herangetreten, die wissen wollten, ob das Schreiben tatsächlich echt sei. 

Echtheit des Briefes angezweifelt

Zuallererst: Ja, es ist echt. Der Landkreis bestätigt, dass das an Kontaktpersonen ersten Grades verschickt wird, also jene, die mit einem Infizierten direkt in Kontakt stand. Was aber im Netz und auch in Unternehmerkreisen hoch- und runterdiskutiert wird, ist der Ton dieses fünfseitigen Schreibens. Knallhart, keine Widerrede duldend, ja anmaßend werden in dem konkreten Fall der Mutter des Mädchens die Anordnungen dargelegt, die nun einzuhalten sind.

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So solle sie die Körpertemperatur der Tochter messen, schriftlich dokumentieren und auf Krankheitssymptome achten. So weit so gut und nachvollziehbar. Doch dieser Satz lässt schon aufhorchen: "Sie haben zu dulden, dass bei Ihrem Kind bei Bedarf am Ende der häuslichen Absonderung (damit ist die Quarantäne gemeint, Anm. der Redaktion) jeweils ein tiefer Nasen- und Rachenabstrich durchgeführt wird." Wenn sie den Anordnungen nicht Folge leiste, werde "unmittelbarer Zwang angedroht".

Kind "stört die öffentliche Sicherheit"

Damit nicht genug wird auf Seite drei erklärt, dass die zuständige Behörde ja "Störungen der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen" habe. Diese liege vor, weil eine Weiterverbreitung von Krankheitserregern nicht ausgeschlossen werden könne. Mildere Mittel als diese Maßnahmen seien daher nicht erkennbar. Zuwiderhandlungen seien eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro geahndet werden können. Bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung drohe eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. 

Auszug aus dem Schreiben des Görlitzer Gesundheitsamtes, Abteilung Infektionsschutz/Tuberkuloseberatung
Auszug aus dem Schreiben des Görlitzer Gesundheitsamtes, Abteilung Infektionsschutz/Tuberkuloseberatung ©  Screenshot SZ
Auszug aus dem Schreiben des Görlitzer Gesundheitsamtes, Abteilung Infektionsschutz/Tuberkuloseberatung
Auszug aus dem Schreiben des Görlitzer Gesundheitsamtes, Abteilung Infektionsschutz/Tuberkuloseberatung ©  Screenshot/SZ

"Im vorliegenden Falle kommt als verhältnismäßiges und einzig sinnvolles Zwangsmittel der unmittelbare Zwang in Betracht", heißt es weiter. Handelt es sich also um einen Härtefall? Um eine uneinsichtige Mutter, die nach mehreren Aufforderungen jetzt einen härteren Ton zu hören bekommt? Mitnichten.

Susanne Lehmann, die das Büro von Landrat Bernd Lange leitet, teilt auf SZ-Nachfrage mit: "Bei dem vorliegenden Bescheid, der sich nicht auf einen besonderen Härtefall bezieht, wird häusliche Quarantäne angeordnet. Neben der Zitierung des einschlägigen Gesetzeswortlautes wird auch deutlich, dass die Behörde davon ausgeht, dass für das Kind die Anordnung häuslicher Quarantäne ausreichend ist. Auf die Rechtsfolgen von Verstößen wird ausdrücklich hingewiesen, diese werden in ihrem Rahmen auch benannt."

Landkreis nennt Wortwahl selbst "drastisch"

Immerhin räumt das Büro Landrat ein, dass der Bescheid in seiner Wortwahl für betroffene Eltern drastisch erscheine.  Allerdings seien die getroffenen Formulierungen den Anforderungen des Verwaltungsrechts geschuldet. Festlegungen in Bescheiden seien so zu formulieren, dass der Bürger konkret erkennen kann, wie er sich verhalten soll und welche Folgen es hat, wenn er gegen die festgelegten Anordnungen verstößt. Weiterhin habe die Behörde eben auch die rechtlichen Grundlagen zu nennen. "Darüber hinaus setzt sich die Behörde im Bescheid auch mit der Durchsetzung des Verwaltungsaktes sowie dem hierzu anzuwendenden verhältnismäßigen Zwangsmittel auseinander", schreibt Frau Lehmann. 

Klare Formulierungen seien nötig, um die Rechtssicherheit zu wahren. "Dies ist für betroffene Bürger im ersten Moment möglicherweise erschreckend, jedoch sind die Maßnahmen im Verhältnis dazu zu sehen, dass das Gesundheitsamt dafür Sorge zu tragen hat, die Verbreitung eines neuartigen Erregers möglichst zu verhindern." Von der betroffenen Familie gibt es keine Reaktion - auf den unterschiedlichsten Facebook-Kanälen dafür umso mehr. 

Reaktionen aus dem Netz

"Danke, dass unser Gesundheitsamt hart daran arbeitet, die weitere Ausbreitung einer Pandemie, die für viele Menschen lebensbedrohlich ist, so gut es geht zu verhindern."

"Da können wir ja froh sein, dass es nur so wenige sind. Das liegt vielleicht daran, dass die Maßnahmen (wie die in diesem Beitrag geteilte) überwiegend erfolgreich sind."

"Ich frag mich, wie die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes mit ihrem Gewissen vereinbaren können, solche Bescheide zu verfassen und durchzusetzen. Mir unbegreiflich..."

"Ja das ist traurig. Häusliche Isolation bei Kindern .... das ist in der Praxis so gut wie nicht umsetzbar ...."

"was heißt umsetzbar. Allein der Gedanke daran ist krank, welches Elternteil isoliert sich denn von seinem Kind und erklärt ihm, jetzt musst du alleine essen, alleine schlafen etc. Stellt euch vor, das ist vielleicht noch ein Kind der Förderschule in Herrnhut, dort lernen Kinder mit geistiger Behinderung. Und dieses Kind isolierst Du dann als Mutter? Wer solche Schreiben verfasst, hat keine Moral und keine mit Menschlichkeit mehr, amtsdeutsch hin oder her. Wenn wir das Mitgefühl verlieren, sind wir verloren."

"Das ist harter Tobak! Und in einem Tonfall verfasst, der so nicht hinzunehmen ist. Selbst wenn man die Umstände nicht kennt, aus denen sich diese Anordnung ergeben hat. Es kann sogar sein, dass diese gerechtfertigt sind. Ist aber aufgrund des angewandten Tonfalles nicht wahrscheinlich. Ich würde in diesem Falle zuraten, einen Anwalt überprüfen zu lassen, ob an dem Schreiben wirklich alles korrekt ist. Das glaube ich nämlich nicht. Verhältnismäßig ist das Schreiben schon mal gar nicht. Und das wäre ein Ansatzpunkt, dagegen vorzugehen."

"Hier müsste eigentlich jeder Kreisrat protestieren! Denn er vertritt schließlich nicht nur den Landkreis, sondern hat damit auch Einfluss auf dessen Behörde, die Landkreisverwaltung."

"Es ist eine Sauerei, wie hier auf dem Rücken der Bürger und deren Kinder agiert wird... mir fehlen die Worte, und das ist recht selten...."

"Zum Inhalt kann ich nichts sagen, weil ich die Umstände nicht kenne. Aber den Tonfall finde ich mehr als besorgniserregend. So darf eine Behörde nicht mit den Bürgern umgehen."

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"Diesen Brief bekommen jetzt alle Eltern von Kindern, die eine Kontaktperson ersten Grades sind, d. h. wo beispielsweise ein Mitschüler oder Lehrer positiv getestet wurde."

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