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Hilfen für Händler oder Dank an die Pflege?

In Sebnitz werden verschiedene Ideen für eine Corona-Hilfsaktion diskutiert. Zuerst ist jedoch ein Kassensturz nötig.

Läden am Sebnitzer Markt: Ideen für eine Gutschein-Aktion für den Einzelhandel sind in der Diskussion.
Läden am Sebnitzer Markt: Ideen für eine Gutschein-Aktion für den Einzelhandel sind in der Diskussion. © Steffen Unger

Ob die Stadt Sebnitz in diesem Jahr eine neue Corona-Hilfsaktion ins Leben ruft, ist noch nicht entschieden. In der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch wurde das Thema zunächst kurz angesprochen, aber noch nicht inhaltlich diskutiert. Der Anlass war ein offener Brief, den der frühere Sebnitzer Tourismuschef Julian Ipsen geschrieben hat.

Der Initiator schlägt darin eine Gutschein-Aktion vor, wie es sie so ähnlich schon in Pirna gegeben hat. Die für jedermann käuflichen Gutscheine sollen für Sebnitzer Geschäfte gelten und die Aktion soll damit vor allem dem lokalen Einzelhandel zugute kommen, der durch den Lockdown in existenzielle Nöte geraten ist. Die Stadt Sebnitz möge doch 10.000 Euro dafür zur Verfügung stellen, heißt es in den Brief.

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Um zu dem Anliegen kurzfristig einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen, hätte eine der Fraktionen einen entsprechenden Antrag einbringen müssen. Das ist nicht geschehen. Der offene Brief war auch lediglich an die Stadträte adressiert, außerdem an den Gewerbeverein und die Sächsische Zeitung. Das Rathaus und der Oberbürgermeister haben das Schreiben nicht erhalten, erklärte OB Mike Ruckh (CDU). Den Inhalt des Briefs kenne er natürlich trotzdem.

Gutscheine für Pflegekräfte in Sebnitz

Einen zweiten, anderen Vorschlag für eine Corona-Hilfsaktion unterbreitete die Fraktion Mitsprache Stadt und Land gemeinsam mit den beiden Stadträten von Linken und Grünen. Inspiriert von einer Aktion aus Zittau wollen sie mit einer kleinen finanziellen Geste den Pflegkräften Dank sagen und parallel den Einzelhandel unterstützen. Dazu sollten alle Beschäftigten des Sebnitzer Krankenhauses, der beiden Pflegeheime und des DRK-Rettungsdienstes einen 20-Euro-Gutschein von der Stadt bekommen, den sie in Sebnitzer Geschäften einzulösen können.

"Der Vorschlag vereint damit die Würdigung derer, die nahezu Übermenschliches geleistet haben, mit der Unterstützung derjenigen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen", erklärte Grünen-Stadtrat Paul Löser stellvertretend für die Antragsteller. Da die Finanzen begrenzt sind, wolle man sich nach langem Ringen auf die genannten Berufsgruppen beschränken. "Weil diese einer sehr hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind und waren, weil sie fast täglich Kontakt zu infektiösen Patienten haben und weil sie während der Hochphase der zweiten Welle stark an ihre körperlichen Grenzen gegangen sind."

OB Mike Ruckh plädierte dafür, sich erstmal ein genaues Lagebild zu verschaffen und vor allem mit den Betroffenen zu sprechen, was ihnen denn helfen würde. Dazu ist ein Gespräch mit dem Sebnitzer Gewerbeverein geplant, in dem die meisten kleineren Geschäfte vertreten sind. Ruckh warnte gleichzeitig davor, in einen Wettstreit der Ideen zu verfallen.

Stadtrat berät in Klausurtagung über Vorschläge

Der Stadtrat will beiden Vorschlägen und mögliche weitere Ideen in seiner internen Klausurtagung am 26. Februar diskutieren. Zunächst müssen aber die Finanzen geklärt werden. Die Stadtverwaltung bereitet dafür gerade den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 vor. Dann können die Stadträte im ersten Schritt über die Höhe des Budgets entscheiden, das für eine etwaige Corona-Hilfsaktion zur Verfügung stehen soll und wie dies zu finanzieren ist. In einem zweiten Schritt kann dann über verschiedene Ideen beraten werden.

Prinzipiell stelle sich das Rathaus nicht gegen ein Hilfsprogramm, erklärte OB Ruckh. Man müsse aber zum Beispiel bei einer Gutschein-Aktion genau schauen, wie man dies organisiere, damit die Unterstützung wirklich bei denen ankommt, die sie am ehesten brauchen. Die nötigen Fakten sollen in den kommenden Tagen recherchiert werden.

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Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte Sebnitz ein erstes Corona-Hilfspaket aufgelegt, das unter anderem die Aussetzung der Fremdenverkehrsabgabe für Sebnitzer Unternehmen beinhaltete. Die Stadt beziffert die entstandene Entlastung auf rund 75.000 Euro.

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