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Sachsen will wohl 1.000 Demo-Teilnehmer zulassen

Sachsens Landtag lehnt zwar einen AfD-Antrag zur Freigabe der Teilnehmerzahl bei Demos ab. Die Regierung überlegt aber, sie deutlich zu erhöhen.

Von Thilo Alexe
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Demonstrationen gegen die Coronabeschränkungen gibt es mittlerweile bundesweit - so wie hier in Schwerin. In Sachsen gelten strenge Beschränkungen, die aber oft ignoriert werden.
Demonstrationen gegen die Coronabeschränkungen gibt es mittlerweile bundesweit - so wie hier in Schwerin. In Sachsen gelten strenge Beschränkungen, die aber oft ignoriert werden. © Ulrich Perrey/dpa

Dresden. In Kreisen der sächsischen Regierungskoalition zeichnet sich der Wunsch ab, pandemiebedingte Versammlungseinschränkungen zu lockern. Der Innenexperte der Grünen sprach am Mittwoch im Landtag von einer moderaten Erhöhung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen. Eine Diskussion darüber halte seine Partei für "zwingend", sagte der Dresdner Abgeordnete. Derzeit gilt eine Beschränkung auf zehn Personen. Der Innenexperte der CDU, Rico Anton, betonte: "Sobald es verantwortbar ist, wird es Lockerungen der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit geben."

Nach Informationen von sächsische.de gibt es innerhalb der Landesregierung Überlegungen die Teilnehmerzahl auf bis zu 1.000 zu erhöhen. Hintergrund sind entsprechende Erfahrungen anderer Bundesländer. Darüber entschieden werden soll jedoch erst in der Kabinettssitzung am Freitagabend.

Der Landtag debattierte in einer von der AfD beantragten Sondersitzung über die Versammlungsbeschränkungen. Der Antrag der Fraktion, die Einschränkungen aufzuheben, fand allerdings keine Mehrheit. Redner anderer Parteien warfen der AfD Scheinheiligkeit vor. Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte, die Rolle der Partei sei "erbärmlich".

Der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler verwies auf Expertenschätzungen, wonach durch die harten Gesamtbeschränkungen zwischen 2.000 und 3.000 Todesfälle in Sachsen verhindert wurden. Die grüne Justizministerin Katja Meier nannte die Einschnitte "schmerzhaft" für die Demokratie. Sie würden jedoch immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban sieht "das Grundrecht auf Versammlungen praktisch ausgehebelt". Im Freien sei die Infektionsgefahr äußerst gering. Die Linke Kerstin Köditz brachte ebenfalls Lockerungen ins Gespräch und nannte die Zahl 150 Teilnehmer für Demonstrationen. Sie distanzierte sich aber scharf von der AfD, die nach ihrer Einschätzung als parlamentarischer Arm der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen agiert. Auch Modschiedler betonte, der AfD gehe es darum, Wähler nicht an die Freien Sachsen zu verlieren. Urban dementierte, dass Bundeschef Tino Chrupalla versucht habe zu verhindern, dass die Freien Sachsen auf die interne AfD-Unvereinbarkeitsliste aufgenommen werden: "Das sind Fake News."

Polizei durch Demonstrationen stark gefordert

Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas mahnte in der Debatte: "Einschränkungen des Versammlungsrechts sind aktuell notwendig." Grundrechte auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit überwögen derzeit das Recht auf unbegrenzte Versammlungen.

Die beiden Kabinettsmitglieder Meier und Wöller äußerten sich in der Debatte nicht dazu, ob es Lockerungen geben wird. Mehrere Redner aus der Koalition wiesen aber darauf hin, wie stark die Polizei durch die Demonstrationen gefordert sei. Anton sagte, bei den Einsätzen rund um Versammlungen am vergangenen Montag seien 14 Polizisten verletzt worden.

Am Vortag hatte sich Sozialministerin Petra Köpping (SPD) zu neuen Regelungen geäußert. Sie kündigte dabei eine Entscheidung zum Versammlungsrecht für kommende Woche an. Möglich wäre eine Regelung wie im Sommer nach der sich die zugelassene Teilnehmerzahl an der Belegung in den Krankenhäusern orientiert, sagte Köpping. Diskutiert werde auch, ob man auf eine Obergrenze verzichtet und die Kommunen selbst entscheiden lässt, welche Demonstrationen sie mit Blick auf die örtliche Infektionslage zulassen. (mit SZ/sca)