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Diese Corona-Regeln gelten ab Dienstag im Kreis Görlitz

Alkoholverbot, Maskenpflicht-Verschärfungen, neue Ausgangsregeln. Das war erwartet worden. Doch der Kreis hebt sich weitere Verschärfungen noch auf.

Landrat Bernd Lange hat die Corona-Auflagen im Kreis Görlitz veschärft
Landrat Bernd Lange hat die Corona-Auflagen im Kreis Görlitz veschärft © Nikolai Schmidt (Archiv)

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange lässt keinen Zweifel aufkommen. "Im Landkreis Görlitz nimmt die Coronavirus-Pandemie eine Entwicklung, die dringendes Handeln erfordert", erklärt er am Montag. "Wir müssen die Weiterverbreitung des Virus stoppen, um die medizinische Versorgung aufrecht erhalten zu können. Bitte halten Sie sich zwingend an die verschärften Regeln und Beschränkungen."

Kurz zuvor hatte seine Behörde eine neue Allgemeinverfügung veröffentlicht, mit der zusätzliche Corona-Auflagen ab Dienstag verbunden sind. Bereits am Wochenende hatte das Kreis-Gesundheitsamt diesen Schritt angekündigt, nachdem der Freistaat am Freitag in seiner Corona-Verordnung verschärfte Auflagen in Gebieten angekündigt hatte, wo die 7-Tages-Inzidenz fünf Tage lang über 200 liegt.

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Nach Ansicht des Landkreises ist das an der Neiße gegeben. Seit 1. November liege die Inzidenz des Kreises über 200. Allerdings nicht durchgängig beim Robert-Koch-Institut in Berlin. Dessen Zahlen, so heißt es in der Verordnung des Freistaates, sollen aber die Grundlage für die Verschärfungen bilden. Der Landkreis setzt sich darüber hinweg und beruft sich auf die Daten seines Gesundheitsamtes, "weil diese die tatsächliche Lage vor Ort wiedergeben", heißt es in der Allgemeinverfügung des Kreises. "Die in der Vergangenheit zum Teil deutlich niedrigeren Werte des Robert-Koch-Instituts sind hierbei nicht ausreichend aussagekräftig und beruhen offenbar auf Übertragungsfehler, die kurzfristig nicht weiter aufklärbar sind."

Im Landkreis Görlitz gelten daher ab diesem Dienstag bis zum 28. Dezember folgende zusätzlichen Einschränkungen:

Kein Alkohol auf wichtigen Straßen und Plätzen

Verbot zur Abgabe und zum Konsum von Alkohol und alkoholhaltigen Getränken in der Öffentlichkeit: Verboten ist nun Alkohol in Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Bereichen sowie auf öffentlichen Parkplätzen oder in Parkhäusern zu verkaufen oder zu konsumieren. Damit dürften auch alle Glühwein-Kioske in diesen Zonen betroffen sein. Begründet wird diese Auflage damit, dass unter Alkoholeinfluss die Gefahr wächst, die Kontaktbeschränkungen nicht einzuhalten, was wiederum die Verbreitung des Virus fördern könnte. Die Behörden wollen dadurch auch alle Ansammlungen von Menschen in der Öffentlichkeit unterbinden.

Maskenpflicht auch auf Spielplätzen

Weitergehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum: In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Zonen musste die Maske jetzt schon getragen werden, auch in Geschäften und Läden. Nun kommen öffentliche Parkplätze, Spiel- und Sportplätze, öffentlich zugängliche Parkanlagen, Parkplätze vor Einkaufszentren hinzu. Die Anordnung gilt rund um die Uhr, ausgenommen sind das Radfahren und sportliche Betätigung, allerdings darf man sich dabei nicht ausruhen, dann gilt wieder die Maskenpflicht. Ausnahmen vom Tragen der Maskenpflicht gelten wie bislang. Mit dieser Maßnahme sollen die Menschen vor einer Infektion geschützt werden.

Der Betrieb von Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist untersagt: Ausgenommen davon sind berufsbezogene und behördlich angeordnete Bildungsmaßnahmen sowie Onlineangebote.

Nur noch höchstens 200 Teilnehmer bei Versammlungen: Auch hier geht es darum, Kontakte zu verringern. Im Einzelfall kann es Ausnahmen geben.

Einkaufsreisen nach Dresden untersagt

  • Arbeiten gehen, Besuch von Schule und Kita, von Hochschulen, Berufsschulen, Kirchen,
  • Zum Einkaufen, zum Frisör gehen oder um eine andere Dienstleistung im Landkreis und im angrenzenden Landkreis zu nutzen - Einkaufsreisen nach Dresden in der Vorweihnachtszeit schließt das aus
  • Lieferverkehr, einschließlich Brief- und Versandhandel,
  • Fahrten von Feuerwehr- und Rettungskräften,
  • der Weg zum Arzt, auch zum Tierarzt,
  • der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern, von Kranken oder Menschen mit Einschränkungen, die zu Hause sind,
  • Beerdigungen,
  • Sporttreiben im Umkreis von 15 Kilometern,
  • auch die Stadt- und Gemeinderäte dürfen tagen, Gerichte dürfen arbeiten und Ehen geschlossen werden.

So weit war das seit Sonnabend erwartet worden. Daneben gelten auch die Einschränkungen, auf die sich Bund und Land am Mittwoch vergangener Woche geeinigt hatten. Dazu zählen vor allem Kontaktbeschränkungen, so dürfen sich ab Dienstag nur noch fünf Personen von zwei Hausständen treffen, Kinder bis 14 Jahre sind nicht mitgezählt. Zu Weihnachten wird diese Regel auf zehn erhöht.

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Der Kreis Görlitz behält sich aber vor, weitergehende Einschränkungen zu verfügen. Denn Kitas und Schulen können wie bislang weiter arbeiten und betreuen. Der Kreis hat keinen Wechsel- oder Hybridunterricht angeordnet. Landrat Bernd Lange hatte bereits vergangenen Donnerstag erklärt, dass das nicht nötig sei.

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