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Kretschmer spricht von dramatischer Corona-Lage

Sachsens Ministerpräsident hat die Corona-Maßnahmen im Landtag verteidigt. Das Parlament soll mehr in die Entscheidungen zur Pandemie eingebunden werden.

Ministerpräsident Kretschmer bei seiner Regierungserklärung: Im Landtag in Dresden ging es auch um eine stärkere Einbindung des Parlamentes in Corona-Beschlüsse.
Ministerpräsident Kretschmer bei seiner Regierungserklärung: Im Landtag in Dresden ging es auch um eine stärkere Einbindung des Parlamentes in Corona-Beschlüsse. ©  dpa/Robert Michael

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat um Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geworben. „Wir entscheiden jetzt, wie die nächsten Monate aussehen“, sagte Kretschmer am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Landtag. „Wir müssen jetzt handeln.“

Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen sei es nötig, konsequent zu sein und die Kontakte massiv herunterzufahren. „Wir brauchen jetzt überall eine deutliche Verhaltensänderung“, so Kretschmer. Bis zu 80 Prozent der Kontakte müssen eingeschränkt werden. Die jetzige Schließung von Gastronomie, Sport- und Kultureinrichtungen habe nichts damit zu tun, dass die Hygienekonzepte nicht funktioniert hätten. „Keiner hat Fehler gemacht.“ Allerdings müssten die Kontakte, die auf dem Weg dahin und dort entstehen, verhindert werden.

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Kretschmer sprach von einer dramatischen Situation, die aber immer noch „händelbar“ sei. Tägliche Fallzahlen von 1.000 Neuinfektionen habe sich niemand vorstellen können. Kretschmer verwies auch darauf, dass vor einem Monat im Freistaat nur 15 Patientinnen und Patienten wegen Corona intensivmedizinisch behandelt werden mussten, inzwischen seien es bereits rund 200. „Wir haben jetzt gehandelt, weil wir nicht in eine Situation kommen dürfen, in der die medizinische Versorgung nicht mehr für alle möglich ist.“

Landtag soll stärker eingebunden werden

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann verteidigte die Schutzmaßnahmen. Sie seien aber nötig, weil das Gesundheitssystem an seine Grenzen komme. „Ja, die Einschränkungen sind leider hart“, sagte er. Er könne es nachvollziehen, wenn sich Wut, Ernüchterung oder Erschöpfung breitmache – in den Branchen, die nun wieder besonders betroffen sind. Die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung zum Ausgleich von Umsatzeinbußen für „alle Betroffenen“ seien deswegen wichtig. Nur auf dieser Grundlage habe die CDU den Einschränkungen zugestimmt.

„Wir müssen den November nutzen, um auf die Pandemiebremse zu steigen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter. Viele Sachsen hätten trotz teils immenser persönlicher Belastungen Verantwortung füreinander übernommen. „Deshalb gilt der Dank all denjenigen, die die Maßnahmen auch dann mittragen, wenn sie persönlich stark betroffen sind." 

Den Anstieg der Neuinfektionen zu stoppen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und habe jetzt Priorität, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Trotzdem müsse immer wieder die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen überprüft werden. „Grundrechte dürfen nicht allein von der Exekutive eingeschränkt werden.“

Der Landtag soll künftig stärker in den Erlass von Corona-Schutzmaßnahmen eingebunden werden - als Ort der Debatte und als Kontrollorgan gegenüber der Regierung. Das sieht ein am Mittwoch vom Parlament beschlossener Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD vor. Geplante Entscheidungen sollen stärker in den Fachausschüssen des Landtages debattiert werden. „Es geht nicht darum, nachträglich zu informieren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert.

Auch AfD und Linke forderten eine Beteiligung des Landtages an Beschlüssen in der Corona-Krise. „Grundrechtseingriffe müssen nachvollziehbar, verhältnismäßig und befristet sein“, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt (Linke). Die Parlamente müssten vorher mitreden können, nicht hinterher. 

AfD-Fraktionschef Jörg Urban nannte den erneuten Lockdown eine „Bankrotterklärung“ für Sachsens Regierung. „Sie und Ihre Gesundheitsministerin haben versagt, Herr Kretschmer“, sagte Urban. Die AfD - zweitstärkste Fraktion im Landtag - hält die von der Regierung getroffenen Maßnahmen für völlig überzogen und befürchtet eine Pleitewelle für Betriebe. 

Urban verlangte eine dauerhafte Strategie für den Umgang mit dem Coronavirus, die Risikogruppen schützt und den Bürger ihre Freiheit lässt. Als Folge der „Verbotspolitik“ werden sich die Menschen wieder vermehrt im Privaten treffen. Dort gebe es keine Hygienekonzepte, Gästelisten und Abstandsgebote. Die AfD begrüßte deshalb die Klage des Hotel- und Gaststättenverbandes gegen die Maßnahmen und hat auch selbst Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

Erster Corona-Fall im Landtag

Die Linke hat der Regierung Unterstützung zugesagt. „Wir müssen die Dynamik des Infektionsgeschehens brechen“, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. „Niemand kann wollen, dass die Krankenhäuser überlastet werden. Es geht schon lange auch um Krebskranke, um Menschen mit Knochenbrüchen oder um Schwangere, die ihr Kind erwarten.“ Allerdings müssen die Maßnahmen nachvollziehbar sein, nicht offensichtlich wirkungslos oder widersprüchlich.

Gebhardt wies darauf hin, dass die Kosten nicht bei denjenigen Menschen landen können, die sowieso wenig Geld haben. Er schlug vor, dass vom Lockdown betroffene Solo-Selbständige und Kleinunternehmer in Kunst, Kultur und Wirtschaft zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten während der Pandemie ein monatliches Grundeinkommen in Höhe von 1.180 Euro erhalten sollen. Der Antrag der Linksfraktion fand aber keine Mehrheit.

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