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"Querdenken"-Demo: Koalition streitet weiter

Warum lief die "Querdenken"-Demo in Leipzig aus dem Ruder? Innenminister Wöller sieht die Schuld bei Stadt und Justiz. Andere fordern seine Entlassung.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) heute im Landtag.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) heute im Landtag. © Robert Michael/dpa

Dresden. Die politischen Nachwehen der „Querdenken“-Demonstration am Wochenende in Leipzig halten unvermindert an. Folgte zunächst ein öffentlicher Koalitionskrach zwischen den drei Regierungspartnern CDU, Grüne und SPD – inklusive grün-roter Rücktrittsforderungen an den CDU-Innenminister Roland Wöller – wurde nur Tage später das sächsische Versammlungsrecht auf Initiative von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stark eingeschränkt. Statt 16.000 Teilnehmern, wie sie noch in Leipzig erlaubt waren, sollen ab diesem Freitag in der Regel nur noch 1.000 Demonstranten während der Pandemiezeiten vor Ort sein dürfen.

Ein massiver Einschnitt in die Grundrechte der Bürger, der für Kritik weit über die Kenia-Koalition hinaus sorgt. Nicht zuletzt sorgt das umstrittene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, mit dem die auch durch Gewalttätigkeiten geprägte Kundgebung überhaupt erst in der Leipziger City stattfinden durfte, für anhaltende Kritik an der Justiz im Freistaat. Viel Ärger für nur eine Demo .

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Dies alles in einem parlamentarischen Akt aufzuarbeiten, gilt den meisten Beteiligten als unmöglich. Dennoch wurde am Donnerstag der Versuch unternommen. Der Innen- und der Rechtsausschuss des Landtages kamen zur nichtöffentlichen Sondersitzung zusammen. Geladen waren unter anderem Innenminister Wöller, Justizministerin Katja Meier (Grüne) und der Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar. Sie sollten Licht ins Dunkel bringen, was in Leipzig alles schief gelaufen ist. Und noch brisanter: Erklären, wer dafür letztlich die Verantwortung übernehmen muss.

Wöller kritisiert Versammlungsbehörde in Leipzig

Knapp sechs Stunden dauerte die Sitzung, bei der im Anschluss die Erklärungswelten diametral aufeinandertrafen. So überraschte der vielgescholtene Innenminister mit einer klaren Ansage: Die Polizei habe alles richtig gemacht, die Versammlungsbehörde in Leipzig dagegen Fehler. So hätte diese die Demo vor Ort erst gar nicht erst beginnen lassen dürfen, da sich viele Teilnehmer „rücksichtslos und unverantwortlich“ verhalten hatten, indem sie gegen Pandemieauflagen wie Sicherheitsabstand und Maskenpflicht verstießen. Wöller attackierte zudem das Oberverwaltungsgericht für die vorherige Genehmigung der Kundgebung.

Etwas kritisch äußerte sich Polizeichef Kretzschmar, der einräumte, dass man sich auf künftige "Querdenken"-Demos besser einstellen müsse, um möglichst früh gegen solche Verstöße einzuschreiten. Sobald Tausende Demonstranten vor Ort seien, gebe es dafür kaum noch Möglichkeiten.

Klare Rückendeckung erhielt Wöller dennoch von der CDU-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Rico Anton sprach von „unqualifizierten Rücktrittsforderungen an Wöller – auch aus der Koalition“, die nun aber vom Tisch seien. Die Polizei habe umsichtig gehandelt, die Demo dagegen erst gar nicht stattfinden dürfen. Punkt.

Die Opposition reagierte uneinheitlich. Sebastian Wippel (AfD) verwies auf die schwierige Situation für die Leipziger Kundgebung, bei der es um die Einschränkung von Grundrechten gegangen wäre. So habe es Versäumnisse der Stadt gegeben, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu garantieren. Einen Grund für einen Wöller-Rücktritt sehe man diesmal nicht.

Linke fordert die Entlassung des Ministers

Anders als die Linke: Fraktionschef Rico Gebhardt und die Abgeordnete Kerstin Köditz widersprachen sämtlichen Vorrednern vehement. Die Stadt trage für die Vorkommnisse nicht die Verantwortung. Die Polizei selbst hätte früher eingreifen müssen und habe im Vorfeld eine falsche Gefährdungsanalyse vorgelegt. „Die einseitigen Schuldzuweisungen des Ministers machen mir echte Sorgen“, so Köditz. Der Ministerpräsident müsse Wöller entlassen.

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Auch die Koalitionspartner zeigten sich über den CDU-Minister enttäuscht. Er sei fassungslos, was dieser nach der Sondersitzung an einseitigen Schuldzuweisungen von sich gebe, sagte der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas und holte weit aus: „Der Innenminister muss sich die Frage stellen lassen, ob er die Verantwortung überhaupt noch will.“ Für die Grünen sprach Valentin Lippmann von „massiven Fehlern“ und einem „Planungsdesaster“ bei einer Demo, bei der der Staat vor Extremisten kapituliert hätte. Das alles hätte die Regierungskoalition in eine „schwere Vertrauenskrise gestürzt“. Es sei an der CDU, dem Innenminister und dem Ministerpräsidenten, die Koalition da wieder herauszubringen.

Tatsächlich kam es nach der Sondersitzung zu einem weiteren Krisentreffen. Die Parteivorsitzenden von Grünen, SPD und CDU besprachen per Videoschalte das weitere Vorgehen. Tenor: Es kann dauern, bis nach Leipzig wieder Ruhe einzieht.

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