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"Querdenken"-Urteil: Spekulationen um Richter

Das Bautzener Oberverwaltungsgericht hatte die Demo in der Leipziger Innenstadt erlaubt. Nun kursiert in sozialen Netzwerken ein übler Verdacht.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss für sein Urteil zur Leipziger Demo viel Kritik einstecken.
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss für sein Urteil zur Leipziger Demo viel Kritik einstecken. © SZ/Uwe Soeder

Dresden. Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Corona-Demonstration in Leipzig ist auf heftige Kritik gestoßen. Innenminister Roland Wöller (CDU), Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und die Gewerkschaft der Polizei äußerten Unverständnis darüber, dass die Richter die große Versammlung in der Innenstadt zuließen. Bei der Demonstration war es zu massenhaften Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot gekommen.

In den sozialen Netzwerken kursierte am Wochenende der Verdacht, das Gericht mit Sitz in Bautzen stehe dem Gedankengut der Demo-Organisatoren nahe. Anlass ist ein juristischer Fachaufsatz, der in der November-Ausgabe der Zeitschrift „Sächsische Verwaltungsblätter“ erschienen war. 

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Juristischer Fachaufsatz: Corona kaum schlimmer als Grippe?

Darin steht unter der Überschrift „Nächste Epidemie Grippe? Zum Ausstieg aus der Corona-Pandemie“ die folgenden Sätze: „Die Krankheit Covid-19 ist im Vergleich mit der gewöhnlichen Grippe keine wesentlich schlimmere. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist nicht kollabiert“. Autor ist ein Rechtsanwalt aus Offenbach.

Zu den Herausgebern der Zeitschrift, die monatlich in niedriger Auflage erscheint, gehören unter anderem OVG-Präsident Erich Künzler und die frühere Justizstaatssekretärin Andrea Franke. Die Redaktion, die sich um den Inhalt kümmert, setzt sich aus Richtern zusammen. Einer von ihnen ist Matthias Dehoust, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht. Dehousts Senat ist zuständig für Versammlungsrecht.

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Nach dem umstrittenen Beschluss, die Demonstration im Leipziger Zentrum stattfinden zu lassen, spekulierten Kritiker, es bestehe ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Gerichtsbeschluss und dem Aufsatz. Dehoust war am Montag für Anfragen nicht zu erreichen. Dirk Tolkmitt, ebenfalls Mitglied der Redaktion, sagte der SZ, das Gremium prüfe die fachliche Qualität eines Textes, nicht jedoch die mögliche politische Zielrichtung.

Eine Verbindung zwischen den Aufsätzen Dritter und den Gerichtsurteilen der Redaktionsmitglieder könne nicht hergestellt werden. Der Autor selbst verweist darauf, dass er seinen Aufsatz bereits im August eingeschickt habe. Er habe Corona nicht mit der Grippe gleichsetzen wollen, sich aber für „ein widerspruchsfreies Konzept“ der Regierung zur Bekämpfung beider Krankheiten ausgesprochen.

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