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Nächtliche Ausgangssperre für ganz Sachsen geplant

Ausgangssperre, Einkaufsregeln, Demo-Verbot: Die neue Corona-Verordnung enthält umfangreiche Überlegungen. Diese Details sind bereits durchgesickert.

Kommt eine nächtliche Ausgangssperre in Sachsen? Dann bleibt die Kneipenmeile auf der Karl-Liebknecht-Straße in Leipzig nicht nur wegen der geschlossenen Bars nachts menschenleer.
Kommt eine nächtliche Ausgangssperre in Sachsen? Dann bleibt die Kneipenmeile auf der Karl-Liebknecht-Straße in Leipzig nicht nur wegen der geschlossenen Bars nachts menschenleer. © Sebastian Willnow/dpa

Der geplante harte Lockdown in Sachsen ist formal noch nicht beschlossen, da sickern erste Details aus der neuen Corona-Verordnung durch. Demnach soll es überall in Sachsen zwischen 22 und 6 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre geben, wie Sächsische.de erfuhr.

In dieser Zeit darf das Haus nur verlassen werden, wenn folgende Ausnahmen zutreffen:

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  • Besuch hilfsbedürftiger, kranker Menschen
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Besuch von Ärzten und Tierärzten oder eines Seelsorgers
  • Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen und von Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Ausdrücklich ausgenommen werden in der Verordnung auch der Besuch der Weihnachtsgottesdienste zwischen dem 24. Und 26. Dezember.

Bei der Vorstellung der künftigen Corona-Regeln für Sachsen hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag darauf hingewiesen, dass es beim Punkt Ausgangssperren noch unterschiedliche Meinungen in der Landesregierung gebe. Am Donnerstag beschäftigen sich unter anderem die Landtagsabgeordneten mit dem Thema.

Einkaufen nur noch im 15-Kilometer-Umkreis

Neben der nächtlichen Ausgangssperre soll es in Sachsen auch allgemein Ausgangsbeschränkungen geben. Das Haus darf nur mit triftigem Grund verlassen werden. Beim Einkaufen soll es nach dem Entwurf der neuen Corona-Verordnung erhebliche Einschränkungen geben.

Das "Verlassen der Unterkunft aus triftigem Grund" soll demnach zwar auch für so genannte "Versorgungsgänge" für den täglichen Bedarf und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen erlaubt sein - doch nur "im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder der Unterkunft oder des Arbeitsplatzes".

Zudem ende der Umkreis in jedem Fall an der Bundesgrenze oder der Landesgrenze des Freistaats, heißt es weiter. Damit will der Freistaat offenbar versuchen, einen möglichen, grenzüberschreitenden Einkaufsverkehr aus Sachsen Einhalt zu gebieten. Thüringen und Sachsen-Anhalt hatten sich bereits besorgt geäußert, dass der harte Handels-Lockdown in Sachsen Tausende Einkaufswillige über die Landesgrenzen drängen und damit die Corona-Zahlen dort nach oben treiben könnte.

Zuletzt hatten Ausnahmeregelungen etwa des Landkreises Bautzen in der Regierungszentrale in Dresden für Verärgerung gesorgt. So durften Bewohner dieses Landkreises, der besonders hohe Infektionszahlen aufweist, trotzdem ausdrücklich zum Einkaufen bis nach Dresden sowie in benachbarte Landkreise fahren. Nur für Freizeitaktivitäten sollte eine 15-Kilometer-Umkreis-Regelung gelten.

Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

Verschärft wird auch die Maskenpflicht. Der Entwurf der Schutzverordnung sieht vor, dass im gesamten öffentlichen Raum die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im besteht oder wie es in dem Papier heißt: "an Orten, an denen Menschen sich begegnen." Also nahezu überall. Ausgenommen sind sportliche Aktivitäten, dabei muss keine Maske getragen werden.

Ab Montag soll auch in sämtlichen Arbeits- und Betriebsstätten eine Maskenpflicht gelten, nicht aber am unmittelbaren Arbeitsplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann. Das gilt auch weiterhin vor dem Eingangsbereich von Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Kirchen.

Das gleiche gilt wie bisher auch in Einkaufszentren und auch in den dazugehörigen Parkhäusern und Parkplätzen. Auch in Bahnhöfen, an Haltestellen, in Fußgängerzonen sowie auf Wochenmärkten bleibt die Maskenpflicht bestehen.

Verbot von Demonstrationen soll möglich werden

Auch wie es im Detail ab Montag mit Demonstrationen in Sachsen weitergehen soll, verrät ein Blick in den Entwurf der künftigen Verordnung. Der Schutz des Versammlungsrechts habe eine besonders hohe Bedeutung, hatte Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Corona-Regeln gesagt. Nun scheint sich ein zweistufiges Modell abzuzeichnen.

  • Stufe 1: Laut Verordnungsentwurf sollen ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen eine Demonstration auf maximal 200 Personen begrenzt werden.
  • Stufe 2: Bei fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im 7-Tages-Schnitt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt soll eine Versammlung auch ganz verboten werden können.

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Derzeit liegen zahlreiche sächsische Kreise über dieser 300er-Grenze. Generell, so heißt es im Textentwurf, sollen Versammlungen unter freiem Himmel ausschließlich "ortsfest", also ohne Bewegung oder Spaziergang, und mit höchstens 1.000 Teilnehmern zulässig sein. Dabei müssen alle Teilnehmer eine Maske tragen und einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten.

Das sächsische Kabinett will die neue Corona-Schutzverordnung an diesem Freitag beschließen. Sie soll ab Montag gelten.

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