Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wir Journalisten neigen dazu, manche komplizierten Vorgänge und Verwaltungs-Prozesse sprachlich deutlich zu verkürzen. Nicht, weil uns das Spaß machen würde. Wirklich nicht. Aber können Sie sich vorstellen, dass die korrekte Bezeichnung "einrichtungsbezogene Impfpflicht" in eine Überschrift passt? Nein! Also verkürzen und "verdichten" wir, bis es passt, aber doch sofort erkennbar ist, worum es geht.
So ist der Begriff der "Pflege-Impfpflicht" entstanden. Und wenn man sich die Diskussionen dieser Tage anschaut, dann deckt diese Wort-Schöpfung gleich mehrere Aspekte ab. Nicht nur das, worum es im eigentlichen Sinne geht, nämlich die Impfpflicht, die per Bundesgesetz ab Mitte März in ganz Deutschland für alle Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen gelten wird.
Sondern da schwingt noch etwas mit in diesem verkürzten Begriff: Das Gesetz selbst braucht noch eine ganze Menge Pflege und Fürsorge. Denn knapp drei Wochen, bevor das neue Gesetz in Kraft treten soll, haben seine handwerklichen Mängel das Licht der Öffentlichkeit bereits voll erblickt. Zu ungenau, zu schwammig, zu viel oder zu wenig Ermessensspielraum (je nach Perspektive) – vor allem aber befürchten auch Sachsens Kommunen und Landkreise jetzt schon sachsenweites Ungemach, wenn die politischen Entscheider spätestens über den lokalen Flickenteppich der unterschiedlichsten Entscheidungen kollektiv ins Stolpern geraten. Doch es ist leider auch diesmal wie mit einem Schnellzug ohne Bremse – die nächste Wand kommt bestimmt.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Streit um Impfpflicht in der Pflege geht weiter +++
Der Wirbel um die Impfpflicht für das Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ebbt nicht ab. Nachdem auch in Sachsen ab 16. März alle ungeimpften Mitarbeiter innerhalb von Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Rettungsdiensten dem Gesundheitsamt gemeldet werden müssen, scheinen die Konsequenzen für die Betroffenen erst einmal auszubleiben. Der Grund? Da die Zahl der ungeimpften Mitarbeiter im Gesundheitssektor bei rund 100.000 Personen liegt und aufgrund des akuten Mangels an Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich dürften Freistellungen oder gar Kündigungen kaum zur Debatte stehen. Sachsens Städte- und Gemeindetag warnt bereits davor, dass dessen Vollzug eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für das Land, für die Gesundheitsämter der Städte und Landkreise und nicht zuletzt für die betroffenen Beschäftigten und Patienten darstellt.
+++ Reaktion auf hohe Energiepreise +++
Da auch in den nächsten Monaten keine Entspannung auf dem Energiemarkt zu erwarten ist, haben die Spitzen der Ampel-Koalition im Bund sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket verständigt. Kern der Vereinbarung ist der Wegfall der EEG-Umlage auf den Strompreis zum 1. Juli. Zudem will die Koalition einige Verbesserungen bei der Einkommensteuer umsetzen. Für Ärmere gibt es Direktzuschüsse. Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte für die Gesamtentlastung eine Summe von gut 13 Milliarden Euro.
+++ Putins historische Rede im Faktencheck +++
Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eskaliert immer weiter. Nahezu stündlich kommen neue Meldungen aus dem Osten Europas. Während am Mittwoch in Kiew ein Gesetzesentwurf zum Tragen von Waffen für Privatpersonen verabschiedet und der Ausnahmezustand im Land ausgerufen wurde, sprach der russische Präsident Wladimir Putin bereits am Dienstag fast eine Stunde lang darüber, warum für ihn der Abschied on der Diplomatie gekommen ist. Sächsische.de-Reporter Hans Monath hat die Rede analysiert und weiß, seine Worte werden Geschichte schreiben.
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