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Sachsen hebt Beherbergungs-Verbot auf

Sachsen kippt das Beherbergungsverbot, reagiert aber auf die erhöhten Corona-Infektionszahlen. Welche Regeln stufenweise eingeführt werden sollen.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, sprechen nach dem Abschluss eines Treffens mit Landräten und Bürgermeistern in der Sächsischen Staatskanzlei auf einer Pressekonferenz.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, sprechen nach dem Abschluss eines Treffens mit Landräten und Bürgermeistern in der Sächsischen Staatskanzlei auf einer Pressekonferenz. © dpa-Zentralbild

Dresden. Kurz vor Beginn der Herbstferien hebt Sachsen das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten auf. „Ein Beherbergungsverbot in dieser Art ist nicht verhältnismäßig“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einem Treffen mit Ministern, Landräten und Oberbürgermeistern am Donnerstag in der Staatskanzlei in Dresden. Es seien Menschen davon betroffen, "die mit der Krankheit nichts zu tun haben", sagte Kretschmer.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte an, dass die neue Regelung ab Sonnabend gilt. Für die Zeit der Herbstferien, die in Sachsen am Montag beginnen, gebe es dann keine Einschränkungen mehr für innerdeutsche Touristen, die aus Gebieten kommen, in denen die Infektionszahlen den Wert von 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen übersteigt.

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Seit Juli durften Gäste aus diesen Gebieten nicht in Hotels und Pensionen untergebracht werden - außer sie konnten einen maximal zwei Tage alten Corona-Test vorlegen. „Wir werden jetzt nicht leichtsinnig“, sagte Köpping. Das Verbot sei aber nicht sinnvoll und nicht praktikabel. „Allerdings muss jeder für sich selbst beantworten, ob er Reisen in Risikogebiete machen will.“ Zugleich appellierte sie, sich an die Regeln zu halten.

Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Die Tourismusbranche begrüßte die Aufhebung und hofft, das weiter Bundesländer folgen. Der Schritt sei ein wichtiges Signal an Gäste und die gesamte Tourismusbranche, sagte Rolf Keil, der Präsident des Landestourismusverband Sachsen und Landrat des Vogtlandkreises. "Allen ist bewusst, dass der Kampf um die Existenz von vielen klein- und mittelständischen Betrieben und Akteuren noch nicht vorbei ist." 

Der Landestourismusverband und der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatten das Beherbergungsverbot kritisiert. Es sei völlig übertrieben gewesen und habe für Verunsicherung bei Reisenden und Unternehmen gesorgt. Die Einhaltung der Hygieneregeln sei wichtig, Hotels seien aber wegen der strengen Konzepte keine Hotspots.

Am Donnerstag hat auch der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das Beherbergungsverbot in dem Bundesland vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Ein Urlauber aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen hatte einen Eilantrag gestellt, er wollte in Ravensburg Urlaub machen. Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen „Treiber“ des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische Maßnahmen nötig seien.  In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. Auch das Saarland hat das Beherbergungsverbot gestrichen.

Auch in Sachsen Sperrstunde ab 23 Uhr

Auch in Sachsen sei das Ausbruchsgeschehen vor allem auf Familienfeiern und Partys sowie Reisen ins Ausland zurückzuführen, sagte Köpping. Deswegen werden die Regeln dafür  in einem Stufenplan verschärft. In Zukunft sind sachsenweit ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 innerhalb einer Woche nur noch maximal 25 Personen bei privaten Feiern erlaubt. In der Gastronomie wird es eine Sperrstunde ab 23 Uhr geben. Bei einer Wocheninzidenz über 50 ist die Teilnehmerzahl bei Feiern auf zehn begrenzt, die Sperrstunde beginnt bereits um 22 Uhr. Auch der Verkauf von Alkohol ist dann verboten. 

Das wird in einer neuen Corona-Schutzverordnung geregelt, die noch vor dem 3. November in Kraft treten soll. Eine Maskenpflicht an Schulen soll es im Klassenraum nicht geben. Allerdings will man sich in den kommenden Tagen darauf verständigen, wo künftig eine Maske zu tragen ist, etwa bei Behördengängen und an Bushaltestellen. 

Kretschmer kündigt Kontrollen der Hygienekonzepte an

Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich besorgt über den "doch erheblichen" Anstieg der Infektionszahlen. "Deswegen ist es richtig, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, diese Entwicklung zu brechen." Kretschmer verwies auf Tschechien und die Niederlande. In Tschechien gebe es "unfassbar" viele Neuinfektionen, Restaurants müssen schließen, die Schulen geben nur Fernunterricht, das Gesundheitssystem sei kurz vor dem Kollaps. "Das darf in Sachsen nicht passieren." Das Vorgehen müsse aber sachgerecht, vernünftig und entschlossen sein.

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Kretschmer kündigte an, dass der Schwerpunkt in den nächsten Tagen auf Kontrollen der Hygienekonzepte durch Polizei, Ordnungsbehörden und Gesundheitsämter liegen muss. „Die Geschäftsgrundlage muss sein, dass sich die Gäste nicht anstecken, auch wenn einer erkrankt ist“, sagte Kretschmer. Außerdem will das Land Gesundheitsämtern mehr Personal zur Nachverfolgung zur Verfügung stellen, auch mit Hilfe der Bundeswehr. Im Schnitt hat jeder Infizierte 15 Kontakte, das sei ein immenser Aufwand für die Mitarbeiter. „Das A und O ist, dass wir die Ausbreitung im Griff haben.“

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