Der symbolträchtige 1. Mai an diesem Samstag könnte in Sachsen diesmal, trotz Corona-Pandemie, besonders viele Menschen auf die Straßen treiben. Über das ganze politische Spektrum hinweg rufen Organisationen zu Kundgebungen und Demonstrationen auf, unter anderem Gewerkschaften, Kritiker der Corona-Maßnahmen und rechtsextreme Vereinigungen. Die lokalen Behörden versuchen vielerorts Versammlungen zu unterbinden.

Die Stadt Leipzig hat drei für den 1. Mai angemeldete Demonstrationen verboten. Dazu zählen die Kundgebung der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg sowie eine Demo und ein Fahrradkorso, die von der Bürgerbewegung Leipzig 2021 angemeldet worden waren. Die Bewegung wird zum Spektrum der Corona-Maßnahmen-Kritiker gezählt. Die Stadt Leipzig begründete die Versammlungsverbote am Freitag jeweils mit dem Infektionsschutz.

In Leipzig sind für den ersten Mai insgesamt zwölf Demos und Fahrradaufzüge angemeldet worden. Der III. Weg hatte 150 Teilnehmer angekündigt, die Bürgerbewegung Leipzig zwischen 500 bis 1000 Menschen für die Demo und 200 Teilnehmer im Fahrradkorso.

Andernorts haben die Versammlungsbehörden im Hinblick auf das Infektionsgeschehen dagegen sämtliche geplante Kundgebungen verboten. So waren in Zwickau 18 Versammlungen mit insgesamt etwa 4.000 Teilnehmern angemeldet. Darunter auch ein Aufzug des III. Weges durch die Innenstadt, für den bundesweit mobilisiert wurde.

Zufahrtskontrollen für Plauen und Zwickau

Aus Sicherheitsgründen und der Sorge vor einem "nicht beherrschbaren Corona-Infektionsgeschehen" hat der Landkreis Zwickau daraufhin alle Versammlungen in der Stadt untersagt. Ebenso reagierte Tage später der Vogtlandkreis, nachdem sich eine Verlagerung der verbotenen Kundgebungen nach Plauen abzeichnete. Die Partei III. Weg kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.

Zwickaus Polizeipräsident Lutz Rodig kündigte an, die Verbote strikt durchsetzen zu wollen. Es werde Zufahrtskontrollen für Städte Zwickau und Plauen geben. Die Polizeidirektion Zwickau appellierte am Freitag an die Bürgerinnen und Bürger, sich nicht an verbotenen Demos zu beteiligen, Ansammlungen und spontane "Corona-Spaziergänge" würden konsequent aufgelöst.

Auch der Erzgebirgskreis hat eine angemeldete Demonstration der Kleinstpartei "Freie Sachsen" in Aue verboten. Für die Versammlung auf dem Altmarkt seien 500 Teilnehmer angekündigt worden, teilte das Landratsamt in Annaberg-Buchholz am Freitag mit. Das sei mit dem Infektionsschutz jedoch nicht vereinbar. Im Erzgebirge liege die Corona-Inzidenz seit dem 18. April über der 300er Grenze. Damit sind laut Corona-Schutzverordnung nur Versammlungen mit höchstens 10 Teilnehmern zugelassen. Es bestehe "objektiv keine Gewähr", dass die Demo rechtskonform durchgeführt werden könne.

Auch Demos in Dresden

Auch in den anderen Landesteilen werden etliche Demonstrationen sowie Autokorsos erwartet, etwa in Chemnitz, Pirna, Bautzen, Görlitz, Zittau und Borna. In Dresden sind nach Auskunft der Stadt rund ein Dutzend Versammlungen angemeldet. So will die Partei Die Linke ganztägig am Alaunplatz eine Kundgebung abhalten, die Initiative Bürgerforum erwartet bei ihrer Kundgebung bis zu 500 Teilnehmer auf dem Neustädter Markt.

Im Landkreis Görlitz sind in Großschönau, Neugersdorf und Zittau nach Angaben des Landratsamtes acht Versammlungen angemeldet worden. Bei sechs davon geht es in erster Linie um den Protest gegen staatlichen Corona-Maßnahmen. Die siebente ist mutmaßlich eine Gegenveranstaltung, die achte bisher nicht klar politisch positioniert. In Großschönau sollen am Nachmittag Autokorsos aus Dresden, Kamenz, Bautzen und Görlitz eintreffen. Die Veranstalter erwarten 700 Teilnehmer.

Die Polizei rechnet über ganz Sachsen verteilt zudem mit spontanen, nicht angezeigten Versammlungen und Protesten. Doch: "Erhebliche Störungen der Sicherheit und Ordnung werden von diesen jedoch nicht ausgehen", sagte ein Polizei-Sprecher auf Anfrage. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) appellierte an die Demonstrierenden, sich an die Auflagen zu halten und den Infektionsschutz zu beachten. (mit dpa)