Bautzen. CDU und SPD im Landkreis Bautzen üben scharfe Kritik am Bundestagsabgeordneten der AfD, Karsten Hilse. Der Abgeordnete aus Lohsa war am Mittwoch in Berlin festgenommen worden, weil er Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet hat. Ein Video der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zeigt unter anderem, wie Hilse die Beamten anschreit, anschließend kommt es zu einem Gerangel.

Nach Angaben der Polizei wurde Hilse am Rande der Demonstrationen gegen das neue Infektionsschutzgesetz kontrolliert, weil er keine Schutzmaske trug. Ein Attest, das er vorgelegt habe, sei nicht gültig gewesen. Wegen der Auseinandersetzung mit den Polizeibeamten sei ein Ermittlungsverfahren gegen Hilse eingeleitet worden.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bautzen – Landrat Michael Harig – wirft Hilse vor, dieser habe den Vorfall bewusst provoziert, um sich als Märtyrer zu inszenieren. Er erinnert zudem daran, dass Hilse bis zu seiner Wahl in den Bundestag selbst Polizist war. Mit seinem Handeln habe er die Polizeibeamten bewusst in eine Situation der persönlichen und dienstlichen Rechtfertigung gebracht. „In meiner NVA-Zeit hatten wir für Kameraden, die bewusst und aus Eigennutz andere in Schwierigkeiten brachten, eine Bezeichnung, deren Nennung sich mir aus Höflichkeits-, Achtungs- und damit Würdegründen verbietet“, schreibt Harig in einem Brief an Sächsische.de.

Als Motiv vermutet der Landrat „persönliche, politische Not“. Aus seiner Sicht gebe es kein positives Thema im Bautzener Wahlkreis, „bei dem ein wirksames Agieren von Herrn Hilse erkennbar wäre. Ob Verkehr auf Straße und Schiene, Strukturwandel und Bevölkerungsentwicklung, Digitalisierung oder Ländlicher Raum, Wirtschaft oder Soziales, Landwirtschaft bis hin zum Wolf - alles Fehlanzeige.“ Dabei brauche die Region gerade jetzt, wo viele um ihre Existenz bangen, engagierte Vertreter in Berlin.

SPD: Rechtsstaat hat Kante gezeigt

Für die SPD meldete sich am Donnerstag der Bautzener Stadtrat Roland Fleischer zu Wort, ebenfalls ehemaliger Polizist. „Der Rechtsstaat hat Kante gezeigt“, kommentierte er den Vorfall in Berlin. Wenn ein Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Polizist glaube, er könne das Recht ungestraft brechen, dann zeige dies erneut welches Gedankengut dahintersteckt – nämlich: „Abschaffung demokratisch legitimierter Regeln, Gewalt gegen Polizeibeamte sei erlaubt, keine Akzeptanz der Grundregeln menschlichen Zusammenlebens“. (SZ/usb)

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