Nach koalitionsinternen Auseinandersetzungen um den Härtefallfonds des Bundes für Ostrentner ist klar: Sachsen tritt diesem Fonds nicht bei. Der Freistaat stockt demzufolge die Hilfen für Angehörige bestimmter Berufsgruppen, deren in der DDR erworbenen Ansprüche nicht komplett ins bundesdeutsche System übernommen wurden, nicht auf. Das Finanzministerium leitet einen Antrag des Sozialministeriums nicht an den Haushaltsausschuss des Landtages weiter.

Somit können die Abgeordneten nicht über die sogenannten überplanmäßigen Ausgaben für den Beitritt zum Fonds entscheiden. Rentner mit geringem Einkommen, die Zusatzrenten aus DDR-Zeiten nicht ausbezahlt bekommen, können auf Antrag 2.500 Euro erhalten. Wäre Sachsen mit mindestens 50 Millionen Euro beigetreten, hätte sich die Pauschale verdoppelt. Ansprüche können etwa frühere Mitarbeiter von Post und Reichsbahn haben, auch in der DDR geschiedene Frauen zählen dazu.

Das sächsische Finanzministerium sieht die von Köpping geforderten zusätzlichen Ausgaben nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt. "Die Mehrausgaben müssen unvorhergesehen und unabweisbar sein", teilte das Haus auf Anfrage von Sächsische.de mit. Im Übrigen fehle ein entsprechender Beschluss.

Der Landtag hatte in der vergangenen Woche den Antrag der Linken auf Beitritt zum Fonds abgelehnt. Allerdings waren SPD und Grüne dafür. Doch aus Koalitionsdisziplin stimmten sie mit dem Regierungspartner CDU dagegen. Die Christdemokraten fordern eine bundeseinheitliche Lösung. Der Bund habe den ursprünglich von der CDU-geführten Vorgängerregierung mit einer Milliarde geplanten Fonds halbiert. Nun sollten die Länder einspringen, kritisierten Unionsvertreter, die das ablehnen.

Die Linke hatte Köppings Initiative begrüßt. Fraktionschef Rico Gebhardt betonte: "Sachsen muss wenigstens die symbolische Einmalzahlung verdoppeln, die ein Teil der Betroffenen erhalten soll." Der Finanzminister und die Koalition müssten über ihren Schatten springen und schnell handeln.

Zustimmung kam auch von der AfD. "Ich finde es verantwortungslos, unseren Senioren einen Ausgleich für ihre wohlverdienten DDR-Zusatzrenten zu verweigern", sagte Fraktionschef Jörg Urban. Vor dem am Freitag beginnenden Landesparteitag der Grünen hatte die Vorsitzende Christin Furtenbacher ebenfalls Beitrittsforderungen bekräftigt. Noch bis Ende März können Bundesländer beitreten, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben den Schritt angekündigt.