Gibt es doch einen Bürgerentscheid in Kriebstein?
Kriebstein. Der norwegische Staatskonzern Statkraft plant auf einer Fläche von 38 Hektar die Errichtung eines Solarparks in Grünlichtenberg. Die Fläche unweit des Nonnenwaldes will der Eigentümer an die Investoren zur Gewinnung von grünem Strom verpachten.
Erzeugt werden sollen bis zu 54.500 Megawattstunden Grünstrom. Das entspricht einem Strombedarf von rund 18.000 Haushalten sowie einer jährlichen CO2-Einsparung von über 34.000 Tonnen.
Bürgerbegehren mit 123 Unterschriften angeschoben
Vom Bürger Dr. René Pfarr wurde im Jahr 2022 ein Bürgerbegehren angeschoben, um den Bau des Solarparks zu verhindern. Insgesamt 123 Unterschriften sammelte er in der Gemeinde – 85 wären notwendig gewesen, um das Bürgerbegehren anzumelden.
Mitte des Jahres 2022 war noch ein Solarpark mit einer Größe von 45 Hektar geplant. Deshalb formulierte Pfarr die Frage im Bürgerbegehren entsprechend.
Da diese Zahl nicht mehr der Tatsache entspricht, also ein inhaltlicher Fehler vorliegt, wurde der Bürgerentscheid im vergangenen Jahr abgelehnt. Das war jedoch nicht der einzige Grund.
Die Nachteile für Kriebstein sah Bürgermeisterin Maria Euchler (Freie Wähler) vor allem darin, dass die Gemeinde finanzielle, sachliche und personelle Ressourcen für den Bürgerentscheid einsetzen müsste, die nicht vorhanden sind.
Der Antragsteller legte gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids Widerspruch ein. Dieser liegt weiterhin zur Entscheidung beim Landratsamt Mittelsachsen.
Kritik innerhalb des Gemeinderates
„Innerhalb des Gemeinderates gab es trotz rechtlich korrekter Ablehnung erhebliche Kritik. Denn mit einem Bürgerbegehren wird die Mitbestimmung der Bürger gestärkt, sie können an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen, Demokratie gelebt werden, so wie von vielen Menschen gewünscht“, sagte die Bürgermeisterin.
Deshalb werde nun von der Verwaltung ein Bürgerentscheid angeschoben, der zeitgleich auf die Kommunal- und EU-Wahl am 9. Juni falle. Damit würde der Aufwand für den Bürgerentscheid sehr gering ausfallen.
Voraussetzung für den Entscheid ist, dass mindestens zwei Drittel der Räte für den Entscheid stimmen. Die werden in geheimer Abstimmung zur Ratssitzung am Montag, 18. März, eine Entscheidung treffen. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Vereinsraum in Kriebethal.