Warum der neue Parkplatz in Hartha ein rotes „K“ bekommt
Hartha. Über kaum eine Auftragsvergabe haben die Stadträte von Hartha im Vorfeld so diskutiert wie die für den Parkplatzbau an der Goethestraße. Während der Ratssitzung musste sogar die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Das heißt, die Gäste mussten den Ratssaal verlassen.
Fünf Unternehmen gaben ein Angebot für das Vorhaben ab. Das wirtschaftlichste unterbreitete die Firma Hosch aus der Gemeinde Jahnatal mit 230.400 Euro. Ein Unternehmen aus Hartha hatte ein Angebot eingereicht, das rund 1.600 Euro über diesem lag.
Intensive Beratung
„Wir haben in der Fraktion intensiv beraten. Die Frage ist, ob wir nicht dem heimischen Bieter den Vorzug geben können, um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und der Steuern in die Stadtkasse zahlt“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Zimmermann. Der Unterschied zum günstigsten Bieter betrage nur 0,73 Prozent.
„Emotional stimme ich dem zu. Wir müssen uns aber an das Vergaberecht halten. Eine Entscheidung für den Bieter aus Hartha würde keiner Prüfung standhalten. Sollte der Erstplatzierte klagen, würde er Recht bekommen und wir als Stadt müssten den Gewinnverlust zahlen“, so Bürgermeister Ronald Kunze (parteilos).
Das bestätigte auch Bauamtsleiter Ronald Fischer. Das Angebot von Hosch sei geprüft worden und es gebe keinen Ansatzpunkt, diesen Auftrag nicht an diese Firma zu vergeben oder gar die Ausschreibung aufzuheben.
CDU-Stadtrat Ronny Walter wollte wissen, was passiere, wenn die Stadträte den Beschluss ablehnen würden.
Um noch einmal den Sachverhalt darzulegen und nicht gegen das Datenschutzgesetz zu verstoßen, wurden die Gäste gebeten, den Ratssaal zu verlassen.
Auftrag an Firma Hosch
„Es ist schade, dass wir rechtlich keine andere Möglichkeit haben, anders entscheiden zu können, obwohl wir anderer Meinung sind“, sagte Zimmermann. Drei CDU-Stadträte enthielten sich bei der Beschlussfassung der Stimme. Der Auftrag wurde an die Firma Hosch vergeben.
„Ich bin schockiert, dass die Räte so wenig Entscheidungsfreiheit haben “, sagte einer der Gäste. „Hier handelt es sich um eine finale Entscheidung. Die Stadträte haben in vielen Sitzungen Einfluss nehmen können. Das betrifft auch die Gestaltung des Platzes“, sagte Hauptamtsleiterin Antje Winkler.
Ronny Walter fügte hinzu, dass mit dem Zweitplatzierten gesprochen worden sei, dieser die rechtliche Lage kenne.
„Der Zuschlag ist entsprechend dem Sächsischen Vergabegesetz für das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Sind die angebotenen Leistungen nach Art und Umfang gleich, ist der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen“, teilte die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises auf Nachfrage mit.
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Eine öffentliche Ausschreibung müsse bei Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbauten ab einer Überschreitung des Schwellenwertes in Höhe von 150.000 Euro erfolgen.
Wenn der Stadtrat eine Entscheidung gegen den wirtschaftlichsten Bieter getroffen hätte, müsste der Bürgermeister dem widersprechen. Das ist der Fall, wenn er der Auffassung ist, dass der Beschluss rechtswidrig ist.
Der öffentliche Auftraggeber mache sich gegenüber den Bietern schadenersatzpflichtig, wenn er die Ausschreibung aufhebt, ohne das ein Grund vorliegt, so die Rechtsaufsichtsbehörde.
Auch von den Stadträten seien die Regeln des Vergaberechtes maßgebend und die Grundsätze der Gleichbehandlung aller Bieter zu beachten.
In Vorbereitung auf das Vorhaben wurde von den Räten und der Verwaltung überlegt, wie die Historie des Areals festgehalten werden könnte. Denn das Konsumgebäude, das einst auf dem Grundstück stand, ist für viele Harthaer ein Stück Geschichte.
Lizenzvertrag ausgehandelt
Deshalb hatte sich Bauamtsleiter Ronald Fischer mit der Zentralkonsum eG. in Berlin in Verbindung gesetzt und einen Lizenzvertrag ausgehandelt. Dabei geht es um das rote Konsumzeichen. Das soll mit einem Durchmesser von 4,5 Metern gepflastert werden, insgesamt 40 Parkplätze.
„Drei davon sind etwas größer, damit Familien, die mit einem Kleinbus kommen, ihr Fahrzeug entsprechend abstellen können. Es werden auch vier behindertengerechte Parkplätze angelegt“, so Kunze.
Verlegt werden auch Leerrohre, damit bei entsprechender Nachfrage E-Ladesäulen aufgestellt und angeschlossen werden können. Entstehen werde auf der Fläche an der Ecke Goethestraße/Annenstraße auch ein Platz für Begegnungen – Bänke werden aufgestellt.
Die Grünflächen hinter den Parkplätzen werden teilweise mit blühenden Bodendeckern bepflanzt, sodass sich die Grünflächenpflege in Grenzen hält.