Dresden. Die Wiedereröffnung des Fernsehturms und die damit verbundenen Verkehrsfragen werden in der Dresdner Stadtgesellschaft kontrovers diskutiert. Erst am Wochenende haben Mitglieder der Bürgerinitiative Fernsehturm (BI) einen Verkehrsversuch gestartet, um zu sehen, ob und wie sich Busse auf den engen Fahrbahnen begegnen können und wie Fußgänger geschützt sind.
Auch in der Politik ist der Turm ein Thema. Nachdem die Wiedereröffnung weiterhin im Doppelhaushalt 2021/22 enthalten ist, hat die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat nun vier Änderungsvorschläge zum vorliegenden Verkehrskonzept eingebracht.
Konkret wird vorgeschlagen, zunächst alle Zweifel zur rechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Gesamtprojektes auszuräumen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde in vielen Zuschriften in Frage gestellt, ob das Vorhaben aufgrund seiner Lage im Landschaftsschutzgebiet und des Widerspruchs zum Flächennutzungsplan überhaupt genehmigungsfähig ist. Weiterhin fordert die SPD, den notwendigen Zuschuss für die verbesserte ÖPNV-Anbindung des Fernsehturms nicht der DVB und dem ohnehin belasteten Finanzausgleich durch die Technischen Werke Dresden aufzuhalsen. Für die jährlich benötigten 860.000 Euro soll es stattdessen einen separaten städtischen Zuschuss geben, ist der Vorschlag der SPD.
Zudem will die SPD die Stadtverwaltung auffordern, zusammen mit dem künftigen Betreiber des Fernsehturms sicherzustellen, dass größere Verkehrsbehinderungen durch Straßenbauvorhaben und dem zu erwartende Besucheransturm zur Wiedereröffnung des Fernsehturms zeitlich nicht zusammenfallen. Zudem müsse es eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Parkraumkonzeptes für die direkte Umgebung des Fernsehturms geben.
Nicht auf dem Rücken der Anwohner
Das jetzige Mobilitätskonzept sei nicht zustimmungsfähig, sagt Stefan Engel, der Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion und Mitglied in der Lenkungsgruppe Fernsehturm. Dennoch wolle man den Prozess zur Wiedereröffnung des Fernsehturms weiterhin konstruktiv begleiten.
„Die Wiedereröffnung des Fernsehturms darf nicht auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt werden, sagt Kristin Sturm, SPD-Stadträtin für den Stadtbezirk Loschwitz. Gerade deswegen müsse es beim Parkraumkonzept für Pappritz und Wachwitz eine umfassende Bürgerbeteiligung geben. "Wir wollen die Wirksamkeit und die Akzeptanz entsprechender Maßnahmen sicherstellen."
Offener Brief an den Oberbürgermeister
Auch die Grünen äußern sich zum Fernsehturm. In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister übt die Regionalgruppe Hochland Kritik an Dirk Hilberts (FDP) politischem Handeln zur Wiederbelebung des Fernsehturms.
„Wir sehen ein massives, einseitig interessengeleitetes Versagen der Verwaltung in der sachgerechten Beurteilung des Vorhabens und seiner Folgen, gepaart mit weiterer Verschwendung öffentlicher Gelder und Ressourcen", sagt Grünen-Ortschaftsrätin Manuela Schott. Angesichts unkalkulierbarer Folgekosten der Coronapandemie sei es verfehlt, ein Projekt, das mit so vielen Ungereimtheiten und Annahmen daherkommt, weiter voranzutreiben. Sie spricht sich erneut für die Lösung aus, dass eine regelmäßige Nutzung des Fernsehturms im Rahmen von Führungen für eine begrenzte Personenzahl durch einen Veranstalter oder einen gemeinnützigen Verein realistisch wäre.
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Zudem hätten die Hochlandgrünen die Bürgerbeteiligung zum Fernsehturm ausgewertet und könnten belegen, dass es kenntnisreiche und detaillierte Einwendungen und Anmerkungen aus der Bevölkerung gegeben hat, die aber in der Verwaltungsvorlage zum Verkehrs- und Mobilitätskonzept sehr einseitig und häufig nicht sachgerecht beantwortet wurden, sagt Grünen-Stadtrat Wolfgang Deppe, der ebenfalls Mitglied der Lenkungsgruppe Fernsehturm ist.