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Jüdische Gemeinden entsetzt über Pegida

Am 9. November ist eine Versammlung von Pegida in Dresden geplant. Dass ein Rechtsextremist gerade an diesem Tag als Redner auftritt, sorgt für Empörung.

Pegida trifft sich auch am Jahrestag der Reichspogromnacht in Dresden. Das sorgt für Empörung.
Pegida trifft sich auch am Jahrestag der Reichspogromnacht in Dresden. Das sorgt für Empörung. © René Meinig

Dresden. Der 9. November ist weltweit, aber gerade in Deutschland, auch ein Tag des Mahnens. Es wird an die Reichspogromnacht von 1938 erinnert.  An jenes Datum, das den Übergang zur offiziellen und systematischen Judenverfolgung unter dem Hitler-Regime kennzeichnet.

Ausgerechnet am 82. Jahrestag ist bei Pegida Andreas Kalbitz erneut als Redner eingeplant. Die Jüdischen Gemeinden reagieren entsprechend auf den Auftritt des Rechtsextremisten, der aus der AfD ausgeschlossen wurde.

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"Mit großer Fassungslosigkeit und voller Empörung hat die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen zur Kenntnis nehmen müssen, dass am 9. November 2020 Pegida von der Dresdner Versammlungsbehörde erneut die Möglichkeit erhält, auf dem Dresdner Altmarkt eine Kundgebung abzuhalten", teilen die Jüdische Gemeinde zu Dresden und der Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden mit. "Angekündigt ist überdies als Gastredner Andreas Kalbitz, ein Mann der vom Verfassungsschutz dem rechtsextremen Flügel zugeordnet wird."

Die Verfasser fragen: "Was für ein politisches Zeichen soll hiermit gesetzt werden? Der 9. November wird für uns als jüdische Gemeinschaft, aber auch für viele andere demokratische Kräfte in unserer Gesellschaft immer eingebrannt sein als der Tag, an dem in Deutschland 1938 die Synagogen brannten."

Der 9. November hatte für mehr als 28.000 Juden die Einlieferung in deutsche Konzentrationslager zur Folge. "Historisch markierte dieser 9. November vor 82 Jahren den Übergang zur offenen antijüdischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Naziregimes nicht nur in Deutschland sondern in fast ganz Europa", empören sich die Jüdischen Gemeinden.

Auch zuvor habe es Hass und Hetze gegen Juden, aber auch gegen andere Minderheiten und gegen Andersdenkende gegeben. "Es darf deshalb keinesfalls unwidersprochen bleiben, dass erneut Hass und Hetze auf öffentlichen Plätzen Dresdens verbreitet werden dürfen", fordern die Jüdischen Gemeinden.

Auch das Dresdner Bündnis "Herz statt Hetze", das regelmäßig Gegendemonstrationen zu den Pegida-Veranstaltungen organisiert, ist darüber entsetzt. Es sei das zweite Mal nach 2015, dass Pegida am Jahrestag der Reichspogromnacht in Dresden auflaufe. "Wir haben uns im Vorfeld an die Stadt in Person Ihres Oberbürgermeisters gewandt und auf das Fatale der Situation hingewiesen", so Anmelderin Rita Kunert. "Dass die Stadtverwaltung zum Jahrestag der Reichskristallnacht der rassistischen Hassveranstaltung von Pegida samt dem rechtsextremen Gastredner Andreas Kalbitz einen zentralen Platz der Stadt einräumt, macht fassungslos." 

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Die Stadt argumentiert, sie habe keine Möglichkeit, Pegida die Versammlung an diesem Tag zu verbieten. "Derartige Daten bieten versammlungsrechtlich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keinen rechtmäßigen Anlass, bestimmte politische Gruppierungen in ihrem Demonstrationsrecht zu beschränken", so Rathaussprecher Kai Schulz. "Das gilt selbst dann nicht, wenn die Wahl eines bestimmten Tages von vielen Bürgern in tatsächlicher Hinsicht als unpassend wahrgenommen wird. Allein die zeitliche Nähe der Versammlung zu einem solchen Tag genügt jedoch nicht für eine entsprechende Annahme." Das sei nur anders, wenn von der "konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung" an diesem Tag Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen. Allerdings bezeichnet Dresdens SPD-Chef Albrecht Pallas den Kalbitz-Auftritt als "widerwärtige Provokation".

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