Demo in Dresden: "Um die Menschen weiter zu unterstützen, brauchen wir dringend mehr Geld"
Dresden. Unter dem Motto "Jugendarbeit sichern – Zukunft gestalten" rufen Dresdner Träger aus der Jugendhilfe, Gleichstellung- und Familienarbeit zu einer Demo auf dem Dr.-Külz-Ring vor der Altmarktgalerie auf. Von 15 bis 18 Uhr soll es dort laut Veranstaltern verschiedene Redebeiträge geben.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte den Doppelhaushalt 2023/2024 für Dresden am 15. September im Stadtrat eingebracht. "Den aktuellen Bedarfen der Kinder-, Jugend-, Familien- und Gleichstellungsarbeit wird nicht ausreichend Rechnung getragen", so das Bündnis in einer Erklärung.
Insgesamt spiele "Soziales" in den vorher vorgestellten Eckpunkten für Hilberts "Rekordhaushalt" nur eine untergeordnete Rolle. Doch, so die Sozialarbeiter, die Soziale Arbeit werde in den aktuellen, sich verschärfenden Krisen immer wichtiger. Tatsächlich wächst der Bedarf mit den aktuellen steigenden Preisen, den Nachwirkungen der Lockdowns und der Hilfe für Geflüchtete.
Existenz sozialer Einrichtungen bedroht
"Nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand wurden auch die Menschen in unserer Stadt mit dem Ukrainekrieg und all seinen Folgen direkt von der nächsten Krise erfasst. Für viele bedeutet das Unsicherheit, Armutsrisiken und Zukunftsängste", so Jascha Grünewald von der Kampagne "Jugendarbeit sichern – Zukunft gestalten".
Gleichzeitig sei schon mit dem letzten Doppelhaushalt die Existenz sozialer Einrichtungen mehr schlecht als recht gesichert wurden. "Es gab damals nicht weniger Geld, aber eben auch nicht mehr. Das hat Folgen", so Grünewald. Viele Träger und Akteure sorgten sich nun, wie sie mit den teils erheblichen Kostensteigerungen bei Energie und Personal umgehen sollen.
Wenn die Finanzierung über Jahre stagniere, die Kosten aber fortlaufend steigen, bedeute das letztlich, dass Angebote reduziert würden müssten. "Das ist zu allen Zeiten problematisch, in der aktuellen Situation ist es sogar unverantwortlich. Denn dann fehlt dringend benötigte Unterstützung für (junge) Menschen und ihre Familien in unserer Stadt", so das Bündnis.
Haushalt wird noch verhandelt
Jascha Grünewald: "Um unsere Arbeit auf dem aktuellen Niveau fortführen zu können und die Menschen in unserer Stadt weiterhin angemessen zu unterstützen, brauchen wir im kommenden Doppelhaushalt dringend mehr Geld."
Laut OB Hilbert werde der Haushaltsplan zum ersten Mal die zwei Milliarden Euro Grenze überschreiten. "Dieser Rekordetat ist möglich, weil sich Dresden wirtschaftlich hervorragend entwickelt und wir sehr robust durch die Corona-Krise gesteuert sind", so Oberbürgermeister Dirk Hilbert vor dem Stadtrat. "Unsere Planung kommt auch für die Zeit bis 2027 ohne neue Schulden aus. Auch halten wir daran fest, keine Mehreinnahmen durch die Grundsteuerreform zu erzielen", sagt er.
Welches Projekt und welcher Träger wie viel Geld bekommt, steht noch nicht im Detail fest und wird jetzt Teil der Verhandlungen sein. Am Dienstag soll der Haushalt im Sozialausschuss eingebracht werden.