Streit um Status: Entscheidung zum CSD in Dresden gefallen
Dresden. Seit September ringt der CSD-Verein mit den Behörden, als was das Straßenfest am 30. und 31. Mai, also die Tage vor dem großen Umzug, eingestuft wird.
Der Streit um die Demonstration für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transgender Personen und Intersexuellen hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, weil in Dresden für das Straßenfest der Status als Versammlung aberkannt zu werden droht.
Worum geht es in dem Streit?
Seit 30 Jahren finden in Dresden aus Anlass des Christopher-Street-Days das Straßenfest und der Umzug statt. Im vergangenen Jahr wollte die Stadtverwaltung Dresden für das Straßenfest den Versammlungsstatus aberkennen. Dieses sei keine politische Versammlung, sondern eine Veranstaltung. Dieses wurde in einem als homophob eingestuften Schreiben als "Zurschaustellung eines szenetypischen Lebensgefühls" bezeichnet. Die Folge wäre, für eine Veranstaltung fallen erhebliche Gebühren an, wesentlicher ist aber für die CSD-Verantwortlichen, dass der Kampf um die Rechte für eine Minderheit sehr wohl eine politische Botschaft sei und damit eine Versammlung.
Nachdem die zuständige Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) ihre Versammlungsbehörde angewiesen hat, das Fest als Versammlung einzustufen, hat sich vor mehreren Wochen die Landesdirektion Sachsen (LDS) als Rechtsaufsichtsbehörde und obere Versammlungsbehörde eingeschaltet. Jähnigen wurde aufgefordert, dem Straßenfest den Versammlungsstatus abzuerkennen.
Wie ist es weitergegangen?
Die LDS hat Jähnigen nach ihrer Stellungnahme, in der sie mitgeteilt hat, dass sie das Straßenfest - und das Programm im Wahljahr 2024 - sehr wohl als Versammlung werte und sich damit quasi weigert, die Anweisung umzusetzen, erneute Forderungen gestellt.
"Die LDS hatte der Landeshauptstadt Dresden empfohlen, mit dem Veranstalter des CSD Kontakt aufzunehmen, um sich das Konzept und insbesondere die Elemente, die auf eine Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, umfassend erläutern zu lassen", so LDS-Sprecherin Valerie Eckl.
Wie wurde entschieden?
Jähnigen hat eine Anhörung durchgeführt, an der unter anderen Ronald Zenker, der Sprecher des Vorstandes vom CSD-Verein, teilgenommen hat. Jähnigen habe die "Bewertung der Entscheidung vertiefen" müssen gegenüber der LDS, so Jähnigen auf Anfrage von Sächsische.de. "Im Ergebnis wurde die bisherige Bewertung der Landeshauptstadt Dresden erhärtet, dass auch das Straßenfest als Versammlung zu werten ist." Dies habe man in einer "ausführliche Begründung" der LDS vorgelegt. Da es keine Nachfragen der LDS gab, geht die Politikerin davon aus, "dass damit die notwendige Klärung zum Status des CSD-Straßenfestes abgeschlossen ist."
LDS-Sprecherin Eckl bestätigt gegenüber Sächsische.de: "Die Landeshauptstadt Dresden hat gegenüber der LDS plausibel dargelegt, dass das Konzept des CSD durch den Veranstalter wesentlich überarbeitet und konkretisiert worden ist." Damit dürfe wieder die Stadt entscheiden und das Straßenfest als Versammlung deklarieren.
Was ist anders am Straßenfest?
Jähnigen erläutert in dem Schreiben an die LDS auf drei Seiten genau dies, das Konzept sei "gegenüber den bisherigen Angaben wesentlich überarbeitet und konkretisiert" worden. So wird als "Protestmittel" die Bühne genutzt, um "politische Forderungen" zu stellen, da dort nicht nur Bands auftreten, sondern "umfangreiche Zeitanteile" für politische Statements eingeplant seien.
Es erfolge auch eine "besondere Musikauswahl", mit "Gleichstellungsforderungen". Auch an den Ständen der Parteien gehe es um politische Forderungen. Parteien und Wählervereinigungen, "die nach Auskunft des CSD-Vereins die Gleichstellungsziele des CSD nicht teilen, nehmen am Straßenfest nicht teil, wie zum Beispiel die Freien Sachsen oder die Freien Wähler."
Auf die Frage, was tatsächlich geändert wurde, sagt CSD-Vorstandssprecher Zenker: "Nichts, wir haben nur erklärt, was konkret auf der Bühne passiert. Das Konzept ist das Gleiche wie seit 30 Jahren."