Dresden. Das Schild flattert im Wind: "Achtung", steht darauf, "Videoüberwachung". Mit Kabelbindern ist das Schild an einem Mast montiert, an dem zwei große Kameras hängen. Sie zeigen genau auf den Elberadweg, direkt vor der Hafencity. Und dieser Mast ist nicht der einzige: ein paar Meter weiter steht ein zweiter.

Es ist ein Fall, mit dem sich auch die Sächsische Datenschutzbeauftragte befasst hat. Sieben Beschwerden, berichtet Pressesprecher Björn-Henrik Lehmann, sind deshalb bei ihr eingegangen.

Kameras vor der Hafencity in Dresden auf dem Elberadweg sind angeblich Attrappen

Dürfen die Kameras dort stehen? Um das herauszufinden, musste die Sächsische Datenschutzbeauftragte zunächst einmal herausfinden, ob die Kameras tatsächlich filmen. Sie hat deshalb den Verantwortlichen - in diesem Fall die USD Immobilien GmbH - um eine Stellungnahme gebeten. Das Ergebnis: "Die Kameras sind laut dem Verantwortlichen und dessen benannten Datenschutzbeauftragten nicht in Betrieb", berichtet Björn-Henrik Lehmann. "Sie verfügen weder über Aufzeichnungstechnik noch über eine Stromversorgung oder Verkabelung." Es handele sich also um Kameraattrappen.

Mit dieser Aussage endet zunächst der Fall für die Datenschutzbeauftragte. Denn zeichnen die Kameras nicht auf, wie es in diesem Fall zu sein scheint, sind datenschutzrechtliche Vorschriften nicht anwendbar.

Würden die Kameras tatsächlich die Radfahrerinnen und Radfahrer filmen, wäre das aber nicht erlaubt: "Eine Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsräume ist privaten Stellen grundsätzlich nicht gestattet", erklärt Lehmann. Das betrifft sowohl eine Liveübertragung, bei der Bilder auf einen Monitor oder ein Smartphone gesendet werden, als auch Videoaufzeichnungen, bei der Aufnahmen gespeichert werden.

Betroffenen bleibt der Weg, zivilrechtlich vorzugehen

Trotzdem: Fühlen sich Passanten durch die Kameras gestört, gibt es für sie einen Weg, erklärt Björn-Henrik Lehmann. "Obwohl tatsächlich niemand gefilmt wird, erzeugen täuschend echte Kameragehäuse dennoch einen erheblichen Überwachungsdruck", sagt er. Personen, die sich beobachtet oder beeinträchtigt fühlen, bleibe die Möglichkeit, zivilrechtlich vorzugehen. Solche Fälle gab es in der Vergangenheit bereits, teils auch mit Erfolg, berichtet er. So haben Zivilgerichte betroffenen Personen in der Vergangenheit bereits Unterlassungs-, Beseitigungs- oder sogar Schadensersatzansprüche zugesprochen, sagt er.

Und was sagt USD ("Unser Schönes Dresden") Immobilien GmbH dazu? "Die Kameras sind Dummys", sagt USD-Sprecher Ulf Mehner. "Hier wird niemand gefilmt", bekräftigt er noch einmal die Aussage, die USD Immobilien bereits gegenüber der Datenschutzbeauftragten getätigt hat. "Welches Interesse sollte das Unternehmen denn haben, Radfahrer zu filmen?", fragt er.

Schön und gut - aber warum stehen die Kameras dann überhaupt dort? "Die Kameras dienen der Abschreckung", erklärt der Sprecher. Das Unternehmen wolle so gegen Baustellendiebstähle vorgehen. "Kupfer, beispielsweise, ist wertvoll - und wird gerne geklaut."

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Das Unternehmen halte sich an die Regelungen der Behörden. Ob die Kameras wieder abgebaut werden, wenn die Bauarbeiten beendet sind, sei derzeit noch unklar. Aktuell werde jedenfalls noch gebaut. Gerade werde auf dem Areal zwischen den bereits fertigen Häusern und dem Hotel garbeitet. "Wir liegen im Zeitplan", so Ulf Mehner. 2025 sollen alle Häuser in der Hafencity fertig gebaut sein - und übergeben werden.