CDU und FDP Dresden stellen Direktkandidaten auf - und kritisieren antisemitische Hetze
Dresden. Die Dresdner CDU und die Dresdner Liberalen haben Sonnabend ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2024 aufgestellt. Beide Parteien kritisierten zudem den Antisemitismus, der sich derzeit unter anderem im Zusammenhang mit Palästina-Demonstrationen und Hamas-Sympathiebekundungen in Deutschland öffentlich zeigt.
Die CDU Dresden stehe fest an der Seite Israels und der jüdischen Gemeinde, hieß es in einer Mitteilung am Samstagabend. Ein Antrag, der dem jüdischen Volk und dem Israel eine breite Unterstützung und Solidarität zusichert, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Darin heißt es unter anderem, in Deutschland beginne bereits eine Relativierung der Hamas-Terror-Ereignisse. Gleichzeitig zeige sich bundesweit, dass es Netzwerke der Hamas in Deutschland gebe, die ihre "hässliche und antisemitische Fratze" zeigen. Für Israelis und Juden müsse dies in Zeiten der Trauer und des Entsetzens schier unerträglich sein.
„Wir wollen und werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um jüdisches Leben in Dresden zu schützen und um Hass und Hetze gegen Israel zu unterbinden“, sagte der Dresdner CDU-Chef Markus Reichel.
Bei der FDP hatte der Kreisvorsitzende Holger Hase in seiner Eröffnungsrede Demonstranten kritisiert, die angesichts des Hamas-Terrors und des Krieges im Nahen Osten antisemitische Parolen und "leider auch auf den Dresdner Straßen Hass und Hetze" verbreiten. Die Opfer auf beiden Seiten gingen auf das Konto der Hamas, sagte Hase.
Direktkandidaten für die Landtagswahl
Sowohl bei der Dresdner CDU als auch bei den Liberalen wurden mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr die Direktkandidaten für die Dresdner Wahlkreise aufgestellt. Bei der CDU hatte man mit Spannung vor allem auf den Wahlkreis 43 Dresden 4 gesehen. Hier warben drei Bewerberinnen und Bewerber um die Stimmen der Mitglieder. Am Ende setzte sich der Physiker Frank Kromer im zweiten Wahlgang gegen Anja Bohländer und Philipp Glocker durch.
Den Wahlkreis 40 gewann der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Hartmann, im Wahlkreis Wahlkreis 41 die Neustädter Ortsverbandsvosritzende Barbara Oehlke. Kultusminister Christian Piwarz kam im Wahlkreis 42 auf 100 Prozent der Stimmen, wie seine Ministerkollegin Barbara Klepsch (Kultur und Tourismus) im Wahlkreis 45. Den Wahlkreis 44 gewann der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler, den Wahlkreis 46 der Ortsverbandschef der CDU Dresden West, Felix Hitzig. Im Wahlkreis 47 setzte sich der Landtagsabgeordnete und Ingenieur Ingo Flemming durch.
Man habe ein starkes Team, mit dem die Partei die Landtagswahlen 2024 gewinnen wolle, sagte Dresdens CDU-Chef Reichel. Die Mischung aus bewährten und neuen Kandidaten werde ein überzeugendes Angebot an die Wählerschaft sein.
"Freistaat freiheitlicher und bürokratieärmer"
Positiv gab man sich angesichts der Kandidatenaufstellung auch bei der FDP im Stadtmuseum: Man wolle Angebote an Bürger machen, "die sich wünschen, dass unser Freistaat fortschrittlicher, freiheitlicher und bürokratieärmer wird", sagte Spitzenkandidat Robert Malorny, der im Wahlkreis 42 zum Direktkandidaten gewählt wurde. Man müsse sie nur auch machen lassen und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit maßregeln und gängeln.
Im Wahlreis 40 wird der Krankenhaus-Geschäftsführer Andreas Mogwitz für die FDP antreten. Im Wahlkreis 41 konnte der Bundeswehrreservist und Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden, Carl Gruner, die Stimmen auf sich vereinen. Finanzwirt Max Wendling siegte im Wahlkreis 43, der Regierungsrat Steve Görnitz im Wahlkreis 44. Der Pressereferent Thomas Kunz wird für die Liberalen im Wahlkreis 45 zur Wahl stehen. In den Wahlkreisen 46 und 47 sollen der Personalcontroller Dominik Zoch und der Qualitätsmanager Sven Gärtner für die FDP ins Rennen gehen.
Entwurf zur Stadtratswahl vorgestellt
In einer ersten Lesung wurde zudem der Entwurf des FDP-Wahlprogramms für die Stadtratswahl 2024 vorgestellt. Die Liberalen fordern etwa die Ausarbeitung eines zukunftsfähigen Konzept für die Dresdner Verkehrsbetriebe, das tragfähig, finanzierbar und zukunftsfest ist. Sie wollten außerdem eine stärkere ÖPNV-Vernetzung mit dem Umland, beispielsweise mit einer Verlängerung der S2 im Norden über den Flughafen hinaus entlang der Wilschdorfer Straße, hieß es. (SZ)