SPD-Fraktion will Einbürgerungsverfahren in Dresden beschleunigen
Dresden. Die SPD in der Landeshauptstadt fordert, die Einbürgerungsverfahren in Dresden zu beschleunigen. Das gab sie am Dienstag in einer Mitteilung bekannt. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat sei in der vergangenen Woche positiv vom Sozialausschuss beschlossen worden. Nun fehle nur noch die Zustimmung des Stadtrats. Hier wird es spannend aufgrund der immer wieder wechselnden Mehrheiten. Ob die rechtskonservative Seite hier zustimmt, ist unklar.
Die Einbürgerung sei der abschließende Baustein gelingender Integration und müsse von der Stadt aktiv unterstützt werden, so Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat. "Mit einer deutschen Staatsbürgerschaft haben es die betreffenden Menschen viel leichter, beispielsweise eine gute Arbeit zu bekommen, eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden." Sie könnten politisch teilhaben und an Wahlen teilnehmen. Das diene der dringend nötigen Fachkräftesicherung und führe zu einer deutlich höheren Identifikation der betreffenden Menschen mit ihrer neuen Heimat. Davon profitierten die Menschen und nicht zuletzt die Stadt Dresden, so Drews weiter.
Mehr Stellen für Behörde
Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion deutlich mehr Stellen für die Staatsangehörigkeitsbehörde in Dresden, die für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen zuständig ist. "Auf Bundesebene wurde gerade eben das Staatsangehörigkeitsrecht geändert, um unter anderem schnellere Einbürgerungen von in Deutschland lebenden Ausländern zu ermöglichen", so Drews. Das sei ein wichtiger Schritt für gelingende Integration, auf den die Stadt Dresden schnell reagieren müsse.
Die Änderung auf Bundesebene werde zu deutlich mehr Einbürgerungsanträgen führen. Wenn die Stadt nicht das nächste Verwaltungsdesaster wie beim Wohngeld erleben will, müssen nun schleunigst die Stellen im zuständigen Amt der Stadt erhöht werden. Bereits heute liegt die Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsantrag bei 19 Monaten. "Wenn jetzt nach fünf, statt wie bisher acht Jahren, ein Antrag auf Einbürgerung gestellt werden kann, kommt jede Menge Arbeit auf die Stadt Dresden zu“, sagte Drews.
Neben zusätzlichen Stellen fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Digitalisierung dieses Bereichs und die Einführung von Einbürgerungslotsen. Im Jahr 2022 wurden 2.276 Personen in Sachsen eingebürgert. Die meisten von ihnen in Dresden.
Der Bundestag hatte im Januar eine vereinfachende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Künftig können demnach Menschen in Deutschland schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten.