Dresden. Die Diskussion um höhere Parkgebühren in Dresden droht zum Endlos-Streit zu werden. Eigentlich hatte sich eine Mehrheit im Stadtrat bereits dazu verständigt. Doch nun bröckelt dieses Bündnis immer mehr und es gibt heftige Attacken der Stadträte untereinander.
Nachdem das Thema bereits ewig diskutiert wurde, schien es mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember erledigt. Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP hatten sich geeinigt, die Gebühren zu erhöhen und die Mehreinnahmen in Millionenhöhe auch verplant.
Doch zuerst ist die FDP ausgeschert. Das hat die anderen verärgert, wäre aber bei einer Abstimmung wenig relevant, weil die FDP nur fünf Stadträte stellt, die Mehrheit also nicht in Gefahr wäre. Nun bröckelt sie aber weiter. Deshalb gibt es heftigen Streit.
"Affront gegen die anderen Fraktionen"
Am Montagabend sorgte Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi für Erstaunen bei den anderen Stadträten. Im Verwaltungsausschuss stimmte er gegen die Erhöhung und damit den ausgehandelten Kompromiss zwischen Grünen, CDU, Linke und SPD.
"Einen Kompromiss mit auszuhandeln und dann dagegen zu stimmen, geht gar nicht", stellt CDU-Fraktionschef Peter Krüger deutlich klar. Er nennt es ein "unmögliches Verhalten" von Lichdi und einen "Affront gegen die anderen Fraktionen". Man habe gemeinsam noch viel vor und müsse beim Haushalt viele Aufgaben bewältigen, betont Krüger.
"Streit in der Sache ist das Wesen der Demokratie", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Aber solidarische Stadtpolitik ist nicht, wenn eine ganze Faktion im Haushalt eine teure Wünschkür mitgenommen hat und sich jetzt bei der Pflicht vom Acker macht."
Wichtig sei, jetzt schnell zu einer Lösung bei den Parkgebühren zu kommen, denn die Einnahmen sind fest eingeplant. "Das ist eine Frage der Verlässlichkeit und solider Haushaltspolitik", betont Frohwieser.
Die Linke sieht ein größeres Problem. "Nach wochenlangen Gesprächen wurde zwischen den Fraktionen ein vernünftiger Kompromiss erarbeitet", so Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Wenn dieser jetzt nach dem Abschluss der Verhandlungen infrage gestellt wird, besteht die Gefahr des vollständigen Scheiterns."
"Im schlimmsten Fall gibt es gar keine Erhöhung"
Lichdi seien die Erhöhungen zu gering, sagt dieser. "Ich bin mit der Verhandlungsleistung der Grünen absolut unzufrieden." Dieser Kompromiss sei noch unter der ursprünglichen Forderung der CDU und für Grüne nicht vertretbar. "Der ganze Prozess ist unverantwortlich. Meine Fraktion ist viel zu früh beigedreht."
Wenig amüsiert darüber zeigt sich Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. "Ich finde das mehr als unglücklich. Meine Fraktion hat sich mit großer Mehrheit hinter den Kompromiss gestellt." Selbstverständlich seien die Grünen nicht begeistert, weil sie mehr erreichen wollten. "Aber im Stadtrat gibt es eine starke Auto-Lobby. Im schlimmsten Fall gibt es gar keine Erhöhung."
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Diese sei aber wichtig, um die Verkehrswende zu schaffen. "Ich kann Johannes Lichdi aber auch nicht maßregeln, wann er die Hand zu heben hat. Wir sind nicht in China und er muss selber wissen, ob und wann er sich ins Abseits setzen will." Die Entscheidung über die Parkgebühren ist für Ende März geplant.