Dem Facebook-Auftritt von Dresden droht das Aus
Dresden. Der Stadt Dresden als "offizieller Regierungsorganisation" folgen auf Facebook über 35.000 Menschen. Die Pressestelle im Rathaus berichtet dort über Probealarme, weist auf Mitwirkungsangebote hin, informiert aber auch über den möglichen Fund einer vergrabenen Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Nicht nur die Dissidenten im Stadtrat haben jedoch Bedenken wegen der Sicherheit von Daten und wollen den Auftritt jetzt per Ratsbeschluss kippen.
Welche Bedenken gegen Facebook gibt es?
Die sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Juliane Hundert hatte Anfang Juli der Staatskanzlei den weiteren Betrieb der offiziellen sächsischen Facebook-Fanseite untersagt. Für die Umsetzung der Anordnung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit. Hundert ist nach fast einjähriger Prüfung der Auffassung, dass Facebook-Fanpages von Behörden nicht datenschutzkonform betrieben werden können.
"Um die mit dem Facebook-Auftritt einhergehenden Rechtsverletzungen zu unterbinden, muss die Seite abgeschaltet werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Staatskanzlei eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit hat", so Frau Hundert.
Die Staatskanzlei hat eine Prüfung des Bescheids angekündigt. Man habe erwartet, dass die Datenschutz- und Transparenzbeauftragte den Ausgang des Musterverfahrens auf Bundesebene abwartet, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber.
Inwieweit ist Dresden vom drohenden Facebook-Aus betroffen?
Laut der sächsischen Datenschutzbeauftragten ist das Verfahren gegen die Staatskanzlei exemplarisch. "Auch andere öffentliche Stellen im Freistaat nutzen Facebook und sind zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet. Sie sollten sich nicht hinter dem Verfahren gegen die Sächsische Staatskanzlei verstecken, sondern aktiv und umgehend die Datenschutz-widrige Nutzung ihrer Facebook-Fanpages beenden."
Die Dissidenten im Stadtrat wollen dies nun für den offiziellen Facebook-Auftritt der Landeshauptstadt durchsetzen. Konkret soll der Rat beschließen, dass Dresden den Facebook-Auftritt der Stadt "umgehend" einstellt. Dies gilt auch für weitere Facebook-Profile städtischer Institutionen.
Stattdessen soll sich Dresden auf Landesebene für eine alternative und offen zugängliche Online-Plattform einsetzen, welche den europäischen Datenschutzrichtlinien entspricht. Darüber sollen zukünftig alle Kommunen und Institutionen des Freistaates für Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Einen vergleichbaren ersten Auftritt gibt es in Baden-Württemberg.
"Dass Datenschutz und Facebook sich ausschließen, ist ein offenes Geheimnis. Wie wir als Privatpersonen mit unseren eigenen Daten umgehen, ist uns selbst überlassen. Eine Stadt wie Dresden trägt jedoch besondere Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger und deren persönliche Daten", sagt Stadtrat Martin Schulte-Wissermann. Es sei jedoch nicht klug, den bisherigen Auftritt "einzustampfen, ohne sich um Alternativen zu bemühen."
Wie reagiert die Stadt Dresden auf die Forderung?
Die Landeshauptstadt will weiterhin wie bisher über ihren Facebook-Auftritt informieren und so der gesetzlichen Informationspflicht nachkommen. "Unser Facebook-Auftritt ist ein wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit. Gern sind wir offen für äquivalente Alternativen und testen diese auch", sagt Stadtsprecherin Barbara Knifka. Selbstverständlich würde jedoch die aktuelle Rechtslage bei Land und Bund beobachtet.
"Das Bundespresseamt hat im März 2023 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Anweisung des Bundesdatenschutzbeauftragten erhoben, den Betrieb von Fanpages einzustellen. Dieses Verfahren wird als ein Musterverfahren angesehen, um Klarheit für den Betrieb von Fanpages zu bekommen", so Frau Knifka.