Diese fünf Themen muss OB Hilbert in Dresden sofort angehen
Dresden. Bis 2029 kann Dirk Hilbert als OB die Geschäfte der Stadt führen. 45,3 Prozent der Wähler unterstützten ihn dabei mit ihrer Stimme. Obwohl laut Hilbert ein "weiter so" nicht der schlechteste Weg sei, muss der OB wesentliche Aufgaben neu angehen. Ein erster Showdown steht bereits am Donnerstag an.
Der Umgang mit der Vonovia
Dresden will 3.000 Wohnungen von der Vonovia kaufen, um mehr Einfluss auf den Mietmarkt zu bekommen. Obwohl der Finanzausschuss einen Beschluss über die geplante Absichtserklärung verschoben hat, will der OB das Thema am Donnerstag durch den Stadtrat drücken. "Ich kann nur an den Rat appellieren: Wir müssen diese Erklärung verabschieden und nicht irgendwelche Spielchen spielen", so Hilbert.
Die AfD will den Beschluss jedoch kippen. Stadtrat Bernd Lommel: "Die Vonovia ist kein Partner, sondern ein knallhartes Unternehmen. Wenn man sich mit solchen Leuten an den Tisch setzt, müssen sämtliche Faktoren vorher geklärt sein." Eine unverbindliche Absichtserklärung reiche nicht.
Auch die Linken haben Bauschmerzen, können sich aber eine Zustimmung mit Änderungen vorstellen. Tilo Wirtz: "Wir müssen aufpassen, dass die Vonovia die Stadt nicht abzockt und durch den Deal abgewohnte Immobilien loswerden will."
Dieses erste Kräftemessen könnte Hilbert gewinnen. CDU will zustimmen und dem OB damit "Rückenfreiheit geben", so Fraktionschef Peter Krüger.
Klimawandel und Energiesicherheit verbinden
Sichere und bezahlbare Energie statt reiner Fokus auf eine schnelle Klimaneutralität: Sehr wahrscheinlich hat Hilberts Endspurt im Wahlkampf, inklusive seinem Sofortprogramm geholfen, den OB im Amt gehalten. Das Thema Klimaneutralität bleibt dennoch aktuell.
Zum einen haben die Grünen angekündigt, alle vom OB in dessen Konzepten geforderten Projekte, mit denen sie übereinstimmen, vehement einzufordern. Reagiert der OB nicht, sollen entsprechende Anträge im Rat formuliert werden.
Zum anderen gibt es seit Ende Juni in Dresden ein erfolgreiches Klima-Bürgerbegehren. Dresden soll demnach bis 2035 klimaneutral werden. Der Stadtrat muss nun binnen drei Monaten entscheiden, ob er die Forderung der Initiative "DresdenZero" annimmt und entsprechende Maßnahmen ausarbeitet.
Wenn nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann entscheiden die Dresdner. Hilbert unterstützt genau das. Eine Klimaneutralität bis 2035 hält der OB für unrealistisch, Eva Jähnigen fordert exakt das.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Am 11. August werden in Dresden fünf der insgesamt sieben Bürgermeister durch den Rat neu gewählt. Dirk Hilbert kommt dabei eine besonders wichtige Stellung zu. Gegen den Willen des Stadtoberhauptes können die Bürgermeister nur gewählt werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit steht. Doch dafür fehlen CDU, Grünen, Linken und SPD zwei Stimmen.
Hilbert hatte bereits angekündigt, sein Einvernehmen mit der momentan geplanten Bürgermeister-Riege nur zu erteilen, wenn sich CDU, Grüne, Linke und SPD per Vertrag an die wesentlichen Ziele des Oberbürgermeisters für die kommenden Jahre binden. Der OB ist auch dabei in einer starken Position. Vor allem die CDU sucht momentan die Nähe zu Hilbert. Kaum vorstellbar, dass die Union gegen den Willen des OBs neue Bürgermeister wählt.
Die Ansprüche der CDU abfedern
Die CDU hatte frühzeitig auf einen eigenen OB-Kandidaten verzichtet und stattdessen Amtsinhaber Dirk Hilbert bereits im ersten Wahlgang unterstützt. Ein riskantes Unterfangen, was am Ende jedoch aufging. Entsprechend eng will die CDU aktuell den OB an sich binden.
CDU-Kreischef Markus Reichel: "Wir sind mächtig stolz, dass Dirk Hilbert gewählt wurde. Wir als CDU werden ihn mit einer klugen Haushaltspolitik unterstützen, auf allen Ebenen realistische und effektive Lösungen zu finden." Reichel will "gemeinsam" mit Hilbert Politik machen. 2024 soll Hilbert dabei helfen, nach den Kommunalwahlen eine bürgerliche Mehrheit zu sichern.
Hilbert hat bislang aber immer seine Überparteilichkeit betont, sich beispielsweise nicht von FDP oder CDU als deren Kandidat nominieren lassen. Zu viele Zugeständnisse kann der OB daher nicht machen.
Einen neuen Schwerpunkt setzen
Im Gespräch mit Sächsische.de hat Politikwissenschaftler Hans Vorländer mehrfach betont, dass Dresden "ein Zeichen des Aufbruchs" braucht. Hilbert muss tatsächlich liefern. Bei der Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas hat Dresden in der ersten Wahlperiode von Hilbert versagt. Ein zweiter Anlauf für ein Projekt in ähnlicher Größe muss sitzen.
Auf konkrete Projekte angesprochen, bleibt der OB aktuell noch extrem unverbindlich. Hinter den Kulissen wird jedoch über eine Bewerbung Dresdens als Ausrichter der Bundesgartenschau (BUGA) diskutiert. Konkreter Anlass dafür ist die 2031 geplante Ausstellung in Wuppertal. Dort sollte die BUGA durch einen Bürgerentscheid verhindert werden. Befürworter der Ausstellung konterten unter anderem damit, das Dresden als potenzieller Nachrücker bereitstehen würde. Der OB kommentiert das bisher nicht.