Kommunalwahl in Dresden: Es wird nicht leichter im Stadtrat
Vielleicht ist es gut an dieser Stelle, mit etwas Positivem anzufangen: Die Wahlbeteiligung war erneut recht hoch: 56 Prozent der Dresdner (Zwischenstand) zeigten, dass ihnen das Votum wichtig ist. Von Politikmüdigkeit zu sprechen, verbietet sich da. Verdrossenheit dürfte es schon eher treffen.
Verdrossenheit mit dem bisherigen Bild, dass der Stadtrat und seine Fraktionen zu oft abgegeben haben. Offenbar trauen nicht unerhebliche Teile der Dresdner Bevölkerung dem Gremium in seiner bisherigen Zusammensetzung nicht zu, die vielen Zukunftsthemen in ihrem Sinn zu lösen. Offenbar fühlen sich nicht Wenige zu wenig vertreten. Der Absturz der Grünen und der Linken zeigt dies so deutlich wie das Einbrechen der FDP.
Stattdessen gibt es jetzt die AfD als stärkste Fraktion und aus dem Stand hohe Werte für das BSW und Team Zastrow sowie den Einzug weiterer Neulinge. Der Stadtrat wird deutlich mehr Fraktionen haben als in der vergangenen Wahlperiode. Konsens herzustellen, dürfte nicht leichter werden.
Dabei hat Dresden in den kommenden Jahren ein volles Programm: Da ist der Umbau zum klimafreundlichen und lebenswerten Stadtraum, inklusive der Neugestaltung der Verkehrsplanung. Da ist aber auch das Thema der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Und nicht zuletzt gibt es Großprojekte, die für die Zukunft entscheidend sein werden – etwa die weiteren Großansiedelungen der Chip-Industrie. Für all das braucht es neben Visionen und pragmatischen Lösungen auch noch ein zukunftsfähiges Finanzpaket in knappen Zeiten.
Dresden hat also dringend einen entscheidungsfähigen Stadtrat nötig. Es wird für alle Beteiligten, einschließlich dem Oberbürgermeister, gerade jetzt darauf ankommen, Kompromissfähigkeit zu beweisen, parteipolitische Interessen im Sinne der Stadtgesellschaft zurückzustellen, sich gegenseitig zu überzeugen, um voranzukommen. So funktioniert Demokratie – und vielleicht ist auch das noch etwas Gutes an dieser Wahl.