Verbale Attacken gegen OB Hilbert: Beschwerde über Dresdner Ex-Bürgermeister
Dresden. Peter Lames ist ein Mann der sehr überlegten Worte. Doch ein Interview des SPD-Mitglieds bei Sächsische.de sorgte für Wirbel. Der ausgebootete ehemalige Finanzbürgermeister gab Einblicke in die Zusammenarbeit der Verwaltungsspitze um OB Dirk Hilbert (FDP).
Das hat ein anderer Politiker offenbar als "Nachtreten" ausgelegt und sich beim neuen und alten Dienstherren, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden Leon Ross beschwert. Lames ist Vorsitzender OLG-Richter.
Weshalb hat Malorny Beschwerde eingelegt?
In dem Interview hat Lames unter anderem gesagt, OB Hilbert schaue "mit Verachtung auf demokratische Prozesse, die ihm viel zu mühsame Arbeit sind" und andere führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als dessen "Hofschranzen" und "Günstlinge" bezeichnet.
Das war offenbar zu viel für Hilberts Parteifreund, den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Stadtrats-Kandidaten und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im September, Robert Malorny.
- Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie auf saechsische.de/sachsenkompass.
Malorny hat Dienstaufsichtsbeschwerde beim OLG-Präsidenten wegen der Aussagen von Lames in dem Interview eingelegt. Auf Anfrage von Sächsische.de erklärt Malorny, weshalb. "In diesem Interview äußerte sich der ehemalige Finanzbürgermeister aus meiner Sicht völlig unpassend über die Arbeit von Bürgermeistern und Oberbürgermeister; unter anderem verachte der Oberbürgermeister demokratische Prozesse, meinte Herr Lames. Er titulierte ehemalige Stadtverwaltungskollegen mit Worten wie "Hofschranzen" und "Günstling". Das gehört sich aus meiner Sicht für einen Richter nicht. Daher habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt."
Wie hat der OLG-Präsident entschieden?
Richter unterliegen einem sogenannten Mäßigungsgebot. Das bedeutet, sie dürfen sich nicht zu drastisch oder herabwürdigend in der Öffentlichkeit äußern. Der OLG-Präsident hat aber festgestellt, dass Richter sich sehr wohl politisch engagieren dürfen. Zuspitzungen seien zulässig, solange sie nicht ehrverletzend sind.
Ein Verstoß von Lames gegen dieses Mäßigungsgebot sei durch die Aussagen in dem Interview nicht erfolgt. Zudem habe Lames darin auch nicht sein Richteramt erwähnt. Anfragen dazu werden von OLG nicht beantwortet, weil zu Personalangelegenheiten keine Auskünfte gegeben werden.
Malorny ist von der Entscheidung enttäuscht. "Das Oberlandesgericht schreibt in seiner Antwort auf mein Schreiben, dass keine Veranlassung für dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen besteht. Die Zuspitzungen sind aus Sicht des Oberlandesgerichts grundsätzlich zulässig. Ich bin da verwundert, da aus meiner Sicht ein Richter politische Ideen und Auffassungen nicht in aufhetzender oder andere Personen verletzender Weise kundtun sollte." Er nehme das jetzt aber so hin.
Wie reagiert Lames darauf?
"Es war schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein sich liberal nennender Politiker mir den Mund verbieten lassen wollte, nur wenn ihm meine Meinung nicht passt", so Lames auf Anfrage von Sächsische.de dazu. Er kandidiert derzeit - wie Malorny - als Stadtrat bei der Wahl am 9. Juni in Dresden und stellt klar: "Klare Haltung in der Sache, klare Worte: Das werde ich weiter so machen. Das ist meine und der SPD Aufgabe, besonders nachdem wir uns vom OB im Gegensatz zu anderen nicht mit Posten haben abfinden lassen."
Damit hebt Lames auf den Bürgermeisterstreit ab, der die Stadtspitze monatelang gelähmt hat und bei dem am Ende Lames seinen Posten räumen musste, ein Bürgermeister gestrichen wurde und OB Hilbert sich den Bereich Finanzen zugeschlagen hat.