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Anwohnerparken in Dresden soll viel teurer werden

Eine Dissidenten-Fraktion im Stadtrat macht einen Vorschlag. Der würde die Autofahrer deutlich mehr Geld kosten.

Von Christoph Springer
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Die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat macht einen neuen Vorschlag zu den Parkgebühren in Dresden.
Die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat macht einen neuen Vorschlag zu den Parkgebühren in Dresden. © Archiv/Sven Ellger

Dresden. Dieses System ist ganz und gar unfair: In Vierteln, in denen die Stadt Anwohnerparkplätze eingeführt hat, zahlen auch diejenigen mit, die ihr Auto auf einem Privatparkplatz oder einer Tiefgarage abstellen und dafür Monat für Monat einen festen Betrag überweisen. Und auch diejenigen, die gar kein Auto haben, also noch nicht einmal einen Anwohnerparkplatz brauchen.

Über ihre Steuern und Abgaben finanzieren sie die Stellplätze für Autofahrer mit, die einen Anwohnerparkausweis haben. Der kostet derzeit in Dresden höchstens 30,70 Euro pro Jahr, und müsste aber um ein Vielfaches teurer sein, hat die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat errechnet.

Unterschiedliche Preise für kleine und große Autos?

Je nach Lage und Stellplatzgröße ist ein solcher Stellplatz pro Jahr zwischen 272,31 und 1.366,67 Euro wert, so die Rechnung der vier Stadträte. Bei ihrer Berechnung haben sie die Dresdner Quadratmeter-Preise für die Fläche, die Einrichtungen des Parkplatzes und die Kosten für dessen Betrieb eingerechnet, erklärt Stadtrat Michael Schmelich.

Außerdem im Rechenmodell: verschiedene Stellplatzgrößen von zwölf bis 20 Quadratmeter. Reichlich 270 Euro kostet demnach ein kleiner Stellplatz in einem weniger gefragten Stadtteil, mehr als 1.350 Euro einer für ein großes Auto in einem beliebten Stadtgebiet.

"Lächerlich" nennt Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi (Grüne) sei der aktuelle Preis für einen Anwohnerparkplatz, "rechtlich fast schon aus der Steinzeit". Der Höchstsatz stamme aus den 90ern. Damals galt die "Bundesgebührenordnung Straßenverkehr". Inzwischen gelten neue Regelungen, die Bundesländer dürfen selbst über die Höhe entscheiden und dieses Entscheidungsrecht auch an die Kommunen abtreten. Baden-Württemberg habe das im Sommer 2021 gemacht, seitdem gebe es dort "eine Welle, wo Kommunen die neue Regelung nutzen". Zwischen 320 und 360 Euro würden dort jetzt pro Jahr berechnet.

Wer entscheidet über die Gebühren?

Auch Dresden soll selbst entscheiden können, fordert die Dissidenten-Fraktion und bringt deshalb nun einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat auf den Weg. "Die lächerliche Deckelung fliegt dann weg", erwartet Lichdi. Stellplatzkosten müssten entsprechend der "Bedeutung der Parkmöglichkeiten, ihrem wirtschaftlichen Wert und dem sonstigen Nutzen" berechnet werden. Dabei hänge die Bedeutung etwa davon ab, wie groß der Parkdruck vor Ort ist. Der wirtschaftliche Wert errechne sich unter anderem aus dem Bodenwert und zum sonstigen Nutzen gehöre auch der Kampf gegen den Klimawandel.

Aktuell nutzen in Dresden etwa 5.000 Autofahrer einen Bewohnerparkplatz. Das sind Personen, die entweder in einem entsprechenden Gebiet wohnen, oder dort arbeiten. Zu diesen Stadtteilen gehören die Innere und die Äußere Neustadt, Teile der Altstadt, der Pirnaischen Vorstadt und der Johannstadt, die Wilsdruffer Vorstadt sowie die Straßen beiderseits der St. Petersburger zwischen dem Georgplatz und dem Hauptbahnhof.

Außerdem hat die Stadt Bewohnerparkzonen nahe dem Blauen Wunder in Blasewitz und Loschwitz eingerichtet. Damit kein Verdrängungseffekt entsteht, werden die Gebühren für die Parkausweise dort angehoben, sollten solche Zonen in weiteren Stadtteilen eingerichtet werden, meint die Dissidenten-Fraktion. Die Südvorstadt mit dem Unigelände sei schon jetzt reif dafür, machen sie auch einen Vorschlag.

Millioneneinnahmen für die Verkehrsbetriebe?

Die Stadt nimmt laut ihrer letzten Auskunft dazu pro Jahr rund 220.000 Euro damit ein. Mehrere Millionen könnten daraus werden, wird die Gebühr dafür tatsächlich wie von den Dissidenten vorgeschlagen angehoben. Wofür das Geld dann verwendet werden könnte? Darüber sind sich die vier Mitglieder der Stadtratsfraktion nicht einig. Ein Beispiel nannte Johannes Lichdi. Er kann sich vorstellen, dieses Geld für die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs in Dresden einzusetzen, also es den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) zu überweisen.