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FDP-Zastrow: Dresdens Ostumfahrung rasch bauen

Der Fraktionschef im Stadtrat wirft Verkehrsminister Dulig Ängstlichkeit vor. Sein Appell richtet sich auch an den Sächsischen Landtag.

Auf dem Google-Bild ist bereits nach ersten Vorarbeiten der künftige Verlauf der Schnellstraße zwischen Wünschendorf und Eschdorf zu sehen.
Auf dem Google-Bild ist bereits nach ersten Vorarbeiten der künftige Verlauf der Schnellstraße zwischen Wünschendorf und Eschdorf zu sehen. © SZ Grafik

Der FDP-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow, fordert von der Landesregierung und dem Sächsischen Landtag, die für den Bau der Dresdner Ostumfahrung benötigten finanziellen Mittel für 2021/22 einzuplanen.

Dabei geht es um den Abschnitt Wünschendorf/Eschdorf, der sofort gebaut werden könnte, nachdem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Klage zurückgezogen hat.

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Ein Baubeginn wurde seit Anfang 2018 wegen der juristischen Auseinandersetzung verzögert. Zastrow wirft nun Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) eine "ängstliche, überbürokratische und stets abwartende Haltung" vor. Aus Zastrows Sicht hätten zum Beispiel Ausschreibungen trotz der Klage erledigt werden können.

Vergleich mit der Waldschlößchenbrücke

Die Straßenbauer verwiesen dagegen stets darauf, dass sie erst Rechtssicherheit haben wollen, um sich später nicht Steuerverschwendung vorwerfen lassen zu müssen, falls das Gericht Umplanungen beschlossen hätte. Zastrow sagte dazu: "Es ist durchaus üblich und gestattet, trotz anhängiger Verfahren zu planen und zu bauen. Moderne Verwaltungen und eine engagierte Politik hätten das getan, wenn ihnen das Projekt wirklich wichtig gewesen wäre." Sonst würde zum Beispiel die Waldschlößchenbrücke bis heute nicht stehen.

Pirna und Region profitieren von Schnellstraße

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Wie Zastrow begrüßt auch der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge das nunmehr unbestrittene Baurecht. Landrat Michael Geisler (CDU) sagte gegenüber der SZ: "Die S177 wird nicht nur Wünschendorf und Eschdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Vor allem schafft sie im Gebiet um Pirna, Stolpen und Dürrröhrsdorf-Dittersbach einen neuen Entwicklungsraum. Davon profitiert die gesamte Region." Aus dem Dresdner Rathaus hieß es dazu auf SZ-Anfrage: "Die Landeshauptstadt ist hier nicht zuständig. Bauherr ist das Land Sachsen."

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